Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in der Tat in extrem bewegten Zeiten. Ich möchte vielleicht, auch wenn es nicht direkt mit dem Landeshaushalt zu tun hat, am heutigen Tage zu Beginn kurz Folgendes sagen, Frau Präsidentin: Ich halte es für richtig und außerordentlich dringlich, dass der Ukraine jetzt Kampfpanzer geliefert werden. Am heutige Tage wird das ja verkündet. Die Sorgen vieler Menschen, die hiermit verbunden sind, kann ich nachvollziehen. Aber wer sich verteidigt oder wer verteidigen hilft, der eskaliert nicht. Ich hoffe sehr, dass der Ukraine damit schnell geholfen wird. Das betrifft uns alle und ist in unserem eigenen Interesse, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Zum Landeshaushalt. Sie wissen, ich bin ein ausgesprochen konstruktiver Typ, was die kritische Würdigung dieser Landesregierung anbetrifft. Deshalb mache ich zunächst Folgendes deutlich: Positiv finden wir an diesem ersten schwarz-grünen Haushaltsentwurf, dass nicht wenige Projekte der sehr erfolgreichen Jamaikakoalition fortgesetzt werden sollen. Es soll zum Beispiel weitere Lehrkräfte geben, und auch der Rechtsstaat soll durch mehr Personal für Polizei und Justiz weiter gestärkt werden. Zudem soll die Investitionsquote zumindest über zehn Prozent gehalten werden. Das finden wir erst einmal grundsätzlich richtig. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Da Sie ja, wie wir heute wieder gesehen haben, außerordentlich erfolgreich im Selbstlob sind, ist das allerdings auch schon das Beste, was ich über diesen Haushaltsentwurf sagen kann; denn was sich unter Schwarz-Grün verändern soll, missfällt uns überwiegend. Der erste schwarz-grüne Haushalt droht ein Haushalt der verpassten Chancen und leider auch ein Rückfall in alte Zeiten zu werden. Es sollen nämlich in nicht unerheblichem Umfang neue Schulden gemacht werden, rund 1 Milliarde Euro. Das halten wir in dieser Form nicht für notwendig und auch für ein Risiko, was die zukünftige Tragfähigkeit der Landesfinanzen angeht. Die Präsidentin des Landesrechnungshofs hat das ebenfalls sehr deutlich gemacht. Man merkt hier den gestiegenen Einfluss der Grünen, deren Finanzpolitik sich in den letzten Jahren spürbar verändert hat und die eine weitere Verschuldung für durchaus sinnvoll erachten. An die Kollegen Heinold, Koch und Petersdotter gerichtet muss ich sagen – glauben Sie mir, ich kann es aus eigener Erfahrung sagen –: Wenn man ständig die große Einigkeit betonen muss, ist sie nicht vorhanden. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW –