Lars Harms

Er weiß, wovon er redet!) – Ja, ich weiß, wovon ich rede. Ich möchte jetzt nicht über mein Privatleben sprechen, aber die Ampel in Berlin ist ja auch eine tägliche Freude. Der Kollege Koch hat hier große Pirouetten gedreht und interessanterweise herausgestellt – wobei ich gar nicht wusste, dass das Thema ist –, dass sich SPD und FDP in den letzten Monaten nicht groß einig waren und nicht groß einig sind. Ich wusste, ehrlich gesagt, nicht, dass das Thema ist. Der Kollege Oppositionsführer hat dankenswerterweise schon versucht, auch die FDP-Programmatik wiederzugeben. Dafür bin ich dankbar. Tatsächlich, Herr Koch, haben Sie an dem Punkt recht: SPD und FDP sind sich in vielen Punkten nicht einig. Der Oppositionsführer hat zum Beispiel, was sie anbetrifft, von Gartenzwergen und Eichhörnchen gesprochen. Das ist mir viel zu positiv besetzt, um ihnen das zuzuschreiben. Deswegen würde ich das gar nicht machen. (Heiterkeit und Beifall FDP) Meine Damen und Herren, den letzten Notkredit über 1 Milliarde Euro haben wir bekannterweise als nicht notwendig angesehen; denn eine aktuelle finanzielle Notlage des Landes ist weiterhin äußerst zweifelhaft. So sollen von der zusätzlichen Milliarde an Kreditrahmen, die Sie sich Ende letzten Jahres noch zugesichert haben, auch lediglich 125 Millionen Euro für das Jahr 2023 eingesetzt werden. Die Finanzministerin erklärte bei der Vorstellung des vorliegenden Haushaltsentwurfs, es sei richtig, dass auch das Land in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit kreditfinanzierter Ausgaben nutze. Dabei sei das Regelwerk der Schuldenbremse klar. Ziehe die Konjunktur wieder an, würden die konjunkturell bedingten Schulden getilgt. Frau (Christopher Vogt) Heinold, nun ist aber mittlerweile klar, dass die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast zwei Prozent gewachsen ist, (Zuruf CDU: So ist es!) und die Prognose für 2023 gebe ich Ihnen auch gern noch mit: 1,8 Prozent Wirtschaftswachstum. (Beifall FDP) Ich bin ja schon ein paar Tage dabei. Eine Konjunkturdelle sieht nun wahrlich anders aus als zwei Prozent Wirtschaftswachstum, die doch im längeren Vergleich schon relativ gut sind. (Zuruf: Und darüber sollten wir uns freuen!) Frau Heinold, ich bin sehr gespannt auf Ihren Haushaltsabschluss, der in der Tat zeigen wird, dass Ihre Planung wie immer so war, dass da am Ende dann doch viel mehr Luft drin ist. Natürlich leben wir angesichts des Krieges in unsicheren Zeiten. Aber nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung ist derzeit besser, als befürchtet wurde, sondern auch die sonstige Entwicklung der Steuereinnahmen ist wirklich bemerkenswert. Der Staat sollte natürlich nicht von der Inflation profitieren, unter der die Menschen derzeit massiv leiden. (Beifall FDP) Deshalb ist es richtig, dass der Bund umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, die die Länder natürlich zum Teil mitfinanzieren müssen. Meine Damen und Herren, eines muss man anerkennen: Dieser Haushaltsentwurf passt eigentlich ganz gut zur bisherigen Performance der Landesregierung. Es gibt wenig neue Impulse, und wenn es sie denn einmal gibt, dann gehen sie meistens in die falsche Richtung. Da sind, Herr Koch – das habe ich extra nur für Sie eingebaut –, zu viele Spielwiesenprojekte für die jeweilige Parteiseele dabei, und es wird sich unzureichend um die großen Probleme des Landes gekümmert. Nennenswerte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen bringt Schwarz-Grün leider nicht auf den Weg. Es werden zwar Schulden gemacht, aber dieses Geld wird für neue Ausgaben verwendet, die sehr fragwürdig sind, Herr Koch, und die übrigens nicht nur mit der Ukrainekrise zu tun haben, wie zum Beispiel die wenig zielführenden Mitnahmeprogramme für Besserverdienende, die Fortschritte beim Klimaschutz simulieren sollen. Herr Koch, Sie haben es bemerkenswert deutlich gesagt, dass der Klimaschutz kein Grund ist, um Notkredite zu beschließen. (Beifall FDP) Angesichts dessen frage ich Sie: Warum haben Sie denn Notkredite teilweise für diese Programme verwendet? Das widerspricht sich doch komplett, Herr Koch. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Natürlich widerspricht sich das. (Tobias Koch [CDU]: Da geht es um Energieunabhängigkeit als Folge des Krieges!) – Ja, genau, ich lache mich tot. Meine Damen und Herren, zudem sollen über 1.400 neue Stellen im Landesdienst geschaffen werden. Ich habe es eben schon gesagt, zusätzliches Personal für die Schulen ist ebenso notwendig wie für die Polizei und die Justiz. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, es werden auch in der Verwaltung des Landes sehr viele neue Stellen geschaffen, die wir absolut fragwürdig finden, zum Beispiel in der Finanzverwaltung, um das Grundsteuerdesaster von Frau Heinold wieder in den Griff zu bekommen, oder für ein neues Agrarministerium, das völlig unnötig und eine wirklich aberwitzige Verschwendung von Steuergeld ist, das anderswo dringend gebraucht wird. (Beifall FDP) Also, von Haushaltsdisziplin, von der hier gesprochen wurde, ist wirklich wenig zu spüren. Die neue Landesregierung vermeidet es weitgehend, die notwendigen Schwerpunkte zu setzen, macht lieber neue Schulden, anstatt sich über Prioritäten streiten zu müssen. Die Zukunftsfähigkeit des Landes wird leider nicht in ausreichendem Maße gestärkt. Die Investitionssumme bleibt immerhin gleich. Aber die Investitionsquote sinkt, während sie mit Blick auf die Bedarfe und auch die Verpflichtungen des Landes eigentlich steigen sollte. Da sind in allererster Linie die Krankenhäuser zu nennen, aber auch die Hochschulbauten, der Verkehrsbereich sowie die Digitalisierung. Zudem sind die Baukosten in erheblichem Maße gestiegen. Eine Lösung für die extrem wichtigen Krankenhausinvestitionen ist dringend erforderlich. Das betrifft mehrere ausgesprochen wichtige Standorte sehr konkret und sehr zeitnah. Wir schlagen deshalb vor, 175 Millionen der rund 200 Millionen Euro Gewinn aus der HSH-Beteiligung hierfür als nächsten Schritt zu verwenden. Mit dem Anteil der Kommunen wären dies kurz- (Christopher Vogt) fristig 350 Millionen Euro, die für Lübeck, für Pinneberg mobilisiert werden könnten. Insofern wäre das ein wichtiger Schritt. (Beifall FDP) Die Koalition lehnt dies jedoch ab, und Herr Koch verweist darauf, dass man damit vielleicht irgendwann Northvolt einen Bahnanschluss bauen will. Das ist ja eine interessante Sache. Aber die Krankenhäuser brauchen mit Blick auf die notwendige Planungssicherheit jetzt eine überzeugende Lösung. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Und siehe da, ich meine, um 9:52 Uhr verschickt die Landesregierung eine Pressemitteilung – unmittelbar vor den Haushaltsberatungen, topseriös, ein interessanter Umgang mit dem Parlament, aber sei es drum. Allerdings schreiben Sie dann, Sie, also Land und Kommunen zusammen, wollen, wenn ich das richtig sehe, bis zum Jahr 2033 insgesamt 220 Millionen Euro mobilisieren. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Typisch Heinold!) Jetzt schon liegt doch der Bedarf bei rund 1 Milliarde Euro, und Sie wollen in zehn Jahren 220 Millionen Euro aufbringen. Meine Damen und Herren, das reicht bei Weitem nicht aus. Das Thema, das sage ich Ihnen voraus, wird Ihnen schon kurzfristig sehr heftig auf die Füße knallen, und das macht uns Sorgen. (Beifall FDP und SPD) Frau Heinold, Sie formulieren ja immer gern finanzielle Forderungen an den Bund. Sie sind heute Nachmittag auch wieder in dieser Sache unterwegs und rechtfertigen Ihre Politik allzu gern süffisant mit Verweisen auf den Bund. Dabei hat der Bund derzeit natürlich ganz andere finanzielle Herausforderungen als das Land, zum Beispiel die Ausstattung der Bundeswehr, aber auch in erheblichem Umfang die Unterstützung der Ukraine und vor allem die umfangreichen Entlastungen für die privaten Haushalte und auch die Wirtschaft. Bei Ihrer Haushaltsführung sind Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in der Tat immer weniger zu erkennen. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Das wirkt mit diesen ganzen Sondergeschichten mittlerweile eher wie Tricksen, Tarnen und Täuschen. Anstatt den vom Ministerpräsidenten versprochenen Bürokratieabbau bekommen die Bürger Ihre verkorkste Grundsteuerreform, mit der die Menschen zunehmend genervt werden. Weil ein großer Teil der Erklärungen noch immer nicht abgegeben worden ist, drohen Sie den Menschen auch schon mal mit Bußgeldern. Dabei sind selbst Ihre eigenen Landesbehörden zum Teil damit überfordert, die Erklärungen abzugeben. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das ist mehr als ein Ärgernis. Ich meine, wie soll das Vertrauen in den Staat gestärkt werden, wenn die Bürger verdonnert werden, dem Staat Daten zu organisieren, die er selber schon hat, und der Staat es selber nicht hinbekommt? Diese Grundsteuerreform – wir haben uns in der letzten Wahlperiode schon darüber ausgetauscht – hätte man sehr viel einfacher machen müssen, statt die Bürger zu nerven. Das Staatsversagen an der Stelle ist mehr als peinlich. (Beifall FDP und Werner Kalinka [CDU]) Man sollte für die Zukunft daraus lernen und an der Stelle auch etwas mehr Demut an den Tag legen. Zu Ihren vermeintlichen Entlastungen: Sie setzen eine temporäre Ausweitung der Kita-Sozialstaffel um, die bei den Menschen erkennbar nicht ankommt, statt eine Gebührensenkung für alle jungen Familien umzusetzen, die jetzt besonders belastet sind. (Beifall FDP und SSW) Sie haben einen Mittelstandsfonds ohne echtes Geld aufgelegt. Herr Koch, ich habe gerade gehört: Es wurden schon drei Anträge gestellt. Daran sieht man: Dieses Programm ist ein Rohrkrepierer. Das haben wir Ihnen vorhergesagt. Das ist ein absolut absurdes Programm, das niemandem hilft. Ich hoffe, dass die drei Antragsteller wenigstens keine landeseigenen Unternehmen oder Krankenhäuser sind. Aber im Ernst: Dieses Programm ist wirklich eine Farce und ein Versagen dieser Landesregierung in dieser Krise, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Auch Ihre Härtefallfonds funktionieren erkennbar nicht. Passend zur aufgeblähten Regierung sollen nicht nur die Verwaltungen weiter aufgebläht werden, sondern auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung sollen erhöht werden. Der Ministerpräsident macht mittlerweile vor allem Wohlfühltermine als Landesvater und scheint mit dem Kerngeschäft seiner Regierung nicht allzu viel zu tun haben zu wollen. Ich kann das irgendwo (Christopher Vogt) verstehen. Seine Leute erklären derweil anonym in der Zeitung, dass er jetzt vor allem in Berlin gebraucht werde, um den „Anti-Merz“ zu geben. Auch dafür habe ich ein gewisses Verständnis. Das macht ja auch mehr Spaß, als mit den Grünen zum hundertsten Mal über die A 20 zu streiten. Aber, Herr Günther, wenn Sie sich in Berlin schon so einsetzen, dann tun Sie mir zumindest einen Gefallen. Sie reden genau wie ich gern von der dringenden Notwendigkeit der Planungsbeschleunigung. Sprechen Sie doch mit Ihrem Freund und Vorbild Robert Habeck, der das gerade in Berlin weiter blockiert, dann haben nicht nur die CDU und Sie vielleicht etwas davon, sondern auch die Menschen in diesem Land. (Beifall FDP) Ich möchte ein paar Worte zu den Einzelplänen sagen, zunächst zu dem vom Umwelt- und Energieministerium: Ich habe schon über die Mitnahmeprogramme für Besserverdiener gesprochen. Während Sie Wärmepumpen fördern wollen, erklärt der ehemalige Umweltminister dieses Landes, Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, dass man ja Ladesäulen und Wärmepumpen auch irgendwann abschalten müsse, weil die Netze das gar nicht mitmachten. Ich glaube, das wird Menschen sehr motivieren, sich eine Wärmepumpe anzuschaffen. Sie haben den Nationalpark Ostsee schon im Haushalt. Hier soll Geld für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben werden. Ich dachte, dass das Ding noch gar nicht beschlossen ist und dass es völlig offen ist, ob er kommt. Aber dafür haben Sie schon einmal Geld eingestellt. Dann wollen Sie zwölf Ranger mit einer Entgeltgruppe 6 einstellen. Ich bin gespannt, was das für Wald- und Wiesensheriffs werden sollen, die dort die Leute nerven. – Die Kollegin von Kalben hat eine Frage. (Zuruf: An ihren Fraktionsvorsitzenden!) – An den Fraktionsvorsitzenden? – Okay, dann mache ich weiter. – Herr Goldschmidt, ich fand es wunderbar, dass Sie das LNG-Terminal abfeiern. Gut, es wurde noch nicht an die Pipeline angeschlossen und liegt mittlerweile irgendwo bei Helgoland, aber ich fand es gut, dass Sie abfeiern, was Sie jahrelang bei uns bekämpft haben. (Beifall FDP) Der Kollege Koch hat darauf hingewiesen, beim Windkraftausbau gebe es mehr Genehmigungen. Wir brauchen bei den erneuerbaren Energien in der Tat mehr Tempo, aber wir brauchen auch Akzeptanz, und ich glaube, das wird die große Herausforderung für diese Landesregierung sein. Wenn man deutlich mehr Windkraftflächen haben will, dann muss man auch gucken, dass man die Akzeptanz nicht gefährdet, die in der Vergangenheit schon andere Landesregierungen ins Schlingern gebracht hat. Auch bei den PV-Anlagen werden wir Diskussionen über die Freiflächen haben. Die haben wir jetzt schon in erheblichem Maße, und diese werden in den nächsten Jahren zunehmen. Sie wollen einen Zwang bei Wohnhäusern einführen, während das Land immer noch kein Vorbild ist. Beim Thema Kernenergie und CCS geht Herr Günther mittlerweile andere Wege als sein Energieminister. Ich kann ihn gut verstehen. Meine Damen und Herren, bei der Digitalisierung hat man schon den Eindruck, dass im Digitalisierungsministerium jetzt mehr Drive ist. Herr Schrödter, man könnte natürlich etwas böse sagen: Weniger wäre vielleicht auch schwierig. Aber für die Digitalisierung ist neben Herrn Schrödter im Wesentlichen auch der Ministerpräsident federführend verantwortlich, sodass wir hier jetzt wirklich große Fortschritte erwarten, gerade im Bereich der Schulen. Eine planwirtschaftliche Lex Dataport zulasten der Digitalwirtschaft im Land ist der falsche Weg. Dagegen werden wir uns weiter wehren. (Beifall FDP) Im Bildungsministerium gibt es in der Tat die meisten Großbaustellen. Ich glaube, das kann man so feststellen. Frau Prien, die große Herausforderung wird vor allem sein, ausreichend qualifiziertes Personal zu finden. Sie wollen jetzt weitere 700 Stellen für Lehrkräfte schaffen. Das wird eine große Aufgabe werden. Ich habe heute Morgen einen kleinen Schreck bekommen, als ich im Redaktionsnetzwerk Deutschland gelesen habe, in Schleswig-Holstein würden jetzt schon 2.000 Lehrkräfte fehlen. Sie haben es korrigiert, es sind 200, aber auch diese Zahl zeigt, dass es eine gewaltige Herausforderung wird, diese Fachkräfte zu finden. Ich glaube aber, das muss geschafft werden, damit man die Bildung an den verschiedenen Stellen deutlich voranbringt. Wir haben viele Aufgaben: Inklusion, Integration, Qualität der Abschlüsse, Grundschüler, die IQBStudie wurde schon genannt, die berufliche Bildung oder auch den MINT-Bereich und die weitere Digitalisierung. Frau Prien, aber auch Sie fordern ständig gern zusätzliches Geld vom Bund, zuletzt beim Startchancen-Programm für Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf, wo der Bund den Ländern freiwillig mit 1 Milliarde Euro helfen will. (Christopher Vogt) Aber ein Problem ist in Ihrem Haus, dass die Bundesmittel immer zu langsam abgerufen werden. Das sehen wir auch aktuell wieder beim Ganztagsausbau, bei dem es Ihnen immer noch an einem überzeugenden Konzept fehlt. Frau Touré ist nicht da, aber ich möchte an der Stelle doch einen Punkt ansprechen: Beim Thema Gebühren haben Sie im Koalitionsvertrag versprochen, dass die Kitagebühren weiter abgesenkt werden sollen. Das passiert jetzt nicht – mitten in der Zeit der Inflation. Ich glaube, es gibt hier hohe Erwartungen, und Sie werden spätestens beim nächsten Haushalt liefern müssen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Wir wissen natürlich nicht, wie der weitere Kriegsverlauf ist. Wir alle hoffen das Beste, aber so oder so wird es mehr Unterstützung des Landes für die Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben müssen, weil diese oft schon an der Kapazitätsgrenze sind. Das Thema Integration wird sehr wichtig sein, gerade auch in Bezug auf das Thema Deutschkurse. Das ist aktuell zu lesen. Ich muss aber sagen, ich bin schon irritiert. Wir werden morgen darüber diskutieren, wie sich die Integrationsministerin zum Thema Silvester geäußert hat. Sie hat nämlich gesagt, dass das mit der Integration gar nichts zu tun hätte. Darüber habe ich mich schon ein bisschen gewundert, und darüber werden wir uns morgen noch intensiv austauschen, meine Damen und Herren. Auch beim Thema Pflege und Soziales wird die Landesregierung große Aufgaben haben. Wir werden noch darüber sprechen. Herr Madsen, aus dem Wirtschaftsministerium sehe ich leider keine großen Impulse. Es gibt viele Chancen für Schleswig-Holstein, gerade auch angesichts der Vorarbeit in den letzten Jahren. Da ist nicht nur Northvolt, da sind auch die Themen Tourismus, Gesundheitswirtschaft und Wehrtechnikbranche. Auch die Energiewirtschaft ist natürlich eine Riesenchance, auch wenn das Wirtschaftsministerium dafür nicht mehr zuständig ist – was wir nach wie vor für einen großen Fehler halten. Aber ich glaube, besonders beim Thema Flächen und wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum wird es Diskussionen geben. Es muss aus meiner Sicht trotz Klimaschutz möglich sein, auch im ländlichen Raum Flächen für Gewerbe auszuweisen. Zum Thema ÖPNV: Es gab viele Diskussionen über das 49-Euro-Ticket. Dort werden Sie jetzt Schwerpunkte setzen oder mehr Landesgeld einsetzen müssen, und zwar schnell, ansonsten haben wir da ein Problem, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Im Innenministerium wird es vor allem die große Aufgabe sein, mehr Kräfte für die Polizei zu schaffen. Wie gesagt, ich finde es richtig, dass man dies anpackt und hier weiter ausbaut. Dies betrifft die zweite Einsatzhundertschaft, aber auch die sogenannte Cyberhundertschaft. Wir sehen dort aber, wie schwer es ist, Personal zu finden. Die IT-Fachkräfte wandern eher ab, übrigens auch sozusagen innerhalb des Landes, nämlich zu Dataport und anderen Unternehmen. Dort muss das Land insofern andere Wege gehen, sonst wird das mit der Cyberhundertschaft nichts, die wir dringend brauchen. Meine Damen und Herren, besonders peinlich fand ich, was Sie beim Brand- und Katastrophenschutz gemacht haben. Ich meine, wir haben in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Thema Katastrophenschutz viel gemacht. Das Thema Feuerwehren steht momentan besonders im Fokus. Das, was Sie dort nicht nur im Haushaltsentwurf, sondern auch in den Ausschussberatungen abgeliefert haben, ist wirklich peinlich. Die Feuerwehren regen sich zu Recht auf. Das müssen Sie schnellstmöglich korrigieren. Die 15 Stellen, die gefordert werden, sind notwendig und müssen kommen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Auch der Wohnungsbau wird eine große Herausforderung sein. Wie gesagt, im Justizbereich halte ich es für richtig, dass die Justiz personell gestärkt wird und dass es auch neue Senate gibt. Das ist richtig. Die Pandemie ist weitestgehend vorbei. Das Gesundheitsmanagement der letzten Wochen und Monate war aus unserer Sicht größtenteils okay. Frau von der Decken, das Hauptthema Krankenhäuser wird Sie sehr begleiten. Ich sage Ihnen: Das, was Sie heute auch als kleine Rettung vor den Haushaltsberatungen präsentiert haben, damit das nicht ganz so furchtbar wird, das ist nichts. Das wird nichts werden, Frau Ministerin. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen, und auch Werner Schwarz hat es nicht so leicht. Während er auf der Grünen Woche so ein bisschen der König ohne Land war, ist er zu Hause noch damit beschäftigt, ein Ministerium zu schaffen. Es wird höchste Zeit, dass dieses Ministerium endlich richtig ins Arbeiten kommt. Während (Christopher Vogt) Minister Schwarz noch Personal sucht, fühlt sich der Wolf in Schleswig-Holstein so wohl, dass er schon Tierparks besucht, wie kürzlich in Eekholt. Herr Minister, kommen Sie endlich ins Arbeiten, das ist dringend erforderlich! (Beifall FDP – Lachen Sandra Redmann [SPD]) Meine Damen und Herren, insofern stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Wir haben viele Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben sich hohe Ziel gesteckt, indem Sie gesagt haben, Schleswig-Holstein soll das erste klimaneutrale Industrieland werden. Wenn Sie so weiterarbeiten wie in den ersten Monaten, dann wird Schleswig-Holstein vielleicht das erste industrieneutrale Klimaland, aber nichts anderes werden. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, das ist zu wenig, was Sie bisher leisten. Wir freuen uns auch auf die Debatten in den nächsten Wochen. Herr Petersdotter, wir werden viele Vorschläge machen und uns hart mit Ihnen auseinandersetzen. Darauf freuen wir uns. Hoffentlich wird 2023 besser, vor allem friedlicher als das letzte Jahr. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)