Eka von Kalben

Lieber Herr Buchholz, wo Sie über das Thema Unsoziales sprechen, wo Sie wahrscheinlich Experte sind, würde mich interessieren: Wenn Sie es so ungerecht finden, dass die Straßenausbaubeiträge zwischen dem einen und dem anderen Ort unterschiedlich geregelt sind, dann müsste man doch konsequenterweise auch in anderen Politikfeldern tätig werden, zum Beispiel bei der Kita: In dem einen Ort bekomme ich einen Kitaplatz, in dem anderen nicht, in dem einen muss ich für die Grundschulbetreuung so und so viel bezahlen, in dem anderen nicht. Wollen Sie das alles abschaffen? Wollen wir die kommunale Selbstverwaltung ganz plätten? – Das wollen wir nicht, Frau Kollegin von Kalben. Natürlich wollen wir das nicht. (Zuruf) Aber gehen Sie doch einmal in so eine Gemeinde. Erklären Sie doch einmal den Leuten, die im Nachbarhaus wohnen, warum nebenan nichts gezahlt werden muss, wenn die Straße gemacht wird, während man selber 20.000 Euro abdrücken darf. Ich finde: Überall, wo wir solche Ungerechtigkeiten vermeiden können, sollten wir es tun. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb ist es richtig, heute diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.