Beate Raudies

Nur viel Luft! – Martin Habersaat [SPD]: Leerstellen! Viele Leerstellen!) Es ist doch eines klar: Es gibt keine Alternative zwischen der FDP-Position und unserer Position. Sie können nicht Ziele formulieren und den Menschen dann vorgaukeln, dass Sie es jetzt wirklich ganz, ganz doll wollen, und dann die Haushaltsmittel und die Lösungen nicht zur Verfügung stellen. Wo Sie stehen, Herr Koch, ist nicht die Mitte, sondern politisches Vakuum. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Sie formulieren große Ziele und tun nichts dafür, sie auch wirklich zu erreichen. Sie simulieren Politik. Es ist eine Politiksimulation, was Sie machen, politisches Voodoo. (Beifall SPD, FDP und SSW – Lachen CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist es!) Ihre Politik gleicht einem Bauunternehmer, der verspricht, zehn Häuser zu bauen, aber nur zehn Steine hat, und dann stellen Sie auf jedes Grundstück einen Stein und sagen: Guckt mal, ich baue ein Haus! (Lukas Kilian [CDU]: In den „Metapherntopf“ gefallen!) Dann kommt jemand und sagt: „Oh, das ist nur ein Stein, du baust ja noch gar nicht!“, und dann leihen Sie sich schnell Geld und stellen einen zweiten Stein dazu. Sie wissen aber genau, dass Sie das Haus nicht bauen. (Tim Brockmann [CDU]: Solche Bauunternehmer haben wir nicht!) Das ist unehrlich. Das ist nicht Wahrhaftigkeit von Haushaltspolitik. Das ist wirklich eine Simulation: Sie bauen eine Scheinwelt. Trotzdem machen Sie einfach so weiter – weil es so bequem ist. Weil das die einzige Art und Weise ist, wie Schwarz-Grün funktioniert. Sie wissen: Wenn Sie die wirklichen Alternativen formulieren würden, würde Ihre Koalition auseinanderbrechen. Das kann noch ein ganz kleines bisschen weiter so funktionieren. Wir verlieren aber wertvolle Zeit, und wir werden dieses Land so nicht voranbringen. (Beifall SPD) Ihr Wohlfühlpopulismus, Herr Günther, kostet uns die Zukunft. Dieser erste Haushalt Ihrer neuen schwarz-grünen Regierung hätte die Wege aufzeigen müssen, wie wir uns jetzt weiterentwickeln. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das ist aber ein bisschen viel verlangt!) Sie bewegen 16 Milliarden Euro, aber Sie ändern nichts. Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss Antworten auf die Krisen dieser Zeit geben. Ihr Haushalt gibt keine Antwort auf die Klimakrise. Er gibt keine Antwort auf die Fachkräftekrise. Er gibt keine Antwort auf die Gesundheitskrise. Er gibt keine Antwort auf die Vertrauenskrise in den Staat. Sie haben die Zeit einfach nicht genutzt. Wir haben jetzt ein paar Wochen Zeit, uns hier in diesem Haus in eine ehrliche Debatte darüber zu begeben, wie die Dinge funktionieren können. Wir wissen alle, dass die Ziele für dieses Land größer sind als alles, was wir in den letzten Jahren angehen mussten. Wir brauchen aber einen Haushalt und eine Umsetzung, die dazu passt. Wir als Opposition werden unseren Job machen. Wir werden klare Alternativen formulieren. Es wird eine wichtige und, ich hoffe, irgendwann auch zukunftweisende Diskussion sein. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und Oliver Kumbartzky [FDP])