Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache keinen Hehl daraus: Als ich den Antrag zunächst las, ging es mir nicht anders als den Kollegen Kumbartzky und Redmann. Fachliche Diskussionen zu intensivieren – ist es tatsächlich das, worüber wir in diesem Hause reden müssen? – Das ist eine Frage, die auch ich mir gestellt habe. Um es vorwegzunehmen: Auch wir können diesem Antrag grundsätzlich zustimmen, denn miteinander zu reden ist immer gut. An dieser Stelle erscheint das erst einmal sinnvoll. Aber es kommt auf die Inhalte an und vor allem auf die Maßnahmen, die dabei herauskommen. Hier ist noch nicht zu erkennen, dass das Ganze auch in Maßnahmen münden soll. Man will ja nur politisch, strategisch und fachlich diskutieren, und das ein bisschen intensiver. Ökologisch arbeitende Betriebe leisten aus ihrem Selbstverständnis heraus einen wichtigen Beitrag zum Schutz und Erhalt der natürlichen Ressourcen. Entsprechend wirkt sich das auf den Bodenschutz, den Gewässerschutz, den Artenschutz und den Tierschutz aus. (Beifall Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit erbringt der Ökolandbau bereits von sich aus einen wichtigen Beitrag im Sinne der Gemeinwohlleistungen, die politisch und gesellschaftlich immer stärker gefordert werden, eben auch von der Landwirtschaft. In den letzten Jahren haben auch wir in diesem Haus darüber diskutiert, in welche Richtung sich die Landwirtschaft entwickeln muss, um die gesellschaftlichen Anforderungen zu erfüllen. Diskussionen über Tierwohl, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln oder Düngereinsatz haben deutlich gemacht, dass etwas geschehen muss. Leider müssen wir feststellen, dass dieser Reformgedanke auf EU-Ebene immer noch nicht in Gänze vollzogen ist. Auch der Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir, hat es versäumt, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik – die GAP – dahin gehend zu reformieren, dass Ressourcenschutz, Klimaschutz, Tierwohl, Biodiversität sowie soziale Aspekte stärker in den Fokus dieser EUZahlungen rücken. Auch wenn es Verbesserungen in diesen Bereichen gibt, stellen wir fest, dass sich die GAP nur schwer reformieren lässt. Das ist bedauerlich, aber der Einfluss der Agrarindustrie ist hier offensichtlich zu groß, um wirklich umzusteuern. Ich möchte für den SSW deutlich sagen, dass auch die konventionelle Landwirtschaft ihre Berechtigung hat. Auch dort sehen wir den Willen, mehr für (Christian Dirschauer) Gemeinwohlleistungen zu tun. Ich erinnere an den Dialogprozess, der begonnen wurde und auch fortgesetzt wird. Das begrüßen wir ausdrücklich, denn gerade dieser Prozess hat noch einmal deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen die konventionelle Landwirtschaft steht. Für sie gilt genauso, dass die Gemeinwohlleistungen zu wenig honorieret werden. Das fällt wieder auf eine verfehlte GAP zurück; solange die nicht wirklich reformiert ist, wird es schwer, die bäuerliche Landwirtschaft – konventionell oder ökologisch wirtschaftend – zu erhalten. Wir haben bereits gute Erfahrungen mit dem Runden Tisch „Tierschutz in der Nutztierhaltung“ gemacht und sehen Vorteile in einem breit angelegten Forum. Daher sehen wir gerade in der Zusammensetzung des Runden Tisches Ökolandbau die Möglichkeit, mehr für den Ökolandbau bei uns im Land zu tun. Im Antrag sind bereits mehrere Akteure genannt, sodass wir durchaus von einem breiten und vielfältigen Dialog ausgehen können. Es sollten aber auch die beratenden Organisationen beteiligt werden, beispielsweise die Landwirtschaftskammer – die wissen eben, wie es in der Praxis läuft – und die Naturschutzverbände. Zudem sollten wir sicherstellen, dass die Politik in die Arbeit des Runden Tisches eingebunden wird. „Warum diskutieren wir das hier und heute?“, das war die Frage. Insoweit erwarte ich auch eine Einbindung der Politik beim Runden Tisch. Daraus ergibt sich für uns, dass die dort geführten Diskussionen nicht zum Selbstzweck geführt werden, sondern im besten Fall in konkrete politische Maßnahmen münden. Das muss doch das eigentliche Ziel dieses Antrags sein. Mit der Zusammensetzung des Runden Tisches sehen wir die Möglichkeit, einen Dialogprozess in Gang zu setzen, der sich vertrauensbildend auswirkt. Das ist notwendig, um den Ökolandbau weiter zu stärken. Auch der Ökolandbau unterliegt wirtschaftlichen Zwängen, und die Stärkung des Ökolandbaus wird nur dann gelingen, wenn dort der entsprechende Euro verdient werden kann. Daher ist es richtig, beim Runden Tisch den Ausbau der Absatzmöglichkeiten schwerpunktmäßig zu erörtern. Auch hier wird es interessant für die Politik: Welche Wege und welche konkreten Maßnahmen kann man hier entwickeln? Auf der Homepage des Landwirtschaftsministeriums ist zu lesen, dass es in Schleswig-Holstein rund 800 ökologisch wirtschaftende Betriebe gibt, das sind rund 6,6 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Sie wirtschaften auf rund sieben Prozent der bewirtschafteten Fläche. Diese Werte sind aus 2020. Für beide gilt, dass sie gegenüber 2019 Zuwächse verzeichnen. Wir haben es also mit einem verhältnismäßig kleinen Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe zu tun, deren Zuwachsraten aber durchaus Potenzial verheißen. Die Schaffung eines Runden Tisches kann aus unserer Sicht mit dazu beitragen, ebendieses Potenzial zu heben. (Tim Brockmann [CDU]: Mit Tisch!) – Mit Tisch – ob groß oder klein, das sehen wir noch. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)