Hauke Göttsch

Es ist keine Frage, sondern nur eine Anmerkung, weil Sie mich eben so angeguckt haben. Ich bin ehrenamtlich Bürgermeister in einer kleinen Kommune mit 600 Einwohnern. Ich habe vorletztes Jahr mit dem Gemeinderat beschlossen, dass wir im vergangenen Jahr zwei neue Straßen bauen. Nicht ein Anlieger hat etwas dazubezahlt. (Beifall FDP – Zuruf FDP: Gut!) Wir haben sogar Zuschüsse in Höhe von 53 Prozent gekriegt. (Beate Raudies [SPD]: Ach nee! Dann kann ich das auch!) – Man muss ja auch sehen, welche Wege man ausbaut. In diesem Jahr werden wir alle unsere Straßenlaternen – die haben Sie auch schon genannt – erneuern, und nicht ein Bürger wird einen Cent dazubezahlen, weil wir sie alle befreit haben. Die Kommunen und ich als Bürgermeister mit meinem Gemeinderat möchten diese Freiheit haben. (Beifall FDP) – Ich finde das ganz großartig, was Sie da als Bürgermeister machen. Ich finde es super, dass Sie darauf verzichten, frage mich aber, wie Sie eigentlich rechtfertigen, dass der andere Kollege Bürgermeister, der genau dieselbe Kohle wie Sie aus dem kommunalen Finanzausgleich kriegt, sagt: Das ist mir völlig wurscht, wir erheben die Beiträge trotzdem, wir nehmen es von unseren Bürgern. – Sie müssten doch jetzt dafür kämpfen, dass die Pflicht zur Abschaffung eingeführt wird, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie keine Beiträge erheben. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Wenn man das Leben von Menschen in diesem Land verbessern kann, dann sollte man es tun. Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf hätte für viele Menschen in diesem Land mehr Gerechtigkeit gebracht. Frau Innenministerin, wenn Sie hier gleich reden, sagen Sie bitte nicht den Satz, dass Sie an dieser Stelle die Freiheit der Kommunen stärken. In Wahrheit haben wir in der letzten Legislaturperiode den Kommunen Geld dafür gegeben, dass sie genau darauf verzichten. Jetzt belohnen Sie die 20 Prozent, die davon keinen Gebrauch machen. Das ist schrecklich. (Annabell Krämer [FDP]: Genau! Die kriegen trotzdem die Kohle!) Ich bitte Sie noch einmal nachdrücklich, die Gerechtigkeitslücke im Land zu schließen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD)