Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegen soll. – Holla, die Waldfee! Aus all ihren Redebeiträgen spricht, wie sehr Sie sich in Ihre eigene Welt zurückgezogen haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, das kann man wohl sagen! –Zurufe CDU) Es geht doch nicht um den Vergleich, wie viel mehr Sie als letztes Jahr oder vorletztes Jahr ausgeben. Die Frage ist, ob das, was Sie tun, zu den Zielen, die Sie für das Land formuliert haben, und zu den Zielen, die das Land für sich selber formuliert hat, passt. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Ich muss Ihnen leider sagen: Wenn die Sonne tief steht, dann werfen auch Gartenzwerge einen langen Schatten. (Beifall und Heiterkeit SPD, FDP und SSW – Widerspruch CDU) Das gilt übrigens auch, lieber Herr Koch, für die Windkraft. Schleswig-Holstein ist deshalb „der“ Standort für diese Industrie, weil wir sehr, sehr, sehr viel besser waren als alle anderen Bundesländer, weil wir zehnmal so viel gemacht haben und nicht nur ein bisschen mehr. Es reicht nicht, einfach nur ein bisschen der Klassenbeste zu sein. Selbst wenn alle Bundesländer so gut wie Schleswig-Holstein wären, dann würden wir als gesamte Bundesrepublik unsere Windausbauziele verpassen. Das kann nicht der Anspruch sein. Unser Anspruch muss sein, dass ein Haushalt seine Ziele erreicht, dass die Lösung so groß ist wie das Problem. Die Aufgabenstellungen sind klar. Wir haben das oft genug beschrieben, (Lukas Kilian [CDU]: Bei Ihnen ist die Sonne schon untergegangen!) und wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Krankenversorgung, Pflege, Fachkräftemängel, Zuwanderung, Schule, Digitalisierung – das Aufgabenheft ist wirklich prall gefüllt. Sie wollen in diesem Jahr mit Ihrem Haushaltsentwurf 16 Milliarden Euro ausgeben. Dazu kommen noch einmal 1 Milliarde Euro aus dem UkraineNotkredit, von dem Sie noch nicht sagen können, was Sie damit machen wollen. Wenn man die Puffer aus IMPULS dazurechnet, dann sind das noch ein paar Milliarden Euro mehr. Aber wird dieser Haushalt irgendetwas in der Realität ändern? Werden wir irgendwie näher an irgendeinem der Ziele sein, die wir alle für dieses Land formulieren? (Birte Glißmann [CDU]: Natürlich! – Zurufe CDU: Ja!) Nirgends, das wird einfach nicht passieren. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Frau Heinold, Sie haben sich im Herbst mehr Zeit für die Erstellung des Haushaltsentwurfs erbeten. Wir fragen uns heute: Warum eigentlich? (Christopher Vogt [FDP]: Habe ich dir gleich gesagt!) Sie haben uns hier im Kern nur eine Fortschreibung des alten Landeshaushalts vorgelegt. Wir haben uns bei Ihrem Koalitionsvertrag noch die Mühe gemacht, alle Prüfaufträge zu zählen. Wir sind aber bei den vielen Leerstellen in dem Haushalt, den Sie vorgelegt haben, einfach ausgestiegen: lauter Haushaltstitel mit Nullen dahinter! Sie wissen einfach noch nicht, ob Sie das Geld an dieser Stelle ausgeben wollen. Sie bleiben im Vagen. Sie machen ein (Thomas Losse-Müller) bisschen hier, ein bisschen da. Und ja, so sind dann natürlich alle bei der CDU und vielleicht auch ein paar bei BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN zufrieden, denn es hat jeder etwas bekommen, aber mit Haushaltsklarheit und -wahrheit hat das alles nichts zu tun. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe CDU) Es ist – was den Haushaltsentwurf, den Sie gerade vorgelegt haben, angeht – nicht ersichtlich, worum es eigentlich gehen soll. (Zurufe CDU) Dann kommt dazu noch die Nichtverplanung des Notkredits für die Ukraine. Sie machen Haushaltspolitik nach der Methode Eichhörnchen: Wir verstecken überall ein bisschen Geld; (Beifall und Heiterkeit SPD und FDP) vor dem Winter werden die Nüsse überall gebunkert, und dann holt man sie raus, wenn man sie braucht. Das haben wir heute Morgen auch wieder ganz schön erlebt. Ich will gar nicht die Notwendigkeit der Notkredite und Sondervermögen infrage stellen. Das sind Krücken, die wir brauchen, um uns beim Ausgleich der Schwächen der Schuldenbremse und der Kameralistik zu helfen. Aber mich stört die Art und Weise, wie Sie das nutzen, Frau Heinold. Je nach Situation rechnen Sie sich arm oder reich. Mit einmal ist dann Geld da, um das nächste politische Problem, um das Sie sich vorher nicht gekümmert haben, doch irgendwie zu lösen. Ich finde es ganz interessant, dass das immer dann passiert, wenn wir darauf hingewiesen haben, dass es ein Problem gibt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wahrscheinlich sollten wir das an jeder Stelle und immer machen, dann sähe dieser Haushalt anders aus. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Ja, wir sind den Weg des Notkredits mitgegangen, weil wir der Überzeugung sind, dass wir die Menschen in diesem Land entlasten müssen. Jetzt legen Sie einen Haushalt vor, nachdem Sie um 1 Milliarde Euro gebeten haben, ohne zu sagen, wofür. (Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir euch gesagt!) Wissen Sie wirklich nicht, wofür wir dieses Geld ausgeben müssen? Wir sind froh und können alle froh sein, dass wir bisher gut durch diesen Winter gekommen sind. Die Bundesregierung hat große Entlastungspakete geschnürt. Wir haben die Preisbremsen eingeführt. Es geht uns heute besser, als wir noch vor ein paar Monaten zu hoffen wagten. Aber das, was Sie umgesetzt haben, was Sie programmiert haben, funktioniert nicht. Aus Ihrem Härtefallfonds wurde noch nichts ausgezahlt. Für Unterstützung aus dem Mittelstandsprogramm gibt es eine einzige Bewerbung. Das ist schon fast Slapstick. (Christopher Vogt [FDP]: Wahrscheinlich Dataport! – Heiterkeit FDP) Wir können alle froh sein, dass wir da stehen, wo wir stehen. Aber Sie können mir doch nicht sagen, dass Sie noch nicht wissen, wofür wir das Geld brauchen! Jedes Haus, das an ein Wärmenetz angeschlossen ist, jede Familie, die jetzt Wohngeld bekommt, indem wir dafür gesorgt haben, dass sie für den nächsten Winter gut vorbereitet ist, ist doch eine Familie, die uns etwas widerstandsfähiger macht. Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht auf diesen Winter vorbereiten wollen und wo die Ideen sind, wie es jetzt weitergehen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich habe eine Bitte an Sie: Die Größe der Nachschiebeliste, die Sie uns vorlegen werden, wird ein interessantes Maß dafür sein, was Ihr Verständnis von Haushaltsklarheit und -wahrheit ist. (Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Wenn diese Nachschiebeliste mit den Möglichkeiten, die Sie jetzt haben, so groß sein wird, dass wir eigentlich noch einen zusätzlichen Einzelplan einplanen müssten, dann hat das mit guter Haushaltspolitik nichts mehr zu tun. Daran werden wir Sie messen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) So. Sind jetzt die Lösungen so groß wie das Problem? – Ich weiß, dass Ihre schwarz-grüne Koalition diese Intransparenz und Vagheit braucht. Die mangelnde Konkretheit ist der Kitt ihrer Koalition. Es ist einfach, sich auf die Zielebene zu einigen. Klimaneutrales Industrieland – das wollen wir alle. Aber die Frage ist doch: Wie setze ich das um, wie sehen die Schritte aus, damit wir dahin kommen, wirklich klimaneutral zu werden? Es wäre die Gelegenheit gewesen, das in diesem Haushaltsentwurf schon einmal aufzuzeigen. (Thomas Losse-Müller) Glauben Sie wirklich ernsthaft, dass Sie mit 155 Millionen Euro für Wärmepumpen und Solaranlagen auf Balkonen dieses Land klimaneutral machen, aus ihm ein Industrieland machen, das klimaneutral ist? Sie wissen doch, dass das so nicht funktionieren wird. Sie wissen doch, dass das nicht reicht. (Beifall SPD – Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt schauen wir uns die anderen Schwerpunkte an, Ihre Highlights, mit denen Sie den Haushalt präsentiert haben. Sie loben sich für 1,4 Millionen Euro mehr für ein Welcome Center und für 1,7 Millionen Euro mehr für Initiativen zur Fachkräftegewinnung. (Thomas Hölck [SPD]: Ein Donnerschlag! –