Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiewende, Klimaschutz und Bürgerenergieprojekte, das alles umrahmt von einem Sondervermögen; das ist natürlich eine Sache, die wir als SSW unterstützen und selbstredend auch begrüßen. Worum geht es genau? Es geht um eine ganze Reihe an Maßnahmen. Für mich lässt sich die Tatsache deutlich erkennen, dass es hier um eine breite Zielgruppe geht. Im Kern geht es darum, die Bevölkerung bei uns in Schleswig-Holstein zu erreichen. Es wird aber auch die Dekarbonisierung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft gefördert, und, was ganz wichtig ist, die Kommunen sollen ebenfalls unterstützt werden, zum Beispiel kommunal betriebene Stadtwerke. Für uns als SSW ist es wichtig, die Kommunen nicht alleinzulassen, vor allem, wenn es um wirklich große Aufgaben geht, und Wärmenetze sind eine große Aufgabe. Das Land bietet in diesem Fall eine wertvolle Hilfestellung. Sie sehen also, es sind viele Akteure, die in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden sollen. Das ist entscheidend, denn nur dann, wenn wir alle erreichen, kann es uns gelingen, schnell aus Kohle, Gas und Öl auszusteigen. Das wird kein Spaziergang. Dieses Vorhaben hinauszuzögern, macht es sicherlich nicht einfacher. Vor diesem Hintergrund verstehe ich das Sondervermögen als Anschubhilfe, um die notwendigen Strukturen aufzubauen, um auf Putins Gas verzichten zu können. Vor dem Jahr 2022 wurden 40 Prozent der Gasbestände der EU aus Russland gedeckt. Heute sind es immer noch zwischen acht und zehn Prozent. In Deutschland liegt dieser Wert glücklicherweise bei null. Das ist ein großer Schritt heraus aus der einstigen Abhängigkeit. Es ist jedoch noch zu früh, um die Thermostate hochzuschrauben; zum einen, weil der Winter noch nicht vorbei ist, zum anderen, weil natürlich auch neue Abhängigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, deshalb muss es weiter heißen: so schnell wie möglich raus aus den fossilen Energieträgern, also mehr erneuerbare Energien, kein LNG, kein CCS, kein Öl und kein fossiles Gas. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Ob die einzelnen angedachten Förderprogramme immer der Weisheit letzter Schluss sind, ist allerdings fraglich. Hierauf sind einige Vorredner schon eingegangen. Da mag man ein wenig Kritik haben können. Ich glaube aber, diese wird man möglicherweise noch in der Ausgestaltung der Förderprogramme berücksichtigen können. Eine andere Sache möchte ich aber noch zu dem Gesetzentwurf anmerken. Wie gesagt, die Zielsetzung unterstützt meine Fraktion voll und ganz, aber es ist für mich auch völlig klar, dass das Gesetz schlussendlich nur sein Ziel erreichen kann, wenn die Praxistauglichkeit stimmt. Es braucht dafür nicht nur ausreichend Personal in den Büros der Behörden, sondern ebenso eine möglichst unkomplizierte Antragstellung und vor allem eine Informationskampagne, die alle Menschen im Land tatsächlich erreicht. All dies muss am besten schon jetzt vorbereitet sein, denn wir haben gelernt, dass es eine gute Vorbereitung braucht, um auf ein bestimmtes Thema aufmerksam zu machen. Vor allem hat sich durch vorherige ganz ähnliche Programme gezeigt, dass es auf das Kleingedruckte ankommt. Welche Kosten kommen auf mich tatsächlich zu, wenn ich nun beispielsweise eine kleine PV-Anlage auf meinen Balkon setzen will, und welche Zuschüsse kann ich bekommen? Wenn für eine solche Anlage besondere Stecker vorgegeben werden, ohne dass dies technisch notwendig oder vorgeschrieben wäre, dann, meine Damen und Herren, geht diese Energiewende schon bei einem so kleinen überschaubaren Thema nach hinten los. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist das!) Von daher, meine Damen und Herren, brauchen wir einfache Regelungen für die Umsetzung, damit sich die Menschen im Land mitgenommen fühlen, Lust (Lars Harms) auf die Energiewende verspüren und auch ganz schnell einfach anfangen können. Hindernisse sind da wirklich fehl am Platz. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Sondervermögen an sich nicht die Herausforderung – darin sind wir uns hoffentlich alle einig –, aber die Zuschussmodalitäten müssen so einfach wie möglich gestaltet werden, damit hier alles auch schnell geht. Das, meine Damen und Herren, muss der Anspruch sein, wenn wir weiter ein führendes Energiewendeland sein wollen. Es geht nicht um die 170 Millionen Euro, die zur Verfügung gestellt werden – ich hoffe sogar, dass im Laufe der Zeit dafür noch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden kann –, sondern es geht darum, dass wir es den Menschen, den Betrieben, den Kommunen, einfach machen, an diese Mittel heranzukommen. Das ist für mich das Entscheidende. Daran müssen wir arbeiten, dass es noch schneller geht, noch besser, noch einfacher als bisher. Das muss der Anspruch sein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])