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Dr. Heiner Garg

FDP 25.01.2023 Sitzungen 20/16

Jetzt habe ich es verstanden, Herr Kollege Plambeck. Statt einer Leerstelle stellen Sie einfach 2 Millionen Euro zusätzlich ein, aber der Landeskrankenhausausschuss kann beschließen, was er für richtig hält, und, egal wie hoch die Investitionssumme ist, gibt es die in Zukunft. – Habe ich das so jetzt richtig verstanden? Ansonsten bleiben die 2 Millionen Euro 2 Millionen Euro und im nächsten Jahr 4 Millionen Euro, und Sie finanzieren maximal zehn Prozent der tatsächlichen Bedarfe. – Ich habe manchmal das Gefühl, dass das gern ins Lächerliche gezogen wird. – Ja. – Es ist eine sehr ernste Situation. Wir haben eine klare Regelung, die wir schaffen wollen, und zwar aufwachsend, mit einer Verdoppelung jedes Jahr. Wir haben dort auch die Finanzierung: 50 Prozent Land, 50 Prozent Kommunen. Dann werden wir über den Zeitraum hinaus auch die entsprechenden Lücken schließen. Wir können da gern noch einmal ins Gespräch kommen, aber ich glaube, dass das schon der richtige Weg ist, um hier die Lücken zu schließen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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