Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jamaika hat den Gemeinden und den Menschen im Land einen unmöglichen Zustand hinterlassen. (Zurufe CDU: Oh!) Vier von fünf Gemeinden in Schleswig-Holstein haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft; in den anderen Gemeinden werden sie noch erhoben. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Denn trotz großer Versprechen hat es nicht zur vollständigen Abschaffung, zum Verbot gereicht – anders als bei der Pferdesteuer –, von einem fairen finanziellen Ausgleich für die Kommunen gar nicht zu reden. (Thomas Jepsen [CDU]: Was?) Das Einzige, was Jamaika abgeschafft hat, war die Beitragserhebungspflicht. Schon das Bemühen, Städte und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch tatsächlich in der Lage sind, auf die Erhebung zu verzichten, kam nicht über die wortgewaltigen Debatten hier im Haus hinaus. Ich, meine Fraktion, wir bleiben dabei: Die Abschaffung der Erhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist und bleibt eine Mogelpackung. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir können den Menschen nicht erklären, dass sie teilweise Tausende von Euro für die Sanierung von Straßen zahlen müssen, während das im Nachbarort oder manchmal sogar auf der anderen Straßenseite nicht der Fall ist. Das ist ungerecht. Damit wird unser Land gespalten, und dem politischen Ehrenamt erweisen Sie mit dem großen kommunalen Selbstverwaltungsrecht einen Bärendienst. Denn Fakt ist: Eine echte Wahlmöglichkeit hatten und haben nur die Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Finanzschwächere Kommunen waren und sind wohl auch künftig gezwungen, ihre Einwohnerinnen und Einwohner durch Straßenausbaubeiträge zu belasten. Ich danke dem Kollegen Kürschner ausdrücklich dafür, dass er das noch einmal geschildert hat, wie das so ist in einer Gemeindevertretung, wenn man dann entscheiden muss: Straße oder Bücherei, Feuerwehrauto oder Schule? Das ist sehr gut beschrieben. Deshalb sage ich: Politische Zechprellerei war es, wenn die Landesregierung die Möglichkeit der Beitragserhebungspflicht abschafft, aber gleichzeitig nicht mehr Geld in das FAG steckt. Denn die 68 Millionen Euro, die dort beschlossen wurden – darin sind wir uns einig –, fangen die Einnahmeausfälle nicht auf. Sehr klar ist das in der Stellungnahme der kommunalen Landesverbände zu unserem Gesetzesentwurf geworden, denn dort haben die Kommunen formuliert – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus dieser Stellungnahme –: „Das Land ist aufgefordert, zeitgleich mit einem gesetzlichen Verbot der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ausfallende Straßenausbaubeiträge durch eine aufgestockte Zu- (Beate Raudies) weisung für Straßenbau und Infrastrukturlasten … vollständig zu kompensieren.“ Für mich heißt das im Umkehrschluss ganz klar: Da ist nichts kompensiert, auch wenn wir das hundertmal so gesagt haben. Wir haben das übrigens in der letzten Legislatur immer gesagt und haben auch darauf hingewiesen. (Thomas Jepsen [CDU]: Falsch verstanden!) Herr Jepsen, ich weiß jetzt nicht, wer hier was verstanden hat. (Thomas Jepsen [CDU]: Nicht so viel! – Heiterkeit CDU) Für die SPD kann ich sagen: Wir wollen nicht länger die finanzielle Hauptlast der Abschaffung bei den Gemeinden und Städten lassen und damit die Ungerechtigkeit im Land fördern. Wir wollen die Straßenbaubeiträge abschaffen und damit die Ungerechtigkeit beenden, dass die Frage, ob Beiträge zu zahlen sind, von der Postleitzahl abhängig ist. Das ist unsere Parteiposition seit dem Jahr 2018, und seitdem vertrete ich die in diesem Haus auch so. (Beifall SPD) Es wäre hilfreich, Sie würden nicht nur die Quellen lesen, die Ihre Auffassung stützen, sondern auch einmal die anderen. (Beifall SPD) Das spart im Übrigen auch Bürokratie und die Kosten für Rechtsstreitigkeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es ist Ihr gutes Recht, in dieser Frage eine andere Meinung zu vertreten. (Lukas Kilian [CDU]: Vielen Dank!) Es ist aber unser gutes Recht als Opposition, das zu kritisieren. Ihr Umgang mit unserem Gesetzentwurf in den Ausschüssen war einfach ganz schlechter politischer Stil. Einen Teil der fachlichen Debatte haben Sie jetzt hier im Hause nachgeholt, das will ich zugestehen, und dafür danke ich. Ich hätte es aber auch gern in den Ausschüssen mit Ihnen diskutiert. Aber das sollte nicht sein. Angesichts der finanziellen Herausforderungen, die die Finanzministerin uns heute Vormittag lautstark beschrieben hat, ist es für den Landeshaushalt natürlich die kostengünstigste Version, wie es jetzt ist: Augen und Ohren vor den Problemen zumachen, die die Menschen in den Kommunen haben. Die beste Lösung für die Menschen und Kommunen ist das aber nicht. „Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen besser macht.“ Das hat Willy Brandt einmal gesagt. Was wir in diesem Fall, beim Thema Straßenausbaubeiträge, tun müssten, um das Leben besser zu machen, ist ganz einfach. Die Mehrheit der Bundesländer hat andere Wege gefunden, den kommunalen Straßenbau zu finanzieren. Warum sich Schleswig-Holstein nicht die Arbeit macht, bleibt das Geheimnis von Schwarz-Grün. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.