Tobias Koch

Ich halte mich an die Empfehlung, das zu beschränken und daher keine weiteren Fragen zu. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, dem Wunsch der Opposition nach einer Landtagsdebatte zu diesem Gesetzentwurf sind wir gern nachgekommen. Es handelt sich aber um die bloße technische Umsetzung dessen, was mit dem Entlastungspaket der Landesregierung und mit dem Landtagsbeschluss zum Ukraine-Nothilfekredit längst auf den Weg gebracht worden ist. Insofern bitte ich bereits heute um die Zustimmung zum Gesetzentwurf in zweiter Lesung. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)