Dr. Heiner Garg

Mensch! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie andere Zahlen haben, aber wir wissen, dass uns bis 2030 in Schleswig-Holstein 180.000 Fachkräfte fehlen werden. Wenn Sie eine andere Zahl haben, sagen Sie es. 180.000! Jetzt sagen unsere Expertinnen und Experten: Ja, Mobilisierung von Frauen, Ausbildung und die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen – da ist ein bisschen was drin –, aber der Großteil davon wird über Zuwanderung kommen müssen. Die Berechnungen sagen, dass wir jedes Jahr 15.000 Menschen brauchen, die nach Schleswig-Holstein kommen. Wir brauchen 15.000 zusätzliche Fachkräfte, also Menschen, die aus anderen Ländern zuwandern. Wenn es sich um qualifizierte Fachkräfte handelt, dann kommen da auch noch Familien mit. Für diese 15.000 Menschen brauchen wir Wohnungen, brauchen wir Kitas, brauchen wir Schulen, brauchen wir ÖPNV, brauchen wir Sprachkurse und eine ganze Menge mehr an Voraussetzungen. Wir müssen jedes Jahr eine Stadt wie Eckernförde dazu bauen, (Vereinzelter Beifall SPD – Lukas Kilian [CDU]: Oh! – Martin Habersaat [SPD]: Mit Krankenhaus oder ohne?) damit wir diese Art von Zuwanderung organisiert bekommen. Und da loben Sie sich für 1,7 Millionen Euro für ein Welcome Center (Serpil Midyatli [SPD]: Wo noch keiner weiß, was die machen sollen!) und 1,4 Millionen Euro für irgendwelche Fachkräfteinitiativen? Wir müssen doch wirklich ganz anders denken. Bildung: Frau Prien, es wäre ja schon ein Anfang, wenn Sie anerkennen würden, dass wir eine Bildungskrise haben. Die IQB-Ergebnisse sind nicht gut. Sie vollbringen das Kunststück, mit immer mehr Mitteln schlechtere Ergebnisse zu produzieren. Und nein, wir machen es auch schlechter als andere Bundesländer; hören Sie also auf, Entschuldigungen zu finden. Wir müssen da ran, das ist Ihre Verantwortung! Ja, Sie schaffen 776 Lehrerstellen. Das ist richtig und gut, dagegen hat niemand etwas; das ist ohne Frage sehr sinnvoll. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Aber es wäre doch wichtiger, jetzt funktionierende Konzepte auf den Tisch zu legen, wie wir damit eine bessere Bildung bekommen. (Karin Prien [CDU]: Wichtiger?) Die Themen Ganztag, das Thema Digitalisierung von Schulen und Neuorganisation, die Frage der Schulkosten – alles Themen, die Sie adressieren müssen und ohne die eine gute Bildung nicht möglich sein wird. Dazu finden wir nichts. Sie wollen 37 Millionen Euro zusätzlich für Schulbau und Schulsanierung ausgeben. (Lukas Kilian [CDU]: Ja, super!) Sie haben selber gesagt, dass man für die Beseitigung des Sanierungsstaus an den Schulen in Schleswig-Holstein 700 Millionen Euro benötigt. Wir haben auf unsere Initiative hin den Schulbaufonds auf den Weg gebracht. Da sind 200 Schulen, die sich beworben haben, abgelehnt worden. Wie kann das bei diesen Zahlen sein, dass Sie sagen, Sie investierten in Bildung? Es reicht hinten und vorne nicht! (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Das gilt auch für die berufliche Bildung. Wenn der Trave-Campus der Leuchtturm dafür sein soll, dass sich dieses Land dazu bekennt, dass Meister und Master gleichwertig sind, dann brauchen wir die große Lösung. Die große Lösung bedeutet 180 Millionen Euro an Kosten. Sie setzen 60 Millionen Euro an. Die Handwerkskammer wird etwas dazugeben, und dann hoffen Sie auf den Bund, von dem Sie wissen, dass er für Berufsbildung nicht zuständig ist. Leistungsfähiger Staat: Erst einmal finde ich es interessant, dass Sie auch die Begriffe langsam übernehmen. Ja, es ist richtig: Wir brauchen einen leistungsfähigen Staat. 266 neue Stellen für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, davon 125 für Nach- (Thomas Losse-Müller) wuchskräfte. Frau Heinold: Von den knapp 3.700 Planstellen in den Finanzämtern sind 650 heute nicht besetzt. Es verlassen immer noch mehr Menschen die Finanzverwaltung, als junge hinterherkommen. Selbst wenn alle 125 Nachwuchskräfte zusätzlicher Nachwuchs für die Finanzämter wären, würde es zehn Jahre dauern, bis die Finanzämter wieder in voller Personalbesetzung arbeiten. Wir müssen doch über andere Dinge reden! (Rasmus Vöge [CDU]: Steuerreform!) Wir müssen über Digitalisierung sprechen. Wo ist die Investitionsoffensive Digitalisierung in den Finanzämtern? Wo ist denn die organisatorische Antwort? Herr Günther: Das Wort „Hundertschaft“ kommt von hundert. (Heiterkeit SPD – Lachen CDU) 40 Menschen für die neue Hundertschaft sind nicht genug. 20 Stellen für die Cyberhundertschaft sind auch keine 100. (Tobias Koch [CDU]: Wir haben doch schon 50!) Ihr Versprechen war zu groß. Sagen Sie das doch wenigstens! (Lukas Kilian [CDU]: Jetzt sieht man einen Gartenzwerg in hochstehender Sonne! – Heiterkeit CDU) Sie planen, 15 Millionen Euro in HySCALE100 zu investieren: richtig, tolles Projekt, richtungsweisend. In Brunsbüttel brennt aber die Hütte. Covestro, Yara und Sasol: Die Konzernzentralen überlegen, die Produktion vor Ort einzustellen. Wenn wir als Land jetzt nicht das klare Signal geben, dass wir zu investieren bereit sind, damit diese 2,4 Gigawatt da sind, die Sie an Elektrolyse ankündigen, dann wird dieser Standort verschwinden. Das ist eine ganz akute Gefahr. Deswegen stehen die Gewerkschaften an Ihrer Türschwelle. Wir müssen auch da bereit sein zu investieren. Dort reden wir über sehr viel mehr Geld als über die 15 Millionen Euro. Es ist nicht nur eine Frage, ob wir unsere Zukunftschancen nutzen, sondern es geht hier mittlerweile um die Frage, ob wir die Industrie, die wir im Land haben, überhaupt halten. Das muss bedeuten, dass die Lösung so groß wie das Problem sein muss. 7,5 Millionen Euro bei der Mobilität für Smile 24 – süßer Name! Es ist auch ein tolles, schönes Projekt. Aber ganz ehrlich: Wir müssen die Verkehre, den CO -Ausstoß in den nächsten acht Jahren um 2 50 Prozent reduzieren. Die Zeit von Pilotprojekten ist doch vorbei. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Bundespolitik!) – Sie präsentieren es aber als Ihr Highlight, Herr Petersdotter. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil‘s gut ist!) Wir müssen den Landesnahverkehrsplan ausfinanzieren, die Gesundheitsversorgung. Ganz ehrlich, auch nach der Show heute Morgen: Das ist mit dem Löscheimer kommen, obwohl wir einen Löschzug brauchen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Frau von der Decken, wir brauchen den Plan. Wir müssen wissen, wo welcher Standort ist. Da müssen Sie sicherstellen, dass die Trägerschaft durch Private und Öffentliche gesichert ist. (Beifall SPD und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum sage ich das alles? (Lukas Kilian [CDU]: Das fragen wir uns auch! – Vereinzelte Heiterkeit CDU) Die Frage ist doch: Warum tun Sie das eigentlich? Warum behaupten Sie, dass Sie diese Ziele auf dem Weg, den Sie gerade beschreiten, erreichen können? Die Antwort wissen wir alle: Der Haushalt mit den Möglichkeiten, wie Sie ihn gestalten, entspricht in keiner Weise den Ambitionen und Zielen, die Sie für dieses Land formulieren. Es wird so nicht funktionieren. Herr Koch, da geht es ein bisschen um Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit. Die Position der FDP ist doch glasklar: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen, weniger Staat. Aber die FDP ist eben auch bereit zu sagen, was die Konsequenz daraus ist: Klimaziele nur dann, wenn wir es finanzieren können. Atomstrom als Alternative. (Tobias Koch [CDU]: Wollen Sie sich draußen streiten?) – Nein, wir streiten uns gar nicht. Ich halte das für eine absolut legitime, politisch nachvollziehbare, ehrliche Position. (Christopher Vogt [FDP]: Ey, vielen Dank! – Weitere Zurufe) Wenn Sie die Mittel für den Landesnahverkehrsplan nicht zur Verfügung stellen, müssen Sie jetzt sagen, welche Projekte Sie nicht machen – Punkt! (Thomas Losse-Müller) (Beifall SPD, FDP und SSW) Und Sie werden diese Projekte mit diesem Haushalt nicht machen können. Sie werden alle Ziele reißen. Das wissen wir heute schon. Wir als SPD stellen dem eine klare Position gegenüber. Sie werden noch viel Freude damit haben, sich mit den Schätzungen zu den Investitionsbedarfen zu beschäftigen, die allein das Land zu stemmen hat. Wir gehen von 10 Milliarden Euro aus. Es kann mehr sein, es kann weniger sein, aber die Zahlen werden sehr klar sein. Ich weiß auch: Das ist ein Risiko für uns. Sie dürfen sich jetzt gerade hinstellen und sagen: Die Opposition will Schulden machen. – Nur, wir haben einen klaren Weg. (Tobias Koch [CDU]: Ja, ja, ja!) Wir wollen die Ziele einhalten und sagen, wie es geht. (Tobias Koch [CDU]: Sie haben eine Zahl! –