Dr. Heiner Garg

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Plambeck, Sie sind von der Investitionskoalition. Diese Investitionskoalition leistet sich seit Wochen mit der Opposition eine in der Sache richtige und heftige Auseinandersetzung um Krankenhausinvestitionen. (Zuruf CDU – Lachen Beate Raudies [SPD] – Lukas Kilian [CDU]: Vorbereitung wäre alles gewesen!) Man könnte auch sagen: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an der Stelle ein Problem oder, formulieren wir es freundlich: Es ist eine große Herausforderung. Da lässt es die Finanzministerin zu, und zwar seit Wochen, dass erhebliche Unruhe in der gesamten Krankenhauslandschaft und damit natürlich auch bei den Patientinnen und Patienten aufkommt, (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher die wohl kommt!) weil sie in dieser traumhaften Konstellation nicht die Gesundheitsministerin unterstützt, sondern weil sie Dinge infrage stellt. So weit, so schlecht. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Richtig gut wird es aber, wenn man bedenkt, und die Zahlen muss man sich vergegenwärtigen, dass wir in der vergangenen Legislaturperiode – 2021 im Herbst – gemeinsam festgestellt haben, dass der zusätzliche Investitionsbedarf bei ungefähr 800 Millionen Euro liegt – der zusätzliche! Jetzt nimmt man die Baukostensteigerungen, dann sind wir 2023 wahrscheinlich schon bei einer Milliarde oder sogar darüber. Pünktlich um 9:52 Uhr, pünktlich zur ersten Lesung des Haushalts präsentieren der Ministerpräsident, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) die Finanzministerin und die Gesundheitsministerin eine Lösung für die Krankenhäuser in diesem Land, und die sieht so aus: 2023 investiert die Investitionskoalition – Donnerwetter! – 2 Millionen Euro zusätzlich für die Krankenhäuser – 2 Millionen Euro! 2024 sind es dann schon stolze 4 Millionen Euro, und 2025 6 Millionen Euro, und so weiter und so fort. In zehn Jahren kommen Sie auf 110 Millionen Euro. In zehn Jahren dürften – so weitergerechnet – die Bedarfe ungefähr bei über 2 Milliarden Euro liegen, Herr Kollege Plambeck. Vor dem Hintergrund frage ich Sie allen Ernstes, liebe Frau Heinold, ob Sie das, was Sie da heute Morgen präsentiert haben, wirklich ernst meinen. Kofinanziert sind es dann schon 4 Millionen Euro. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwelche Dächer bei den Krankenhäusern begrünen wollen, aber große Investitionsprojekte, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir vor einem erheblichen Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft stehen, finanzieren Sie damit jedenfalls nicht. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Mir ist es wirklich – das meine ich in allem Ernst – ein Rätsel, dass der Ministerpräsident Ihnen das durchgehen lässt. Das hat doch mit seriöser Politik und Planungssicherheit für Krankenhausträger nicht mehr das Geringste zu tun. Ich sage Ihnen: Diese Form von Politikersatz oder Politiksimulation wird Ihnen auf die Füße fallen. Das ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Gesundheitspolitik. Das ist das Gegenteil von Vorsorge. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wer nach dieser Pandemie so mit dem Krankenhausstandort Schleswig-Holstein umgeht, sollte vielleicht bei den Haushaltsberatungen im März damit überraschen, dass er die Summe verzehnfacht, Frau Finanzministerin. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Dr. Heiner Garg) (Beifall FDP, SPD und SSW)