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Dr. Heiner Garg

FDP 25.01.2023 Sitzungen 20/16

Herr Kollege Plambeck – sehr ernst und sehr seriös –: Ich habe Sie bisher wirklich für einen extrem engagierten Finanzpolitiker gehalten, und Sie wollen mir heute ernsthaft erklären, dass Sie mit 110 Millionen Euro Landesmitteln in zehn Jahren plus 110 Millionen Euro Kofinanzierung durch die Kommunen ein voraussichtliches Investitionsfehl von dann rund 2 Milliarden Euro decken wollen? Wie sollen 220 Millionen Euro ein Fehl von 2 Milliarden Euro decken? – Was Sie hier sagen, stimmt doch einfach nicht, sondern Sie setzen um einen Faktor 10 zu wenig im Haushalt für Krankenhausinvestitionen an. Dann sagen Sie das klar und deutlich, und tun hier nicht so – oder lassen Sie als Fraktion es doch nicht zu, dass die Finanzministerin so tut –, als ob hier auf einmal die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein saniert und gerettet würde! Das stimmt einfach nicht.

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