Beate Raudies

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Plambeck, nach meiner Kenntnis sind zumindest in meinem Kreis – im Kreis Pinneberg – bei den Regio Kliniken, die heute vor der Tür standen und noch einmal deutlich gemacht haben, um was es geht, die Entscheidungen für die Investitionen gefallen. Das habe ich hier letzten Monat auch erzählt – wenn Sie mir zugehört hätten. (Vereinzelter Beifall FDP, SSW und Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Das weiß die Kollegin Glißmann, die neben Ihnen sitzt – die hat nämlich auch einen Brief gekriegt –, das weiß die Kollegin Prien, die Abgeordnete für den Kreis Pinneberg ist; das weiß der Herr Präsident hinter mir. Es gibt auch bereits einen Beschluss des Landeskrankenhausausschusses – nur Geld gibt es nicht. Natürlich geht es nicht darum, dass dann irgendwann ein offizieller Bescheid erteilt wird. Was Sie hier erzählt haben, ist doch Kokolores; das war schon letztes Mal Kokolores. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die fangen doch nicht an zu planen, ohne zu wissen, dass es eine Zusage gibt. (Beifall SPD) Die gehen doch nicht mit Millionen für eine Krankenhausfinanzierung ohne eine Finanzierungszusage in Vorleistung. (Beifall SPD) Die 110 Millionen Euro waren wieder – Entschuldigung, Frau Finanzministerin – ein typischer Monika-Heinold-Taschenspielerintrick. (Beifall FDP) Da werden Summen über zehn Jahre aufaddiert, und dann sind wir bei den 110 Millionen Euro. 2 Millionen, 4 Millionen, 6 Millionen und immer verdoppelt, na klar – aber auch die Bedarfe werden sich in den nächsten Jahren erhöhen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wir haben gehört, was in Lübeck mit dem MarienKrankenhaus passiert, wir haben im Beteiligungsausschuss gehört, welche Bedarfe es bei unserem Haus, dem UKSH, gibt. Auch durch die Änderungen in der Krankenhausstruktur im Land wird sich noch mehr ergeben, auch durch die hoffentlich in unserem Sinne geänderten, gut laufenden bundesgesetzlichen Änderungen. Da kommt noch etwas auf uns zu. Ich finde es toll, dass Sie diese 110 Millionen Euro noch irgendwo finden, aber es bleibt die Kritik: Das wird nicht reichen. Kollege Plambeck, ich freue mich, dass Sie heute zugegeben haben, was Herr Koch vor vier Wochen noch negiert hat, nämlich dass es Lücken in der Planung gibt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Koch hat sich hier vor vier Wochen hingestellt und gesagt, wir sollten nicht so tun, alles sei safe und fein. Herr Kollege Plambeck hat heute immerhin zugegeben: Es gibt eine Lücke bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Alles andere diskutieren wir gern Freitag weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW – Unruhe)