Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und Grüne verpassen heute die einmalige Chance, (Lachen Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lukas Kilian [CDU]: Einmalig?) oder: eine Chance, (Lukas Kilian [CDU]: Erster Fehler!) eine Ungerechtigkeit in diesem Lande endgültig zu beseitigen. Es geht gar nicht mehr so sehr um den Flickenteppich, der dadurch entsteht, dass die eine Kommune es macht und vier Kommunen es nicht machen, sondern es geht erst einmal darum: Ist ein Straßenausbaubeitrag eigentlich per se etwas Gerechtes? Ist das Ausgeben von Geld für die Gemeinschaft für eine gemeinschaftliche Nutzung von Straßen allein denjenigen zu überantworten, die da zufälligerweise Anlieger sind? Das ist schon die erste, eigentliche Ungerechtigkeit, die es zu beseitigen gilt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das haben wir mit Jamaika getan. Darüber hat hier gar keiner geredet. Es ist eben nicht gerecht, auf wenige Schultern zu belasten, was nachher der Allgemeinheit insgesamt zur Verfügung steht. Die zweite Ungerechtigkeit hat die Kollegin Raudies gerade beschrieben. Die ist in der Tat dadurch entstanden, dass wir uns in Jamaika nicht dazu durchringen konnten, die Beiträge endgültig ganz abzuschaffen. Heute erzeugen wir durch die Regelung Situationen wie an der Ortsgrenze von Ahrensburg zu Ammersbek in einer Straße, die wirklich gerade durchgeht und wo auf der Ortsgrenze zwei (Dr. Bernd Buchholz) Häuser nebeneinanderstehen: In der einen Gemeinde werden keine Straßenausbaubeiträge erhoben und in der anderen sehr wohl. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Liebe Frau Innenministerin, Sie haben bei der ersten Lesung gesagt, diese Art und Weise würde die Hoheit der Kommunen stärken. Ich sage Ihnen: Das stärkt nicht die Kommunen, es verstärkt die Inakzeptanz der Bevölkerung für solche Regelungen, (Beifall FDP, SSW und Serpil Midyatli [SPD]) weil niemand einsehen kann, dass er, nur weil er auf dieser Seite der Straße sitzt, jetzt dafür Beträge zahlen muss, während der andere gar nichts bezahlen muss. Wir reden über Beträge, die ja nicht eben klein sind. Wenn es darum geht, dass im Zweifel irgendwelche Lampen bei mir in Ahrensburg neu gebaut werden können und man von mir 15.000 Euro haben möchte, kann ich mir das leisten. (Lukas Kilian [CDU]: Aha!) Aber zehn Häuser weiter sitzt eine Rentnerin, die sich fragen muss, wo sie denn bitte schön von ihrer Rente das Geld hernimmt, denn einen Kredit kriegt sie dafür als Rentnerin nicht mehr gewährt. (Beifall FDP, SPD und SSW – Annabell Krämer [FDP]: Genau!) Straßenausbaubeiträge sind also auch noch unsozial.