Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Internet kann man so gut wie alles kaufen. Das ist aus Konsumentensicht bequem, führt aber in manchen Fällen zu echten Problemen. Wie wir wissen, werden Dinge nicht selten anonym oder aber unter einem falschen Namen angeboten. Das macht die Rückverfolgung schwierig bis unmöglich. Noch dazu öffnet die Anonymität des Internets in manchen Fällen illegalen Aktivitäten Tür und Tor. Das passiert nachweislich auch im Zusammenhang beim Onlinehandel mit Tieren. Auch hier gibt es skrupellose Geschäftemacher, die ausschließlich ihren Profit im Blick haben. Das ist kein neues Phänomen, sondern läuft schon seit vielen Jahren. Leider nehmen die Zahlen laut Tierschutzorganisationen immer weiter zu. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass in dem vorliegenden Antrag ein weiteres Mal einschränkende Regelungen für diesen Bereich gefordert werden. Das begrüßen wir und begrüßen noch viel mehr, dass es gelungen ist, hier gemeinsam vorzugehen. Viele Menschen bestellen ein Haustier, als wäre es eine Waschmaschine oder ein Satz Handtücher. Dieser Trend zum unüberlegten Spontankauf hat nicht zuletzt als Begleiterscheinung der Pandemie ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Laut Tierschutzorganisationen wie PETA wechseln längst Hunderttausende Hunde und Katzen jährlich auf diesem Weg ihren Besitzer. In der Folge quellen auch unsere Tierheime über. Häufig werden gerade diese unüberlegten Spontankäufe über Onlineplattformen als Grund dafür genannt, dass die Tiere ins Heim gegeben werden. Das ist eigentlich kein Wunder: Schließlich lernen sich die Haustiere und ihre zukünftigen Halter vor dem Kauf über eine Onlineplattform in aller Regel nicht kennen. Es gibt also keine Eingewöhnungsphase und keine Möglichkeit zu prüfen, ob Tier und Mensch überhaupt zusammenpassen. Da ist das Drama oft vorprogrammiert. Ich habe es angedeutet: Das Thema Online-Tierhandel ist nicht zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung. Auch auf Bundesebene wurde das Problem bereits diskutiert. Die Kollegin Schmachtenberg hat es gesagt: Bereits 2019 gab es eine entsprechende Entschließung auf Grundlage eines Antrages der Länder Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im Bundesrat, die klare gesetzliche Regelungen gefordert hat. Doch passiert ist bis heute nichts. Das ist beschämend, denn wir alle wissen, dass es illegalen Welpenhandel gibt. Es ist bekannt, dass dieser Handel häufig von Tierquälerei und Betrug geprägt ist. Viele Käufer ahnen nicht, woher die Welpen aus der Onlineanzeige kommen. Ihnen ist oft gar nicht bewusst, dass die Tiere aus osteuropäischen Welpenfabriken stammen. Dort ist das profitgetriebene Vermehren von Hunden ohne viel Aufwand möglich, und durch die große Nachfrage in Westeuropa locken hohe Gewinne. Für die Betreiber dieser Welpenfabriken gibt es kaum Auflagen, kaum Kontrollen und eben nur selten Strafen. Auch beim Schmuggeln der viel zu oft viel zu jungen Welpen haben die Händler keine ernsten Konsequenzen zu (Christian Dirschauer) befürchten. Die Anreize für den kriminellen Handel sind damit deutlich stärker als die Abschreckung. Deutschland schaut bisher mehr oder weniger tatenlos zu. Aus Sicht des SSW muss sich hieran dringend etwas ändern. Der Bund muss endlich in die Pötte kommen und für einschränkende Regelungen des Online-Tierhandels sorgen. Es muss sichergestellt werden, dass die Herkunft der Tiere rückverfolgt werden kann. Sowohl auf gewerbliche wie nichtgewerbliche Anbieter von Tieren müssen anhand einer Anbieterkennzeichnung Rückschlüsse möglich sein. Außerdem brauchen wir eine gesetzliche Reglung, die sicherstellt, dass Portale die entsprechenden Verkaufsangebote nur noch dann online stellen dürfen, wenn die Tiere nach den Maßgaben des Tierschutzes gezüchtet und gehalten werden. Züchter und Händler müssen dazu verpflichtet werden, entsprechende Nachweise zu erbringen. Und last, but not least brauchen wir eine Kotrollinstanz, die systematisch nach illegalen Anbietern sucht und bestehende Missstände aufdeckt. Denn dies ist die Voraussetzung dafür, dass diese Händler und die Portale, die sie nutzen, sanktioniert werden können. Ohne Sanktionsmöglichkeiten werden wir hier nun mal kaum weiterkommen, vor allem nicht zu Verbesserungen kommen. Heute aber machen wir mit dem gemeinsamen Antrag einen ersten richtigen Schritt. – Vielen Dank dafür. (Beifall ganzes Haus)