Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle leben immer mehr in einer digitalen Welt. Das hat wahnsinnig viele Vorteile, aber bringt auch durchaus manche Herausforderungen mit sich. Denn man kann nicht nur Möbel, Bahntickets oder Klamotten digital kaufen, sondern immer häufiger werden auch Tiere online gehandelt. Angefangen bei Hunden und Katzen über Wellensittiche oder Meerschweinchen bis hin zu Wildtieren oder sogar gefährlichen Tieren. So werden beispielsweise auf einer der Plattformen – Stand gestern Abend – fast 1.000 Kleintiere, circa 400 Hunde und 400 Katzen, allein in Schleswig-Holstein online zum Verkauf angeboten, und darunter gab es sogar Angebote zum Verschenken. Das Problem dabei ist, dass die Verkäufer teilweise unbekannt sind. Die Identität lässt sich nicht immer überprüfen, und die Verkäufer sind für Rückfragen teilweise nicht erreichbar und für die Verfolgung von Gesetzesverstößen nicht greifbar. All das erleichtert illegale Handlungen. Es ist wahnsinnig schwer, als Käufer seriöse von unseriösen Angeboten zu unterscheiden. Man sieht nicht immer, ob Tiere beispielsweise aus dem Ausland kommen und Transporte über mehrere Tausend Kilometer hinter sich haben. Man sieht nicht, ob die Gesetzesvorschriften eingehalten worden sind oder beispielsweise Tiere zu früh von der Mutter getrennt wurden oder gar krank sind. Laut Tierschutzgesetz setzt die Haltung und Betreuung von Tieren voraus, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten für eine angemessene Haltung, Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung vorhanden sind. Daher ist es so wichtig, dass vor dem Verkauf Beratungsgespräche stattfinden, dass Verkäufer und Käufer miteinander sprechen, schauen, ob das Tier wirklich zu einem passt, dass darüber gesprochen wird, welche Folgekosten es gibt, welche Krankheiten für die Art typisch sind, wie eine adäquate Pflege aussieht, welches Futter passt, welche Bedürfnisse das Tier hat und wie man diesen gerecht werden kann. Unerfahrene Tierhalter, die nicht ausreichend beraten werden, können mit der Tierhaltung überfordert sein. Als Folge geben sie das Tier ab, setzen es aus oder halten es nicht artgerecht. Das kann nicht unser Ziel sein. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Cornelia Schmachtenberg) Wir müssen die Tiere schützen und die schwarzen Schafe in der Branche stellen. Es kann nicht sein, dass man für alles, was man tut, immer einen Schein und einen Nachweis braucht, aber Lebewesen ohne irgendwelche Nachweise oder klare Identitäten über das Internet im wahrsten Sinne des Wortes verscherbelt werden können. Daher bedarf es einer Regulierung im Sinne des Tierschutzes. Aus diesem Grund sind wir für die Initiative der SPD dankbar und fordern gemeinsam erneut eine Bundesratsinitiative, damit dieser Handel reguliert wird. Bereits 2019 hat Schleswig-Holstein im Bundesrat einen solchen Antrag gestellt. Nun aber wollen wir es noch einmal anpacken und den Beschluss bekräftigen. Denn trotz des Beschlusses existiert bislang keine rechtsverbindliche und bundesweit einheitliche Verordnung zur Durchführung von Tierbörsen, und es besteht aktuell nach wie vor Handlungsbedarf. Ich hoffe, dass wir im Bundesrat gemeinsam erfolgreich sind, aber auch im Bundestag und in der Bundesregierung das Ziel durchsetzen können. Um hier erfolgreich zu sein, wollen wir in diesem Zuge auch eine zentrale Recherchestelle auf Bundesebene einrichten – damit der Markt sondiert wird, damit geschaut wird, wie Regulierungen möglich sind, welche Möglichkeiten es gibt, um danach die Einhaltung der Regeln zu vollziehen. Denn genau das waren die Punkte, die vom Bund vorher kritisiert wurden. Setzen wir als Schleswig-Holstein heute gemeinsam ein Zeichen für den Tierschutz, und setzen wir uns für eine bessere Überwachung des Online-Tierhandels ein! Daher bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)