Ole-Christopher Plambeck

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit wollen wir natürlich nutzen. Es ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in der Tat in sehr ernsten Zeiten leben. Die Nachwirkungen der Coronapandemie spüren wir noch heute und werden wir auch noch weiter spüren. Der schreckliche russische Angriffskrieg mit seinen Folgen, insbesondere wegen der Hilfe für Schutzsuchende, die Inflation und die Energiepreissteigerungen stellen (Ole-Christopher Plambeck) das Land, die Kommunen und alle Bürgerinnen und Bürger vor große Herausforderungen. Es wurde auch schon erwähnt: Die Klimakrise gilt es, mit geeigneten Maßnahmen zu bewältigen. Dann kommt auch noch der Arbeitskräftemangel dazu. Es sind also in der Tat keine einfachen Zeiten, aber die Debatte und insbesondere auch die Wortbeiträge von Monika Heinold, Tobias Koch und Lasse Petersdotter haben gezeigt, (Christopher Vogt [FDP]: Dass große Einigkeit besteht!) dass wir den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern Mut und Zuversicht haben, insbesondere auch mit diesem Haushalt, und die Themen anpacken. Genau das macht die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrem ersten Haushaltsentwurf. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn anders als die Opposition verlautbart, ist der Haushalt 2023 kein reiner Krisenbewältigungshaushalt, sondern trotz der schwierigen Lage ein Gestaltungshaushalt. Deswegen sind die Kritik und das Schlechtreden der Opposition definitiv fehl am Platz. Zwischendurch hatte ich bei Begriffen wie Wolf, Eichhörnchen oder Zwergen den Eindruck, dass wir in einer Märchenstunde sind. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Die größte Kritik der SPD wird an den Nulltiteln im Haushalt geübt – ich glaube, das haben wir die letzten 50 oder 60 Jahre schon im Haushalt gehabt –, deswegen wäre vielleicht einmal ein Seminar notwendig, um die Begriffe zu erklären. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Das ist unter deiner Würde!) Natürlich können wir auch die Frage beantworten, was wir mit dem Notkredit machen, nämlich: die Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme, bei den Herrichtungskosten, den Beratungen, die Wärmewende, Energiepreispauschale und auch im Bereich Sozialstaffel, um gezielt zu helfen. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) – Ich glaube, Herr Dr. Garg, das ist definitiv der richtige Weg. Um da auch noch einmal die FDPKritik aufzugreifen, was das Thema Finanzämter betrifft: Ja, da haben wir großen Nachholbedarf. Deswegen wollen wir dort auch mehr Stellen schaffen. Aber was wirklich helfen würde, wäre eine ordentliche Steuerreform. Da würde ich mir Vorschläge von Finanzminister Christian Lindner wünschen. (Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Hallo?) Tobias Koch hat es gesagt, und ich mache auch keinen Hehl daraus: Natürlich wäre es uns lieber, wenn wir auf die 280 Millionen Euro konjunkturell bedingte Kreditaufnahme verzichten könnten. Aber die genannten Herausforderungen gilt es unmittelbar zu bewältigen. Da nenne ich Herrn Losse-Müller mit dem Eichhörnchen: Wir wollen und werden frühzeitig entsprechende Vorsorge treffen. Das machen auch Ihre Eichhörnchen. Deswegen sind wir da auf dem richtigen Weg. Wir haben zum Glück eine Konjunktursteigerung, ein kleines Wirtschaftswachstum. Deswegen bin ich optimistisch, dass wir diese Mittel sehr schnell auch wieder tilgen werden. Wie die Ministerin es gesagt hat: Wir machen Finanzpolitik mit Augenmaß. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Zukunftsthemen werden ja angepackt: 200 Millionen Euro für die Ansiedlung von Northvolt und die entsprechende Unterstützung. Schwarz-Grün investiert in die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Schwarz-Grün investiert erheblich in die Radwege. Schwarz-Grün investiert in die Mobilitätsinfrastruktur. Schwarz-Grün investiert in die Sicherheit – 164 Stellen für die Polizei –, es investiert in die Justiz, in den weiteren Aufbau einer Einsatzhundertschaft, Herr Losse-Müller. Das sind nicht nur 100, sondern insgesamt 130 – 50 haben wir noch, plus 40 plus 40. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das heißt, dort werden wir eine richtige weitere Einsatzhundertschaft schaffen. Dazu kommt die Cyberhundertschaft. Die Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut. Im Bereich Sicherheit machen wir sehr viel. Wir werden in den Haushaltsberatungen auch den Brand- und Katastrophenschutz weiter stärken, sodass wir dort in die richtige Richtung gehen, (Beate Raudies [SPD]: Warum denn nicht gleich so?) genauso wie im Bereich Digitalfunk. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus investieren wir ganz stark in die Zukunft, nämlich in die Bildung. 776 neue Lehrer sind notwendig. Beim Schulbau unterstützen wir unsere (Ole-Christopher Plambeck) Kommunen, wir unterstützen im Bereich Sportstätteninvestitionen, im Bereich Kitas, auch Sprach-Kitas, was ja der SPD im Bund gar nicht mehr wichtig war. Das übernehmen wir als Land, dort gehen wir den richtigen Weg. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)