Beate Raudies

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war einmal eine Landesregierung. Diese Landesregierung stand vor einer großen Aufgabe. Denn das Land, das sie regieren durfte, war von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht. Es liegt zwischen zwei Meeren, und bei einem Anstieg des Meeresspiegels würde die Hälfte des Landes im Meer versinken. Also nahmen der forsche Ministerpräsident und seine resolute Finanzministerin all ihren Mut zusammen, krempelten die Ärmel hoch, nahmen den Staatsschatz und sammelten viel Gold bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Landes ein. Überall im Land wurden davon Wärmenetze und Heizkraftwerke gebaut. Häuser wurden energetisch saniert. Windräder und Solaranlagen entstanden in Stadt und Land, dazu intelligente Stromnetze. Schienenund Wasserwege wurden ausgebaut, und eine Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge wurde geschaffen. Bäume wurden gepflanzt. Nach einer Generation war das Land klimaneutral. – Schön, oder? (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD]) Sie haben sich ein Märchen gewünscht, da haben Sie eins; denn es ist nur ein Märchen, meine Damen und Herren. Die Realität in Schleswig-Holstein sieht anders aus. (Beifall SPD) Denn die Landesregierung präsentiert auch mit diesem Sondervermögen nicht die Lösung, die so groß ist wie das Problem, sondern sie gefällt sich in der Politik der kleinen Schritte. Dabei schätze ich kleine Schritte nicht gering. Ich liebe das afrikanische Sprichwort: Wenn viele kleine Menschen an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Welt verändern. – Da ist was dran, und das ist auch richtig. Aber es hilft uns an diesem Punkt nicht weiter. Wenn das Geld nicht reicht, müsste man eigentlich Prioritäten setzen und nicht mit den kleinen Dingen anfangen, kleinen Schritten wie dem Sondervermögen Bürgerenergie. Insgesamt 170 Millionen Euro wollen Sie dem Sondervermögen nun zuführen. Wenn man sich anguckt, was damit alles bezahlt werden soll und was jetzt auch in den Reden dazu gesagt wurde, dann frage ich mich, wie das ausreichen soll. Denn, sehr geehrter Herr Minister, zusätzliche Mittel für die Bürgerenergie gibt es mit den neuen Mitteln nicht. Für Wasserstoff und Geothermie, Kollegin Waldeck, ist bisher auch kein Geld vorgesehen. Sie schreiben in Ihre Begründung sehr genau hinein, wofür Sie die 170 Millionen verwenden wollen: 75 Millionen für den Wärmesektor, für kommunale Wärmenetze und die Umsetzung der Wärmewende. (Beate Raudies) (Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Wir haben in Schleswig-Holstein 1,4 Millionen Haushalte. Davon wurden 2019 noch etwas mehr als eine Million mit Gas und Öl beheizt, die in den nächsten Jahren auf klimaneutrale Wärme umsteigen müssen. Mal sehen, wie weit wir da mit 75 Millionen Euro im Land kommen. (Tobias Koch [CDU]: Das ist auch Aufgabe der Stadtwerke und Kommunen und nicht allein unsere!) Herr Kollege Koch, mit 45 Millionen Euro wollen Sie die Wirtschaft dekarbonisieren. Na gut, Schleswig-Holstein ist kein sehr großes Industrieland. 14, 15 Prozent unserer Wertschöpfung kommen ungefähr aus Industriebetrieben. Aber das scheint mir doch sehr mutlos kalkuliert. Meine Damen und Herren, mein Lieblingsprojekt ist – und das nicht erst seit gestern – das Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“. Knapp 58 Millionen Euro sind für dieses Förderprogramm vorgesehen. Damit sollen etwa Wärmepumpen mit 2.000 Euro und der Anschluss an ein Wärmenetz – das müsste allerdings erst mal da sein – mit bis zu 500 Euro gefördert werden. Wollen Sie ernsthaft behaupten, dass irgendjemand die Entscheidung für eine Wärmepumpe oder den Anschluss an ein Wärmenetz von dieser Förderung abhängig macht? Das können Sie doch wohl im Ernst nicht glauben, Herr Minister. Oder wir sind wieder in meinem Märchen von vorhin? (Beifall SPD, FDP und SSW) Der Effekt beschränkt sich auf reine Mitnahmeeffekte für diejenigen, die sich die Wärmewende aus eigener Tasche leisten können. (Beifall SPD, FDP und SSW) Alle anderen können sehen, wo sie bleiben, die Mieterinnen und Mieter, die Eigentümerinnen und Eigentümer mit den niedrigen Einkommen, die in schlecht gedämmten Häusern oder in eng bebauten Städten leben, wo der Lärm einer Wärmepumpe durchaus sehr schnell zum Problem werden kann. Und nebenbei: Glauben Sie wirklich, dass die Förderung von 10.000 Wärmepumpen – denn für mehr reicht das gar nicht, was Sie vorgesehen haben – eine Antwort auf den Bedarf dieser eine Million Haushalte ist? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Symbolpolitik. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Und es ist ja nicht so, dass Sie das nicht wissen. Der Landesrechnungshof hat Ihnen das wunderbar ausgerechnet. Aus dem ersten Förderprogramm im Jahr 2020 wurden 2,3 Millionen Euro an circa 5.000 Einzelpersonen ausgezahlt. Das waren im Durchschnitt 470 Euro pro Empfängerin und Empfänger für Lastenfahrräder, Wallboxen und Batteriespeicher. Von den Verwaltungskosten reden wir gar nicht mehr. Wie viel CO damit eingespart werden 2 konnte, vermochte der damalige Umweltminister Albrecht sowieso nicht zu beantworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen kleckern und nicht klotzen. – Entschuldigung, wir müssen klotzen und nicht kleckern. Das war ein hübscher Versprecher. Wir müssen klotzen, nicht kleckern, auch wenn die Finanzministerin und ich offensichtlich sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, was klotzen bedeutet. Ihr Sondervermögen ist da keine Lösung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW])