Claus Ruhe Madsen

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Deutschland und Schleswig-Holstein profitieren von der Globalisierung beziehungsweise vom Welthandel. Es gilt aber, Abhängigkeiten abzubauen. Deshalb begrüße ich die Unterzeichnung des CETA-Abkommens. Allein der fast vollständige Abbau von Zöllen führt zu 590 Millionen Euro Ersparnissen für EU-Unternehmen. Gemeinsame Standards ermöglichen auch für KMUs Marktzugang. 2021 wurden 10 Milliarden Euro von Deutschland (Minister Claus Ruhe Madsen) an Kanada exportiert. Freihandel ist die Grundlage unseres Wohlstands, unseres Friedens und unseres Fortschritts. Handelsabkommen sind auch ein Mittel, um Standards für Umwelt und Soziales zu vereinbaren. Durch Handelsabkommen sichern wir robuste Lieferketten, Zugang zu Rohstoffen. Gerade Deutschland ist ein Land mit wenigen Rohstoffen und deswegen besonders von dieser Einbindung in die Weltwirtschaft abhängig. Dazu gehört auch, Kostenvorteile im Handel zu nutzen. Handelspolitische Abschottung gefährdet den Wohlstand in Deutschland und Schleswig-Holstein. Gerade wegen dieser engen Einbindung merken wir sehr deutlich, dass es im Welthandel ruckelt. Seit der Coronakrise kämpfen Unternehmen weltweit mit Lieferproblemen. Durch den Ukrainekrieg – die westlichen Sanktionen gegen Russland – haben sich diese Probleme noch verstärkt, und vergessen wir nicht die zunehmenden Spannungen mit China. Wir bekommen es alle zu spüren: fehlende Energielieferungen aus Russland, fehlende Vorprodukte aus China und vor allem die hohen Preise. Pandemie und Krieg führen uns vor Augen, wie abhängig wir von Rohstoffen und Produkten aus Ländern weltweit geworden sind und wie sehr Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher darauf angewiesen sind, dass internationale Produktions- und Lieferketten funktionieren. All das führt dazu, dass sich Unternehmen nach Alternativen umsehen, um sich krisenfest aufzustellen. Mehr Resilienz in den Lieferketten ist das Gebot der Stunde. Das muss die Politik unterstützen. Wir müssen Deutschland und Europa breiter aufstellen, Partnerschaften stärken und wirtschaftliche sowie politische Abhängigkeiten von einzelnen Ländern verringern, (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar mit dem Ziel, Kooperation und Handel zu intensivieren sowie die deutsche Export- und Importstrategie vielfältiger zu gestalten. Mit Blick auf den Inflation Reduction Act der USA brauchen wir eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg. Eine Anrufung der WTO ist zeitaufwendig und entspricht nicht den guten deutschamerikanischen transatlantischen Beziehungen. Eine Verhandlungslösung wäre für mich die erste Wahl. Im Übrigen hilft ein Förderwettlauf keiner Seite. Dennoch müssen wir auch unsere Förderpolitik vor dem Hintergrund des IRA überdenken, wenn gravierende Nachteile drohen. Es geht beispielsweise bei der Frage der Ansiedlung von Batteriezellfabriken um strategische Weichenstellungen für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Das lässt sich am Beispiel Schleswig-Holsteins mit Northvolt und am Beispiel Brandenburgs mit Tesla ablesen. Hier sind aber in erster Linie die Bundesebene und die EU gefordert. Freier und fairer internationaler Handel ist der Motor für unsere wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung, aber Handelspolitik ist ein komplexes Politikfeld. In den politischen Diskussionen besteht oft eine Tendenz zum Protektionismus. Der Einfluss von Interessengruppen in den Bereichen ist groß. Sie versuchen, Regierungen dort zu Schutzmaßnahmen zu bewegen, wo internationaler Wettbewerb Arbeitsplätze und Umsätze gefährdet. Ich stehe als Wirtschaftsminister für einen fairen, regelbasierten und freien Handel. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)