Eka von Kalben

Noch mal: Was sagen Sie denn der Mutter, die in dem einen Ort einen Kitaplatz kriegt und deren Nachbarin, deren Kind genauso alt ist, bekommt keinen Kitaplatz? – Der sage ich: Wenn diese Landesregierung bei der Absenkung der Kitabeiträge gehandelt hätte, hätten sie alle was davon! (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW) Da hätten Sie ja Gelegenheit gehabt, Frau Kollegin von Kalben. Meine Damen und Herren, die Kollegin Raudies hat es angesprochen. Im parlamentarischen Verfahren holen wir schriftliche Stellungnahmen ein – okay. Dann hätte ich gerne angefangen zu diskutieren. Dann hätte ich gerne mit denen diskutiert, die zum Beispiel zum Thema Konnexität so eine Stellungnahme abgegeben haben. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Wir geben 68 Millionen Euro in den kommunalen Finanzausgleich hinein. Im Übrigen liegt ja – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – die Umlagefähigkeit, wenn es um Straßenausbaubeiträge geht, nie bei 100 Prozent, (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Annabell