Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf Drucksacke 20/569 federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsund Digitalisierungsausschuss und dem Finanzausschuss – (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Umwelt- und Agrarausschuss!) – Nur Umwelt- und Agrarausschuss, keine mitberatenden Ausschüsse? (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mitberatend Finanzausschuss natürlich!) Dann wäre der Vorschlag, ihn federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungssicherstellungsgesetzes Schleswig-Holstein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und SPD Drucksache 20/592 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 20/592 (neu) dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Einstimmig so beschlossen! Dann unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 13:13 bis 15:01 Uhr)