Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank auch für Ihre Worte zu den schrecklichen Taten, die wir gerade gelesen haben. Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir sind alle an Ihrer Seite, auch an der Seite der Einsatzkräfte, die sich jetzt vor Ort um die Familien kümmern. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Alle heute vorliegenden Anträge bekennen sich zum Prinzip des Freihandels, und das aus einem gutem Grund: Die Öffnung unserer Märkte und der Abbau von Zöllen haben uns in Deutschland und Schleswig-Holstein nicht nur mehr Wohlstand gebracht, sie sind auch der Motor für den Erfolg der europäischen Einigung und Garant für die Zukunft Europas. Handel hat das Potenzial, eine positive wirtschaftliche und politische Kraft zu sein, aber es wäre falsch zu behaupten, dass mehr Handel immer und überall einfach so zu mehr Wohlstand und Frieden führt. (Thomas Losse-Müller) An dieser Stelle ist weder Populismus gegen Freihandel noch für den Freihandel angebracht. Es muss uns zu denken geben, dass die beiden Länder, die in den letzten 100 Jahren am meisten für den globalen Freihandel gekämpft haben, nämlich die USA und Großbritannien, jetzt mit Brexit und America First die größten Blockierer im internationalen Freihandel sind. Wir müssen uns fragen, warum das so ist. Diese beiden Beispiele zeigen, dass die Akzeptanz der Globalisierung untergraben wird, wenn die Früchte des Freihandels nicht gerecht verteilt werden – ökonomisch und sozial. Das gilt auch für uns hier in Deutschland. Eine breite Mehrheit der Menschen hat in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland die Öffnung der Märkte nach Europa und in die Welt mitgetragen, weil wir ihnen das Versprechen gegeben haben, dass dadurch alle zu mehr Wohlstand kommen. Dieses Versprechen müssen wir halten. Das passiert nicht einfach so und automatisch. Die Verteilung der Wohlstandsgewinne des Freihandels ist erst einmal ungleich. Das liegt in der Natur der Sache. Wer gewinnt vom Freihandel? – Das sind Unternehmen, die ihr Kapital verlagern und die günstigere Lohnkosten in anderen Ländern nutzen können, das sind Menschen, die studieren, viele Sprachen sprechen, von der Spezialisierung Deutschlands in der Wissensökonomie profitieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Branchen mit einer hohen Spezialisierung – oft im Maschinenbau und in der Automobilwirtschaft –, in denen wir einen Wettbewerbsvorteil hatten oder haben. Wer verliert? Das sind Menschen, die ihr Einkommen – oft genug als ungelernte Arbeitskräfte – in der Produktion von industriellen Massen- und Konsumgütern hatten. Wir dürfen die Verteilungseffekte des Freihandels nicht ignorieren. Das ist eine große und wichtige Lehre aus Großbritannien und den USA. Darauf sollten wir unser Augenmerk lenken. Ein Handelsabkommen ist auch keine Silberkugel, die uns von unseren eigenen industriepolitischen Hausaufgaben befreit. Das müssen wir schon selber tun. Die Globalisierung wurde längst durch ein Paradigma neuer Systemkonkurrenz ersetzt. Lassen Sie uns da doch ehrlich sein. Handelsverträge können darauf eine Antwort sein, wir sollten aber nicht naiv vorgehen. Internationale Wirtschaftsbeziehungen sind von Interessen geprägt. Der Inflation Reduction Act in den USA wird nicht deswegen abgesagt werden, weil wir jetzt noch mal über ein Freihandelsabkommen sprechen wollen. Zur Erinnerung: TTIP wurde von den USA gestoppt, nicht von Deutschland oder dem Chlorhühnchen. (Christopher Vogt [FDP]: Von Trump!) Es ist trotzdem richtig, immer wieder Versuche für Kooperationen zu machen, um Handel weiter zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat versucht, im Kreis des G 7 einen Klimaclub zu initiieren. Das ist ein gutes Beispiel. Wenn ich grünen Stahl produziere oder unsere Flugzeuge mit E-Fuels fliegen lasse, wird das zunächst teurer sein als die Konkurrenz am Weltmarkt. Diese Veränderungen müssen deshalb mit anderen Industrienationen abgestimmt werden. Natürlich müssen wir unsere Märkte in Deutschland und Europa vor Konkurrenz von Gütern und Dienstleistungen schützen, die wesentlich CO -in2 tensiver hergestellt worden sind und preislich wahrscheinlich im Vorteil sind. Kurz: Freihandel mit Konkurrenten, die selber keinen Freihandel gewährleisten, ist naiv. Freihandel, dessen Wohlstandsgewinne nicht gerecht verteilt werden, ist ungerecht. Freihandel, von dem nur die Besitzer von Kapital und die Wissenselite profitieren, spaltet die Gesellschaft. Freihandel, der unsere Handlungsfähigkeit, beispielsweise beim Schutz unserer privaten Daten oder der Klimapolitik beschränkt, ist undemokratisch. Es reicht nicht, nur zu sagen: Freihandel ist gut. – Es hängt von seinen Bedingungen ab. Das ist heute wahrscheinlich wahrer, als es das in den vergangenen Jahren war. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW])