Beate Raudies

Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Ich schließe daher die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Insofern lasse ich in der Sache abstimmen. Es ist beantragt worden, über die Anträge in der Sache abzustimmen. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/503, auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Wer ist dagegen? – Das sind die anderen Fraktionen. Ich frage aber trotzdem noch einmal nach den Enthaltungen. Herr Kollege Balasus, dagegen? (Martin Balasus [CDU]: Nochmal?) – Sie waren dagegen? (Martin Balasus [CDU]: Ja!) – Wunderbar, dann haben wir dafür die FDP, dagegen alle anderen Fraktionen, keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/533 (neu), abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜND- (Vizepräsidentin Beate Raudies) NIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. – Enthaltungen gibt es keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/538, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Enthaltungen dürfte es dann keine mehr geben. Damit ist dieser Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführungen und die Fraktionsvorsitzenden haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 14 heute nicht mehr aufzurufen. Deswegen schließe ich die heutige Sitzung und unterbreche die Tagung und bis morgen um 10 Uhr. Allen trotz der schrecklichen Ereignisse heute einen guten Abend. Schluss: 17:33 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 16. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes zur Gesetzentwurf der Fraktionen Drucksache (Seite 1156 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Tim Brockmann Ja Claus Christian Claussen Abwesend Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Ja Hauke Göttsch Ja Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Abwesend Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Karin Prien Abwesend Katja Rathje-Hoffmann Abwesend Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Ja Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Ja BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Abwesend Oliver Brandt Ja Bettina Braun Abwesend Eka von Kalben Ja Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage Abstimmung 25. Januar 2023 Abschaffung von Straßenbaubeiträgen von SSW, FDP und SPD 20/482 Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Ja Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Ulrike Täck Abwesend Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Nein Niclas Dürbrook Nein Martin Habersaat Nein Birgit Herdejürgen Abwesend Thomas Hölck Nein Thomas Losse-Müller Nein Serpil Midyatli Nein Birte Pauls Nein Beate Raudies Nein Sandra Redmann Nein Sophia Schiebe Nein Marc Timmer Nein FDP Dr. Bernd Buchholz Nein Dr. Heiner Garg Nein Annabell Krämer Nein Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein SSW Christian Dirschauer Nein Lars Harms Nein Sybilla Nitsch Nein Jette Waldinger-Thiering Nein Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 41 Neinstimmen 20 Enthaltungen -