Jan Kürschner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich halte diese Rede für die erkrankte Abgeordnete Bina Braun. Das Thema Straßenausbaubeiträge hat dieses Parlament schon sehr häufig beschäftigt. Die Argumente wurden oft ausgetauscht, auch wenn mancher zwischenzeitlich seine Position verändert hat. Das finde ich auch gar nicht so problematisch; der Kopf ist ja bekanntlich rund, damit das Denken die Richtung ändern kann. Straßenausbaubeiträge sind bei Bürgerinnen und Bürgern äußerst unbeliebt. Auch ich war noch einige Jahre zuvor absolut gegen Straßenausbaubeiträge. Doch durch Berührung mit meiner Gemeindevertretung bekam ich einen besseren Überblick über die Gemeindefinanzen. Das hat meine Meinung geändert. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Denn es ist leicht, gegen Beiträge zu sein, wenn man nicht für die Finanzen verantwortlich ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Diejenigen, die den Kommunen verbieten wollen, Beiträge zu erheben, müssen daher auch die Frage beantworten, woher das Geld für den Straßenausbau dann kommen soll. In einem kleinen Dorf mit einem Gesamthaushalt von etwa 1 Million Euro kann eine Straßenausbaumaßnahme schnell einmal ein Viertel des Jahreshaushalts verschlingen. Dieses Geld fehlt dann in der Gemeinde an anderer Stelle, zum Beispiel für einen Spielplatz oder ein Feuerwehrfahrzeug. Straßenausbaubeiträge erhebt keine kommunale Vertretung leichtfertig. Das führt immer zu Diskussionen vor Ort, denn niemand zahlt gerne Straßenausbaubeiträge. Die schriftliche Anhörung hat uns gezeigt, dass die meisten Angehörten davon ausgehen, dass das Land den Kommunen einen finanziellen Ausgleich zahlen müsste, sofern Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden würden. Das wäre mit Sicherheit kein kleiner Betrag; wir reden da über etliche Millionen Euro. Wir befinden uns ohnehin in einer finanziell angespannten Lage, also: Woher sollen die Millionen Euro dafür herkommen? Und ist es wirklich sozial gerecht gedacht, alle zu entlasten, die Wohneigentum besitzen, Menschen also, denen es vielfach finanziell besser gehen dürfte als Mieterin- (Jan Kürschner) nen und Mietern oder gar den 11.000 Wohnungslosen in unserem Bundesland? Die Jamaikakoalition hat den Kommunen die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen. Diese Autonomie, in Fragen der Daseinsvorsorge selbst zu entscheiden, ist ein in der Landesverfassung verbrieftes Recht unserer Kommunen – Artikel 46. Und dahin gehört diese Entscheidung auch. Dafür hat das Land den Kommunen erhebliche Mittel, inklusive 68 Millionen Euro jährlich für Infrastrukturmaßnahmen, zur Verfügung gestellt. Das hat dazu geführt, dass bereits jetzt die meisten Kommunen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Doch nicht alle Gemeinden können sich das leisten. Daher ist es gut, dass die Gemeinden selbst darüber entscheiden können. Sie können am besten selbst beurteilen, an welcher Stelle Straßenausbaubeiträge sinnvoll sind und wo nicht. Sie haben auch die Möglichkeit, eine Bezahlung in Raten zu ermöglichen oder individuelle Lösungen zu finden. Vor Kurzem erst hat die Jamaikakoalition außerdem den Kommunen die Möglichkeit gegeben, einen höheren Anteil an den Straßenausbaumaßnahmen zu übernehmen als früher. So können Kommunen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, ohne ganz auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Diese Flexibilität möchten wir den Kommunen weiterhin gern lassen. Vor diesem Hintergrund lehnen wir ein Verbot von Straßenausbaubeiträgen und den vorliegenden Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)