Tobias Koch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, die Lücke hat niemand bestritten; lesen Sie meine Rede von vor vier Wochen nach! Die Frage ist: Wie schließen wir die Lücke? Heiner Garg hat als Gesundheitsminister in der letzten Wahlperiode mit 120 Millionen Euro eine erste Tranche geschafft. Woher hat er die genommen? Durch Umschichtung aus dem vorhandenen IMPULS-Vermögen, aus 120 Millionen Euro wurden durch die Verdoppelung 240 Millionen Euro. Ein großer Erfolg: 240 Millionen Euro mobilisiert durch Umschichtung! Was machen wir jetzt? Wir mobilisieren 220 Millionen Euro – ein bisschen weniger als damals – durch echtes, neues Geld. (Zurufe) – Über welchen Zeitraum kam es denn bei Ihnen? Es waren doch Umschichtungen aus dem ganzen (Tobias Koch) Zeitraum. Die Bauprojekte ziehen sich doch bis 2030! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die entscheidende Botschaft ist: 220 Millionen Euro neues Geld, zusätzlich zu alldem, was wir jedes Jahr schon machen, 85 Millionen Euro aus dem Haushalt inklusive Kommunen, aus IMPULS weit über 100 Millionen Euro pro Jahr, die wir für die Krankenhäuser mobilisieren. 220 Millionen Euro kommen jetzt dazu und ermöglichen, die Projekte, die in Rede stehen, zu starten. Regio Kliniken: Wenn wir die Planungskosten dieses Jahr finanzieren – das sind 2 Millionen Euro –, dann kann dieses Jahr geplant werden. (Beate Raudies [SPD]: 2 Millionen Euro für dieses Bauprojekt?) Wir wissen ja noch gar nicht, was Ihre Regierung auf Bundesebene zur zukünftigen Krankenhausstruktur beschließen wird und welche Mittel der Bund für Krankenhäuser in den nächsten Jahren für eine Strukturreform hoffentlich zur Verfügung stellen wird. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Aha!) Wir sind bereit, weiter eigene Gelder bereitzustellen. Sie haben alle den Haushaltsplan gelesen; schauen Sie in unseren Haushaltsentwurf: haushaltsrechtliche Ermächtigung bis zu 100 Millionen Euro im Laufe dieses Jahres aus dem Haushalt 2023 zu erwirtschaften und für Krankenhäuser in IMPULS zu überführen. Wir werden im Laufe der nächsten Jahre immer weiter Geld für Krankenhäuser mobilisieren, um zukünftige Baukostensteigerungen und zukünftige Projekte finanzieren zu können. Anders geht es gar nicht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)