Peter Lehnert

Nun erteile ich der Finanzministerin des Landes Schleswig-Holstein, Frau Monika Heinold, das Wort. (Tobias Koch [CDU]: Sobald die ein vernünftiges Konzept vorlegen! – Weitere Zurufe) Monika Heinold, Finanzministerin: Meine Damen und Herren! Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist diese schwarzgrüne Regierung, die die Mittel für unsere Krankenhäuser von Jahr zu Jahr erhöht, nämlich von 40 Millionen auf 80 Millionen Euro. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, das ist eine Verdoppelung der Mittel. So etwas hat es in den letzten Jahren nicht gegeben. Warum machen wir das? – Weil die Sanierung und Modernisierung in unserer Gesundheitsversorgung so notwendig ist und weil wir bisher immer Lücken im System hatten. Egal wer regiert hat, es waren Lücken im System. (Zurufe FDP) Das Geld für die Krankenhäuser war nicht in ausreichendem Maße da. Und es war völlig klar, als wir in der letzten Legislatur die Lücke festgestellt haben, dass wir Aufgaben für die Zukunft haben, um diese Lücke zu schließen. Schon im ersten Jahr werden wir ein Drittel dieser Lücke durch ein gutes Konzept geschlossen haben. (Zurufe FDP) Herr Garg, das Geld fällt doch nicht vom Himmel, das Geld ist doch nicht plötzlich da – wie hier gesagt wird. Dieses Geld muss in die Finanzplanung eingeplant werden. Das geht natürlich zulasten von anderen Projekten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Christopher Vogt [FDP]) Und genau das ist es, was wir Schwerpunktsetzung nennen, dass wir schrittweise und Stück für Stück Mittel für die Dinge einplanen, die dringend zu erledigen sind. Deshalb werden wir uns heute hier nicht von der Opposition Vorwürfe machen lassen müssen, weil wir mehr für die Krankenhäuser tun müssten. (Annabell Krämer [FDP]: Doch! Das müssen Sie!) Freuen Sie sich doch einfach! Ich sage Ihnen noch eines, Herr Garg: Sie haben die Erfahrungen mit den kommunalen Landesverbänden gemacht. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Annabell Krämer [FDP]: Sie haben unsere Zusage gebrochen! – Weitere Zurufe FDP) Helfen Sie uns dabei, die Kommunen zu überzeugen, dass wir weiter fünfzig zu fünfzig finanzieren. Das ist die Grundlage. Überzeugen Sie gemeinsam mit uns die Kommunen, damit diese Mittel auch wirklich bereitstehen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wenn Sie genug Geld zur Verfügung gestellt hätten!) Wir haben viel zu tun, und wir schaffen etwas. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe FDP)