Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesetzt um 15 Uhr, da erwartet man schon einen bedeutsamen Tagesordnungspunkt mit klaren Aussagen und konkreten Maßnahmen. (Beifall SPD und FDP) Das ist wie zur besten Sendezeit im Fernsehen: Da erhofft man sich eine neue, spannende Serie oder einen coolen, neuen Film und nicht die achte Wiederholung von „Forsthaus Falkenau“. (Heiterkeit und Zurufe) Aber das klappt ja auch nicht immer. In diesem Fall ist der bedeutsame Antrag die Schaffung eines Runden Tisches. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei so viel Runden Tischen sollte man aufpassen, dass man sich nicht irgendwann im Kreis dreht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Leider findet man auch nach mehrfachem Lesen keine konkrete Forderung in dem Antrag. Stattdessen fordert man die Landesregierung lediglich auf, sich mit verschiedenen Akteuren zusammenzusetzen, um die politisch-strategische – allerdings ohne politische Vertretung – und die fachliche – allerdings ohne die Naturschutzverbände – Diskussion zur Weiterentwicklung des Ökolandbaus und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Ökolandbau zu intensivieren. Das ist echt der Bringer! Seit einem Dreivierteljahr gibt es ein eigenes Landwirtschaftsministerium, es gibt seit Jahren den Dialog „Zukunft der Landwirtschaft“ mit vielen Beteiligten. Wir wissen, dass es einen Umsatzrückgang bei Biolebensmitteln gibt. Der deutsche Ökomarkt schrumpft seit 2022 das erste Mal. Und hier soll das Parlament die Landesregierung auffordern, einen Runden Tisch einzurichten? Offensichtlich steht es schlimmer, als ich dachte. (Beifall SPD und FDP) Vielleicht liegt das aber auch daran, dass Sie sich einfach nicht auf konkrete Punkte einigen können. Ihr Koalitionsvertrag lässt darauf schließen. Darin steht: „Es stecken viele Chancen und Vorteile im Ökolandbau.“ Das nenne ich Bringer Nummer 2. Wenn das Ihr gemeinsamer Nenner zum Ökolandbau ist, dann verstehen wir, warum sie lieber den Akteurinnen und Akteuren die Arbeit überlassen wollen. (Beifall SPD) Vergessen habe ich allerdings, dass Sie den Anteil der Betriebe verdoppeln wollen. Wie Sie das machen wollen, steht in Ihrem Antrag aber auch nicht. Damit es nicht falsch verstanden wird: Das Thema ist ausgesprochen wichtig und unverzichtbar auf dem Weg zur Klimaneutralität und Vorbild für eine immer nachhaltiger werdende Landwirtschaft insgesamt. Deshalb ist für uns klar: Wir müssen die ökologische Landwirtschaft stärker fördern. Doch wenn wir uns die Situation im Land Schleswig-Holstein ansehen, wird schnell deutlich: Die Vorgaben der Bundes- und EU-Ziele sind deutlich ambitionierter als die in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarten wir von Ihnen schnellstmöglich konkrete Punkte, sowohl inhaltlich als auch finanziell, statt nur die Einrichtung eines weiteren Runden Tisches zu fordern, an dem anscheinend nicht einmal alle wichtigen Akteurinnen und Akteure sitzen sollen. Wenn Sie das machen, dann können Sie so einen Punkt auch setzen. Ein Teil der Lösungen liegt doch schon auf dem Tisch; Sie müssen nur einmal in Ihre eigene Biodiversitätsstrategie schauen. Darin sind die Ziele und Maßnahmen zum Teil beschrieben: „Entwicklung von flankierenden Vertragsnaturschutz- und Biotopentwicklungsprogrammen für den Ökolandbau, Flächenförderung als zentrale Basis für das Wachstum der ökologisch bewirtschafteten Fläche, Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe sowie für Verarbeitung und Vermarktung, Wissenstransfer durch kostenfreie Beratungs-, Fortbildungs- und Informationsangebote, Absatzförderung für die erzeugten Lebensmittel, Kontrolle als Vertrauensschutz für Verbraucher:innen.“ Das steht alles da drin, machen Sie doch, Sie brauchen keinen Runden Tisch vorweg! Wir sollten uns einig sein, dass der Ökolandbau allgemein wichtige Biodiversitätsleistungen erbringt. Unseretwegen können Sie noch einen Runden Tisch einrichten. Es ist immer wichtig und richtig, sich (Sandra Redmann) auszutauschen. Herr Minister Schwarz, ich weiß, dass Sie das auch tun. Uns ist wichtiger, dass Sie endlich mit den Maßnahmen beginnen. Sonst können Sie das bis 2030 getrost vergessen. Werfen Sie auch gern einen Blick in die Informationsbroschüre der SPD-Landtagsfraktion „Unsere Ziele für eine nachhaltige Landwirtschaft“; wenn Sie nicht wissen, was Sie tun sollen, hätten Sie da einen Blick reinwerfen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beantragen Überweisung in den nächsten Umwelt- und Agrarausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)