Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Begriff Zeitenwende wurde erst kürzlich von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Wort des Jahres 2022 gewählt. Eine Zeitenwende haben wir im vergangenen Jahr in vielerlei Hinsicht erlebt, nachdem Russland am 24. Februar 2022 seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine begonnen hat. Unter anderem wurde uns schmerzlich bewusst, wie abhängig wir uns von Energielieferungen aus Russland in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben. Machen wir uns nichts vor: Solange wir noch fossile Energieträger benötigen, sind wir weiterhin auf Importe aus anderen Staaten angewiesen, darunter diverse Länder, die unsere demokratischen Werte nicht teilen und die zum Teil internationale Regeln missachten. Auch deshalb ist es richtig, dass wir in Schleswig-Holstein auf den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren setzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dennoch: Die Abhängigkeit von Rohstoffen, aber auch von Halbfertigprodukten internationaler Zulieferer macht Deutschlands Wirtschaft verwundbar. Umso wichtiger sind in Zukunft verlässliche Handelspartner, die unsere Werte teilen und mit denen wir bei Sozialstandards sowie Umwelt- und Klima- (Oliver Brandt) schutzvorgaben übereinstimmen. Denn seien wir ehrlich: Wir müssen aus der Abhängigkeit von Russland unsere Lehren ziehen. Dazu gehört, alte Partnerschaften kritisch zu überprüfen und neue Partnerschaften einzugehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wichtig dabei ist, dass wir Staaten, mit denen wir grundlegende Werte teilen, auf Augenhöhe begegnen. Ich betone das deshalb, weil dies die Länder des globalen Südens einschließt, mit denen wir in der Vergangenheit auch Verträge geschlossen, die aber nur einer Seite Vorteile gebracht haben. Dies betrifft auch und gerade die EU. Hier geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht um Chlorhühnchen, sondern um Hühnerknochen, die lokale Märkte in Afrika zerstört haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Basis für Handel auf Augenhöhe sind faire Handelsabkommen. Da ist das vom Bundestag und Bundesrat verabschiedete CETA-Abkommen mit Kanada ein wichtiger und richtiger Schritt. Ich verhehle nicht, dass dies aus grüner Sicht kein leichter Schritt war, der aber ein Bekenntnis beinhaltet – ein Bekenntnis der Bundesregierung zu einer neuen Handelspolitik –, deren Ziel es sein muss, Klimaschutz, Umwelt- und Sozialstandards ebenso verbindlich in Handelsabkommen zu verankern wie wirtschaftliche Aspekte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rasmus Vöge [CDU]) Wir Grünen haben CETA in der Vergangenheit kritisch gesehen. Es gab aus unserer Sicht gute Gründe dafür, dass CETA bisher nicht vollumfänglich in Kraft treten konnte. Die jetzt erfolgte Nachbesserung des Abkommens im Hinblick auf den Investitionsschutz und bei der regulatorischen Kooperation war eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Zustimmung. Ich begrüße, dass die Bundesregierung eine entsprechende Interpretationserklärung mit Kanada auf den Weg gebracht hat. Auf diese Weise kann verhindert werden, dass Maßnahmen im Bereich der Klima-, Energie- und Gesundheitspolitik durch Investoren ausgehebelt werden oder zu Schadenersatzansprüchen führen. Denn eines ist aus meiner Sicht klar: Es darf nicht sein, dass Einzelinteressen von Unternehmen oder Branchen über demokratische Entscheidungen gestellt werden können. Zukunftsfähiger Handel braucht einen geeigneten Rahmen, der wertebasiert ist, den Schutz der Menschenrechte, den Klimaschutz und demokratische Mitbestimmung berücksichtigt sowie öffentliche Interessen zuverlässig schützt, auch gegenüber internationalen Konzernen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass Deutschland aus dem Energiecharta-Vertrag ausgetreten ist. Denn es war völlig absurd, dass deutsche Unternehmen die Niederlande vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen konnten, weil die Niederlande den Kohleausstieg beschlossen haben. Es war genauso absurd, dass Vattenfall vor einem internationalen Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg klagen konnte. Damit ist in Zukunft Schluss, und das ist gut so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Handelspolitik mit sanktionsbewährten Nachhaltigkeitsstandards gilt es nun auch in die Verhandlungen mit weiteren Staaten einzubringen, sei es mit den MERCOSUR-Staaten, mit Chile oder Mexiko. Das bereits vereinbarte Handelsabkommen mit Neuseeland ist dafür eine gute Blaupause. Protektionismus kann jedenfalls nicht die Antwort sein, wie sie mit dem Inflation Reduction Act von den USA betrieben wird. Hier sind erste europäische Antworten auf dem Tisch, die wir mit Interesse weiterverfolgen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)