Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das fällt mir in der Tat gerade nicht so leicht. Wir alle sind schockiert angesichts einer solchen Tat. – Freier und fairer Handel ist eine (Christopher Vogt) entscheidende Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Weniger Globalisierung und mehr Protektionismus können und dürfen nicht die Antwort auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen sein. Nur mit dauerhaftem gesundem Wachstum bleibt Deutschland international wettbewerbsfähig und kann die Chance des sozialen Aufstiegs aufrechterhalten. Zusammenarbeit und Handelsabkommen auf Augenhöhe sind immer für beide Seiten von Vorteil. Deshalb sagen wir: Der Handel muss insbesondere zwischen den Demokratien auf der Welt, die sehr ähnliche Wertvorstellungen miteinander teilen und diese vertreten, intensiviert werden – nicht nur, um ein starkes Zeichen gegen die autokratisch regierten Staaten auf der Welt zu setzen, sondern auch, um ein ernsthaftes ökonomisches Gegengewicht zu bilden. Im Übrigen profitieren davon nicht nur Konzerne, wie immer gern suggeriert wird, (Beifall FDP und SSW) sondern gerade die kleinen und mittleren Unternehmen, die für Schleswig-Holstein besonders wichtig sind. Meine Damen und Herren, noch im Jahr 2021 hatte US-Präsident Biden zum Thema Freihandel sehr interessante Vorschläge gemacht, nämlich die Allianz der Demokratien, wie er es genannt hat, um eine weltweite große Freihandelszone der demokratischen Staaten zu bilden. Spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist der wirtschaftspolitische Kurs seiner Regierung aber leider ein anderer geworden. Mit dem Inflation Reduction Act bereiten uns die USA beim Wettbewerb um Ansiedlungen zunehmend Probleme, wie wir gerade beim Thema Northvolt spüren. Es geht dabei nicht allein um Subventionen, sondern auch um protektionistische Maßnahmen, dass also zum Beispiel bestimmte Komponenten in den USA produziert werden müssen, wenn sie dort verkauft werden sollen. Das erinnert im Kern leider schon sehr an die AmericaFirst-Politik des früheren US-Präsidenten Trump, der Freihandelsabkommen immer strikt abgelehnt hat und gern gegen die deutsche Handelsbilanz insbesondere gegenüber den USA gewettert hat. Die deutsche und europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act sollte unseres Erachtens nicht in einem Subventionswettlauf liegen, den wir wohl auch kaum gewinnen könnten. (Beifall FDP) Stattdessen braucht es gemeinsame Regeln durch einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen auch mit den USA. Der Deutsche Bundestag hat CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, dankenswerterweise Ende des letzten Jahres endlich ratifiziert. Der Bundesrat ist dem Mitte Dezember 2022 gefolgt. Das war ein wichtiger Schritt, über den zumindest wir uns als Freie Demokraten sehr freuen. Aber was waren das in den letzten Jahren teilweise für absurde Diskussionen über die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada! Mit wem sollten wir solche Abkommen überhaupt noch abschließen, wenn nicht mit einer liberalen Musterdemokratie wie Kanada? (Beifall FDP) Die Diskussion war sehr stark geprägt von antiamerikanischen und auch antimarktwirtschaftlichen Ressentiments, die von links und rechts massiv angeheizt wurden. Am absurdesten fand ich, wie den Menschen vor amerikanischen Chlorhühnchen Angst gemacht wurde. Das hat leider überraschend gut funktioniert, muss man ehrlicherweise feststellen. Ich weiß nicht, ob die Amerikaner wissen, wie wir mit Antibiotika umgehen, und ob sie sich genauso geekelt haben. Es war schon absurd, und es war traurig, dass das so gut funktioniert hat. Wir sind der Meinung, dass wir uns solche absurden Vorurteile und abgedrehten Debatten nicht länger leisten können. „Zeitenwende“ sollte nicht nur bedeuten, dass wir die Vernachlässigung der Bundeswehr beenden und von russischem Erdgas unabhängig werden. Unser Wirtschaftsmodell als Exportnation ist durch die jüngsten geopolitischen Entwicklungen massiv unter Druck geraten. Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner haben in Davos für mehr Freihandel geworben, ebenso die EUKommissionspräsidentin Frau von der Leyen. Die EU setzt sich für Handelsabkommen mit Mexiko, Neuseeland, Australien, Chile, Indien, Indonesien und dem ERCOSUR-Raum ein. Wir finden, Schleswig-Holstein sollte sich als sehr weltoffenes Bundesland hierzu auch sehr klar positionieren. Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt. Ich möchte kurz etwas zu den Alternativanträgen sagen: SSW und SPD haben im Grunde genommen eine gekürzte Fassung des FDP-Antrags vorgelegt. Das muss – für sich genommen – nicht schlecht sein. Allerdings haben sie die Begrüßung der CETA-Ratifizierung und das Engagement der Bundesregierung ebenso gestrichen wie die Aufforderung, dass die Landesregierung dies entsprechend unter- (Christopher Vogt) stützen soll. Dass die SPD das streichen will, überrascht mich, ehrlich gesagt, schon. CDU und Grüne richten ihr Augenmerk lediglich auf CETA und auf die USA und wollen sich nicht grundsätzlich für den Freihandel aussprechen, was ich bemerkenswert finde. Es wird sich bezüglich der USA auch nicht für einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen ausgesprochen. Meinetwegen können wir die Anträge gern noch einmal an den Ausschuss überweisen. Ich würde mich aber freuen, wenn wir heute ein klares Signal für mehr Freihandelsabkommen und für mehr Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten senden würden. – Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)