Werner Kalinka

Herr Kollege Harms, wären Sie mittelfristig bereit, über Maßnahmen zu sprechen, wie man kostengünstiger für diesen Personenkreis bauen könnte? Sie können sich vielleicht noch daran erinnern, dass der Kollege Schlie und ich uns Gedanken dazu gemacht haben, weil es auf dem Kostenniveau, auf dem diese Dinge sonst laufen, sehr schwierig würde. – Herr Kalinka, da laufen Sie beim SSW offene Türen ein. Ich habe fast schon Angst, dass Sie die Fraktion wechseln. (Heiterkeit) Es ist völlig klar, dass wir bei Baumaßnahmen – übrigens grundsätzlich, nicht nur bei Baumaßnahmen für Wohnungslose – da hinkommen müssen, dass diese leichter realisierbar sind, dass Auflagen wegfallen, dass sich Planungsprozesse verkürzen, dass alles einfacher wird, damit wir schnell dort hinkommen können. Wenn Sie aus Ihrer Fraktion heraus einen Vorschlag machen, sind wir die Letzten, die dagegen angehen. Für uns ist völlig klar, dass wir das so handhaben müssen. Wir müssen manchmal auch auf die eine oder andere zusätzliche Umweltmaßnahme verzichten, um schneller und einfacher bauen zu können, denn nicht jede zusätzliche Dämmmaßnahme, die unheimlich teuer ist, aber einen relativ geringen zusätzlichen Effekt hat, ist sinnvoll. Dann ist es sinnvoller, schnell zu bauen, ohne Auflagen zu bauen und den Menschen vor Ort zu helfen – auch vor dem Hintergrund, dass wir in den nächsten Jahren relativ viel Zuwanderung bekommen, sodass wir noch mehr Wohnraum brauchen. Die Türen stehen offen. Kommen Sie einfach rüber. Wir regeln das gern. Insgesamt müssen wir festhalten, dass wir uns weiterhin mit mehreren Krisenherden auseinandersetzen, pragmatische Lösungen erarbeiten und umsetzen müssen. Die Krisenzeiten sind noch nicht überstanden, im Gegenteil. Schauen wir uns die großen Linien an, dann stellen wir zwei Hauptherausforderungen fest: erstens das Arbeiten mit sogenannten Sondervermögen und zweitens den Ausblick auf die Inflation. Ein Sondervermögen ist ein Nebenhaushalt, über den bestimmte Aufgaben finanziert werden sollen. Typischerweise handelt es sich dabei um Investitionen zum Beispiel in Infrastrukturmaßnahmen – beispielsweise über IMPULS, das immer noch eine der genialsten Ideen der Küstenkoalition war, (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) auf die wir immer noch über alle Maßen stolz sind. Es kann also absolut sinnvoll und nützlich sein, geplante langjährige Infrastrukturmaßnahmen über ein Sondervermögen zu finanzieren und dadurch über Legislaturperioden hinaus abzusichern. Schauen wir uns die Zeiten und die Herausforderungen an, die wir bereits managen müssen und die uns noch bevorstehen, stellen wir fest: Es braucht eine vorausschauende finanzielle Planung, in deren Rahmen wir bereit sein müssen, viel Geld in die Hand zu nehmen. Allerdings müssen wir dabei die Anzahl und das Volumen der geschaffenen Sondervermögen stets im Auge behalten und maßvoll mit Krediten, Kreditrahmen und den Landesschulden umgehen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dies sind wir künftigen Generationen und dem eigenen Gewissen schuldig, denn der Ausblick auf die Inflation zeigt bereits jetzt, dass wir künftig mehr, womöglich deutlich mehr Zinsen auf unsere (Lars Harms) Landesschulden werden zahlen müssen. Wir kommen aus einer Niedrigzinsphase, deren Niveau nicht zu halten sein wird. Das müssen wir stets einkalkulieren. Die Suppe wird mittelfristig dünner. Gleichzeitig werden wir Ansprüche und Leistungen finanzieren müssen, auf die die Menschen ein Anrecht haben. Dabei geht es nicht nur um die allgemeine Daseinsvorsorge vor Ort, um Sicherheit und Bürgerservice und um Hilfe in akuter Not, sondern es geht beispielsweise auch um unsere eigenen Landesbediensteten, die in künftigen Tarifrunden unter anderem aufgrund der Inflationswerte mehr Geld verlangen werden. Es geht in diesem Zusammenhang beispielsweise auch – ein SSW-Dauerbrenner – um das gestrichene Weihnachtsgeld für unsere Beamtinnen und Beamten. Hierzu wird sich ja nun bald gerichtlich zeigen, in welche Richtung es geht. Vom Tisch sein wird dieses Thema für uns niemals endgültig, bis unsere Beschäftigten das erhalten, was ihnen zusteht und wofür wir als Arbeitgeber mit in der Verantwortung stehen. (Beifall SSW und SPD) Als Fazit bleibt also festzuhalten: Die Schuldenbremse ist und bleibt eine richtige und wichtige verfassungsrechtliche Regelung, an der auch der SSW nach wie vor festhält. Hätten wir nicht jahrelang auf das Inkrafttreten der Schuldenbremse und das Haushaltsverständnis, das ihr zugrunde liegt, hingearbeitet, so befänden wir uns heute in einer noch dramatischeren allgemeinen Haushaltslage. Dazu brauchen wir beispielsweise nur einmal in Richtung Südeuropa zu schielen. Die Zeiten sind beileibe nicht nur, aber eben auch aus haushaltsrechtlicher und finanzpolitischer Sicht herausfordernd, und es ist unsere Aufgabe als Politik, Verantwortung zu übernehmen und den Menschen Sicherheit zu geben. Das Leben in Schleswig-Holstein muss bezahlbar bleiben, und der Staat muss handlungsfähig bleiben. Es geht um Daseinsvorsorge, Entlastung, Abfederung von sozialen Härten, aber eben auch um die Gestaltung der Zukunft, um die Chancen und die Lebensqualität künftiger Generationen, um eine realistische Perspektive, gepaart mit dem nötigen Funken Optimismus, und natürlich um die großen Herausforderungen der Zukunft. Ich nenne beispielsweise als größte Herausforderung den Klimawandel. Wir warten nun auf die Antworten der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushaltsentwurf, die intensiven Beratungen der Einzelpläne und die Nachschiebeliste. Wir freuen uns darauf, unsere eigenen Haushaltsanträge einzubringen. Wir freuen uns in der Tat auch auf die Haushaltsberatungen. Es ist wichtig, dass man ernsthaft, konstruktiv und pragmatisch an diese Beratungen herangeht. Das kann ich Ihnen für den SSW zusagen. Das werden wir in jedem Fall tun. Mit diesem Haushalt ist noch lange nicht Schluss mit den Herausforderungen. Die großen Herausforderungen – dort, wo es eng wird, weil wir unsere Sondervermögen zurückbezahlen müssen, weil die Zinsen steigen, weil es möglicherweise irgendwann einmal wirtschaftlich nicht ganz so gut läuft, wie es in den vergangenen Jahren gelaufen ist – kommen erst noch. Zurzeit geht es uns noch gut, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es vielleicht auch noch ein bisschen schwieriger werden kann. Auch diese Ernsthaftigkeit gehört leider zu diesem Thema. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, Thomas Losse-Müller [SPD], Sophia Schiebe [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP])