Annabell Krämer

So ist es!) sondern sie liegt in der Größenordnung etwa 60 Prozent. Wir reden also von 40 Prozent obendrauf, wir reden über ein Investitionsvolumen von wahrscheinlich über 100 Millionen Euro (Annabell Krämer [FDP]: Pro Jahr!) – pro Jahr! –, das den Kommunen zur Verfügung steht. Dann erklärt mir einer, der noch vor einem Jahr öffentlich gesagt hat, dass er angesichts dieser 68 Millionen Euro keine weiteren Forderungen wegen des Verzichts auf die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt, dass jetzt vollständig Konnexität eintritt? Das ist doch widersinnig. Darüber hätte ich gern im Ausschuss geredet. (Beifall FDP und SSW) Aber nein! Es war gerade der CDU recht unangenehm, eine mündliche Auseinandersetzung im Innen- und Rechtsausschuss über dieses Thema zu führen – und das drei Monate vor der Kommunalwahl. (Zuruf FDP: Igittigitt!) Dem einen oder anderen Kommunalvertreter von Ihnen hätte es richtig gutgetan, sich einmal zu Hause für das zu rechtfertigen, was Sie hier alles beschreiben. Ich hätte eigentlich große Lust gehabt, es per namentlicher Abstimmung festzustellen, um einmal zu dokumentieren, wer hier eigentlich alles gegen die Pflicht zur Abschaffung der Beiträge stimmt.