Plenarprotokoll 17/41

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 41. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Morgen des 7. Oktober 2023 drangen schwer bewaffnete Terroristen der Hamas in israelische Kibbuzim und Städte ein. In den darauf folgenden Stunden wurde klar, es handelte sich um den größten Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Menschen jüdischen Glaubens wurden auf schreckliche Weise aus dem Leben gerissen. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet. 251 Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer befinden sich rund 50 Geiseln in den Händen der Hamas. Es wird geschätzt, dass davon nur noch die Hälfte am Leben ist. Heute, am zweiten Jahrestag dieses fürchterlichen Angriffs der Hamas auf Israel und des Beginns des Krieges, gedenken wir der Opfer dieser barbarischen Gewalt. Wir trauern mit ihren Angehörigen und Freunden. Wir appellieren an die Täter: Lasst die noch lebenden Geiseln endlich frei und übergebt die sterblichen Überreste der Verstorbenen an ihre Angehörigen! Wir stehen an der Seite des Staates Israel, dessen Existenzrecht für uns unabdingbar ist. Als sichtbaren Ausdruck unserer Verbundenheit haben wir heute eine Trauerbeflaggung veranlasst. Israel ist der Schutzraum für Jüdinnen und Juden aus aller Welt. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Hunderttausende haben in den letzten Monaten und Jahren in Israel eindrucksvoll für die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit demonstriert. Zuletzt gab es erneut einen großen Protesttag für die sofortige Freilassung der Geiseln und für ein Ende des Gazakrieges. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Wir sehen und beklagen das Leid der vielen zivilen Opfer und die humanitäre Lage in Gaza. Wir können dieses Leid aber nicht beklagen, ohne zu benennen, dass die Hamas für die Eskalation der Lage am 7. Oktober 2023 verantwortlich ist. Wir verurteilen Antisemitismus in jeglicher Form. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) kommt in seiner erst gestern veröffentlichten Analyse zum politischen Antisemitismus in Deutschland seit dem 7. Oktober 2023 zu der Schlussfolgerung, dass die Gewalt der am 7. Oktober begangenen Verbrechen in den antisemitistischen Reaktionen fortwirkt. Antisemitismus ist eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Antisemitismus beruht auf Vorurteilen und er beruht auf Hass. Er verletzt demokratische Werte wie Menschenwürde und Gleichheit und greift das Fundament einer freien Gesellschaft an. Antisemitismus bedroht uns alle. Deshalb sind wir auch alle im Kampf gegen den Antisemitismus gefragt. Wir können diese Aufgabe nicht delegieren. Wir stehen in der Verantwortung. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir nun in die Sitzung, in die Formalitäten einsteigen, darf ich heute Morgen im Hohen Hause eine Gruppe von Anwärterinnen und Anwärtern des gehobenen und mittleren Dienstes der Fachhochschule für Verwaltung unter der Leitung von Herrn Frank Eisenbeis begrüßen sowie die Präsidentin des Rechnungshofes des Saarlandes, Frau Dr. Annette Groh. Seien Sie uns willkommen! (Beifall des Hauses.) Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat mit Schreiben vom 1. Oktober dieses Jahres mitgeteilt, dass sie beabsichtigt, in der heutigen Landtagssitzung eine Regierungserklärung mit dem Titel „5-Milliarden-Saarland-Plan für Zukunftsinvestitionen“ abzugeben. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Regierungserklärung nach den Tagesordnungspunkten 1 und 2 aufzurufen. Für die Aussprache ist ein doppeltes Redezeitmodul angesetzt. Wer ist dagegen, dass wir so verfahren? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 7, 8, 10 und 15 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 3 und 4 werden gemeinsam nach Einbringung am ersten Tag in einem vierfachen Redezeitmodul am zweiten Tag beraten. Der Tagesordnungspunkt 5 wird in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6, 9, 12 und 14 werden jeweils in einem viertel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 11 und 13 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/1808) Das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Herr Thomas Caspar hat mit Schreiben vom 9. April 2025 mitgeteilt, dass er mit Wirkung zum 1. August 2025 von seinem Amt zurücktritt. Nach Artikel 96 Absatz 1 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof werden die Mitglieder und ihre Stellvertreter in geheimer Wahl ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages gewählt. Das Landtagspräsidium hat in seiner Sitzung am 1. Oktober 2025 beschlossen, Ihnen Herrn Olaf Jaeger als Stellvertreter des ordentlichen Mitglieds Frau Corinna Philipp vorzuschlagen. Ich darf Herrn Olaf Jaeger heute Morgen hier herzlich begrüßen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen als Drucksache 17/1808 vor. Ich darf zur Wahl noch auf Folgendes hinweisen. Ich bitte Sie, sich nach dem Namensaufruf in Raum 30 zu begeben, wo Ihnen ein Wahlzettel mit Umschlag ausgehändigt wird. Der Wahlzettel ist in den Wahlkabinen auszufüllen und in dem Umschlag in die Urne einzuwerfen. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis eindeutig gekennzeichnet ist. Ich darf nun die beiden Schriftführer, Herrn Raphael Schäfer und Frau Martina Holzner, bitten, die Namen der Abgeordneten aufzurufen. (Die Schriftführer rufen die Namen der Abge- ordneten auf.) Ich darf fragen, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Stimmabgabe und bitte nun die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen. (Die Schriftführerin und der Schriftführer zählen die Stimmen aus.) Ich gebe das Ergebnis bekannt: Es wurden 46 Stimmen abgegeben. Davon sind alle 46 Stimmen gültig. Davon entfallen 43 Stimmen auf Ja und drei Stimmen auf Nein. Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist Herr Jaeger mit dem erforderlichen Quorum von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt. - Herr Jaeger, da Sie vor Ihrer Wahl bereits schriftlich erklärt haben, sich als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes zur Verfügung zu stellen, gehe ich davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Herr Jaeger: Ja, ich nehme die Wahl an.

Dann darf ich Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hohen Hauses aussprechen. (Beifall des Hauses. - Herr Jaeger nimmt die Glückwünsche der Ministerpräsidentin und von Abgeordneten entgegen.) Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung. Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes Gemäß § 4 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den V erfassungsgerichtshof leisten die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes vor Amtsantritt vor dem Landtag den Eid. Ich darf nun Herrn Olaf Jaeger bitten, zu mir hochzukommen. Die Mitglieder des Hohen Hauses und die Zuhörer darf ich bitten, sofern es Ihnen möglich ist, sich von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich.) Ich spreche Ihnen die Eidesformel vor: „Ich schwöre mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen. Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Es ist Ihnen freigestellt, den Eid mit oder ohne religiöse Beteuerung zu leisten. Ich darf Sie nun gleich bitten, die linke Hand auf die Verfassung des Saarlandes zu legen, die rechte zu erheben, die Eidesformel zu wiederholen und zu schwören. Herr Jaeger: Ich schwöre mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum Wohle des Volkes zu führen.

Viel Erfolg bei Ihrer Arbeit und alles Gute! Herr Jaeger: Danke schön. (Beifall. - Die Anwesenden nehmen wieder Platz.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zur angekündigten Regierungserklärung: „5-Milliarden-Saarland-Plan für Zukunftsinvestitionen“ Hierfür erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das W ort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und K ollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Zukunft durch Wandel“ ist das Motto der Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes und war es auch für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit hier bei uns im Saarland. „Zukunft durch Wandel“ ist im Saarland aber eigentlich viel grundsätzlicher und nicht nur ein Motto für eine Feierlichkeit. Mit Mut zum Wandel die Zukunft zu gestalten, das ist seit jeher Auftrag für das tägliche Regierungshandeln. Im kommenden Jahrzehnt werden mehr als 5 Milliarden Euro in unserem Land durch die öffentliche Hand investiert - und zwar zusätzlich zu den Rekord-Investitionen in den regulären Haushalten. Das ist ein Saarland-Plan, mit dem wir für unser Land Zukunft gestalten, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist Zukunft durch Wandel. (Beifall von der SPD.) Bevor ich diesen Plan vorstelle, will ich aber zunächst ein Wort des Dankes aussprechen. Mit einem wunderbaren Gottesdienst, einem eindrucksvollen Fest und einem Bürgerfest mit 400.000 Besucherinnen und Besuchern konnte das Saarland bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit strahlen. Das Saarland hat damit gezeigt, dass hier Großes gelingen kann, wenn wir hart arbeiten und an einem Strang ziehen. Aus ganz viel Saarlandliebe, so habe ich das zumindest gespürt, ist in diesen Tagen ein Saarlandstolz entstanden. In einer Zeit, in der angesichts der wirtschaftlichen Lage viel Verunsicherung herrscht, ist das fürwahr keine Selbstverständlichkeit: Es war ein Fest der Zuversicht, es war eine positive Wendung zum Zukunftsoptimismus und, liebe Kolleginnen und Kollegen, da wollen wir dranbleiben. Der thüringische Ministerpräsident Voigt sagte, der Tag der Deutschen Einheit im Saarland sei eine „perfekte Präsentation eines Lebensgefühls und eines Landes“ gewesen, die ihm Respekt abnötige. Ich finde, er hat es mit diesen Worten sehr schön zusammengefasst. (Beifall von der SPD.) Und natürlich war es - nicht zuletzt durch die große Saarbrücker Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron - ein historischer Moment für die deutsch-französische Freundschaft! Mein Dank geht an diesem Vormittag an alle, die das für unser Land auf die Beine gestellt haben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Das war eine großartige Gemeinschaftsleistung, natürlich von dem Team um Julian Lange in der Staatskanzlei, von dem Team in der Landeshauptstadt, aber genauso von Institutionen, Vereinen, Verbänden und Unternehmen, die sich alle daran beteiligt haben, von den Kirchen, die den Gottesdienst gestaltet haben, genauso wie von Kooperationspartnern wie dem SR, Radio Salü, der Saarbrücker Zeitung und ARTE, dem Staatstheater und vielen, vielen anderen, die heute hier nicht alle genannt werden können. Aber all das wäre auch nicht möglich gewesen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne die Frauen und Männer der Polizei, der Feuerwehr, der Sanitätsdienste, der Straßenreinigung, des Sicherheitsdienstes, ohne das Personal in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen, ohne die 400 Freiwilligen, die vielen Hundert Künstlerinnen und Künstler, die Dienstleister und Agenturen und viele, viele andere. Danke Ihnen allen! Sie waren großartig! Danke, Saarland! (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, dass der Tag der Deutschen Einheit zum dritten Mal bei uns im Saarland stattfinden konnte, verdanken wir natürlich der Wiedervereinigung von 1990. Wir verdanken es auch der sogenannten kleinen Wiedervereinigung im Westen, unserem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1957. Dieser Beitritt wurde durch ein bedeutendes Ereignis unserer Landesgeschichte eingeleitet, das sich in wenigen Tagen, am 23. Oktober, zum 70. Mal jährt: die Saarabstimmung von 1955. Die politischen Vorgänge damals werden bis heute leidenschaftlich diskutiert. Doch was unumstrittene Gültigkeit behält, ist doch: Die einvernehmliche Lösung der Saarfrage wurde zu einem entscheidenden Fundament der deutschfranzösischen Aussöhnung. Zwar war das Votum - wenn man so will - eine Niederlage für die Pläne einer Europäisierung der Saar. Doch gerade aus dem daraus entstandenen einvernehmlichen Übergang zur Bundesrepublik wuchs eine ewige Verpflichtung Deutschlands, Frankreichs und des Saarlandes zur Wahrung und Förderung der europäischen Einheit. Heute sind wir stolz, eine geografisch, politisch, ökonomisch und kulturell mehr als tragfähige Brücke zwischen Deutschland und Frankreich zu sein. Dass wir diese Rolle aktiv annehmen und dass wir auch in der Lage sind, diese Rolle gut und umfänglich auszufüllen, haben wir an diesem Wochenende mehr als eindrücklich unter Beweis gestellt. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, in der Folge dieser Abstimmung, in der politischen und wirtschaftlichen Anschlusszeit, sah sich unser Land einem großen Wandel gegenüber. Die Wirtschaft musste sich wieder einmal auf eine neue Grenzziehung und damit veränderte Marktzugänge einstellen. Die Menschen waren Fragen der sozialen Sicherheit ausgesetzt. Ein Währungswechsel traf für die Saarländer auf ein Wirtschaftswunder, das im Rest der Republik bereits auf Hochtouren lief. Kurz darauf geriet der Bergbau ins Straucheln, während gleichzeitig der Automobilsektor aufstieg. Auch heute stehen wir mitten in einem tiefgreifenden Wandel. Dazu gehören neue Handelshemmnisse und Zölle, Krieg in Europa und weltpolitische Verunsicherung, eine Wirtschaft im Umbruch, eine mindestens infrage gestellte Leistungsfähigkeit des Staates und eine öffentliche Infrastruktur, die über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Hinzu kommen die strukturellen Veränderungen unserer Welt, die durch diese Krisen noch verdeutlicht werden, der menschengemachte Klimawandel, dessen Folgen wir zum Beispiel beim Pfingsthochwasser im Saarland schmerzhaft erlebt haben, sowie die Digitalisierung und die Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz. Heute wie damals erzeugt die Dynamik der Veränderungen bei vielen Menschen Verunsicherung. Heute führt das auch zu einem Aufstieg von Extremisten, die der Gesellschaft Angst machen und Probleme weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, dass wir Orientierung im Wandel und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Eine richtige und notwendige Antwort nach 1957 war: Der Staat investiert massiv an der Saar. Nie gab es in unserem Bundesland eine Phase, in der so viel neue Infrastruktur geplant und geschaffen wurde, als in den beiden Jahrzehnten nach dem Beitritt: im Verkehr zu Wasser und auf der Straße, in der Gesundheitsversorgung, im Kulturleben, im Städtebau, in der inneren und äußeren Sicherheit. Angesichts des Wandels, in dem wir heute stehen, wird klar: Öffentliche ebenso wie private Investitionen sind erneut dringend erforderlich und die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, in der wir leben. (Beifall von der SPD und der CDU.) Meine Damen und Herren, vorletzte Woche haben wir den Spatenstich für den Erweiterungsbau der Congresshalle in Saarbrücken gefeiert. Einige von Ihnen waren dabei. Ich finde, darin manifestiert sich die historische Verknüpfung sehr konkret und auch sehr deutlich. Die Congresshalle war, wenn man so will, ein Geschenk des Bundes anlässlich unseres Beitritts, geplant und erstellt in den ersten Jahren unseres Bundeslandes. Jahrzehntelang war sie zentraler Ort für politische, kulturelle und gesellschaftliche Großereignisse an der Saar. In den fast 60 Jahren ihres Bestehens wurde in bester saarländische Manier immer wieder repariert, verbessert und angebaut. Doch im Kern nutzten wir das Haus noch immer so, wie es damals gebaut wurde. Jetzt wird neu gebaut, mit modernster Technik, in nachhaltiger Bauweise, mit größeren Nutzungsmöglichkeiten für mehr Teilnehmende und mit einem städtebaulichen Impuls für die gesamte westliche Innenstadt Saarbrückens, auf beiden Seiten der Saar. Und: Wir schaffen mitten in der Stadt nicht einfach nur einen Ersatz für das alte Messegelände, wir schaffen einen neuen Zukunftsort. Das frühere Gelände am Schanzenberg stand für Messen und Veranstaltungen alter Prägung. Die Congresshalle wird für das Messe- und Kongresswesen der Zukunft gebaut und auf dem ehemaligen Messegelände entsteht derweil mit privaten Investitionen ein neues Zukunftsviertel. Dieses Beispiel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Symbol für das, was wir im Saarland im kommenden Jahrzehnt leisten müssen. (Beifall von der SPD.) Vieles wurde seit dem Beitritt ausgebessert und verändert. Aber wie bei der Congresshalle stammt gerade bei unserer öffentlichen Infrastruktur zu vieles noch aus den zwei Jahrzehnten des Aufbaus nach 1957. Jetzt ist die Chance da, die Infrastruktur an vielen Stellen grundsätzlich zu erneuern oder gleich ganz neu aufzustellen. Das ist der Kern: Andere motzen, wir machen neu. Wir packen das an! Das sind die Zeichen der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, kraftvoll und zukunftsoptimistisch! (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Es ist nicht nur wünschenswert für unser Land, sondern es ist geradezu notwendig, ja, wenn man so will, überlebenswichtig, jetzt in einer historischen Größenordnung Neues zu schaffen. Strukturwandel prägte uns nach der kleinen Wiedervereinigung. Strukturwandel prägt uns heute erneut in einer Zeit enormer politischer, technologischer und ökonomischer Veränderungen. Wir sind erneut gefordert, diesen Wandel zu gestalten. Wir sind bereit dazu, wir sind in der Lage dazu. Wir müssen um unsere Zukunft kämpfen und jede Chance dafür nutzen. Und wir können und werden diese Chancen - und das ist die gute Nachricht des Tages - auch finanzieren! (Beifall von der SPD.) Mehr als 5 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln stehen jetzt zusätzlich bereit für Investitionen in unsere öffentliche Infrastruktur und den wirtschaftlichen Umbau. Diesen 5-Milliarden-Saarland-Plan will ich gleich im Folgenden erläutern. Aber um es vorweg zu nehmen: Die gute Nachricht ist, dass es bei diesen 5 Milliarden Euro gar nicht bleiben wird, unter anderem schon allein deshalb nicht, weil diese 5 Milliarden ein Vielfaches an privaten Investitionen hebeln werden, was wiederum im Übrigen auch zu Steuereinnahmen führen wird, was den Finanzminister und sicherlich das Hohe Haus in gleichem Maße freut. Wir haben die Investitionen im Kernhaushalt auf ein Rekordniveau angehoben. Auch das ist in diesem Zusammenhang eine wichtige Feststellung, nicht nur für sich, sondern gerade im Zusammenspiel, denn sie macht deutlich, dass es sich bei den 5 Milliarden wirklich um ein Plus handelt und nicht nur um ein Verschieben. Der Finanzminister wird bei der Einbringung des Doppelhaushaltes dazu sicherlich noch mehr sagen. Ich will vorher darauf eingehen, was on top, was noch mal obendrauf auf unseren Haushalt kommt, der im Übrigen auch eine Rekordhöhe beinhalten wird. Das ist alles Geld, meine sehr verehrten Damen und Herren, das jetzt nicht gerade vom Himmel gefallen ist, das nicht zugelost worden ist, sondern alles das wurde sehr konkret, sehr hart politisch erarbeitet. Das sind Chancen, die diese von mir geführte Landesregierung für unser Land erarbeitet hat. Wir werden diese Chancen in den kommenden zehn Jahren nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Von mir haben Sie den Satz schon öfter gehört, ich habe ein bisschen geschmunzelt und mich gefreut, dass der Kanzler ihn in abgewandelter Variante auch bei seiner Rede in Saarbrücken benutzt hat. Ich sage es deshalb mit größerer Freude: Wir müssen manches in unserem Land verändern, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. - Ich lade alle ein, daran mitzuwirken! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, der Wind bläst Deutschland in diesen Zeiten wirtschaftlich durchaus scharf entgegen und das Saarland ist davon - auch das haben wir immer vorhergesagt und jetzt ist es bedauerlicherweise die Zustandsbeschreibung - früher und härter betroffen, weil insbesondere die wirtschaftlichen Bereiche in der Krise stecken, die im Saarland besonders stark sind. Sie haben uns stark gemacht, sie machen uns aber jetzt auch stark zu schaffen. So will Bosch rund 13.000 Stellen weltweit abbauen, hauptsächlich in der Mobility-Sparte, um auf die Krise in der Automobilindustrie zu reagieren. Diese Maßnahme trifft vor allem deutsche Standorte und leider auch Homburg. Dort sind bis Ende 2030 rund 1.250 Stellen betroffen. Der Betriebsrat fordert neue Perspektiven für die Beschäftigten. Das tun wir auch und insofern ist einmal mehr klar, dass sich der Betriebsrat und die Beschäftigten in dieser Frage auf die saarländische Landesregierung verlassen können. (Beifall von der SPD.) Bei ZF haben sich letzte Woche Betriebsräte und Management auf einen Zukunftsplan geeinigt. Die Antriebssparte, zu der auch das Werk in Saarbrücken gehört, wird nicht abgespalten. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht, eine bessere, als die Lage es vorher abgebildet hat. Allerdings gehört zur Nachricht dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür Einschnitte hinnehmen müssen. Sie verzichten auf Geld. Die Betriebsräte haben in diesem Verhandlungspaket aber etwas ganz Wichtiges erreicht, nämlich dass ein Verkauf, eine Werksschließung oder betriebsbedingte Kündigungen verhindert werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eine gute Botschaft. Gleichwohl wissen wir auch, dass perspektivisch auch an diesem Standort in nicht allzu ferner Zukunft Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb erfolgt an dieser Stelle jeden Tag ein intensiver Blick auf diese Lage als Teil der Arbeit, auch des Wirtschaftsministers und auch von mir persönlich. Deshalb auch die Frage: Sind Bosch und ZF hausgemachte saarländische Probleme? Wer sich die Lage anguckt, wird antworten können: Nein, sind sie nicht. Geben wir uns mit dieser Antwort zufrieden? Ebenfalls nein, meine sehr verehrten Damen Herren, wir geben uns natürlich nicht damit zufrieden. Die gegenwärtige Krise der Automobilindustrie trifft uns im Saarland hart und deshalb stemmen wir uns auch bundespolitisch gegen diese Krise. Es ist gut, dass der Bundeskanzler endlich einen Autogipfel einberuft und auch einen für die Stahlbranche. Ich habe ja nicht wenig darauf gedrungen. Die Automobilindustrie ist eine Kernindustrie unseres Landes. Es geht um Zehntausende gute und gut bezahlte Arbeitsplätze und deshalb müssen wir alles dafür tun, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig auch neue in anderen Branchen entstehen zu lassen. Jetzt führen wir wieder eine virulente politische Debatte, wie man das hinbekommen kann. Ich will Folgendes dazu sagen: Ich glaube, dass die Lösung nicht darin liegt, ganz grundsätzlich an den Klimazielen zu rütteln. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Industrie den Weg zur Erreichung der Klimaziele gehen kann, und zwar ohne dass ein massiver Flurschaden, und damit meine ich einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen, entsteht. Wir müssen eben - das ist die große Aufgabe, das geht nicht im Sinne von entweder oder - beides hinbekommen, das Klima und die Arbeitsplätze zugleich schützen. Deshalb geht es jetzt darum, die Klimaschutzziele mit den industriepolitischen Realitäten zu versöhnen, einen Blick ins Jetzt zu werfen, aber die Zukunft nicht aus dem Auge zu verlieren und auch nicht unsere Verantwortung, die wir für die Zukunft tragen. Das ist verantwortungsvolle Politik für Mensch und Klima in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Dem Klima nutzt es im Übrigen nichts, wenn wir heute massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verlieren, weil wir nicht in der Lage waren, ein gewisses Maß an Flexibilität auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele zu zeigen. Was den Unternehmen und dem Klimaschutz hilft, ist, durch erreichbare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen den Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland zu ermöglichen. Da sind wir nicht an dem Punkt angelangt, an dem wir gerne sein wollten. Deshalb ist das sowohl industriepolitisch als auch klimaschutzpolitisch der realistische Blick. Weil das so ist, muss man heute darauf reagieren. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ob uns das Entscheidende beim Thema Klimaschutz bis 2035 oder kurze Zeit später gelingt, ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir das Ziel nicht aufgeben wollen. Der Punkt ist auch, dass wir auf dem Weg zu diesem Ziel nicht massenhaft Arbeitslosigkeit produzieren wollen. Deshalb geht es darum, die Klimaschutzziele einzuhalten, und zwar von einer dann noch existenten und erfolgreichen deutschen Automobilindustrie. Das war unser Versprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich noch etwas mit Blick auf die politischen Konzepte, die diskutiert werden, oder die politischen Vorstellungen, die vorgetragen werden, sagen. Ich glaube, der einzig verantwortliche Weg besteht darin, darauf zu gucken, was mit den Arbeitsplätzen heute ist, und darin, für deren Erhalt alles tun zu müssen, aber nicht, indem wir die Arbeitsplätze von morgen gefährden. Es geht auch nicht, nur auf die Arbeitsplätze von morgen zu schielen und denen, die heute Angst haben, zu sagen: „Ihr habt halt Pech gehabt.“ Im Ergebnis geht es um die Arbeitsplätze von heute und morgen. Dafür müssen wir den Weg beschreiben und gegebenenfalls auch anpassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Für mich ist klar, wenn ich sage, „den Weg beschreiben“, dass dabei die Technologieoption Hybrid eine verlässliche Brücke war, ist und auch über 2035 noch möglich sein muss. Dafür muss sich Deutschland bei der EU einsetzen. Wir erwarten diese Flexibilität von allen politisch Verantwortlichen, auch bei der EU, um die eigene Industrie nicht zu schwächen. Wenn wir es ermöglichen, erwarten wir aber auch, dass hier vor Ort nicht nur Geld verdient wird, um neue Standorte ausschließlich irgendwo sonst auf der Welt aufzubauen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Dafür wird die Operation nicht vollzogen werden. Wir erwarten dann von den Unternehmen positive Signale für Investitionen, Arbeitsplätze und die Standorte in Deutschland. Nur so wird ein Geschäft daraus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben für den Strukturwandel insgesamt im Saarland einen Möglich-Macher geschaffen, ohne den vieles überhaupt nicht ginge, nämlich den Transformationsfonds. Damit haben wir die Chance, nicht einfach nur ohnmächtig zuzusehen. Wir investieren und nehmen unsere Zukunft damit selbst in die Hand. Mit diesen 2,91 Milliarden Euro im Transformationsfonds sichern wir Arbeitsplätze, investieren massiv in die Zukunft der Saarwirtschaft und reizen neue, private Investitionen am Standort an. Unsere Kernprojekte des Fonds sind unter anderem grüner Stahl, das CISPA-Helmholtz-Zentrum für Cybersicherheit, die Zukunft unseres starken Mittelstands sowie der Kauf und die Herrichtung des Ford-Geländes für die Ansiedlung von Vetter Pharma und weiteren Interessenten. Wir ermöglichen Unternehmensansiedlungen, schaffen Chancen für mehr Branchenvielfalt, sichern bestehende Arbeitsplätze und öffnen Türen für neue. Wir schaffen moderne Wertschöpfungspotenziale, indem wir mit 350 Millionen Euro auf dem neuen Innovations-Campus in St. Ingbert die baulichen Voraussetzungen für das Wachstum des CISPA schaffen. Hinzu kommen fast 200 Millionen Euro für weitere innovative Projekte, die High-Tech-Neugründungen ermöglichen und unterstützen - für eine diversifizierte, innovative und zukunftsfähige Saarwirtschaft. Wirtschaftspolitik, die Chancen schafft, statt das Land schlechtzureden, das ist unser Konzept für die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit dem Transformationsfonds schaffen wir aber auch noch etwas anderes, nämlich breite und finanzielle Unterstützung für die kommunalen Haushalte. Mit dem Schulbauprogramm BAU-STEIN haben wir das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes aufgelegt. Wir schauen nicht zu, wie Schulen sichtbarer Beleg eines verheerenden Investitionsstaus werden, und zeigen dabei mit dem Finger auf die Kommunen, deren Aufgabe es eigentlich wäre, dies zu erledigen. Wir übernehmen Verantwortung jenseits von Zuständigkeitsfragen. Wir machen Entsprechendes, weil es um etwas sehr Wichtiges geht. Es geht nämlich um die Zukunft unserer Kinder. (Beifall von der SPD.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle sagen - an allen anderen Stellen gilt es auch, beim zuvor Gesagten, aber auch bei dem, was ich später noch sagen werde -, wenn wir über all diese Beträge sprechen, Millionen- und Milliardenbeträge, vielleicht sogar in schwindelerregenden Höhen, bei denen Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr einschätzen können, ob das viel oder wenig beziehungsweise angemessen mit Blick auf das ist, was zu erledigen ist, ob man sich freuen soll, ob es ausreichen wird oder nicht: Es wird nicht ganz einfach sein, die Sichtbarkeit herzustellen, aber es wird unsere Aufgabe sein, dafür zu sorgen, dass es sichtbar ist. Ich will vor allem sagen, dass diese Beträge nicht nur Investitionsvolumen darstellen, nicht nur ein Äquivalent dafür sind, wie man Infrastruktur wieder hinbekommt, wie wir in Steine oder in Teer und Asphalt investieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der immer gleiche Betrag ist auch ein Auftragsvolumen, das auf den Markt gebracht wird und die Möglichkeit schafft, dass die Saarwirtschaft davon profitiert, dass das Handwerk, der Mittelstand beziehungsweise unsere saarländischen Unternehmen davon ihre Aufträge bekommen und dort zusätzlich Arbeitsplätze abgesichert werden können. Insofern ist es eine gute Botschaft für den Zustand der Infrastruktur. Es ist aber auch eine gute Botschaft für die Saarwirtschaft, denn Investitionsvolumina sind Auftragsvolumina und damit Arbeit und Arbeitsplätze für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Aber mit den genannten Beträgen ist es noch nicht getan. Es gibt - wenn man auf den 5-Milliarden-Saarland-Plan blickt - einen ganz wesentlichen Teil, über den wir noch nicht gesprochen haben, nämlich das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Zunächst will ich über den Teil sprechen, der auf das Saarland entfällt und über den wir selbst und unmittelbar in unserem Bundesland entscheiden können. Was in Deutschland lange selbstverständlich war und von anderen bewundert wurde und auch ein echter Standortvorteil gewesen ist, das ist zu lange auf Verschleiß gefahren worden. Wir haben uns auf einer einst vorbildlichen Infrastruktur ausgeruht. Der eine oder andere mag sich vielleicht an etwas erinnern. Ich habe vor und nach Wahlterminen immer wieder für mehr Investitionen auf allen staatlichen Ebenen geworben. Ich habe sie gefordert. Dort, wo ich es konnte, habe ich dafür gesorgt. Ich habe für diese Ausgaben lange eine Ausnahme von der Schuldenbremse angemahnt, weil sie ansonsten nicht in der ausreichenden Größenordnung hätten platziert werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt eine gute Begründung dafür, es entsprechend zu tun, denn die ausbleibenden Investitionen von heute sind Schulden, und zwar von morgen. Wir schulden unseren Kindern dann Zukunft. (Beifall von der SPD.) Das ganze Thema hat überdies auch eine sehr grundsätzliche Dimension, die sich nicht nur in Nutzbarkeit und Gebräuchlichkeit ausdrückt. Wo Investitionen ausbleiben, Brücken bröckeln und Schulen schimmeln, entsteht bedauerlicherweise der Eindruck, der Staat würde versagen. Nichts ist schädlicher für unsere Demokratie, als ein solches Bild zu zeichnen oder nichts dagegen zu tun, dass andere es permanent zeichnen. Das Sondervermögen Infrastruktur des Bundes ist nun endlich dieser notwendige Investitionsbooster für Deutschland. Darauf, dass die Idee in die Welt kam und sich in den Sondierungsgesprächen durchsetzen konnte, hatte die saarländische Landesregierung bekanntermaßen ein bisschen Einfluss genommen. Auch dass es einen eigenen Anteil für Länder und Kommunen gibt, haben wir Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die in den Sondierungsgesprächen dankenswerterweise mit am Tisch sitzen konnten, in den Verhandlungen durchgesetzt. Diese Infrastrukturmilliarden leiten eine Phase der Erneuerung ein und sind gleichzeitig ein Konjunkturprogramm für alle Unternehmen, die all das planen, konstruieren und bauen werden - ich habe es eben ausgeführt. Gerade ein finanzschwaches Land wie das Saarland mit seinen ebenfalls finanzschwachen Kommunen profitiert massiv vom Länderanteil dieses Sondervermögens. Um wie viel geht es? Uns stehen als Saarland insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung. 1,2 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir in diesem Haus, auch andere in vormaliger Verantwortung, schon in Berlin oder hier in Haushaltsberatungen um Beträge gekämpft, an denen sehr viel weniger Nullen hingen. 1,2 Milliarden Euro sind eine immense Summe. In den intensiven Gesprächen über den Sommer haben Landesregierung und kommunale Familie einen gemeinsamen Plan verabredet. Unser Ziel ist klar: Die Saarländerinnen und Saarländer sollen am Ende sehen, dass es vorangeht. Denn es ist auch wichtig, dass erkannt wird, dass etwas gut gemacht wird und die Dinge wieder in Ordnung gebracht werden. Schritt für Schritt muss sich etwas verbessern. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Was wir verabredet haben, ist nicht weniger als ein Aufbruchprogramm für das Saarland. Das Sondervermögen ist neben dem Transformationsfonds ein weiterer Megaimpuls für unser Bundesland. Wie bei BAUSTEIN fangen wir da an, wo die Mittel den Menschen direkt zugutekommen, wo es um sinnstiftende Investitionen geht, wo Kommunen entlastet werden und Unternehmen schnell mit Aufträgen rechnen können. Es gibt ein Thema, das wir quasi vor die Klammer gezogen haben, weil wir gesagt haben: Dort ist Solidarität gefordert, dort brauchen wir ein klares und starkes Signal und dort braucht man eine Verabredung zwischen Land und Kommunen - im Übrigen auch mit solchen, die keine Schwimmbäder besitzen. Insofern ist klar, über welches Thema ich spreche: ein notwendiges Schwimmbadprogramm. Seit Jahren klagen Kommunen zu Recht über den Sanierungsstau in den Schwimmbädern, den sie aus eigener Kraft kaum beheben können. Jetzt schaffen wir endlich Abhilfe. Wir bringen damit die saarländischen Schwimmbäder auf Vordermann und sichern Lebensqualität, Gesundheit und Teilhabe vor Ort. Schwimmbäder - das erleben wir alle - sind Orte für Vereine, für Jung und Alt, für Leistungs- und Breitensport, für die Lebensretter der DLRG, aber auch für den Schwimmunterricht. Allen ist immer wieder klar und es ist auch allzu oft wiederholt worden: Es darf nicht sein, dass Menschen nicht ausreichend schwimmen lernen können, weil die Schwimmbadinfrastruktur fehlt. Insofern ist es ein wichtiges Signal, dass wir dort gemeinsam solidarisch anpacken, wo es notwendig ist. (Beifall von der SPD.) Als Zweites haben wir mit den Kommunen verabredet, gemeinsam 44 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereitzustellen. Das ist angesichts der großen Zahlen, über die wir schon gesprochen haben, kein Megabetrag. Wir sollten aber nicht anfangen, bei 44 Millionen Euro von Kleinkram zu reden. Ich will es deshalb als Beispiel aufführen, weil es zeigt, dass es nicht nur um die Frage geht, wofür man den Euro ausgibt, sondern auch, welchen Weg man wählt und ob man das besonders klug machen kann. Ich finde, es ist ein besonders kluger Weg, den wir hier gewählt haben. Denn der Bund wird erfreulicherweise seine Mittel für die Städtebauförderung erhöhen, die in der Ein-Drittel-Förderung ausgereicht werden. Insofern entsteht klar die Verpflichtung oder zumindest die Chance für uns, sie abrufen zu können, aber nur dann, wenn wir selbst in der Lage sind, unsere Kofinanzierungsanteile zu erbringen. Es wäre nichts unklüger, als den eigenen Euro nicht zu haben und somit einen Bundeseuro, der Gutes in diesem Land bewirken kann, nicht abrufen zu können. Deshalb ist das eine kluge Entscheidung, weil wir zusätzlich Bundesmittel in Höhe von 22 Millionen Euro heben. Die Verwendung dieser Mittel schafft nicht nur dringend benötigten Wohnraum, sondern ermöglicht die schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten, um einen spürbaren Effekt für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu erzielen. Wir alle kennen die Städtebauförderungsprojekte in unseren Regionen. Sie sind sehr segensreich. Wenn wir jetzt mit einem großen zweistelligen Millionenbetrag in der Lage sind, dort etwas Neues entstehen zu lassen, dann ist das klug und gut für die Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich etwas zu dem Punkt sagen - weil das zumindest intern eine Debatte war -, wer wie viel von diesem Geld bekommt: Die wichtigste Erkenntnis für Bürgerinnen und Bürger ist, dass am Ende alle Investitionen bei uns vor Ort stattfinden werden. Jedes Projekt kommt in irgendeiner Kommune zum Tragen, ganz egal, ob die Gemeinde, der Landkreis, das Land oder auch der Bund investiert. Ich habe von Anfang an gesagt: Natürlich müssen wir uns einigen. Dem Bürger ist es aber wurscht, wer das Geld ausgibt. Den interessiert, wofür wir es ausgeben. Dazu haben wir sinnvolle Verabredungen miteinander getroffen. Das ist ein wichtiges und starkes Signal an die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Mit der Einigung zwischen den Kommunen und der saarländischen Landesregierung über die Verteilung der Mittel haben wir einen sehr guten gemeinsamen Weg gefunden, wie wir schnell echte Fortschritte im Saarland erreichen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ausgangspunkte bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass das möglich war, insbesondere den Vertretern der kommunalen Familie. Auch hier zeigt sich: Am besten wird es immer, wenn man auf ein- und derselben Seite gemeinsam an einem Strang zieht. Vielen Dank für diese Bereitschaft! (Beifall von der SPD.) Zusammenfassend: Mit dem Transformationsfonds investieren wir massiv in den Umbau unserer Wirtschaft. Das schafft und sichert die Arbeit von morgen. Mit Schulbauprogramm, Schwimmbadprogramm, mit der Hebelung der Städtebauförderung setzen wir gemeinsam mit den Kommunen ein klares Signal zur Stärkung der Daseinsvorsorge, der sozialen Infrastruktur im Saarland. Die Kommunen werden ihren Teil in die kommunale Infrastruktur, in die Sanierung von Schulen, Kitas, Turnhallen, Gemeinschaftshäusern und vielem mehr investieren - all das, was gerade nicht in Ordnung erscheint. So werden wir es auf Landesseite auch handhaben. Wir setzen bei der Verwendung des Landesanteils des Sondervermögens klare Prioritäten, indem wir in das investieren, was vom Land verantwortete Infrastruktur ist und dieser zugutekommen muss. So war im Übrigen auch die Idee, als dieses Sondervermögen auf Bundesebene auf den Weg gebracht wurde. Dazu zählen die Ertüchtigung und der Bau von Straßen, Brücken, Radwegen und landeseigenen Liegenschaften, von Gebäuden des Landes. Dafür werden wir den Löwenanteil der rund 400 Millionen Euro unseres Anteils am Sondervermögen nutzen. Wir werden in den nächsten Wochen festlegen, welche Straßen es sind, welcher Anteil wofür ist, gemessen an der Dringlichkeit, am Planungsstand und daran, welche Synergien sich daraus letztendlich ergeben. Ich finde, das ist eine wunderbare zusätzliche Aufgabe, die wir mit großer Freude annehmen, denn wir können mehr machen, als wir vorher machen konnten. Vielleicht wird der eine oder andere auch später in der Debatte wieder sagen: „Das ist aber noch nicht alles! Wann ist denn der Zustand erreicht, dass alles gemacht ist?“ (Beifall von der SPD.) Ich will auf wenige Einzelaspekte eingehen, an denen deutlich wird, dass wir in Infrastruktur investieren möchten, bei der wir in besonderer Verantwortung stehen. Dazu zählen ganz sicher die Gesundheitsversorgung und die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft. Sie sind eine große Aufgabe, die wir an allen Krankenhausstandorten gemeinsam mit den Trägern, aber auch mit Unterstützung des Bundes bereits in Angriff genommen haben und auch in Zukunft weiter mitfinanzieren werden. Sie verfolgen die Debatten dazu sicherlich, auch das gute Beispiel in der Vergangenheit hier in Saarbrücken, was die Standorte angeht. Weitere Gespräche für andere Standorte sind am Laufen. Aber ein Standort sticht dabei ganz besonders hervor: das Universitätsklinikum, bei dem wir als Land in unmittelbarer, in eigener Verantwortung stehen. Das Uniklinikum ist dabei nicht nur angesichts seiner fachlichen Breite, sondern auch hinsichtlich der Qualität von Versorgung, Lehre und Forschung ein zentraler Bestandteil der Gesundheitsversorgung des Landes. Wir haben für das UKS eine von den vormals Verantwortlichen lange aufgeschobene Grundsatzentscheidung getroffen und werden seine Erneuerung und Weiterentwicklung deshalb konsequenterweise auch aus dem Landesanteil am Sondervermögen unterstützen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist gut investiertes Geld, weil es erstens etwas Wichtiges ermöglicht. Zweitens führt diese Investition aber auch dazu, dass in Zukunft durch eine bessere bauliche Infrastruktur Zuschussbedarfe auf dem Gelände verringert werden. Das ist also im besten Sinne des Wortes eine Investition, die auch noch rentierlich sein wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Bereich, bei dem ich glaube, dass wir in besonderer Verantwortung stehen, auch wenn uns gar nicht mal die Zuständigkeit trifft, ist das Thema Kitaplätze. Wir werden deshalb mit den Landesmitteln einen Turbo für den bedarfsgerechten Ausbau von Kitaplätzen einlegen. Wir haben diesbezüglich bereits in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt, sowohl für Kitas als auch für Krippen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle wissen Beispiele zu benennen, schwerpunktmäßig aus der einen oder anderen Region, bei denen im Saarland noch ganz besonders große Bedarfe bestehen und es eben auch ganz besonders dringlich ist, dass neue und zusätzliche Plätze entstehen können. Daher werden wir gemeinsam mit der kommunalen Familie und mit den Trägern ein Angebot schaffen, mit dem wir schneller diesem gestiegenen Bedarf nachkommen können, ein Angebot, mit dem Kindern beste Startchancen gegeben werden und Eltern die Möglichkeit verschafft wird, früher wieder ins Arbeitsleben zurückzukehren. Erlauben Sie mir die Bemerkung: Wir machen das jetzt und stocken das noch einmal auf. Damit unterscheiden wir uns nicht unerheblich von anderen Bundesländern, die ihren Kommunen gar keine Zuschüsse oder geringere Zuschüsse gewähren. Ich will das noch einmal deutlich sagen. Wir wissen aber um die Not der Kommunen, wir wissen vor allem auch um die Not der Eltern. Und auch hier fragen wir wieder nicht nach der Zuständigkeit. Wir suchen keine Schuldigen, wir suchen vielmehr Lösungen - und wir finden sie auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir bleiben dabei: Die Kita bleibt für die Eltern kostenfrei. Das ist für viele Familien nach wie vor die größte Nettolohnerhöhung ihres Lebens und ein wichtiger Beitrag, damit alle Kinder alle Chancen haben. Das kann im Übrigen vielleicht auch als vorbereitende Maßnahme für die Beantwortung einiger anderer Fragen, die wir in diesem Zusammenhang noch zu klären haben, dienen. Ein letztes Beispiel sei genannt. Bei ihm geht es ebenfalls um Bildungsinfrastruktur, aber auch um wichtige inhaltliche Impulse für dieses Land: Ich komme zur Internationalen Schule. Uns, der saarländischen Landesregierung, ist es wichtig, dass die Internationale Schule Realität wird. Wir haben bislang - schon seit einigen Jahren zugesagt - eine landesseitige Finanzierung von 16 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Nun ist das wirklich ein Projekt, das einiges an Geld kosten wird. Dabei geht es um Regelbeschulung, für die wir wieder einmal eigentlich gar nicht in der Trägerschaft wären, die wir aber finanzieren sollten. Weil es dabei allerdings um „Sonderangebote“ geht, (Heiterkeit) um besonders schöne Angebote, um besonders wichtige Angebote, die uns sehr am Herzen liegen und die wichtig sind für unseren Standort, war klar, dass wir auch hierbei wieder nicht mit dem Finger auf die Zuständigen zeigen, sondern uns natürlich in der Mitverantwortung sehen, das zu finanzieren. Das Sondervermögen eröffnet uns jetzt die Chance - ich sage das ausdrücklich als Angebot an die Landeshauptstadt und den Regionalverband -, unseren Anteil zu erhöhen. Stehen Standort und Planung zügig, sind wir bereit, diese Chance zu nutzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ein letzter Punkt, den ich hervorheben und auf den ich eingehen möchte, ist das ohnehin schon in Bearbeitung befindliche langfristige Konzept zur quartiersbezogenen Armutsbekämpfung. Auch insoweit haben wir uns als saarländische Landesregierung auf den Weg gemacht und entschieden, nicht länger nur zuzuschauen und nicht länger nur zu sagen, da müsste eigentlich jemand anderes tätig werden, sondern selbst in die Verantwortung zu gehen. Es geht um benachteiligte Stadtteile, in diesem Fall schwerpunktmäßig um Stadtteile von Saarbrücken, Völklingen und Neunkirchen, bei denen große soziale Herausforderungen bestehen. Diese Herausforderungen reichen von Arbeitslosigkeit und Armut bis hin zu Fragen der Integration und der Sicherheit. Vor allem besteht die Herausforderung, darauf zu reagieren. Und die Antworten darauf sind: Sicherheit, Sauberkeit und eine intakte Infrastruktur. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man nicht herbeireden, dafür muss man vielmehr etwas tun. Wir wollen deshalb mit Modellprojekten zeigen, was man tun kann, damit Lebenswelten und Lebensrealitäten sich verändern, und dass so etwas nicht als gegeben akzeptiert werden muss. Durch die Aufwertung von Immobilien sollen neue Impulse in den Stadtteilen gesetzt werden, dafür stellen wir Mittel aus unserem Anteil zur Verfügung. Es geht insofern um die Schaffung von Wohnraum, in dem Menschen sich wohlfühlen und den sie bezahlen können, und um die Beseitigung unansehnlicher Orte, die ein ganzes Quartier herabziehen. Es geht um mutmachende Lebensqualität und Perspektiven. Es geht aber auch darum, Geschäftsmodellen an den Kragen zu gehen, die auf dem Missbrauch von Sozialleistungen aufbauen. Wir wollen dem nicht länger zuschauen, sondern Wege aufzeigen, wie etwas zum Besseren verändert werden kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir erhoffen uns davon eine Vorbildfunktion für die Kommunen, mit der erst einmal aufgezeigt wird, dass das auch funktioniert. Wir erhoffen uns, gemeinsam mit den vor Ort Verantwortlichen Erkenntnisse zu gewinnen, die auch andernorts funktionieren. Das ist ein Beitrag zur Sicherheit und zur Lebensqualität in unserem Land. Die Aufwertung öffentlicher Infrastruktur des Landes und der Ausbau sozialer Infrastruktur für die Menschen stehen im Zentrum unserer Investitionen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Saarland soll auch in Zukunft, es soll auch im Wandel ein lebenswertes Land für alle bleiben. Mit den 1,2 Milliarden Euro schaffen wir ein historisches Programm des Aufbruchs für das Saarland. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Wir wollen das anpacken! (Beifall von der SPD.) Die 2,91 Milliarden Euro aus dem Transformationsfonds und die 1,2 Milliarden Euro für die Infrastruktur werden bei Weitem nicht alle Investitionen sein, die unser Land in den kommenden Jahren bewegen werden. Es gibt viele andere Bereiche, die hinzutreten, und einer dieser Bereiche steht momentan besonders im Fokus: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei seinem vorletzten Besuch erfreulicherweise der saarländischen Öffentlichkeit angekündigt, dass die Bundeswehr in den kommenden 15 Jahren in ihre Infrastruktur im Saarland rund 1 Milliarde Euro - schon wieder 1 Milliarde Euro! - investieren werde. Das stärkt nicht nur die Sicherheit, sondern stellt ein weiteres Konjunkturprogramm dar, verbunden mit großen Vergabevolumina. Ein erheblicher Anteil dieser Investitionen wird in das Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel, das Kompetenzzentrum Kette der HIL GmbH, fließen und damit in industrielle Kompetenz im Saarland. Mit den wachsenden Standorten von Diehl Defence und KNDS gewinnt diese Branche schon heute an Sichtbarkeit, mit der erwarteten Produktion und Wartung des Transportpanzers Patria bei KNDS wird die Anzahl von Arbeitsplätzen in diesem Segment zudem erheblich wachsen. Wir setzen auf weitere Synergieeffekte im Bereich der Rüstungswirtschaft; sie macht uns unabhängiger von der Automobilbranche, bietet Beschäftigten neue Perspektiven und verschafft Zulieferern neue Absatzmöglichkeiten. In unserem Bestreben, das weiter systematisch, strategisch und strukturell auszubauen, werden wir uns nicht auf Zufälle verlassen. Wir wollen vielmehr aktiv an diesem Thema arbeiten, und zwar mit allen Partnern, aber auch in der gesamten Breite dieses Themas. Einen ersten öffentlichen Aufschlag wird es dazu am 1. Dezember geben: Gemeinsam mit der IHK möchte ich zu einem saarländischen Sicherheitsforum einladen, um das Thema Zeitenwende aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten und es mit Experten zu diskutieren. Dabei geht es natürlich auch um die Potenziale der Rüstungsindustrie, aber darin erschöpft sich dieses Thema beileibe nicht: Es geht auch um Themen wie zivile Infrastruktur, Logistik und gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit. Wir werden Akteure vernetzen und Perspektiven ausloten. Sehr verehrte Damen und Herren, ich will aber auch sehr deutlich sagen, für mich werden Waffen für die Bundeswehr immer noch mit dem Ziel produziert, Kriege zu verhindern und nicht Kriege zu führen. (Beifall von der SPD.) Wir müssen aber auch realistisch sein und feststellen: Wenn große Staaten, egal aus welcher Himmelsrichtung, zurück zum Recht des Stärkeren in der Welt zurück wollen, dann müssen wir darauf reagieren. Russland bedroht die NATO mittlerweile sichtbar und tagtäglich: Die hybride Kriegsführung, die Überflüge von Drohnen, all das gehört mittlerweile schon nahezu zur täglichen Meldelage. Wir müssen in Europa dafür gewappnet sein, ob wir wollen oder nicht. Dafür werden wir auch aus dem Saarland heraus unseren Beitrag leisten. Mit Blick auf die öffentlichen Investitionen im Saarland bilden Transformationsfonds, Sondervermögensanteil und Bundeswehrinvestitionen ein Fundament von 5,1 Milliarden Euro, also 5 Milliarden plus zum Haushalt. Plus, weil damit die Potenziale in Zahlen noch gar nicht vollständig abgebildet sind, denn natürlich laufen die konventionellen Förderungen aus dem Bundeshaushalt weiter, die Kofinanzierung der Congresshalle ist dafür ein schönes Beispiel. Es ist auch ein Plus durch die zu verausgabenden Gelder aus dem Strukturhilfegesetz für ehemalige Kohleländer. Es ist auch ein Plus durch die heute nicht bezifferbaren Investitionen in die künftige Krankenhauslandschaft im Saarland, an der der Gesundheitsminister intensivst arbeitet und die in einem nicht unerheblichen Maße das Plus bei den 5 Milliarden abbilden werden. Natürlich habe ich die feste Erwartung und die politische Forderung, dass der Bund - das gehört dann auch noch in das Plus hinein - aus seinen 400 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur auch Projekte im Saarland finanzieren wird. Deshalb ist das ein 5-Milliarden-Plan für das Saarland, aber vor allem ein 5-Milliarden-Plus-Plan für das Saarland, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Millionen und Milliarden, da wird zu Recht immer wieder gesagt: Das ist ja schön, jetzt ist das Geld da, aber wir müssen es auch schaffen, dieses Geld auf die Straße zu bringen. - Das stimmt, das geht auch nicht, indem wir genau das Gleiche, was wir in der Vergangenheit nur mit weniger Geld immer gemacht haben, jetzt weitermachen und hoffen, dass es uns gelingt, damit auf einmal viel mehr Geld ausgeben zu können, sondern wir werden uns verändern müssen, in der kommunalen Verwaltung, in der Bundesverwaltung, aber eben auch in der Landesverwaltung. Insofern braucht man für die Millionen und Milliarden Euro an Investitionen Machermentalität in der Wirtschaft, aber eben auch Möglichmacher in der Politik. Diese Landesregierung hat bereits einen umfassenden Modernisierungsschub gestartet: Unsere Verwaltung wird schneller, bürgernäher und serviceorientierter, wir entlasten Unternehmen von unnötiger Bürokratie, wir treffen Entscheidungen zügiger, wir gestalten staatliche Abläufe digitaler und schlanker. Erste Schritte dazu sind getan: die Reform der Landesbauordnung, Stichwort Brandschutz, eine landesweite digitale Medienausleihe, die digitale Governance der Landes-IT, Onlinetermine bei den Finanzämtern und die angestoßene Digitalisierung der Ausländerbehörde, nur um einige Beispiele zu nennen. Unser Digitalisierungsfonds ermöglicht uns als Land eine Investition in eine sogenannte Digitalisierungsrendite. Wir finanzieren die notwendige Software, Hardware und das Fachpersonal. Sie werden es im Haushalt sehen, dort gibt es erhebliche Aufwüchse. Das ist nicht eben so erzählt, damit man hier nette Sätze sagen kann, sondern das hat eine reale Entsprechung, um unsere Verwaltung bürgerfreundlicher, effizienter und letztendlich auch kostengünstiger zu machen. Doch, sehr verehrte Damen und Herren, das ist erst der Anfang. Nach Jahren des Stillstands holen wir nicht nur auf, sondern wir gestalten die digitale Zukunft unseres Landes aktiv und mit großen Schritten. Wir haben auf allen Ebenen dafür den Weg frei gemacht, um die jahrzehntelange Investitionsschwäche zu beheben. Wir stehen zu der Verantwortung, unserem Land eine Zukunftsperspektive zu geben. Wir wissen, wie und wo wir anpacken müssen, und wir machen das jetzt einfach mal. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb noch ein bisschen auf das Umfeld eingehen, in dem wir das tun. Ich habe viel über Zahlen gesprochen und darüber, was wir mit dem Geld alles machen können. Ich bin allerdings auch fest davon überzeugt, dass man damit viel Gutes in der Infrastruktur erreichen kann, aber auch in der Haltung zu unserem Land und beim Bild der Menschen auf unser Land erreichen muss. Deshalb ist es so wichtig, dass wir das sichtbar machen und Zuversicht und Zukunftsoptimismus auslösen, indem wir sagen: Es wird nicht immer schlechter in diesem Land, wie viele es empfinden, sondern es wird besser, es werden Dinge in Ordnung gebracht. Wir sind Teil davon, wir können es sehen, wir können es erleben, unsere Lebensrealitäten verbessern sich. Ich finde, was uns die Strukturwandelbefragung gezeigt hat, ist wirklich ein Mutmacher. Ich komme gleich darauf zu sprechen. Unser saarländischer Zusammenhalt ist per se eine Stärke, und er ist auch entscheidend dafür, dass wir schon viele Krisen unserer Geschichte gemeistert haben. Dabei sind alle gefordert, diejenigen, die in Land und Kommunen agieren, und diejenigen, die das Agieren kritisch-konstruktiv begleiten. Ich freue mich auf jede Debatte, die vom Streit in der Sache und vom Wettbewerb der Ideen getragen wird. Ganz Deutschland und gerade auch dem Saarland bläst der Wind derzeit kräftig ins Gesicht. Dabei gibt es nichts schönzureden, aber wir sollten die Lage auch nicht schlechter reden, als sie ist. Die Saarländerinnen und Saarländer sind sich sehr wohl der Herausforderungen bewusst. Wie sollte es auch anders sein, denn sie erleben es jeden Tag, die Beschäftigten erleben es jeden Tag, die Vereinsvorstände, die nicht wissen, wie sie den Belegungsplan hinbekommen, erleben es jeden Tag. Dennoch, und das ist das Wichtige, was ich Ihnen und den Saarländerinnen und Saarländern am heutigen Tag mit auf den Weg geben will: Sie sind optimistischer, als der eine oder andere meint oder als der eine oder andere glauben machen möchte. Die Saarländerinnen und Saarländer sind mehrheitlich davon überzeugt, dass wir diese Strukturwandelaufgabe bewältigen können. Das zeigt uns die Strukturwandelbefragung, die wir zum zweiten Mal durchgeführt haben. Über zwei Drittel der Befragten, das ist eine erstaunlich hohe Zahl finde ich, sind überzeugt, dass das Saarland den Strukturwandel bewältigen kann. Das Schöne ist, es ist eine deutliche Steigerung gegenüber der letzten Befragung. Die Saarländerinnen und Saarländer sind im Laufe des letzten Jahres in Bezug auf den Strukturwandel optimistischer geworden. Sie wissen um die Probleme im Jetzt, aber sie glauben daran, dass es im Morgen besser werden kann. Auch die Zustimmung, dass das Saarland Industrieland bleiben soll, ist gestiegen. Eine klare Mehrheit findet, dass das Saarland auf die richtigen Zukunftsbranchen setzt und, auch das ist für uns eine schöne Botschaft, im Vergleich zu anderen vom Strukturwandel betroffenen Regionen schätzen die Saarländerinnen und Saarländer die Strukturwandelsituation bei uns als besser ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe daraus, die Saarländerinnen und Saarländer sind deutlich optimistischer und deutlich kämpferischer als manche Stimme aus der Politik. Das Land schlechtzureden, trifft offensichtlich nicht die Stimmung in diesem Land. (Beifall von der SPD.) Dabei haben die Saarländerinnen und Saarländer eine Erwartungshaltung an ihre politischen Repräsentanten, nämlich, dass sich die Politik nicht mit Schimpftiraden überzieht, sondern zumindest den Versuch unternimmt, an einem Strang zu ziehen. Beim Transformationsfonds ist das mit der CDU-Opposition gelungen, beim Aufbauprogramm mit der gesamten kommunalen Familie. Ich finde, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der saarländische Weg für Lösungen in herausfordernden Zeiten. (Beifall von der SPD.) Im 35. Jahr der Einheit und im 70. Jahr der Saarabstimmung dürfen wir keinen Zweifel aufkommen lassen: Die liberale und soziale Demokratie ist am besten in der Lage, die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wandel zu schaffen. Die Geschichte des stetigen Wandels im Saarland beweist: Die Verantwortlichen dieses Bundeslandes haben noch nie jemanden hängen lassen, nicht kriselnde Betriebe, nicht Bergleute, nicht Stahlarbeiter, nicht Automobilbeschäftigte. Es stimmt, wir können nicht immer jeden einzelnen Arbeitsplatz retten, aber bei uns an der Saar fällt niemand ins Bergfreie. Seit Beginn der Industrialisierung sind wir eine Region im Wandel. Unser Land ist in Sachen Strukturwandel erfahren und ist oft stärker daraus hervorgegangen. Unser Land kann auch diesen Strukturwandel schaffen, wenn wir hart arbeiten und an einem Strang ziehen. Es ist in Ordnung, Sorge zu haben, aber wir müssen bereit sein zu kämpfen. Die Landesregierung kämpft für die Zukunft unseres Landes so, wie auch die Unternehmen und Beschäftigten im Land das tun. Mit zusätzlichen 5 Milliarden Euro plus x und der festen Überzeugung, das Richtige zu tun, gehen wir diese Aufgabe an. Das Motto „Zukunft durch Wandel“ bleibt dabei unser Auftrag und unser Anspruch. - Vielen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende haben Tausende die Deutsche Einheit in Saarbrücken gefeiert. Das war ein tolles Fest mit viel Musik, mit viel Kultur, mit viel Kulinarik, Herzlichkeit und saarländischer Gastfreundschaft. Das ist es, was uns Saarländerinnen und Saarländer ausmacht: Herzlichkeit, Gastfreundschaft und saarländische Lebensfreude. Das ist es, was viele Besucherinnen und Besucher von außerhalb als Eindruck von uns Saarländern mit nach Hause genommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte im Namen der CDU-Landtagsfraktion allen Verantwortlichen auf der Landesebene, auf der Ebene der Landeshauptstadt Saarbrücken, allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. Das war eine tolle Gemeinschaftsleistung und beste Werbung für unser Bundesland! (Beifall von der CDU und der SPD.) Lassen Sie mich Folgendes anfügen, weil es ja Kritik daran gab, dass die Landesregierung den französischen Staatspräsidenten zu diesem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eingeladen hat. Ich will ganz klar sagen, wenn der deutsche Nationalfeiertag in dem Bundesland stattfindet, das Frankreich geografisch, historisch, kulturell und politisch am nächsten ist, dann ist das eine richtige, eine starke Geste, den französischen Staatspräsidenten einzuladen. Wir stehen zu 100 Prozent hinter dieser Entscheidung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der Tag der Deutschen Einheit findet nur alle 16 Jahre bei uns statt. Der nächste ist also im Jahr 2041 - Anlass, die Frage zu stellen, wo wir heute, 2025, stehen, und wo wir stehen, wenn das nächste Mal der Tag der Deutschen Einheit im Saarland stattfindet. Viele Menschen im Saarland machen sich zurzeit Sorgen. Wenn man mit den Leuten spricht, hört man, viele machen sich über die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes Sorgen und viele machen sich auch über ihren eigenen Arbeitsplatz Sorgen. Wenn die aktuelle Entwicklung so weitergeht, gehen dann im Saarland bald die Lichter aus? So hat das die Saarbrücker Zeitung neulich in einer Schlagzeile besorgt gefragt. In der Tat befinden wir uns aktuell in einer Wirtschaftskrise im Saarland, in einer schweren wirtschaftlichen Krise. (Abg. Commerçon (SPD): Nur im Saarland?) Das Aus von SVOLT, Wolfspeed - dass diese Ansiedlung kommt, ist nahezu ausgeschlossen -, Saarstahl in der Krise, Stellenabbau bei ZF, Stellenabbau bei Schaeffler, Stellenabbau bei Bosch, Michelin in Homburg, Voit in St. Ingbert, Stel- (Abg. Toscani (CDU)) lenabbau bei ThyssenKrupp in Lockweiler, Wireco in Kirkel. Im November läuft der letzte Ford in Saarlouis vom Band. Es ist eine dramatische Situation. Überall in Deutschland haben wir eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung. Bei uns im Saarland ist sie aber besonders dramatisch. Frau Rehlinger, Sie reden in Ihrer Regierungserklärung von Aufbruch, von Zukunftsplan, von Saarland-Plan. Die entscheidende Frage aus unserer Sicht ist - die stellen wir an Sie und die Sozialdemokraten -: Geht es dem Saarland, seit die SPD allein regiert, besser oder geht es dem Saarland seitdem schlechter? Vor gut zehn Jahren, bevor Sie Wirtschaftsministerin wurden, Frau Rehlinger, lag das Saarland bei der Wirtschaftskraft noch im Bundesdurchschnitt. Und heute? Heute liegen wir bundesweit hinten. Platz 16 von 16, rote Laterne. Das ist Ihre Bilanz, Frau Rehlinger. Beim Arbeitsmarkt 2024, bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt das Saarland ebenfalls auf dem letzten Platz bundesweit, Platz 16 von 16, rote Laterne. Sie hatten im Wahlkampf 5.000 zusätzliche Jobs versprochen. Wie sieht die Realität aus? Allein im verarbeitenden Gewerbe sind im letzten Jahr 5.500 Stellen verloren gegangen. Statt Stellenaufbau gibt es bei uns Stellenabbau. Wir sehen, allein SPD-Wahlversprechen schaffen noch keine Arbeitsplätze. (Beifall von der CDU.) Andere Bundesländer - es ist angesprochen worden - stehen vor denselben Herausforderungen: hohe Energiepreise, viel Bürokratie, globale Unsicherheit, Trump, Zollpolitik der Amerikaner, Ukraine-Krieg. All das trifft alle Bundesländer in Deutschland, alle 16 Bundesländer. Aber wir müssen besorgt feststellen, dass das Saarland von allen Bundesländern am stärksten nach unten abdriftet. Das Saarland fällt immer weiter zurück. Selbst ostdeutsche Bundesländer, die lange weit hinter uns lagen, haben uns inzwischen fast eingeholt. Meine Sorge - unsere Sorge - ist, Frau Rehlinger und die SPD packen den Strukturwandel nicht. Beispiel Automobilindustrie: Millionen Jobs hängen in Deutschland vom Automobil ab, Tausende bei uns im Saarland. Aber wenn wir nach politischen Maßnahmen fragen bei der Abschaffung des Verbrennerverbots, das so wichtig, so zentral für die Entwicklung auch der saarländischen Automobilindustrie wäre, blockiert die SPD auf Bundesebene pragmatische Lösungen. Gerade heute war die Schlagzeile zu lesen: Carsten Schneider, SPD-Bundesumweltminister, hält am Verbrenner-Aus fest. Ähnliches hören wir vom Generalsekretär der SPD auf Bundesebene. Damit gefährden Sie weiter Arbeitsplätze, auch bei uns im Saarland, als wäre all das, was wir von ZF, Bosch, Michelin und so weiter hören mussten, noch nicht genug. Ich sage das ganz klar für mich persönlich, aber auch für die CDU im Saarland: Das Verbrennerverbot muss weg. Frau Rehlinger, ich würde mir diese Klarheit, diese Deutlichkeit auch von Ihnen wünschen. (Beifall von der CDU.) Sie sind nicht nur saarländische Ministerpräsidentin, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Es ist wichtig, dass die SPD auf Bundesebene ihren Kurs ändert, dass Deutschland auf EU-Ebene dann mit einer Stimme sprechen kann, damit auf EU-Ebene das Verbrennerverbot so schnell wie möglich gekippt wird. (Beifall von der CDU.) Was erleben wir aktuell in der Stahlindustrie? Vor wenigen Wochen hat Heiko Maas den Kuratoriumsvorsitz der Montanstiftung Saar übernommen. Das ist so etwas wie der Vorsitz der Eigentümergesellschaft der Saarländischen Stahlwerke Dillinger und Saarstahl. Gleichzeitig hat er den Aufsichtsratsvorsitz der Stahlholding Saar übernommen. Damit wird jetzt auch dem Letzten im Saarland klar, die saarländische Stahlindustrie wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen der SPD Saar. (Oh-Rufe aus der SPD.) Erst wird SPD-Mann Rauber Chef der saarländischen Stahlindustrie. Ein Mann ohne jede Managementerfahrung in einem Unternehmen wird direkt an die operative Spitze der saarländischen Stahlindustrie gesetzt. Er wird Chef von 14.000 Beschäftigten, ohne zuvor operative Erfahrung in einem Unternehmen gesammelt zu haben. Ich finde, das ist einmalig in Deutschland. Jetzt kommt noch Heiko Maas in eine weitere wichtige Schlüsselposition. Damit besetzt ein SPD-Geflecht die Schlüsselpositionen der gesamten saarländischen Stahlindustrie, gerade jetzt, wo es um eine milliardenschwere Transformation zum grünen Stahl geht. Dieses Jahrhundertprojekt braucht Fachwissen, es braucht Industriekompetenz und es braucht eine unabhängige Aufsicht, keinen SPD-Filz. Ich sage ganz deutlich: Wenn der Umbau der saarländischen Stahlindustrie schiefgeht, ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt. (Beifall von der CDU.) Ich will Ihnen etwas vortragen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einer Zuschrift, die ich neulich bekommen habe: „Sehr geehrter Herr Toscani, vielen Dank für Ihre kürzlich getätigten Einlassungen zur SPD und zu ihren Verstrickungen in die saarländische Stahlindustrie. Ich bin seit knapp 20 Jahren in der saarländischen Stahlindustrie tätig und muss Ihnen leider mitteilen, dass intern alles noch viel (Abg. Toscani (CDU)) schlimmer ist, als extern schon befürchtet wird.“ Es folgen eineinhalb Seiten mit Details. Das ist nicht die einzige Zuschrift dieser Art. Damit ist viel gesagt. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reden vom Saarland-Plan, Sie reden von einem Zukunftsplan. Das ist alles schön und gut. Das ist wichtig. Aber man muss auch liefern, man muss es umsetzen, man muss es können. Wenn ich betrachte, was die Landesregierung in der Mittelstandsförderung macht, sehe ich, dass das keinen Plan und keine Strategie hat. Das ist eine Aneinanderreihung von mehreren Einzelprojekten, die wahrscheinlich wirkungslos verpuffen werden. Viele Wirtschaftsvertreter sagen hinter vorgehaltener Hand, dass das weder Hand noch Fuß hat. Das folgt keinem guten Plan. Das hat keine Strategie. Bei der Verteidigungsindustrie - Sie haben sie angesprochen, Frau Rehlinger - bin ich der Meinung, dass Sie eine große Chance verschlafen. Wir als CDU haben Anfang des Jahres gesagt, dass sich das Land beziehungsweise die Landesregierung um die Verteidigungsindustrie stärker kümmern muss. Da gibt es Chancen. Jetzt hören wir, dass Sie im Dezember ein Sicherheitsforum einberufen wollen. Ich kann nur feststellen: Andere Bundesländer legen ein ganz anderes Tempo an den Tag. (Beifall von der CDU.) Nach 13 Jahren SPD-Verantwortung im Wirtschaftsministerium gibt es keinen Plan und keine Strategie. Nach 13 Jahre SPD im Bildungsministerium ist das Saarland auch in der Bildungspolitik reif für einen Politikwechsel. Zum Beispiel bei der Kitabetreuung liegt einiges im Argen. Eltern warten verzweifelt auf einen Kitaplatz. Eltern und Großeltern kämpfen damit, dass ständig Öffnungszeiten gekürzt werden. In einigen Landkreisen gibt es sogar für bis zu ein Viertel aller Kinder gar keinen Kitaplatz. Das sind die Probleme, die wir in unserem Land haben. Wir sagen als CDU: Wer eingeschult wird, muss Deutsch können. Das Gegenteil ist zurzeit der Fall. Tausende von Kindern werden jedes Jahr bei uns im Saarland eingeschult, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch können. Das ist die Realität. Das ist kein Schicksal. Das ist nicht gottgegeben. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Nein, die Ursache ist, dass die SPD-Landesregierung das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ quasi abgeschafft und wirkungslos gemacht hat. Das war ein großer Fehler, der dringend korrigiert werden muss. (Beifall von der CDU.) Noch ein Punkt, der uns wichtig ist: Leistung darf nicht nur gefördert, sie muss auch gefordert werden. Ich frage mich, was die Sozialdemokraten gegen Leistung im Bildungsbereich, gegen Leistung in der Schule haben. Sie wollen keine Zugangsvoraussetzungen fürs Gymnasium. Sie haben erst kürzlich zentrale Abschlussprüfungen für den mittleren Bildungsabschluss und den Hauptschulabschluss abgeschafft. Das waren Qualitätssiegel für Leistung im Bereich mittlerer Bildungsabschluss und Hauptschulabschluss. Sie haben diese abgeschafft. Sie bekämpfen Leistung im Bildungsbereich, wo Sie nur können. In Wahrheit arbeiten Sie an der Einheitsschule. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Ich habe letztes Mal schon gesagt, dass das nicht stimmt. Sie verbreiten Unwahrheiten!) Der Kollege ruft dazwischen, ich würde Unwahrheiten verbreiten. Es ist eine Tatsache, dass Sie die zentralen Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss de facto abgeschafft haben. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Nein! Das ist eine Lüge!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani hat das Wort und ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen. - Herr Toscani, fahren Sie gerne in Ihrer Ausführung fort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sozialdemokraten fahren Leistungselemente zurück, wo sie können. Wir halten dagegen: Leistung ist nichts Schlechtes, im Gegenteil, wer jungen Menschen vormacht, dass es Erfolg ohne Leistung gibt, wer jungen Menschen vormacht, dass es Wohlstand ohne Anstrengung gibt, der tut ihnen keinerlei Gefallen. (Beifall von der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Klein (SPD).) Unser Bildungssystem ist in der Krise. Wir haben eine wirtschaftliche Krise. Auch unsere Kommunen sind in einer mehr als schwierigen Lage. Sie sind in einer systemischen Krise. Sie sind am Limit und sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Das liegt daran, dass unsere Kommunen zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland zählen. Gleichzeitig sind sie für einen Großteil der öffentlichen Infrastruktur verantwortlich: Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Feuerwehrgerätehäuser, Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser - all das müssen unsere Kommunen instand halten, instand setzen und erneuern. Der Saarlandpakt war eine große Hilfe, aber er allein wird nicht reichen. Das spüren wir jetzt. Unsere Kommunen brauchen weitere Unterstützung. Sie haben den Löwenanteil der Infrastruk- (Abg. Toscani (CDU)) tur zu unterhalten. In den Kommunen begegnen die Bürgerinnen und Bürger dem Staat als erstes. Dort erfahren sie aus der Nähe, ob er funktioniert oder nicht. Das ist die Aufgabe unserer Kommunen. Sie sind zurzeit stark unterfinanziert. Das Land hat andere große Finanzierungsmöglichkeiten. Deshalb haben wir als CDU gesagt: Gebt 100 Prozent der Infrastrukturmittel des Bundes an die kommunale Ebene und unsere Städte und Gemeinden, denn sie brauchen dieses Geld am dringendsten. (Abg. Commerçon (SPD): Sie wollten doch gar nicht, dass sie das Geld bekommen.) Das war mit der SPD nicht zu machen. Die Ministerpräsidentin hat die Verhandlungen angesprochen, die mit den Kommunen geführt wurden. Eigentlich waren das keine Verhandlungen auf Augenhöhe, denn die saarländische Landesregierung konnte und kann die Verteilung dieser Bundesmittel im Saarland zwischen Land und kommunaler Ebene im Zweifel allein regeln. Am Ende konnte sie allein entscheiden. Die Kommunen, die saarländischen Städte und Gemeinden, waren also in einer schwierigen, in einer schlechten Verhandlungsposition. Es geht nicht um Prozentzahlen. Am Ende steht die Frage, wie die Zukunft unserer Kommunen ist, die so viel an Infrastruktur zu unterhalten haben und die seit Jahren und Jahrzehnten strukturell unterfinanziert sind. Wir sind der Meinung, die Landesregierung hat eine große Chance verpasst. Wir hätten es besser, wir hätten es richtiger gefunden, unseren Städten und Gemeinden 100 Prozent dieser Mittel zur Verfügung zu stellen. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Sie hätten ihnen 100 Prozent von nichts zur Verfügung gestellt.) Bei der Grundfinanzierung unserer Kommunen tun sich erhebliche Probleme auf. Mit Grundfinanzierung meine ich den Kommunalen Finanzausgleich. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Sie haben eine Reform dieses Kommunalen Finanzausgleichs angekündigt. Diese wird immer und immer wieder verschoben. Ein Gutachten kommt oder kommt nicht. Ich habe den Eindruck, dass Sie das Ganze hinter die Landtagswahl schieben wollen, um vor der Landtagswahl keine Entscheidungen mehr treffen zu müssen. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD) und Sprechen bei Minister Jost.) Aber das Problem ist doch - wir lesen es heute in der Saarbrücker Zeitung -, dass sich beim Kommunalen Finanzausgleich im nächsten Jahr ein Riesenloch auftut. Mit dem, was jetzt an Bundesinfrastrukturmitteln in die Kommunen fließt, kann dieses Loch nicht geschlossen werden. Die Gefahr ist also groß, dass unsere Kommunen bei Ihrer Art der Mittelverteilung im nächsten Jahr unterm Strich weniger haben als in anderen Fällen. Es reicht nicht. Helfen Sie unseren Kommunen. Sie sind in einer systemischen Krise. Unser Bundesland kann sich nicht gut weiterentwickeln, wenn unsere Kommunen in dieser systemischen Krise verharren. (Beifall von der CDU.) Die Regierungserklärung heute Morgen hat im Kern nichts wirklich Neues erbracht. Wir haben eine Aneinanderreihung von bereits bekannten Projekten gehört. Es ist vielleicht neu, dass Sie jetzt versuchen, durch das Zusammenzählen bekannter Projekte auf eine höhere Zahl zu kommen. Da müssen auch die Investitionen der Bundeswehr im Saarland herhalten, damit das Aufbauprogramm der Landesregierung sozusagen noch größer wird. Das ist aber Geld, das mit dem Land und der Landesregierung gar nichts zu tun hat. Ich habe mich ehrlich gesagt gewundert, dass Sie nicht noch die Investitionen der Autobahn GmbH in Autobahnen im Saarland genannt haben, dass Sie nicht noch die Investitionen der Deutschen Bahn auf die Gleise und Strecken, die im Saarland sind, genannt haben, dann wäre das Programm zahlenmäßig noch größer gewesen. Das ist Ihre Art. So kennen wir Sie und so kennen wir die Alleinregierung der SPD. Das nenne ich Überschriftenpolitik! (Beifall von der CDU. - Sprechen auf der Re- gierungsbank.) Die Infrastrukturmittel des Bundes von 500 Milliarden Euro insgesamt und 1,2 Milliarden Euro, die unser Bundesland jetzt erhält, sind das Ergebnis eines Kompromisses, den Union und SPD im Koalitionsvertrag des Bundes getroffen haben. Das ist der Hintergrund. Wenn Sie, Frau Rehlinger, jetzt diese Infrastrukturmittel des Bundes, die in Höhe von 1,2 Milliarden ins Saarland fließen, quasi für sich reklamieren, (Abg. Haas (SPD): Wer hat sich denn geküm- mert? Waren Sie das?) dann muss man auch sagen, die Union hat dem Ganzen zugestimmt. (Lachen und Sprechen bei der SPD.) Das kann man ja so machen. Man kann so argumentieren, wie das eben passiert ist. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Man kann sagen, man habe 1,2 Milliarden ins Saarland geholt. Dann muss man aber das Bild auch rund und vollständig machen. Dazu will ich eines sagen: Wir haben seit 2020 einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich, der für das Saarland sehr erfolgreich war. Seit 2020 bekommen wir 500 Millionen Euro mehr pro Jahr, die in un- (Abg. Toscani (CDU)) ser Land fließen. Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin und ich als Finanzminister haben diesen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich maßgeblich verhandelt. Wir bekommen seit 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro mehr, als das im alten System der Fall gewesen wäre. Das sind in zehn Jahren 5 Milliarden Euro. Wenn Sie heute behaupten, Sie hätten 1,2 Milliarden Euro ins Saarland geholt, dann sage ich: Ich habe zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer 5 Milliarden Euro ins Saarland geholt. Das ist die ganze Wahrheit. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Wer saß denn in der Nacht noch zusammen in der Landesvertretung? - Wolfgang Förster, Stephan Toscani, Anke Rehlinger! - Das nur kurz als Aufzählung. - Lachen der Ministerpräsidentin Rehlinger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet doch: Wie geht es dem Saarland, seit die SPD alleine regiert? Geht es dem Saarland besser oder schlechter? Die Bilanz der letzten dreieinhalb Jahre lautet: In der Wirtschaft und bei den Arbeitsplätzen trägt das Saarland bundesweit die rote Laterne. In der Bildung herrscht rote Ideologie statt Qualität und Leistung. Für die Kommunen ist kein Ausweg aus ihrer systemischen Krise in Sicht. Meine Damen und Herren, eine Landesregierung muss mehr sein als eine Eventagentur. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Es kommt am Ende darauf an, die Probleme eines Landes zu lösen. Unser Befund ist: Das können Sie von der SPD nicht. (Beifall von der CDU.) Wo stehen wir 2041, wenn der Tag der Deutschen Einheit das nächste Mal in unserem Land ist? Wo steht unser Bundesland in 16 Jahren? Es muss besser werden und es kann auch besser werden. Eine gute Zukunft für unser Land ist möglich. Wir als CDU Saar arbeiten daran. Wir arbeiten für ein Saarland mit Wirtschaftswachstum und sicheren Arbeitsplätzen. Das ist möglich. Wir arbeiten für ein Saarland, in dem Kinder richtig Deutsch lernen und erfahren, dass Leistung und Einsatz sich lohnen. Auch das ist möglich. Solch ein Bildungssystem ist möglich. Wir arbeiten an einem Saarland mit starken, handlungsfähigen Kommunen, denn sie sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Das ist möglich, aber dazu, meine Damen und Herren, braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel. Wir sind ein Bundesland mit ungeheuer viel Potenzial, aber zurzeit werden wir unter Wert regiert. (Zurufe von der SPD.) Wir sind als CDU überzeugt, wenn wir die Weichen richtig stellen, wenn wir die Weichen in der Wirtschaftspolitik und in der Bildungspolitik richtig stellen, dann gelingt das auch. Wir arbeiten an einem Saarland und für ein Saarland, das nicht weiter zurückfällt, für ein Saarland, das nicht mehr die rote Laterne trägt, sondern für ein Saarland, das sein tolles Potenzial voll entfalten kann, für ein Saarland, das auf die Erfolgsspur zurückfindet. Dafür kämpfen wir als CDU Saar. Und dafür stehe ich auch ganz persönlich. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Toscani. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. ‑ Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wäre jetzt versucht, sofort darauf einzugehen. - Aber worauf eigentlich? So richtig viel ist nicht gesagt worden. Eigene Vorschläge habe ich nicht gehört. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Salm (CDU).) Deswegen will ich meine Rede mit einem Dank beginnen. Das Saarland hat rund um den Tag der Deutschen Einheit bundesweit ein wunderbares Bild abgegeben. Das war beste Werbung für unser Land, vom Gottesdienst über den Festakt, das Bürgerinnen- und Bürgerfest mit über 400.000 Besucherinnen und Besuchern. Das Schönste daran war, überall blickte man in glückliche Gesichter. Lob und Anerkennung gab es nicht nur im Saarland, sondern bundesweit. Es war eine Stimmung in diesem Land, sodass man sagen könnte: Ja, wir haben schwierige Zeiten, aber wir wissen auch, wir werden das gemeinsam packen. Dort, wo man zusammenhält und zusammensteht, kann man Zukunft gemeinsam gestalten. Zusammenhalt ist und bleibt eine saarländische Tugend. Das war ein großes Signal an diesen drei Tagen. Dafür erst einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Natürlich gilt ein besonderes Dankeschön all denjenigen, die dieses großartige Fest organisiert haben. Ich will an dieser Stelle sagen: Wir ziehen den Hut vor eurer Leistung. Dies sage ich allen, die dazu beigetragen haben, zuvorderst natürlich unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, aber auch der Landeshauptstadt Saarbrücken, den Ausstellerinnen und Ausstellern, den Gästen unseres großartigen Bundes- (Abg. Commerçon (SPD)) landes und - ich darf das an dieser Stelle tun - dem wunderbaren Team, das daran gearbeitet hat. Julian Lange war eben noch im Publikum. Ich weiß nicht, ob er noch da ist. Stellvertretend für dieses ganze Team ein herzliches Dankeschön an ihn für all diejenigen, die das gemacht haben und ein ganz besonderes Dankeschön an Julian Lange. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Alle scheinen sich einig zu sein, dass diese Feierlichkeiten nicht nur jeden Cent, sondern jede Anstrengung und jeden Schweißtropfen wert waren, die sie gekostet haben. Unsere Ministerpräsidentin war und ist die beste Botschafterin, die dieses Land haben kann. Andere Bundesländer brauchen teure Werbekampagnen. Wir brauchen einfach nur eines: Saarländerinnen und Saarländer mit ihrer Liebe, mit ihrer Herzlichkeit und Offenheit. Das ist eine wesentliche und grundlegende Voraussetzung dafür, mutig Zukunft gestalten zu wollen. Man kann das, man muss es aber auch wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit diesem Tag der Deutschen Einheit, es waren ja nicht nur drei Tage, endet auch eine sehr erfolgreiche Bundesratspräsidentschaft des Saarlandes, eine Zeit, in der die Ministerpräsidentin weit über das Saarland hinaus viel bewegt und neu verbunden hat. Ich finde, das wichtigste Beispiel sind dabei die Beziehungen zwischen Frankreich, Deutschland und - ich sage das ausdrücklich - Polen, weil das bisher nicht so gesagt worden ist. Die Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks in unserer Zeit haben wir wesentlich dem Engagement unserer Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin des letzten Jahres zu verdanken. Herzlichen Dank dafür, liebe Anke Rehlinger! (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Der Gipfel des großen Ereignisses - wir sind froh darüber, dass das gelungen ist ‑ , war sicherlich der Besuch des Präsidenten der Französischen Republik. Emmanuel Macron und seine fulminante und aufrüttelnde Rede im Rahmen des Festaktes haben gezeigt, dass es dem Saarland und insbesondere unserer Ministerpräsidentin gelungen ist, das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich neu zu beleben. Ich sage ganz unumwunden, bedauerlicherweise ist das seit Helmut Kohl zum ersten Mal wieder passiert. Danach hat es keinen Kanzler mehr gegeben, ich sage das frank und frei, der das so in den Mittelpunkt gestellt hat, wie Anke Rehlinger das als Bundesratspräsidentin getan hat. Das war sowohl bei Herrn Schröder als auch bei Frau Merkel wie auch bei Herrn Scholz, von dem ich tatsächlich erwartet hätte, dass er das mehr in den Blick nimmt, nicht vorhanden. Ich glaube, daran müssen wir anknüpfen. Die Bundesratspräsidentschaft hat sich allein dafür gelohnt, dass das noch einmal deutlich wird und dass der französische Staatspräsident mit seiner Saarbrücker Rede ein klares Bekenntnis abgegeben hat, wohin es geht. Wir können in dieser Welt der zunehmenden Verunsicherung, in dieser Welt, in der wir es gefühlt um uns und um Europa herum nur noch mit Irren, Verbrechern und - ich kann es nicht anders sagen - Demokratiegefährdern zu tun haben, nur dankbar und froh sein, dass der französische Staatspräsident hier war. Wir werden das nur schaffen, wenn Europa zusammenhält, wenn die deutsche Einheit ein Teil einer europäischen Einigung ist und wenn wir das nach vorne bringen. Anke Rehlinger hat in diesem Jahr schon Großartiges dafür geleistet. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Ich finde, wir können auch stolz und mutig sein und sollten uns gar nicht zu klein machen. Es gibt ein wunderbares Nachbarland von uns, Luxemburg, das noch ein bisschen kleiner ist als wir, das für die europäische Einigung eine Menge getan hat. Es steht dem Saarland hervorragend an! Welches Land in Europa sonst sollte diese Chance eigentlich besser ausdrücken können, die dieses Europa hat, als unser wunderbares Saarland? Ich sage es noch einmal, ich glaube, die Ministerpräsidentin hat es in ihrer Rede in der letzten Woche ein bisschen anders gesagt: Wir waren schon französisch, wir waren schon deutsch, wir waren schon unabhängig, wir sind es immer noch. Wir sind aber vor allem eines: Wir sind glühende und überzeugte Anhängerinnen und Anhänger der europäischen Einigung. Das ist ein wesentliches Fundament, um Zukunft wirklich nach vorne zu bringen. Das gebührt unserer Rolle als Saarland! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Großer Dank gilt unserer Ministerpräsidentin auch für ihre starke Rolle bei den Koalitionsverhandlungen im Bund. Ich beginne mit dem Saarland-Trafo. Wir haben 2022 Mut bewiesen, der damals auch bundesweit Auswirkungen hatte und eine Mind-Set-Veränderung bei uns im Land hervorgebracht hat. Ohne den Transformationsprozess dieses Landes, ohne diesen Mut, den wir, diese Ministerpräsidentin, diese Landesregierung und auch die Mehrheitsfraktion hatte, würden wir heute überhaupt nicht über die Frage reden, ob es in diesem Land weiter grünen Stahl geben kann, würden wir gar nicht darüber reden, ob wir den Industriestrompreis für unsere Wirtschaft organisieren können, würden wir gar nicht darüber reden, wie die Zukunft des Autos bei uns aussehen könnte, würden wir gar nicht mehr über das Automobilland Saarland reden. Denn das sind alles Dinge, die notwendig (Abg. Commerçon (SPD)) waren, die damals schon notwendig waren und für die wir den Weg bereitet haben. Ich komme nachher noch ein bisschen mehr zum Stahl, sage aber jetzt schon: Herr Kollege Toscani, Sie sind nicht zum Tag der offenen Tür bei Dillinger gegangen. Man kann nun sagen, es war nur ein Fest, aber man konnte schon viel hören. Schauen Sie sich doch wenigstens die Baustellen an, die in Völklingen und Dillingen mittlerweile vorhanden sind, wo schon das Fundament für den grünen Stahl der Zukunft gelegt wird. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass es in diesem Land schon längst losgegangen ist mit der Zukunft des grünen Stahls. Das ist doch der entscheidende Punkt, über den wir reden. (Beifall von der SPD.) Natürlich hätte unser Trafo alleine dazu nicht ausgereicht, aber für uns saß zum Glück Anke Rehlinger am entscheidenden Verhandlungstisch, als es darum ging, das nach vorne zu bringen, was auch auf Bundesebene nach vorne gebracht wurde. Mit Anke Rehlinger saß eben nicht nur eine Saarländerin mit am Tisch, sondern auch die Person mit der höchsten Wirtschaftskompetenz in unserer Republik, die weiß, was Unternehmen und Beschäftigte brauchen, um den Wandel meistern zu können. (Lachen bei der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Thielen (CDU).) Gemeinsam mit Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat sie einen echten Coup gelandet. Ohne das Saarland und ohne eine verbindende Initiative gäbe es heute kein Sondervermögen Infrastruktur, das uns hilft, den Investitionsstau in unseren Gemeinden und Städten endlich aufzulösen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist auch die Wahrheit: Es gäbe das ganze Geld überhaupt nicht, wenn Anke Rehlinger nicht im entscheidenden Moment gehandelt hätte. (Beifall von der SPD.) Es war eine schwierige Zeit zwischen dem Ende der Koalition, den Neuwahlen im Bund und den schwierigen Koalitionsverhandlungen. In dieser Zeit war unsere Ministerpräsidentin als Bundesratspräsidentin wie der gesamte Bundesrat so etwas wie ein Anker der Stabilität in unserem Land. Ich will an eine Sache erinnern: Wenn es das damals in der Übergangszeit nicht gegeben hätte, zwischen der Bundestagswahl und der neuen Koalitionsbildung, wenn es nicht eine Anke Rehlinger gegeben hätte, die beharrlich daran gearbeitet hat, dass in dieser Übergangszeit zwischen dem alten Bundestag und dem Bundesrat diese Verfassungsänderung durchgegangen wäre, dann würden wir doch heute über die Dinge, von denen Sie sagen, das Geld wird Ihrer Meinung nach vielleicht an der falschen Stelle ausgegeben, gar nicht reden, weil wir diese Grundgesetzänderung überhaupt nicht hätten. Auch dafür, liebe Anke Rehlinger, ein herzliches Dankeschön. (Beifall von der SPD.) Ich will noch einmal daran erinnern, dass die CDU bis zur Bundestagswahl der Meinung war, man könnte die Probleme Deutschlands mit ein bisschen mehr Priorisierung und Sozialkürzungen lösen. Das eine war immer schon Quatsch und das andere schlicht falsch und spaltend für unsere Gesellschaft. Das ist doch die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich den amtierenden Bundeskanzler zitieren, der vor der Wahl gesagt hat: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle erneut aus. Damit können Sie nicht rechnen.“ - So Friedrich Merz vorher. Wir wissen alle, was danach passiert ist. Auch die CDU Saar war auf dieser Linie. Wir haben hier im Haus häufig darüber debattiert. Nach der Wahl kam dann die Kehrtwende. Manche nennen es gebrochene Wahlversprechen. Ich will gar nicht so weit gehen, ich würde es eher Realitätscheck und Nachhilfeunterricht durch die SPD im Regieren nennen. Denn das ist doch die Wahrheit: Sie haben plötzlich gemerkt, dass all das, was Sie vor der Wahl gesagt haben, nicht nur geflunkert, sondern auch jenseits jeder Realität war. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Dass es das Sondervermögen Infrastruktur überhaupt gibt, verdanken wir nur einer politischen Kraft in Deutschland, und das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie haben zu Recht gesagt, Ihr Verdienst dabei war, dass Sie am Ende den Vorschlägen zugestimmt haben, die diese SPD gemacht hat, die Sie vorher massiv bekämpft haben und von denen Sie vorher gesagt haben, das wollten Sie alles nicht. Am Schluss haben Sie unseren Vorschlägen zugestimmt. (Beifall von der SPD.) So ist das aber häufig in der Geschichte: Sie machen bei uns alles schlecht, stimmen am Schluss unseren Plänen zu und glauben dann noch, Sie könnten dafür die Lorbeeren einheimsen. So funktioniert Politik aber nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Das Witzige ist ja, die genauen Konditionen für das Sondervermögen waren noch nicht mal fertig verhandelt, da hat die CDU Saar schon munter das Geld verteilt. - Geld, das Sie nie wollten, Geld von dem Sie sagten, man bräuchte es nicht, aber dann munter verteilen und anderen Ratschläge geben wollen, wie man dieses Geld (Abg. Commerçon (SPD)) am besten verteilt. Na ja, dazu gehört schon eine Menge Chuzpe, wenn ich das an diesem Tag so sagen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will es so zusammenfassen: Sie reden die Erfolge klein und die Schwierigkeiten groß. Sie haben keine eigenen Ideen und Sie reden das Land schlecht. Das ist das Fazit dieser Rede von Ihnen eben, Herr Toscani. Das sollte aufhören. Das wird Ihnen im Übrigen überhaupt gar nichts nützen, das schadet allenfalls dem demokratischen Zusammenhalt in diesem Land. Hören Sie auf, mit dieser Art Politik betreiben zu wollen! (Beifall von der SPD.) Sie haben in Ihrer Rede, Herr Toscani, gesagt, im Saarland gebe es eine Wirtschaftskrise. Das ist unzweifelhaft so. Sie haben es zunächst nicht erwähnt, erst später sind Sie dann dazu übergegangen zu sagen, es gebe darüber hinaus schon auch eine Wirtschaftskrise. Und dann haben Sie gesagt, dass das Saarland besonders darunter leide und dass es dort besonders schlecht sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch nichts Neues! Das ist doch immer so! Wenn es in der Weltwirtschaft Krisen gibt, ist Deutschland immer zuerst betroffen, weil wir eben die großen Profiteure davon sind, dass wir die europäische Einigung haben. Wenn wir offene Märkte haben, wenn Frieden herrscht, ist Deutschland eben in dieser Lage und natürlich ist es ein Land, das immer ganz besonders im Fokus steht. Wenn die Wirtschaft brummt, dann brummt es bei uns doppelt und dreifach. Und wenn die Wirtschaft weltweit nach unten geht, dann ist das Gegenteil der Fall. Trump, Zölle, Krieg sind doch nur das eine. Wir haben das doch schon beim Brexit gemerkt, wo viele gedacht haben: „Na ja, was wird uns das hier im Saarland treffen?“ Der Brexit hat uns auch am stärksten in ganz Deutschland getroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern sind das doch keine Dinge, die am Ludwigsplatz entschieden werden, sondern das sind Dinge, die auf uns einstürzen. Man kann auf zweierlei Art und Weise damit umgehen. Man kann sagen: „Ihr seid an allem schuld.“ Man kann aber auch sagen: „Wir packen das an und schaffen es trotzdem“, so wie Saarländerinnen und Saarländer das in den letzten Jahrzehnten immer getan haben. (Beifall von der SPD.) Ich will es an ein paar Beispielen deutlich machen, auch an dem, was Sie heute wieder zum Automobil gesagt haben. Hätten Sie mal zugehört, was die Ministerpräsidentin zum Thema Automobil gesagt hatte, dann hätten Sie einfach sagen können: „Genauso ist es.“ Sie versuchen, ohne es zu sagen, draußen glauben zu machen, wir könnten in den nächsten Jahrzehnten durch den Verbrenner noch unheimlich viel Wertschöpfung bei uns im Land gestalten. Das ist doch schlichtweg nicht wahr, das ist doch nicht die Wahrheit. Völlig zu Recht hat die Ministerpräsidentin gesagt, wir müssen zusehen, dass wir beim Übergang vom Verbrenner zur E-Mobilität, auch unter Einschluss des Hybrids, gute Wege gehen. Aber dann hier platt zu sagen, das Verbrenner-Aus muss weg, das ist viel zu platt, das ist viel zu wenig differenziert und mit undifferenzierten Äußerungen hat Politik noch nie schwierige Probleme gelöst, sondern immer nur mit differenzierten Ansätzen. (Beifall von der SPD.) Das ist schwer zu vermitteln, aber wir werden nicht nachlassen, diese schwere Vermittlungsarbeit zu leisten, weil es eben nicht so sein kann, dass Sie jetzt genauso anfangen zu popularisieren und auch zu polarisieren, wie das von ganz rechts in diesem Hause immer wieder getan wird. Leider sind Sie auf dem Weg dahin. (Zurufe von der CDU. - Lautes Sprechen.) Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Kehren Sie um. Kehren Sie um und bleiben Sie in der demokratischen Mitte. Im Moment habe ich die Befürchtung, dass Sie genau diese Mitte verlassen. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Ich komme zu dem Beispiel Stahlindustrie, das ist ganz typisch dafür. Über viele, viele Jahre war Albert Hettrich einer der Führenden in der Stahlindustrie im Saarland, ein früherer CDU-Staatssekretär. Sie werden keinen einzigen Fall finden, dass irgendjemand aus der Sozialdemokratie dieses Landes das kritisiert hat. Es ist im Übrigen auch nicht so, dass das die saarländische Landesregierung war. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Es kommt eben auf die Kompetenz an und Sie tun ja gerade so, als sei es eine Entscheidung des SPD-Landesparteitages oder der SPD-Landtagsfraktion oder der SPD-Landesregierung gewesen, dass das so ist. Nein, das war eine unternehmerische Entscheidung, die in dieser Stiftung getroffen wurde. Ich sage Ihnen auch: Sie wurde aus gutem Grund getroffen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Fakt ist auch: Ich habe mit den Vorgängern von Stefan Rauber regelmäßig in meinem Büro gesessen. Und was ist dabei rausgekommen? Keine einzige Entscheidung! Wenn die weiter im Amt gewesen wären, hätten wir bis heute keine einzige Möglichkeit gehabt, überhaupt einen Zuwendungsbescheid in Empfang zu nehmen, geschweige denn eine Baustelle in Völklingen oder (Abg. Commerçon (SPD)) in Dillingen. Das ist doch wahr. Vielen Dank an Stefan Rauber! (Beifall von der SPD.) Ja, ich bin froh darüber und stolz darauf, dass ich viele Wege gemeinsam mit ihm gegangen bin, in den letzten Jahren im Übrigen nicht, weil er nämlich schon eine ganze Zeit lang dort unternehmerisch unterwegs gewesen ist, weil er dort eine ganze Menge zusätzlich gelernt hat und weil er an dieser Stelle eben der Richtige war, weil er auch mutige Entscheidungen getroffen hat. Ohne Stefan Rauber, das sage ich unumwunden, würde es diese Entscheidung im Unternehmen, in der Holding überhaupt gar nicht geben. Deswegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! (Beifall von der SPD.) Beim Mittelstandsplan behaupten Sie, das sei ein Sammelsurium. Sie haben immer wieder über irgendwelche Mittelstandsförderprogramme gesprochen, als sie schon längst umgesetzt waren. Was wir gemacht haben, was Jürgen Barke als Mittelstandsminister gemacht hat, ist, zusätzlich Mittel aus dem Transformationsfonds im gemeinsamen Dialog mit dem saarländischen Mittelstand auf den Weg zu bringen. Das ist nämlich nicht irgendein Sammelsurium. Ich weiß das ganz genau, weil wir an manchen Stellen Dinge im Regierungsprogramm vorhatten, bei denen dann der Mittelstand gesagt hat: „Das ist vielleicht nicht das, was uns hilft.“ Wir haben zugehört und gefragt, was denn helfen würde. Genau das hat Jürgen Barke getan und dann hat er auch Veränderungen vorgenommen. Es hat sich eine ganze Menge geändert zwischen 2022 und heute, das muss man ja auch mal sagen. Die Welt ist heute eine völlig andere. Aber deswegen ist es doch richtig, das an dieser Stelle gemacht zu haben. Dann behaupten Sie immer, Sie haben es auch eben gesagt - ich zitiere, Frau Präsidentin -, dass sich die Mittelständler hinter vorgehaltener Hand beschweren würden. Ich rede auch mit vielen Mittelständlern. Viele bei uns reden mit Mittelständlern. Ich weiß, dass Jürgen Barke täglich mit ganz vielen Mittelständlern in diesem Land redet. Nennen Sie mir einen Mittelständler und nennen Sie mir das konkrete Argument hinter vorgehaltener Hand! Das ist schlichtweg eine Behauptung, die Sie in den Raum stellen, um auch an dieser Stelle das Land und diese Landesregierung schlechtzureden! (Beifall von der SPD.) Nennen Sie gerne Ross und Reiter, darüber können wir reden. Tun Sie es vielleicht in Ihrer zweiten oder dritten Rede heute, wenn Sie Ihre inhaltlichen Vorstellungen hier präsentieren, Herr Kollege Toscani. Der Transformationsfonds hat überhaupt erst möglich gemacht, dass wir diese zusätzlichen 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen konnten. Am Schluss haben Sie zugestimmt. Ich weiß aber noch genau, als die Debatten hier im Haus ganz am Anfang waren, (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben einen eige- nen Vorschlag vorgelegt) dass Sie gesagt haben, das ist viel zu viel, das brauchen wir alles nicht, 1 Milliarde reicht et cetera. (Abg. Schäfer (CDU): Wir haben einen eige- nen Vorschlag vorgelegt!) Ja, nur mit diesem eigenen Vorschlag wären wir heute weder bei einer Baustelle noch beim Mittelstandsprogramm noch beim Schulbauprogramm noch bei den anderen Dingen! (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich komme zum Thema Bildung. Ich äußere mich ja nicht mehr oft zu diesem Thema, weil ich gemeinsam mit Ihnen eine, glaube ich, ganz erfolgreiche Zeit in diesem Land in der Bildungspolitik verbracht habe. Wir haben es damals geschafft, in den Jahren 2011, 2012, von Platz 16 im Ranking auf Platz 5 oder 6 nach vorne zu kommen. Das Ziel muss natürlich sein ‑ ‑ (Abg. Schmitt-Lang (CDU): In welchem Ran- king?) Beim Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine sozialdemokratische Vorfeldorganisation, wie Sie sicherlich wissen. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Das sagt ja kei- ner, aber es kommt auf die Inhalte an.) Genau, es kommt auf die Inhalte an! - Auch an vielen anderen Stellen haben wir eine Menge erreicht. Da Sie ja gerne Zahlen verwenden, habe ich auch ein paar Zahlen dabei. Als wir 2012 in die Landesregierung eingetreten sind, hatte der Bildungsetat in unserm Land einen Umfang von 607 Millionen Euro. Im Jahr davor waren es noch 585 Millionen. Im Jahr 2017 stieg das dann immer weiter an, wir hatten 2018 die Milliardengrenze überschritten und 2022 1,2 Milliarden Euro erreicht und sind in diesem Haushaltsjahr bei 1,4 Milliarden Euro, im nächsten Haushaltsjahr bei 1,5 und dann bei 1,6 Milliarden Euro. In diesen wenigen Jahren eine solche Steigerung! Das war nur deshalb möglich, weil 2012 die SPD in eine Landesregierung eingetreten ist und sich den von Jamaika geplanten Sparvorschlägen verweigert und gesagt hat: „Nein, Bildung ist die eigentliche Zukunftsfrage dieses Landes, da wollen wir investieren.“ Das haben wir konsequent durchgehalten, von 607 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) (Abg. Commerçon (SPD)) Das Geld haben wir investiert, insbesondere in kluge Köpfe, nämlich in so viele Lehrerinnen und Lehrer, wie es in diesem Land noch niemals gegeben hat, nachdem Sie und auch Herr Lafontaine vorher massiv an dieser Stelle massiv gespart haben. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall von der SPD.) Dann höre ich von Herrn Toscani - ausgerechnet von ihm - mal wieder, dass es im Kita-Bereich nicht richtig weitergeht. Ich will Ihnen auch hier die Haushaltszahlen nennen, an denen man ablesen kann, wie viel investiert worden ist. Ich sage etwas zur Titelgruppe 73. Ich kenne diese Titelgruppe schon aus früheren Zeiten, bevor ich damals Bildungsminister wurde, sehr gut, nämlich aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist im Wesentlichen die Finanzierung der Personalkostenanteile des Landes im Krippenausbau. Daran kann man messen, wie stark das nach vorne gegangen ist. Das ist eine ganz entscheidende Schlüsselgröße. 2012 waren wir bei 58 Millionen Euro. 2025 waren wir schon bei 218 Millionen Euro, im Jahr 2026 werden wir bei 268 Millionen Euro und 2027 bei 308 Millionen Euro landen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Das hat im Wesentlichen zwei wichtige Gründe. Der eine wichtige Grund ist, wir haben die Eltern bis dahin von den Kita-Beiträgen befreit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir haben gleichzeitig massiv ausgebaut. Wir haben die Ausbildungskapazitäten erhöht. Das sind wichtige Zukunftsinvestitionen. Ich kann Ihnen garantieren, wenn Sie 2022 weiterhin in dieser Regierung gewesen wären, hätten wir das nicht schaffen können. Ich bin sehr froh darüber, dass uns das in den letzten Jahren gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es gibt etwas, das mich ärgert. Ich habe es Ihnen beim letzten Mal schon gesagt. Sie haben heute schon wieder wahrheitswidrig behauptet, diese Landesregierung habe die zentralen Prüfungen zum mittleren Bildungsabschluss abgeschafft. (Zurufe von der CDU.) Das haben Sie eben behauptet. Das ist schlichtweg nicht die Wahrheit. Ich weiß, in einem Parlament darf man niemanden der Lüge bezichtigen. Ich tue das nicht. Was ich allerdings sage, ist, wer die Unwahrheit sagt, ist ein Lügner, und Sie haben eben die Unwahrheit gesagt, sehr geehrter Herr Kollege Toscani. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Ich will ein Beispiel nennen, das Sie überhaupt nicht angesprochen haben. Ich weiß auch, warum. Die Ministerpräsidentin hat es erwähnt. Man hätte durchaus noch mehr machen können. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ist das Kri- tik?) Nein, das ist Ermunterung, keine Kritik. (Heiterkeit bei der SPD.) Was in den letzten Jahren gelungen ist, ist die Krankenhausplanung. Ich bin in der guten Situation, davon jetzt viel mitzubekommen, viel mehr als früher, aber eines habe ich früher einmal mitbekommen. Der heutige Gesundheitsminister stand, als er gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war, einmal hier am Pult und hat der damals amtierenden Ministerin - im Übrigen in einer großen Koalition - gesagt: „Der Krankenhausplan, der heute vorgelegt wurde, ist Makulatur.“ Man würde sagen, es ist hart, wenn der gesundheitspolitische Sprecher des Koalitionspartners ans Pult geht und der Gesundheitsministerin so etwas sagt. So war es aber nicht, denn die Gesundheitsministerin ist anschließend ans Pult gegangen und hat gesagt, Magnus Jung hat recht, dieser Krankenhausplan ist Makulatur. - Das war also eine übereinstimmende Feststellung. Was hat sich seitdem geändert? - Die Krankenhausplanung, die jetzt in diesem Land gemacht wird, ist abgestimmt mit den Trägerinnen und Trägern. Dort, wo das bisher noch nicht gelungen ist, wird sie noch abgestimmt. In Saarbrücken ist es in hervorragender Art und Weise gelungen. An anderer Stelle gibt es auch schon großartige Fortschritte. (Zuruf des Abgeordneten Theobald (CDU).) Der entscheidende Punkt, Herr Kollege Theobald, ist, dieser Krankenhausplan wird finanziert sein. Es wird dafür Sorge getragen werden, dass er nicht Makulatur ist, sondern die Träger an dieser Stelle Verlässlichkeit bekommen. Auch das ist ein wichtiges Zukunftszeichen und auch das wäre nicht möglich gewesen, wenn diese Landesregierung mit dieser Mehrheitsfraktion in den letzten Jahren nicht den entsprechenden Mut bewiesen hätte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich will sagen, wer so sehr versucht, aus dem Ergebnis der Arbeit anderer Leute Profit zu erzielen und das Land, in dem Fall einzelne, auch die Kommunen beziehungsweise die Menschen, gegeneinander auszuspielen, der sollte sich eher schämen, als die Backen so dick zu machen. Dieses Schauspiel erinnert mich ein bisschen an jemanden, der beim Richtfest auftaucht, um sich vor dem Haus zu fotografieren, das andere mit Schweiß und harter Arbeit gebaut haben. So (Abg. Commerçon (SPD)) darf es nicht laufen. Das wird Sie demaskieren. Dafür werden wir Sorge tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Viele Punkte will ich jetzt gar nicht mehr ansprechen. Eine Sache ist mir aber noch wichtig. Es kann später sicherlich noch vertieft werden. Nach der wirklich guten Einigung zwischen Land und Kommunen hat die CDU hier im Land schnell ein neues Thema gefunden, nur um die angebliche beziehungsweise vermeintliche Schuld der Landesregierung wieder unter Beweis zu stellen. Es handelt sich um eine Einigung zwischen Land und Kommunen über ein Investitionsprogramm, über das wir zuvor gehört haben, wir brauchen es eigentlich gar nicht. Es ist ein Investitionsprogramm, das es nicht gäbe, wenn die CDU nicht ihr Wahlversprechen gebrochen hätte, wenn wir auf Bundesebene nicht dafür gesorgt hätten beziehungsweise wenn Jakob von Weizsäcker, Anke Rehlinger und viele andere auf Bundesebene nicht dafür gesorgt hätten, dass es dieses Investitionsprogramm gibt. Da sind Sie munter hingegangen und haben 100 Prozent für die Kommunen gefordert. Es ist schon ein bisschen lustig, etwas abzulehnen und zu sagen, das brauchen wir nicht, um dann zu sagen, von dem, was wir nicht brauchen, kriegt ihr aber 100 Prozent. Ich sage, 100 Prozent von 0 ist 0. Insofern sind 60 Prozent von 1,2 Milliarden Euro, die es gar nicht gegeben hätte, die im Übrigen total im bundesweiten Vergleich sind, die auch immer so gedacht waren, dass Länder und Kommunen gemeinsam investieren, ein richtiger Erfolg. Alle Saarländerinnen und Saarländer und vor allem die Kommunen müssten eigentlich ganz genau wissen: Wenn es nach der CDU in diesem Hause gegangen wäre, hätte es überhaupt nichts zum Verteilen gegeben. Das, was es zu verteilen gibt, wird sinnvoll und vernünftig eingesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Zukunft gestaltet. (Beifall von der SPD.) Wenn dann noch der KFA angesprochen wird, muss ich dazu auch etwas sagen. Auch hier habe ich Zahlen. 2012 - das war der Start unserer Regierungsbeteiligung - hatte der Kommunale Finanzausgleich ein Volumen von 486 Millionen Euro. 2017 - das war der Start in die neue Legislaturperiode, nachdem wir Teil der Regierung geworden sind - lag er bei 596 Millionen Euro. 2022, als wir die Regierung alleine übernommen haben, lag er bei 700 Millionen Euro. Schon im Jahr 2023, dem ersten Haushaltsjahr, das wir mit zu verantworten hatten, lag er bei 796 Millionen Euro, also fast 100 Millionen Euro darüber. In den kommenden Jahren wird er bei 865 beziehungsweise 912 Millionen Euro liegen. Man sieht also, seit die SPD alleine in diesem Land regiert, stiegen die Schlüsselzuweisungen an, und zwar von 700 auf 912 Millionen Euro bis 2027. Das sind 212 Millionen Euro mehr - mehr als in der gesamten Regierungszeit unter CDU-Führung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die Wahrheit, die man erkennt, wenn man sich die Zahlen anguckt. (Zurufe der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Thielen (CDU).) Da können Sie sich nicht ein Jahr raussuchen, in dem ein Steuerzahler, von dem Sie vermutlich diese Woche auch schon ein Päckchen bekommen haben - ich darf den Namen nicht nennen ‑ , im Nachhinein Steuern bezahlen musste und dann im Rahmen einer Spitzabrechnung etwas nachbezahlen sollte. Das zu nehmen und zu sagen, es wird etwas gekürzt, ist wirklich lächerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Tun Sie sich so etwas nicht an. (Beifall von der SPD.) Ein bisschen hat mich diese ganze Debatte, wie Sie sie bislang zu führen versucht haben, an die Diskussion rund um den Transformationsfonds erinnert. Den hatten Sie zu Beginn auch in Bausch und Bogen verteufelt. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Am Ende haben wir uns viel Zeit genommen, um zu erklären und zu überzeugen. Ich weiß, was Sie sagen: Sie hatten immer schon die Idee, eigentlich war es Ihre Erfindung. Am Schluss haben Sie zugestimmt. Das Ergebnis ist bekannt. Wir befinden uns jetzt, und das ist gut so ‑ ‑ (Weitere Zurufe des Abgeordneten Thielen (CDU).) Hören Sie doch bis zum Ende zu. Herr Thielen, Sie sind doch einer der Vernünftigen. (Abg. Thielen (CDU): Deswegen sage ich es auch. - Heiterkeit.) Hören Sie mir doch wenigstens zu. Am Ende haben wir uns viel Zeit genommen, um zu erklären und zu überzeugen. (Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU) und Thielen (CDU).) Das Ergebnis ist bekannt. Wir befinden uns jetzt in einer Verantwortungspartnerschaft, weil es eine saarländische Tugend ist, dass wir bei den wirklich wichtigen Dingen zusammenstehen, auch wenn das manchmal Zeit braucht. Ich bin mir sehr sicher, dass das auch diesmal der Fall sein wird. Es stärkt nämlich nicht Sie, sondern nur die politischen Ränder, wenn Sie so tun, als würde in diesem Land alles den Bach runtergehen. Sie müssen diese Landesregierung nicht loben, Sie müssen ihr nicht danken, aber Sie sollten sich auf dem Boden der Tatsachen bewegen, (Abg. Commerçon (SPD)) denn das tut unserer demokratischen Kultur gut. Lassen Sie es uns auch diesmal so halten. Das ist eine Einladung. Ich lade Sie ein, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Milliardensummen, die heute Morgen hier im Raum stehen, ankommen und das Leben der Saarländerinnen und Saarländer jeden Tag ein bisschen besser machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon, Sie haben sich vorhin mit Ihren Äußerungen erfolgreich einem Ordnungsruf entzogen. Ich möchte aber trotzdem festhalten, dass Ihre Äußerungen, die Sie zu Unwahrheiten und Lügen getroffen haben, unparlamentarisch waren. - Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Wir fahren in der Rednerliste fort. - Ich erteile nunmehr Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ungewöhnlich, dass die Ministerpräsidentin in der Plenarsitzung, in der die Haushalte vom Finanzminister vorgestellt werden, eine Regierungserklärung abgibt, in der das Geld, die Finanzen im Mittelpunkt stehen. Das ist ungewöhnlich, aber es ist Sache der Regierung, selbst zu entscheiden, was sie macht. Ich möchte das aber feststellen. Auf der einen Seite hat es nichts Neues gebracht, auf der anderen Seite hat es aber ein paar Eingeständnisse von der Ministerpräsidentin gebracht. Sie hat von einem jahrzehntelangen Investitionsstau, von einem jahrzehntelangen Stillstand geredet. Sie hat von Brücken, die bröckeln, gesprochen, von Schulen, die schimmeln, und so weiter. Ich habe nur 12 Minuten, deshalb höre ich mit der Aufzählung auf. Sie hat also die Missstände, die offensichtlich bei uns im Saarland sind, zum Teil aufgezählt, aber gleichzeitig gemeint, wir sollten das Saarland nicht schlechtreden. Das Saarland wird nicht schlechtgeredet, das Saarland wird schlecht regiert. Dann haben wir eine engagierte Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU gehört, der zuerst einmal eine Frage gestellt hat, die wir hier schon öfter gestellt haben, nämlich was sich in den letzten dreieinhalb Jahren SPD-Alleinregierung gebessert hat. Er hat festgestellt: nichts. Es hat sich alles verschlechtert. Das ist aber zu kurz gegriffen. Wenn man ein Stück weiter geht, könnte man fragen: Was hat sich in den letzten zwölf Jahren verbessert, in denen die CDU die Führung in der saarländischen Landesregierung hatte? Man kommt zu demselben Schluss: auch nichts. Es ist so, dass die von der vorhergehenden Regierung schlecht gemachte Politik einfach weitergeführt wurde. Dass heute so eine Regierungserklärung kommt, ist Teil eines Wahlkampfes, der schon begonnen hat. Dieser Schlagabtausch hier, den die Zuschauer am Fernsehen mitverfolgen konnten, ist auch Wahlkampf. Ich wage vorherzusagen, dass dieses Ergebnis der Wahl vor dreieinhalb Jahren ein Unfall war, ein Betriebsunfall. Einige Parteien sind nicht im Landtag erschienen. Deshalb kam die SPD zur Alleinregierung. Das wird sich nicht wiederholen. Beim nächsten Mal wird es wieder eine Große Koalition geben. Der Kampf, der sich hier abspielt, spielt sich nur um das eine Thema ab: Wer wird diese Große Koalition führen? Lassen wir uns also nicht täuschen. Der wirkliche Kampf im Wahlkampf wird sein: Wählen wir noch einmal diese Parteien, die das Saarland abgewirtschaftet haben, oder wählen wir diesmal eine Partei, vor der alle warnen, die aber die einzige Hoffnung der Saarländer ist? (Lachen des Abgeordneten Haas (SPD).) Wählen wir diesmal also die AfD? Das wird die Frage sein. Die Leute draußen müssen diese Fragen beantworten. Ich glaube, sehr viele Leute haben diese Fragen für sich schon beantwortet. Es ist sehr viel dazu gesagt worden, was alles schiefläuft. Dann ist dargestellt worden - ich mache es rund -, dass wir hier 5 Milliarden zu Verfügung haben. Die werden wir jetzt für Investitionen einsetzen. „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Wenn man hätte investieren wollen, hätte man das auch schon in der Vergangenheit machen können. Man hat es nicht gemacht. Man hat das Geld an anderer Stelle zum Teil - ich würde fast sagen - verplempert. Man hat es also nicht gemacht. Die Erwartungen an die Zukunft sind eher düster. Selbst wenn das Geld - das hoffen wir und wir hoffen auch, dass wir da mitreden können - furchtbringend angelegt wird, müssen wir daran denken, dass dieses Geld keines ist, das wir im Tresor liegen haben und für unsere Investitionen herausholen. Dieses Geld ist gepumptes Geld. Das ist ein Darlehen. Es heißt „Fonds“ oder „Vermögen“. Das sind Täuschungen. Wie kann ich Schulden „Vermögen“ nennen? Die Politik schafft das aber. Die nennt das „Vermögen“ oder andere Schulden „Fonds“ und so weiter. Das sind Schulden, mit denen es hier aufwärtsgehen soll. Wenn wir gerade bei den Zahlen sind: Frau Ministerpräsident Rehlinger hat gesagt, wir schwirren hier mit Millionen und Milliarden rum und keiner weiß das mehr richtig ins Verhältnis zu setzen. Zuerst einmal: Das Geld, das die Bundesrepublik Deutschland aufnehmen will, das sind 1.000 Milliarden. Das muss man sich mal (Abg. Dörr (AfD)) vorstellen, das ist eine ungeheure Summe. 1.000 Milliarden! 1 Milliarde ist schon unheimlich viel. Kein Mensch kann in seinem ganzen Leben bis 1 Milliarde zählen. Das sind 1.000 Milliarden. Wir kriegen davon 1,2 Milliarden. Das ist im Verhältnis zu 1.000 Milliarden schon nicht mehr ganz so viel. Man muss aber dazu sagen: Diese 1,2 Milliarden werden nicht jetzt auf unser Konto überwiesen, sondern die sind für zwölf Jahre. Das kann sich jeder ausrechnen, dann bleiben im Jahr 100 Millionen. Das ist schon sehr viel weniger. Wenn Sie sportinteressiert sind, haben Sie gelesen, dass ein Nachwuchsspieler, der vor zwei Jahren in Elversberg in der zweiten Liga gekickt hat, von einem englischen Klub für 90 Millionen gekauft wurde. 10 Millionen weniger als diese 100 Millionen, die dem Saarland für ein ganzes Jahr zur Verfügung stehen, bezahlt ein englischer Fußballklub für einen Nationalspieler. Sie können sehen, welche Beträge das letztendlich sind und wie unser Saarland mit solchen Beträgen vorwärtskommen soll. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat gesagt, dass man auch noch die Bundeswehr dazurechnen muss: Bei dieser 1 Milliarde hat die Ministerpräsidentin vergessen, zu sagen, dass das für 15 Jahre ist. Bei einem Jahr komme ich auf knapp über 60 Millionen. Für ein Land ist das so gut wie nichts. Wir sind jetzt wohl so weit, dass wir unsere Wirtschaft nur noch durch Rüstungsindustrie ankurbeln können. Dazu sage ich noch eines: Ich habe es in einer Sendung begrüßt, dass auch diese Industrie bei uns angesiedelt und gefördert wird. Daraufhin bin ich darauf aufmerksam gemacht worden, man hat mir gesagt: Bist du dir auch bewusst, dass es, wenn es kracht, zuerst dort kracht, wo die Rüstungsgüter hergestellt werden? - Also, das ist doch wohl die Industrie, die wir am wenigsten brauchen. Wir haben ja schon lange mit den Atomlagern in der Pfalz gelebt und mussten Angst haben, dass dort die ersten Bomben fallen. Wir brauchen nun wirklich nicht noch ein zweites Ziel bei uns. Jetzt noch ein Gedanke, da, wie gesagt, meine Redezeit abläuft. Wir von der AfD haben von Anfang an gesagt, dass das Saarland einen Zuschuss vom Bund braucht, einmalig und ohne Abstriche. Wir sind nunmehr bei der Summe von 10 Milliarden Euro für das Land und bei 5 Milliarden Euro für die Gemeinden angelangt. Diese Forderung ist allerdings kein Betteln, denn wir haben nach dem Krieg mit unserer Industrie, mit dem Schweiß und dem Fleiß unserer Menschen, die an der Saar Stahl erzeugt und Kohle gegraben haben, ganz Deutschland gedient. Bayern, das damals ein Agrarstaat war, ist durch unsere Hilfe zum Industriestaat aufgewachsen. Dort will man aber jetzt, da man das Geld hätte, mit dem man uns helfen könnte, von uns nichts mehr wissen. Aber der Bund ist in der Pflicht. Es ist jetzt, am 23. Oktober, 70 Jahre her, dass wir uns für Deutschland entschieden haben. Der Bund hat uns aber nur am Anfang geholfen und uns später wirklich hängen lassen. Der Bund ist nunmehr in der Pflicht, uns massiv zu helfen. Es ist Aufgabe der saarländischen Regierung, ständig daran zu erinnern, dass gleichwertige Verhältnisse in ganz Deutschland herrschen müssen und dass wir es verdient haben, nicht abgehängt zu werden. Das ist die Aufgabe der saarländischen Regierung in Berlin. Allerdings sehen wir, dass die Minister, die in Berlin tätig waren, seien sie von der CDU oder der SPD gekommen, sich nicht genügend für das Saarland eingesetzt haben. Sie sind wohl auch zum Teil Minister geworden beziehungsweise Leute sind in einflussreiche Stellungen in Berlin gekommen, weil sie pflegeleicht waren. Zunächst einmal haben sie eben keine wirkliche Hausmacht, sie machen also keinen Ärger. Sind sie zudem persönlich auch nicht mit Ecken und Kanten versehen, dann hat man diese Leute richtig gern. Das müssen wir ändern; wir müssen in Berlin Zähne zeigen und für das Saarland kämpfen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Wir fahren fort, es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf Aussagen des Kollegen Commerçon kurz eingehen. Herr Kollege, man konnte Ihnen förmlich ansehen, dass Ihnen unsere in der Sache berechtigte Kritik richtig wehgetan hat. Es ist unsere Aufgabe als Opposition im saarländischen Landtag, genau auf diese Fehler hinzuweisen. Man konnte förmlich sehen, dass es Ihnen richtig wehgetan hat, diese Fehler aufgezeigt zu bekommen. Ich will es einfach auch für die Zuschauerbank noch einmal nachvollziehbar machen: Das Saarland hält die rote Laterne unter den 16 Ländern, das ist der Fakt. Das benennen wir hier klar, diesbezüglich gibt es auch nichts schönzureden, Herr Kollege Commerçon. (Beifall von der CDU und Zuruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Ich will überleiten zu einem wichtigen Thema, das von vielen Vorrednern angesprochen wurde: die Beteiligung der Kommunen an den Infrastrukturmitteln des Bundes. Es geht also auch um das Thema, wie es aktuell um die kommunale Finanzausstattung hier im Land bestellt ist. Ich glaube, wir sind uns im Hohen Hause einig, dass Land und Kommunen gerade wegen der (Abg. Schäfer (CDU)) Kleinteiligkeit unseres Landes eine echte Schicksalsgemeinschaft bilden. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass wir landesseitig die Verpflichtung und die klare Aufgabe haben, für eine strukturell auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Zuhörerinnen und Zuhörer und auch ich durften vorhin Ihren Ausführungen lauschen. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass aus Ihrer Sicht, dass aus Ihrer Perspektive alles in Ordnung zu sein scheint. Alles paletti, alles rosarot sozusagen, eine heile Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege den Finger hier und heute in die Wunde: Hinsichtlich der Kommunalfinanzen in unserem Land ist nichts in Ordnung. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität, mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich will daher gerne rekurrieren auf ein aktuelles Schreiben des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, es datiert vom 29.09. Darin machen sowohl die Landräte, sowohl die von der CDU als auch die von der SPD gestellten Landräte, aber eben auch der Städte- und Gemeindetag, die Bürgermeister und Oberbürgermeister, seien sie von der SPD oder der CDU gestellt, auf die prekäre Finanzsituation unserer saarländischen Städte und Gemeinden aufmerksam. Ich gebe einen zweiten Hinweis: Heute Morgen konnten wir auf der Titelseite des Landesteils der Saarbrücker Zeitung lesen, dass viele Bürgermeister - ich nenne stellvertretend den Kollegen Bürgermeister Stefan Louis aus Bous - ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht haben mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen. Die Realität ist, Herr Kollege Commerçon, dass die letzte Steuerschätzung dazu geführt hat, dass die wenigsten Kommunen in diesem Land noch einen ausgeglichenen Haushalt, einen Saarlandpakt-konformen Haushalt, vorlegen können. Deswegen lautet die berechtigte und auch folgerichtige Forderung des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, dass die Finanzausgleichsmasse für das kommende Jahr 2026 stabil auf dem Niveau des Jahres 2025 gehalten wird. Wir als CDU-Landtagsfraktion schließen uns dieser Forderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihre Regierung - der Innenminister guckt auch gerade - (Minister Jost: ins Buch) kommen immer mit riesengroßen Versprechungen um die Ecke. Die mit diesen Versprechungen verbundenen Erwartungen enttäuschen Sie immer und immer wieder, so auch heute. Es ist völlig klar, dass wir umgehend eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs brauchen, dass dies notwendig ist. Wie sieht es aber in der Realität aus? Von der Landesregierung wird uns eine Verzögerung nach der anderen präsentiert; unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani ist eben in seiner Rede auch darauf eingegangen. Man kann wirklich den Eindruck gewinnen, dass Sie kein ernsthaftes Interesse an einer Neuaufstellung, an einer Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs haben. Sie wollen das hinter die Landtagswahl schieben, Sie wollen sich vor einer Entscheidung drücken. Sie wollen sich vor Ihrer Verantwortung gegenüber den saarländischen Städten und Gemeinden drücken. So sieht die Realität aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Um Ihnen das ein bisschen plastischer darzustellen, will ich natürlich auch Zahlen zu den negativen Wirkungen nennen, die mit diesen zeitlichen Verzögerungen einhergehen. Schauen wir auf die Einnahmesituation; auch dazu hat Kollege Toscani eben ausgeführt: In Summe werden im kommenden Jahr den saarländischen Städten und Gemeinden und den Landkreisen 74 Millionen Euro an Einnahmen fehlen, die Saarbrücker Zeitung schreibt heute sogar von bis zu 89 Millionen Euro. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel dafür, was das auf einzelne Kommunen heruntergebrochen bedeutet. Damit wird das ein wenig plastischer, auch nachvollziehbarer. Ich bin ehrenamtlicher Stadtverordneter in der Kreisstadt Saarlouis, die leider unter der aktuellen Steuerschätzung sehr zu leiden hat. Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2025 betrugen 20,4 Millionen Euro, für das Jahr 2026 sollen sie 8,7 Millionen Euro betragen. In Summe macht das ein Minus von 11,6 Millionen Euro. Stellen wir diesem Wert einmal gegenüber, welchen Anteil die Kreisstadt Saarlouis im kommenden Jahr aus den Infrastrukturmitteln des Bundes bekommt: Das sind rund 1,58 Millionen Euro. Daran wird deutlich, dass das Haushaltsdelta für die Kreisstadt mehr als minus 10 Millionen Euro beträgt. Ein anderes Beispiel, eine kleine Gemeinde: Weiskirchen. Im Jahr 2026 sind es 1,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025, dafür gibt es 275.000 Euro an Zuweisungen aus den Infrastruktursondermitteln. Das bedeutet mit Blick auf das kommende Jahr ein Negativsaldo von 1,5 Millionen Euro. (Zurufe der Abgeordneten Holzner (SPD) und Arweiler (SPD).) Ich glaube, es ist deutlich, dass die Kommunen Negativentwicklungen dieses Ausmaßes nicht stemmen können. Ich komme noch einmal zurück auf die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände. Was sagen sie dazu? Die kann man schriftlich nachlesen, vielleicht sollten Sie das einfach einmal tun. Diese Verbände sagen klar, dass die Neubegut- (Abg. Schäfer (CDU)) achtung des Kommunalen Finanzausgleichs an einem Scheideweg steht. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, von kommunaler Seite kann eine Kritik, kann die konstruktive Kritik an einer Landesregierung nicht deutlicher ausfallen. Deswegen lautet die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, gerichtet hier und jetzt an die SPD-Landesregierung: Legen Sie das KFA-Gutachten bis spätestens Anfang 2026 endlich vor! Das entspricht auch der Forderung der kommunalen Seite. Halten Sie endlich Ihre Versprechungen ein! Es geht um sehr viel, denn unsere Städte und Gemeinden müssen auch die Kofinanzierungen und alles, was damit einhergeht, bereitstellen können. Noch ein letzter Punkt, weil mir die Zeit davonläuft. Ich glaube, wichtig ist, dass wir neben der investiven Seite auch eine hohe Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Kommunen strukturell in der Lage sind, gute Arbeit für die Menschen vor Ort zu machen, Stichwort laufende Betriebsausgaben. Was nutzt ein saniertes Schwimmbad, wenn auf der anderen Seite die Gelder fehlen, um die Betriebskosten dieser Einrichtung zu gewährleisten? Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, kommen Sie in die Puschen, kümmern Sie sich um den Kommunalen Finanzausgleich, dann wissen Sie die CDU an Ihrer Seite. - Herzlichen Dank. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste, es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem kommunalen Bereich wird mein Kollege später noch etwas sagen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, will ich aus der Saarbrücker Zeitung vom 16.09.2025 zitieren: „Stephan Toscani erklärte nun mit Blick auf die SPD, ‚misslinge der Umbau der saarländischen Stahlindustrie, dann ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt‘“. - Ähnliche Worte hat Stephan Toscani heute wieder gefunden. Jawohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung, die SPD, der Aufsichtsrat, die Stiftung, der Vorstand, die Mitbestimmung, die Beschäftigten, sie tragen die Verantwortung für die Zukunft dieser Industrie und von rund 12.000 Beschäftigten und 20.000 indirekt Beschäftigten. Wir nehmen diese Verantwortung an, weil wir etwas für dieses Land und die Menschen tun wollen. (Beifall von der SPD.) Ich stelle fest, die SPD hat Mut, das anzunehmen und nach vorne zu treiben, aber die CDU ergötzt sich in Verzagtheit. (Sprechen bei der CDU.) Wir werden und wollen den Strukturwandel gestalten, und wir werden ihn auch erfolgreich gestalten. Wir wollen nicht nur hier vorne stehen und Misserfolge heraufbeschwören, und schon im Vorfeld die Schuldigen auserkiesen, das ist schlechte Politik. Es ist sogar schlechte Oppositionspolitik, denn die Vorschläge für etwas anderes, für eine andere Politik, sie fehlen in Gänze, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das unterscheidet uns. (Beifall von der SPD.) Ulrich Commerçon hat eben von Albert Hettrich gesprochen. Albert Hettrich habe ich als Mensch kennengelernt, der diesen Industriekonsens im Land lebt, der Verdienste für die Industrie, für die Menschen hat und dem es egal war, wer welches Parteibuch hat. Genau dieser Mensch würde sich mit Sicherheit dafür schämen, was Sie eben hier gesagt haben, lieber Stephan Toscani. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich will auch sagen, dass das, was Sie eben über Stahlindustrie skizziert haben, das Gegenteil von dem ist, was Menschen sagen, wenn sie hierher kommen. Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet kommen nicht nur am Tag der Deutschen Einheit, sie schauen sich die Baustellen an, schauen, was dort passiert und fragen: Wie habt ihr das denn geschafft? Sie blicken neidvoll auf das Transformationsprojekt. Das ist die Realität, die in Deutschland und hier im Saarland stattfindet und das gilt es zu erwähnen, und nicht immer nur alles schlechtzureden und zu meckern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass nicht alle in der CDU so sind: Roland Theis, Philip Hoffmann, Ute Mücklich-Heinrich waren doch vor Ort. Sie schauen sich das an, Sie fotografieren sich genau mit diesen Menschen, die Sie hier diskreditieren, und sagen: Toll, was in der Stahlindustrie passiert. - Finden Sie bitte eine Linie in Ihrer Politik für die Menschen in diesem Land! (Beifall von der SPD.) Aber wir werden nicht aufhören. Viele Jahre haben Sie hier gestanden und den Industriestrompreis gefordert. Machen Sie jetzt etwas auf Bundesebene dafür, dass es kommt. Wir werden nicht nachlassen. Danke an Anke Rehlinger dafür, dass der Stahlgipfel nicht nur irgendetwas ist, sondern in der Priorität ganz oben steht. (Zuruf von der CDU.) (Abg. Ahr (SPD)) Geben Sie eine Wortmeldekarte ab, dann können Sie auch reden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Zukunft durch Wandel“, das sind nicht nur irgendwelche Worte, das ist die Vision des Saarlandes. So stellen wir uns das vor, mit Mut und Zuversicht. Das hat man hier vorne gesehen, Menschen, die wollen, und die Saarländerinnen und Saarländer, die wollen. Sie wollen jedoch nicht jeden Tag nur hören, was in diesem Land nicht funktioniert, sie wollen Lösungen, und dafür braucht man eben auch Ideen. Die bringen Sie nicht, das unterscheidet Sie von den Sozialdemokraten. Es ist schade für das Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel bleibt, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und die Menschen, die da draußen stehen und Mut und Zuversicht ausstrahlen, bei ihrem Weg zu unterstützen. Ich will nicht alle Technologien aufzählen, aber der Transformationsfonds ist das Beispiel, das viele andere Bundesländer mit ähnlichen Herausforderungen gerade auf den Prüfstand stellen, um zu klären, ob sie das auch brauchen. Ich will, lieber Stephan Toscani, Ihre Analyse zum Teil unterschreiben, was gerade in der Automobilzulieferindustrie passiert, aber das Ergebnis, das Sie für das Saarland daraus ableiten, ist schlichtweg völliger Quatsch. Wenn ich sage, dass die Durchdringung mit Industrie in diesem Land höher ist als in anderen Bundesländern, dann ist es doch klar, dass, wenn etwas bei der Automobil- und Zulieferindustrie passiert, bei uns auch mehr durchschlägt. Aber in den letzten Jahren, wenn es gut lief, haben Sie kein Wort darüber verloren. Wir alle zusammen haben gesagt: gute tarifgebundene Arbeitsplätze, Wertschöpfung für das Land, es geht alles voran. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Wahrheit. Wenn man sich dann andere Bundesländer anschaut, dann muss man überlegen, welche Herausforderungen dort sind. Es sind an vielen Stellen die gleichen Fragen. Sie tun aber so, als wäre das ein Saarlandspezifikum. Nein, wir haben lange Jahre davon profitiert, und jetzt müssen wir gemeinsam den Karren aus den Dreck ziehen und die Kolleginnen und Kollegen in der Industrie stützen. Darauf kommt es an, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der SPD.) Ich stelle mir nur die folgende Frage: Was hat die CDU in der letzten Legislaturperiode gemacht oder in der davor? Wo waren Ihre Impulse, wenn Sie mit der Diversität der Wirtschaft im Land nicht zufrieden sind? Wo waren Sie? Wenn Sie Verantwortung in der Regierung so definieren, dass Sie sich nur auf die Ressortzuschnitte konzentrieren und nicht darüber hinaus Verantwortung tragen, dann ist es besser, wenn Sie in der Opposition bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will meine Solidarität an die Kolleginnen und Kollegen aussprechen, Anke Rehlinger hat es eben gesagt, die gerade Angst haben, ihren Job zu verlieren. Sie kämpfen mit dem Betriebsrat und der IG Metall, sie werden uns an ihrer Seite haben. Auch wenn wir nicht alles global beeinflussen können, können sich die Kolleginnen und Kollegen auf die SPD in diesem Land verlassen. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Dafür haben wir leider kein Geld.“ Diesen Satz haben wir alle schon mal gesagt, vor allem diejenigen unter uns, die auch in den kommunalen Parlamenten im Saarland Verantwortung tragen. Und das ist keine Antwort auf Utopien, sondern es ist meist die Antwort auf berechtigte Anliegen von vielen Bürgerinnen und Bürgern. Ich weiß auch, dass dieser Satz uns oftmals nicht leichtfällt, gerade wenn man in dieser kommunalen Verantwortung drinsteckt. Vieles wird schlechtgeredet, keine Frage, vieles funktioniert auch, aber nichtsdestotrotz merken die Saarländerinnen und Saarländer darüber hinaus, dass in den letzten Jahren viel zu wenig investiert wurde. Anke Rehlinger hat es schon gesagt: Es ist nicht nur frustrierend, sondern auch demokratieschädigend, wir dürfen und wollen nicht länger zusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Jetzt beginnt der Aufbruch, jetzt beginnt eine riesige Investitionsphase auch für unser Land, und alles nur dank des Infrastruktursondervermögens. Es war, glaube ich, im Handelsblatt zu lesen, es sei ein politischer Husarenstreich. Man kann sagen, es ist im besten Sinne mit saarländischer Handschrift auch gelungen, dafür vielen herzlichen Dank an unserer Landesregierung. (Beifall von der SPD.) Wir investieren in die Zukunft. Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Straßen, wie die Schulen, wie auch die Schwimmbäder verfallen. Das ist eine große Chance für unsere Kommunen. Wir werden jetzt endlich diesen Investitionsstau ab- (Abg. Arweiler (SPD)) bauen. Es geht um unsere Schulen, es geht um unsere Kitas. Es geht darum, jetzt auch den Kita-Turbo zu starten und für neue Kitaplätze zu sorgen, für beste Bedingungen für unsere Familien, für eine moderne Lernumgebung für die Schülerinnen und Schüler, für sichere Straßen und Radwege und vieles mehr. Ich möchte heute aber noch einen gesonderten Fokus auf das Schwimmbad-Programm Saar legen, weil ich finde, dass wir auch darüber intensiver reden sollten, auch wenn mir die Redezeit wegläuft. Ich finde es mehr als fair, wenn die Kommunen, die ein Schwimmbad betreiben, am Ende des Tages einen besonderen Anteil erhalten, um diese Schwimmbäder zu sanieren. Schwimmbäder sind für uns ein Ort der Begegnung, ein Ort der Bewegung, der Gesundheit und auch der Gemeinschaft. Nicht jeder hat den Luxus eines eigenen Pools im Garten, den er im Sommer nutzen kann. Dementsprechend müssen wir dort dringend sanieren, weil es wichtig ist. Es zahlt sich im Anschluss auch aus: weniger Betriebskosten, einen eigenen Beitrag zum Klimaschutz, moderne Anlagen, ein richtiger Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region, für den Schulsport und auch für die Vereine. Andere haben ein solches Schwimmbadprogramm immer nur angekündigt. Wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Es ist schon viel gesagt worden mit Blick auf die Verteilung - 60 Prozent für die Kommunen, 40 für das Land - und die Investitionen, die das Land tätigen wird. Sie verpuffen nicht im luftleeren Raum, sondern sie finden in den Kommunen vor Ort statt. Von daher ist diese Debatte eine, die wir in der Art und Weise nicht benötigen, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die CDU dieses Sondervermögen gar nicht wollte. Sich im Anschluss dann hinzustellen und zu sagen, wir brauchen die 100 Prozent, das ist wenig glaubwürdig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Aber auch darüber hinaus, wenn wir die kommunale Infrastruktur saniert haben, wenn alles modernisiert ist, bleibt dieses Defizit in den Haushalten der Kommunen bestehen. Wir brauchen eine echte Altschuldenregelung, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Die 250 Millionen Euro jährlich, die im Koalitionsvertrag stehen, sind ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber auch nicht mehr. Wir brauchen dort deutliche Schritte voran und weitere Debatten auch hier im Hohen Hause, auch wenn heute nicht der Tag ist, sich komplett nur auf diese Altschuldenregelung zu konzentrieren. Aber im Kontext zu Investitionen sollten wir es erwähnt haben. Ich will aber auch sagen, dass die Landesregierung und die SPD-Fraktion darüber hinaus einiges abseits von der Debatte rund um das Investitionsförderprogramm tun. Wir haben das Schulbauprogramm auf den Weg gebracht, das größte kommunale Investitionsförderprogramm in der Geschichte des Saarlandes, 233 Millionen Euro. Wir haben nach dem Pfingsthochwasser 90 Prozent der kommunalen Schäden in der Infrastruktur übernommen, 11,5 Millionen Euro für die Katastrophenschutzfahrzeuge, damit diese Last nicht länger auf den Kommunen liegt. Wir sind hier also schon einen guten Schritt vorangekommen. Darüber hinaus gehen wir auf den Punkt weiter ein, der in der letzten Legislatur nicht möglich war, wir haben nämlich die Neubegutachtung des KFA aufgenommen. Einvernehmlich mit der kommunalen Familie haben wir Gutachter mit Junkernheinrich, mit Lenk beauftragt. Die beugen sich gerade darüber. Das Gutachten ist in der Erstellung. Nächstes Jahr sind die Ergebnisse da. Dann werden wir uns ebenfalls darüber beugen und kucken, wie die Schlussfolgerungen des Ganzen sind. Aber weil das heute angesprochen wurde, will ich ganz kurz auf das Thema eingehen, das heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung zu lesen ist. Von der Opposition und von den kommunalen Spitzenverbänden wird behauptet, dass die Kommunen 2026 weniger Geld bekommen. Das ist schlichtweg irreführend. 2025 war ein Ausnahmejahr. Es war ein einmaliger Ausreißer nach oben durch die Sonderzahlung aufgrund der luxemburgischen Umsatzsteuer. Dieses Geld war nie als dauerhafter Teil des KFA angelegt, sondern ein reiner Durchlaufposten. Wer das ignoriert, der vergleicht Äpfel mit Birnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Schäfer (CDU) und Commerçon (SPD).) Tatsächlich steigen die Mittel für unsere Kommunen im Vergleich zu 2024 um 6,5 Prozent, 2027 noch einmal um 5 Prozent. Das ist ein beachtlicher Aufwuchs, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben außerdem 35 Millionen Euro vorgezogen, um die Entwicklung auch in Zukunft zu glätten. Wir betreiben hier keine Schönrechnerei, nein, wir betreiben solide Finanzpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Während andere hier vorne stehen und Schlagzeilen produzieren, stehen wir für Stabilität, Wachstum und Verlässlichkeit in diesem Land. - Herzlichen Dank, Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es mag ungewöhnlich sein, dass man im Vorfeld der Einbringung eines Doppelhaushalts eine Regierungserklärung abgibt, die sich mit Fragen der Finanzen dieses Landes beschäftigt. Aber es zeigt doch sehr deutlich, dass wir in sehr ungewöhnlichen Zeiten leben. Es zeigt vor allem eines - ich finde, das ist das Positive daran -, dass wir in der Lage sind, auf ungewöhnliche Herausforderungen auch ungewöhnliche Antworten zu finden, und zwar solche, die sich nicht ganz zwingend in einem Doppelhaushalt abbilden, sondern sich an anderer Stelle ganz maßgeblich in großen Größenordnungen und damit auch als große Lösung darstellen. Insofern, finde ich, ist es gut, dass wir darüber an dieser Stelle sprechen, dass wir für die Saarländerinnen und Saarländer deutlich werden lassen, wer an Lösungen arbeitet, wer sie zu bieten hat, wer Geld organisiert hat und was mit diesem Geld in diesem Land gemacht werden soll, wo sich die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land verbessern sollen. Deshalb ist das eine wichtige und notwendige Debatte. Deshalb war es mir als Ministerpräsidentin und als Teil dieser SPD-Landesregierung wichtig zu sagen, wie wir Antworten in diesem Land geben, nicht, indem wir Dinge schönreden, aber auch nicht, indem wir Dinge ausnahmslos schlechtreden, an der Sache vorbeireden und die Menschen hoffnungslos stehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich verstehe ja, dass vielleicht für eine Partei, deren Geschäftsmodell das Schlechtreden und, sagen wir einmal, auch die Hoffnungslosigkeit und die Verunsicherung ist, es ein schlechter Moment ist, wenn so viele Antworten gegeben werden können. Ich glaube auch, dass man sich davor hüten muss, sich diesem Stil anzuschließen, denn sonst macht man möglicherweise nur die Falschen stark in diesem Land. Deshalb habe ich das auch sehr ausdrücklich gesagt und es als Einladung formuliert, sich an dem Ideenwettbewerb zu beteiligen, auch in der Kritik dessen, was nicht in Ordnung ist. Aber wenn Teil 2 der Rede mit den Lösungen und den Alternativen einfach ausfällt, dann lässt man die Menschen in diesem Land ohne Antworten zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich bin nach wie vor unschlüssig, was Ihre Haltung in Sachen Stahl denn jetzt ist. Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? Finden Sie einfach nur die Risiken zu groß, und dann darf man lieber gar nichts entscheiden und wartet ab, was der Markt so macht? Oder gefällt Ihnen einfach nur der Umstand nicht, dass andere das Geld ausgeben als diejenigen, die Sie dort lieber gehabt hätten? Was ist eigentlich Ihre Meinung zu Stahl? Ich finde, das müssen die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in diesem Land wissen. Dass dieser Weg kein einfacher ist, dass dieser Weg auch Risiken hat, ist allen Beteiligten bewusst. Aber aus Angst davor, Risiken einzugehen, nichts zu entscheiden, ist die schlechteste Entscheidung, die man für die saarländische Stahlindustrie treffen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich will wirklich nicht auf die Debatte der Diskreditierung von handelnden Personen eingehen und die Frage von Parteibüchern von Verantwortlichen in der saarländischen Stahlindustrie in der Vergangenheit. Da gab es einige, die nicht das Parteibuch meiner Lieblingspartei hatten und die haben ganz schön viel Schaden angerichtet. Wir sind froh, dass wir das alles wieder ein Stück weit miteinander in einem großen Kraftakt zwischen Unternehmen, Beschäftigten und Landesregierung gerade biegen konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Folgender Punkt ist wichtig: Wenn es weitergehen soll in diesem Land, sind die Investitionen beim Stahlunternehmen ja das eine, die Infrastruktur, die drumherum entstehen soll, aber auch die Leitmärkte, die wir dazu brauchen, sind das andere. Ich habe jetzt noch einmal gehört, dass die Landesregierung kein Konzept hätte, wenn es um die Kraftwerkslandschaft geht. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind in diesem Punkt sehr klar aufgestellt. Der Wirtschaftsminister ist sehr klar aufgestellt. Wir haben es im Übrigen auch die Energieunternehmen in diesem Land wissen lassen, wo wir sie unterstützen, wo wir vielleicht auch das eine oder andere, was sie so tun und entscheiden, nicht ganz so glücklich finden. Aber alle miteinander warten wir einfach auf eines: dass die Bundeswirtschaftsministerin schlicht und ergreifend einmal die Ausschreibung auf den Markt bringt! (Beifall von der SPD.) Das wird sie tun. Ich habe nämlich mit ihr darüber vorletzte Woche gesprochen. Ich war bei ihr und habe ihr noch einmal gesagt: Wir stehen bereit, weiterhin Energiestandort zu sein. Ich habe ihr im Übrigen meine Unterstützung zugesagt, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auch Gaskraftwerke wieder gebaut werden. Ich bin hinreichend flexibel in der technologischen Frage, wie Wasserstoffready die sein müssen oder was auch immer. Auch ich will keinen Quatsch verursacht wissen, der am Ende nur dazu führt, dass die Angebote zu hoch ausfallen und wir wieder den Strompreis in die Höhe treiben. Bei all dem habe ich meine Unterstützung ihr gegenüber zugesagt. Damit mache ich Politik für dieses Land, aber nicht, indem ich permanent nur Nebelkerzen in diesem Land werfe. Das hilft niemandem! (Beifall von der SPD.) Das Gleiche gilt beim Thema Verbrenner. Auch darüber haben wir gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Ich habe klargemacht, was ich für notwendig erachte, damit es erstens eine vernünftige Position für Deutschland wird und es zweitens - ich hoffe, Sie sehen mir das nach - eine vernünftige Position aus saarländischer Sicht wird. Ich stimme dem klar zu, was IG Metall und VDA zusammen aufgeschrieben haben. Ich finde, wir sollten uns aus Verantwortung für die Arbeitsplätze davor hüten, mit Begriffen zu jonglieren. Sind wir dafür oder sind wir dagegen? - Ob 2035, 2036 oder 2037 ist nicht die entscheidende Frage. Die Industrie selbst hat sich doch auf den Weg gemacht. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Elektromobilität die Antriebstechnologie für die Pkw der Zukunft sein wird. (Zuruf.) Wir sollten den Markt in diesen Fragen durch politische Äußerungen nicht weiter verunsichern. Worauf es jetzt ankommt, ist, dafür zu sorgen, dass wir die Klimaschutzziele nicht aus dem Blick verlieren, auf der Wegstrecke aber auch nicht unnötig Arbeitsplätze vernichten. Das ist die Haltung dieser Landesregierung. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Insofern geht es vor allem darum, sich in all diesen Fragen nicht in erster Linie darauf zu konzentrieren, Schuldige zu suchen. Sie suchen immer nur Schuldige und zwar für Sachverhalte, die noch nicht mal eingetreten sind. (Abg. Meiser (SPD): Ja, so ist es.) Ich finde es fast ein bisschen zynisch, wie Sie das Scheitern der Stahlindustrie geradezu heraufbeschwören. Wir suchen keinen Schuldigen, wir suchen Lösungen und wir finden sie auch. (Beifall von der SPD.) Nur besorgt zu sein, reicht nicht. Auch ich bin besorgt. Aber ich sorge dafür, dass die Sorgen der Menschen kleiner werden. (Beifall von der SPD.) Das sind alles wichtige Themen. Ich habe sie in der Regierungserklärung selbst teilweise aufgegriffen. Sie begleiten uns jeden Tag. Man könnte im Grunde genommen jede Woche dazu eine Regierungserklärung machen, so bedeutsam sind sie für dieses Land. Dass wir darüber reden, ist richtig. Gegenstand dieser Regierungserklärung war aber vor allem der Umstand, dass wir in der Lage sein werden, die Infrastruktur in diesem Land wieder in Ordnung zu bringen, und zwar in einem Ausmaß, das sich wahrscheinlich niemand zu Beginn dieser Legislaturperiode hätte vorstellen können - zugegebenermaßen auch ich nicht. Das ist eine ausnahmslos positive Botschaft für die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Es gibt immer parallele Debatten. Ich will es noch mal auf den Punkt bringen. Es ist richtig, dass diese 1,2 Milliarden Euro Teil des großen Programms sind, das der Bund beschlossen hat. Dieses wurde ermöglicht durch eine Grundgesetzänderung, die deshalb zustande gekommen ist, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen und in den Koalitionsgesprächen darauf gedrungen hat und weil die CDU richtigerweise auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Wenn wir das gemacht hätten, was Ihre Partei vor der Wahl gesagt hat, würden wir über 100 Prozent von nichts reden. Vielen Dank für gar nichts aus Sicht der Kommunen! (Beifall von der SPD.) Man kann das alles schlecht finden, man kann das hier hinstellen, nur ist es damit noch lange nicht richtig. Zur Frage, wie viel die Kommunen bekommen: Ich will nicht die Behauptung aufstellen, dass wir uns im Wesentlichen sogar am oberen Rand dessen bewegen, was in anderen Bundesländern mit den Kommunen vereinbart worden ist, aber vielleicht wäre es auch nicht falsch, wenn man es sagen würde. Für das BAUSTEIN-Programm, mit dem wir die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützen, haben wir im Transformationsfonds einen dreistelligen Millionenbetrag hinterlegt. Die Kommunen müssen dieselben Investitionen aus ihren Anteilen jetzt tätigen. Insofern haben wir schon eine Vorleistung erbracht. Das steckt bei den anderen in den 60 Prozent drin, die sie haben. Bei uns kommt es obendrauf. (Zuruf.) Wir haben auch Anteil an der Finanzierung des Schwimmbadprogramms, indem wir von unserem Anteil 5 Prozent reingeben. Auch das gehört dazu. Ich habe eben dargestellt, dass wir Geld draufpacken beim Kitaplatzausbau und den Kita-Turbo auf den Weg bringen. Im Übrigen heben wir uns in der Grundfinanzierung und unserer Unterstützung schon von anderen Bundesländern ab. Darauf legen wir noch etwas drauf. Auch das unterscheidet uns von anderen Bundesländern und macht die 60 Prozent noch ein Stückchen wertvoller. (Beifall von der SPD.) Das, was wir beim Pfingsthochwasser alles gemacht haben, was diese Alleinregierung und was wir damals gemeinsam in der Großen Koalition kompensiert haben, lag deutlich über dem, was damals für die Kommunen auf den Weg gebracht worden ist. Lieber Herr Toscani, ich erspare Ihnen den Hinweis auf kommunale Sanierungsbeiträge, die nun wahrlich keine Erfindung eines SPD-Innenministers gewesen sind, sondern die eines CDU-Innenministers. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Jahr für Jahr haben Sie den Kommunen Millionen weggenommen, damit Sie Landesausgaben tätigen konnten. Das Gegenteil bringen wir heute auf den Weg. Sie haben die Kaufkraft und den Aktionsradius der Kommunen beschränkt. Das ist die Politik der CDU in der Vergangenheit gewesen. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das waren keine vergleich- baren Rahmenbedingungen. Darüber müssen Sie mal nachdenken. - Zurufe der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Toscani (CDU).)

Das Wort hat die Ministerpräsidentin.

Vielen Dank, dass Sie das Stichwort Rahmenbedingungen genannt haben, Herr Kollege. Ich hätte fast einen wichtigen Punkt vergessen. Es ist, glaube ich, unbestritten, dass wir mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Europa, in Deutschland und im Saarland nicht zufrieden sind. Es bestehen vergleichbare Rahmenbedingungen für alle und wir sind in einem besonderen Maße betroffen. Man kann immer die Zahlen raussuchen, die man will. Man kann die Wirtschaftskraft und die Arbeitslosenzahlen alle rausnehmen. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU). - Abg. Commerçon (SPD): Das ist zynisch.) Ich will dem eine andere Zahl gegenüberstellen und damit deutlich machen, dass es null Sinn macht, uns ausgesuchte Statistikzahlen um die Ohren zu werfen. (Abg. Thielen (CDU): Das ist die zentrale Größe.) Ich komme gleich auf eine sehr zentrale Kenngröße zu sprechen. Es geht vor allem darum, Maßnahmen zu ergreifen, damit es besser wird, und nicht nur statistisch irgendwelche Schuldige zu präsentieren. Das Bruttoinlandsprodukt ist sozusagen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes. Ich will nicht sagen, dass mir die Entwicklung gefällt, aber ich will auf die vergleichbaren Rahmenbedingungen zu sprechen kommen und was das mit wem an welcher Stelle macht. Schauen wir uns die Veränderungsraten von 2020 bis 2024 an: Nehmen wir 2020 als 100 Prozent an, stehen wir 2024 bei 100,4 Prozent. Das heißt, wir haben sogar einen leichten Anstieg. Ich will damit nur sagen, dass diese Zahlenspielereien keiner Saarländerin und keinem Saarländer irgendwie helfen. (Abg. Thielen (CDU): Sie zeigen, was nicht läuft.) Aber wenn wir es schon machen, will ich doch darauf hinweisen, dass wir in Nordrhein-Westfalen im gleichen Zeitraum eine Entwicklung von 100 auf 98,1 haben. Da haben wir eine vergleichbare Wirtschaftsstruktur, zumindest was die industrielle Belastung angeht und dieses Land wird meines Wissens nicht von der SPD geführt. Sie hatten es ja so gesagt, als wäre alles Schlechte in diesem Land dem Umstand geschuldet, dass wir eine SPD-Landesregierung haben. Tatsächlich ist diesem Umstand alles Gute geschuldet. Lassen Sie doch diese Zahlenspiele. Das nützt den Saarländerinnen und Saarländern nichts. Jeder Zahl kann eine andere Zahl gegenübergestellt werden. Unsere Aufgabe ist die Verbesserung der Situation der Menschen. Dieser Aufgabe stellen wir uns. Das ist in der heutigen Regierungserklärung deutlich geworden. (Beifall von der SPD.) Das haben wir schon hundertmal gemacht. Die finanzielle Situation der Kommunen ist insgesamt unbefriedigend. Es ist nie gesagt worden, dass durch das, was jetzt an besonderem Geld zur Verfügung steht, die strukturellen Finanzierungsfragen der Kommunen geklärt sind. Ich will die Debatte über die Altschulden dieses Landes oder darüber, an wem das alles gescheitert ist, nicht mehr aufrollen. Es war sicherlich nicht die SPD, an der es bislang gescheitert ist. Ich hoffe, dass wir dafür noch eine Regelung hinbekommen werden. Das wäre auf jeden Fall sehr wichtig und notwendig. Ich will auch der Seriosität halber darauf hinweisen, dass der Zeitplan, wie er sich jetzt nun mal darstellt, keiner ist, den die SPD-Landesregierung diktiert hat, sondern es ist explizit ein Zeitplan, der mit der kommunalen Seite so vereinbart worden ist. Und ich will auch den Streit, ob es zu schnell geht oder nicht und wer es zu verschulden hat, dass es diese Geschwindigkeit hat, hier gar nicht führen. Fakt ist, es ist ein gemeinsamer Zeitplan, der mit der kommunalen Ebene so vereinbart worden ist. Deshalb ist jede andere Darstellung an dieser Stelle schlicht und ergreifend unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ein statistisches Ausreißerjahr als Nullzeitpunkt zu wählen, ist genauso unseriös. Das sage ich nicht nur Ihnen, sondern das sage ich gerne auch der kommunalen Seite. Ich verstehe alle Sorgen und Nöte, ich will sie nicht kleinreden. Aber diese Debatte ist so, wie sie gerade geführt wird, schlicht falsch. Wir hatten im letzten Jahr einen Einmaleffekt, und es war vollkommen klar, dass es dann anschließend wieder auf das vorherige Niveau zurückgehen würde. Das jetzt als eine - womöglich auch noch politische - Entscheidung dieser Landesregierung darzustellen, ist falsch. Und Sie stellen es auch noch in den Zusammenhang mit den 1,2 Milliarden Euro, die wir zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. (Zustimmung bei der SPD.) Das ist einfach unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren, das macht man nicht! (Beifall von der SPD.) Sie haben eben gesagt, wir versprechen und wir liefern nicht. Da will ich nur ganz kurz, auch wenn es Sie wahrscheinlich weiterhin schmerzen wird, den KFA ansprechen. Die Tatsache, dass wir uns in dieser Legislaturperiode immer noch damit zu befassen haben, liegt schlicht und ergreifend daran, dass der Vorgänger des Innenministers zu seiner Zeit diesen Sack nicht zubekommen hat! (Sprechen bei der CDU. - Abg. Thielen (CDU): Das ist unseriös! - Zuruf des Abge- ordneten Wegner (CDU).) Wir halten uns an den Zeitplan, den wir mit den Kommunen vereinbart haben. Das ist doch sicherlich auch in Ihrem Interesse. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Wir haben einen Zeitplan vereinbart, und der wird von uns eingehalten werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zu einem zweiten Punkt. Ich spreche es nur an, weil Sie gesagt haben, wir würden nicht liefern. Das Stichwort Schwimmbadkonzept mag in diesem Raum noch bekannt sein. Herausgekommen ist damals nichts außer einer Wasserflächen-Berechnung Freibad und Hallenbad. Was wir aber nun haben, ist ein Betrag in dreistelliger Millionenhöhe, um die Schwimmbäder in Ordnung zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied zwischen nicht liefern und liefern! (Beifall von der SPD.) Ein letztes Beispiel: Die Verbesserungen der Regelungen beim Brandschutz und der LBO. Die waren sogar zwei Legislaturperioden lang versprochen worden - den letzten Wahlkampf haben Sie explizit damit geführt. Nur geliefert haben Sie nichts! Also auch hier gibt es einen Unterschied: Einer hat nichts geliefert und einer hat geliefert, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden nicht alle Probleme gelöst sein mit diesen 1,2 Milliarden Euro für die kommunale Infrastruktur. Ich sage Ihnen: Wir werden alle Hände voll damit zu tun haben, die überhaupt auszugeben. Das ist wie damals mit den 200 Millionen Euro für die Schulen, auch damals hieß es: „Viel zu wenig!“ Ich habe gesagt: „Freuen wir uns doch erst mal, dass wir sie haben. Und wenn wir sie ausgegeben haben, reden wir noch mal.“ Ich wollte, wir wären schon an dem Punkt. Ich finde, wir sollten vor allem immer ins Gelingen verliebt sein. Und wir sollten dafür sorgen, dass wir Geld in die Hand bekommen, dass wir es ausgeben und dass wir das Leben der Menschen in diesem Land verbessern. Das ist unsere Devise, danach verfahren wir. Das haben wir heute dargestellt und daran werden wir konsequent weiter arbeiten, damit eben Zukunft durch Wandel entsteht. Wir gestalten diesen Wandel gemeinsam mit all denjenigen, die darauf Lust haben. Ich treffe ganz viele davon, und das ist mir wichtig. Daran werden wir weiter arbeiten. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Anhaltender, lebhafter Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe etwas über 1 Minute Redezeit. Das reicht mir aber. Ich möchte auf das, was die Frau Ministerpräsidentin eben gesagt hat, kurz erwidern. Zuerst einmal freut es mich, dass sie festgestellt hat, dass wir in der Infrastruktur einiges zu tun haben und dass sie versprochen hat, das auch zu machen. Da wird sie auch unsere Unterstützung haben. Was die anderen beiden Dinge, Verbrennermotor und grüner Stahl, betrifft, kneifen wir nicht. Wir haben da eine ganz klare Meinung. Es war ein großer Fehler, ein Datum, nämlich 2035, für das Verbrenner-Verbot einzuführen, weil man den Elektromotor fördern (Abg. Dörr (AfD)) will. Wenn der wirklich besser ist, wird er sich am Markt sowieso durchsetzen, da braucht man nicht mit Verboten zu hantieren. Das ist unsere Meinung. Jetzt wird es doch auf etwas Ähnliches hinauslaufen, aber unsere Autoindustrie ist geschädigt. Der andere Punkt betrifft den grünen Stahl. Ich komme aus Quierschied. Wir haben dort den sogenannten Weißen Riesen stehen. Das ist ein riesiger Förderturm, der ein paar hundert Millionen Euro gekostet und keine einzige Tonne Kohle gefördert hat. Er steht aber als Zeichen dafür, wie man an der Wirklichkeit vorbeiplanen kann. Es muss erlaubt sein, beim grünen Stahl dieselbe Frage zu stellen. Wenn sehr viel Geld investiert wird, um einen Stahl zu produzieren, der am Schluss circa 25 Prozent über dem Preis des Welthandels liegt, dann muss man schon die Frage stellen dürfen: Sollten wir das machen oder versuchen wir, wie andere auch, auf konventionelle Art und Weise mit den technisch möglichen Fortschritten weiterzuproduzieren? Die Frage muss zumindest gestellt werden können. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Punkten 3 und 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG - 2026/2027) (Drucksache 17/1730) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltbegleitgesetzes 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Jakob von Weizsäcker das Wort. - Entschuldigung Herr Minister, wenn Sie gestatten, möchte ich Herrn Staatssekretär Förster herzlich zu dieser Haushaltseinbringung begrüßen. (Beifall.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Ministerpräsidentin hat heute Morgen ein Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen. Dieser Doppelhaushalt, um den es in meiner Rede gehen soll, ist das Fundament dafür. Es geht um nichts Geringeres als um „Zukunft durch Wandel“. Diesem Motto, das uns bereits beim wunderbaren Tag der Deutschen Einheit in Saarbrücken begleitet hat, fühlen wir uns verpflichtet, denn Herausforderungen sind für uns im Saarland kein Grund zu verzagen, sondern ein Aufruf zum Handeln. Wir gestalten die Transformation, und zwar gemeinsam. Wir tun dies in einer Partnerschaft zwischen Politik und Wirtschaft, denn das Land kann private Investitionen zwar befördern, aber es kann sie nicht ersetzen. Wir tun es auch gemeinsam in einer Partnerschaft zwischen Land und Bund. Der Bund stellt neben den massiven Investitionen in unsere Sicherheit und in die Bundesinfrastruktur den Ländern und Kommunen - wir haben ja schon sattsam heute Morgen darüber sprechen können - 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ohne unser Engagement aus dem Saarland, ohne das Engagement der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wäre diese Partnerschaft so überhaupt nicht denkbar gewesen. Ganz herzlichen Dank dafür an dieser Stelle noch einmal, liebe Anke. (Beifall von der SPD.) Wir tun es auch gemeinsam in einer Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Die hat sich gerade wieder bewährt, tatsächlich bewährt, als es um die Verwendung der 1,2 Milliarden Euro, die es ohne uns gar nicht gegeben hätte, ging, als es darum ging, festzulegen, wie wir dafür sorgen, dass Kommunen und Land zügig und zielgenau in die Ertüchtigung der saarländischen Infrastruktur vor Ort investieren können. Und wir tun es auch gemeinsam in Partnerschaft in diesem Landtag. Auch wenn es hier manchmal ein bisschen hitziger zugeht, muss man noch mal daran erinnern: CDU und SPD haben sich für die Unterstützung des Saarländischen Transformationsfonds zu einer Verantwortungspartnerschaft zusammengefunden, und das wurde bundesweit wahrgenommen. Für diese vorbildliche Partnerschaft möchte ich an dieser Stelle Ihnen, lieber Herr Toscani, liebe Unionsfraktion und lieber Herr Commerçon, liebe Regierungsfraktion, noch einmal ganz herzlich danken. Das ist ein ganz wichtiges Fundament für einen gelingenden Wandel im Saarland. (Beifall.) An dieser Stelle, gerade weil es diese Partnerschaft gibt, möchte ich doch noch mal hinweisen - es brannte mir förmlich unter den Nägeln - auf den Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität. Ich weiß nicht, ob Sie das schöne Beispiel kennen, aber es gibt tatsächlich eine Korrelation zwischen dem Eisverkauf und der Zahl der Badeunfälle. Das heißt aber nicht, dass der Eisverkauf Badeunfälle verursachen würde. (Heiterkeit.) Ich glaube auch nicht, dass es umgekehrt ist. Aber möglicherweise hat das was mit dem Wetter zu tun. - Und genauso, glaube ich, ist es sehr wichtig, gerade im Geiste dieser Verantwortungspartnerschaft darauf hinzuweisen: Es ist nicht der Transformationsfonds, der zu den wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir tatsächlich haben, geführt hat. Es ist vielmehr so: Der Grund, aus dem wir uns zusammengefunden haben für den Transformationsfonds, sind diese enormen Herausforderungen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man sich das an dieser Stelle noch mal klarmacht. All diese Partnerschaften bilden das Fundament für die erfolgreiche Gestaltung unserer Zukunft in schwierigen Zeiten. Unser Land, unsere Demokratie steht zusammen, wenn es darum geht, die großen Herausforderungen anzugehen. Das schafft Zuversicht, gerade in stürmischen Zeiten. Gemeinsam sind wir stark. Vor genau zwei Jahren stand ich hier und durfte den Doppelhaushalt 2024/2025 einbringen, einen Doppelhaushalt unter dem Titel „Konsolidierung und Priorisierung in fordernden Zeiten“. Ich wünschte mir, mit dem letzten Doppelhaushalt wären diese fordernden Zeiten vorbei gewesen. Ich glaube, man tut den letzten beiden Jahre nicht unrecht, wenn man sagt: Heute - zwei Nachtragshaushalte später, in der Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 - sind die Zeiten noch fordernder geworden. Der Krieg in der Ukraine ist im vierten Jahr, und inzwischen tauchen russische Drohnen sogar bei uns auf. Gleichzeitig reißt Präsident Trump die westliche Weltordnung aus der Verankerung, nicht nur, aber eben leider auch mit einer für alle Seiten außerordentlich schädlichen Handelspolitik. In dieser Lage muss Europa wirtschaftlich, technologisch und sicherheitspolitisch dringend zu eigener Stärke finden, wie Präsident Macron in seiner wirklich begeisternden Saarbrücker Rede uns allen eindrucksvoll vor Augen geführt hat. Deutschland und das Saarland stecken in einer handfesten Wirtschaftskrise. Das Bruttoinlandsprodukt ist in den letzten zwei Jahren geschrumpft, die Industrie kämpft, die Steuereinnahmen sinken. Aber statt in die Krise hineinzusparen, investieren wir in unsere Stärke. Und genau dafür steht auch der Doppelhaushalt. Es geht um fast 1,3 Milliarden Euro über die zwei Jahre, und zwar aus dem Kernhaushalt. Hinzu kommen noch die 5 Milliarden, und das sind eben wirklich 5 Milliarden plus. Seit 2022 gehen wir diesen Weg, nicht in die Krise hineinzusparen, sondern zu investieren, aus voller Überzeugung. Ich komme auf den Gedanken zurück, dass es einen Unterschied gibt zwischen Korrelation und Kausalität. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn wir in den Strukturwandel hineingespart hätten: Zu den schlechten Nachrichten bei ZF und Bosch, bei Ford und Michelin wären etliche dazugekommen, und es hätte die positiven Nachrichten beispielsweise bei Vetter und Saarstahl, bei der Mittelstandsförderung und beim Quantencomputing nicht gegeben, um mit Letzterem ein Beispiel aus meinem Bereich zu nennen. Zum Glück - das kann man an der Stelle sagen, das ist ganz wichtig, und auch das gelingt gemeinsam - spart auch die neue Bundesregierung nicht in die Krise hinein. Einer der Hauptgründe dafür, dass die Wachstumsperspektiven 2026 sich wieder etwas aufhellen, ist genau das: das Multi-Milliarden-Investitionspaket in Infrastruktur, das 2026 tatsächlich eine spürbar wachstumsfördernde Wirkung haben wird. (Beifall von der SPD.) Damit komme ich zum Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs 2026/2027. Ein Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik, weshalb ich Ihnen doch einige Zahlen nennen möchte, auch wenn ich weiß, dass das zum Teil schwer verdauliche Kost ist. Der Entwurf sieht für das Jahr 2026 Ausgaben in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Gegenüber dem Vorjahreswert ist das eine Steigerung um 228 Millionen Euro oder 3,6 Prozent. Für 2027 sind Ausgaben von knapp 6,7 Milliarden veranschlagt, rund 170 Millionen mehr als 2026; das entspricht einer Steigerung von 2,6 Prozent. Vielleicht an dieser Stelle noch ein Hinweis: Man redet ja immer von Rekordausgaben, man redet immer von Rekordeinnahmen. Tatsächlich ist es so, dass man berücksichtigen muss, dass wir eine Inflation von etwa 2 Prozent haben. Das heißt, die Zahlen, die man da nennt, sind die nominalen Zahlen. Das bedeutet nicht unbedingt, dass alles sich fabelhaft entwickelt oder dass sich Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Sorgen machen müssten, dass der Staat nun immer überproportional größer würde, sondern das ist die Dynamik, die wir insgesamt haben. Leider haben wir aber diese Dynamik in den letzten zwei Jahren, ich habe es schon angedeutet, im Wirtschaftswachstum nicht gehabt. Und aufgrund der Wachstumsschwäche nehmen die Einnahmen 2026 voraussichtlich nur um 0,8 Prozent zu. Real bedeutet das einen Rückgang. Das sind die Folgen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung. Glücklicherweise springt 2027 die Dynamik wieder an, da sieht es etwas besser aus. Da werden wir mit einem Einnahmezuwachs von 2,7 Prozent rechnen. Und das ist auch wichtig, denn dann bewegen sich tatsächlich Einnahmen und Ausgaben wieder synchronisiert miteinander. Das ist 2026 nicht der Fall. Wenn wir die Ausgaben gesenkt hätten, dann hätten wir in die Krise hineingespart, und genau das tun wir nicht. In beiden Jahren wird eine Nettokreditaufnahme von 175 Millionen Euro ausgewiesen. Dem stehen gegenüber, und das ist ganz wichtig, 80 Millionen, die nach dem Sanierungshilfengesetz an Schuldentilgung erforderlich sind. Es verbleibt also eine strukturelle Nettokreditaufnahme von 95 Millionen Euro. Der größte Einzelblock des Haushalts sind die Personalausgaben. Sie steigen 2026 um 74 Millionen und 2027 um 78 Millionen, das sind Zuwächse von jeweils 3,5 Prozent. Hierin enthalten sind einerseits Tarifsteigerungen und andererseits zusätzliche Stellen. Auf diese zusätzlichen Stellen werde ich gleich noch mal separat zu sprechen kommen. Die Personalausgabenquote steigt in Summe leicht von 33,7 auf 34 Prozent an und verbleibt dann 2027 auf diesem Niveau von 34 Prozent. Es gibt einige Bundesländer, die haben deutlich mehr. Es gibt andere Bundesländer, die haben ein bisschen weniger. Wir befinden uns da auf einem hohen, aber im Vergleich der Bundesländer durchaus vertretbaren Niveau. Die höchsten Ausgaben aller Ressorts verzeichnet auch bei diesem Doppelhaushalt, liebe Christine Streichert-Clivot, Einzelplan 6 des Ministeriums für Bildung und Kultur. 2026 entfallen auf diesen Einzelplan 1,6 Milliarden Euro, knapp 100 Millionen mehr als 2025, und 2027 erfolgt ein weiterer Aufwuchs wieder um etwa 100 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro. Treiber dieser Entwicklung, ich glaube, das ist wichtig, sind insbesondere die mehr als 300 zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer und die konsequente Umsetzung der Kita-Beitragsfreiheit. Es folgen die Etats für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit mit etwa 870 Millionen Euro und an der Stelle, das ist ein ganz wichtiger Teil der Vereinbarung, muss man sagen: Wir stellen die Kofinanzierung für den Transformationsfonds des Bundes für die Krankenhäuser sicher. Das wird der Krankenhauslandschaft im Saarland einen ganz wichtigen strukturellen Schub verleihen. Dann folgt, lieber Reinhold Jost, das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport mit Ausgaben in Höhe von 545 und 565 Millionen Euro. Der zentrale Etat für Digitalisierung im Einzelplan 16 wächst von 109 auf 138 Millionen im Jahr 2026, lieber Herr Digitalisierungsminister. Im Jahr 2027 wächst dieser Etat mit einer großen Dynamik auf 150 Millionen Euro weiter an. Das ist im zeitlichen Rahmen des Doppelhaushalts ein Anstieg von fast 40 Prozent. Der Grund ist, dass wir dringend ein digitales Upgrade der Landesverwaltung benötigen und dass diese Investitionen sich auszahlen werden in mehr Kundenfreundlichkeit einerseits und natürlich auch in besseren internen Prozessen andererseits, die uns im nächsten Schritt ermöglichen, gerade bei Masseverfahren, sehr nennenswert Kosten einzusparen. Das heißt also, auch das ist im Kern eine Investition in die staatliche Leistungsfähigkeit, in unsere Zukunft und das wird im nächsten Schritt Einsparungen mit sich bringen. Deutliche Zuwächse sind auch im Einzelplan 20 zu verzeichnen. Da geht es um die baulichen Maßnahmen. Mit 148 Millionen Euro im Jahr 2026 und 154 Millionen im Jahr 2027 erfolgt über beide Jahre gerechnet eine Steigerung um rund 20 Prozent. Das muss man auch erst mal verbauen oder verausgaben, das gilt für alle. Manchmal wird ja die Frage in den Raum gestellt, ob diese zusätzlichen Investitionsmittel, die in der Tat häufig schuldenfinanziert sind, eine Einladung sind, keine Reformen zu machen, oder eine Einladung, den Staat zu modernisieren. Selbstverständlich ist Letzteres der Fall, denn wenn die Mittel da sind, das gilt beim Bund, das gilt fürs Land, das gilt auch für die Kommunen, dann gibt es keine Entschuldigung mehr dafür, wenn man nicht liefert. Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür, wenn die Sanierung nicht erfolgt. Ich glaube, das wird auf allen Ebenen der Staatstätigkeit einen enormen Reformdruck und übersetzt einen enormen Schwung geben, was Bürokratieabbau und Reformen angeht. Das ist ein ganz wichtiges Element dessen, was die Bundesregierung vorhat, was wir als Land vorhaben und was die Kommunen gemeinsam mit uns vorhaben. An dieser Stelle sei gesagt, diese Investitionsmittel sind ein Reformanreiz fürs Land und versetzen uns insgesamt nicht nur in die Lage, die Infrastruktur zu haben, die wir dringend benötigen, sondern sie sorgen dafür, dass unsere Verwaltungsstrukturen, unsere Regularien endlich im 21. Jahrhundert ankommen. (Beifall von der SPD.) Schließlich möchte ich Ihr Augenmerk auf den Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - lenken. Hier verzeichnen wir mit rund 1,7 Milliarden in beiden Jahren sehr erhebliche Ausgaben. Darin enthalten sind der Kommunale Finanzausgleich, die Beihilfe und Versorgung und die Kapitalzuführungen an unsere Landesgesellschaften. Vor allem aber sind in diesem Einzelplan etwa 90 Prozent unserer Einnahmen enthalten, insbesondere natürlich aus Steuern und Bundesergänzungszuweisungen. Da ist das Jahr 2026, ich hatte es bereits angedeutet, kein besonders gutes Jahr. Im Jahr 2027 wird es wieder etwas besser. Abschließend, ich merke, dass ich mit den Zahlen so langsam zum Schluss kommen muss, möchte ich noch das Haushaltsbegleitgesetz erwähnen, mit dem wir die rechtlichen Grundlagen schaffen, um den Kurs der soliden und zugleich zukunftsorientierten Finanzpolitik fortzusetzen. Wir verankern darin die neue Strukturkomponente, mit der wir uns künftig einen Verschuldungsspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts ermöglichen. Das ist die unmittelbare Folge der Grundgesetzänderung, wie sie vor Antritt der neuen Bundesregierung beschlossen wurde. Es enthält auch eine Aktualisierung im Hinblick auf das neue Sanierungshilfengesetz. Da nehmen wir die erforderlichen Anpassungen vor und sichern damit die finanzielle Tragfähigkeit des Landes im Einklang mit dem Grundgesetz und dem aktualisierten Sanierungshilfengesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, dieses technische Zahlenwerk ist wirklich schwere Kost. Das ist mir ganz klar. Aber die Zahlen bergen ein Zukunftsversprechen an die Saarländerinnen und Saarländer: Wir modernisieren unser Land von Grund auf mit Schulsanierungen und sozialem Wohnungsbau, mit besserer Verkehrsinfrastruktur und konsequentem Hochwasserschutz. Im Sondervermögen Zukunftsinitiative treiben wir den Gigabitausbau voran, 60 Millionen Euro setzen wir ein, um für schnelles Internet zu sorgen. Wir treiben die Investitionen in energetische Sanierung, in nachhaltige Infrastruktur, in grüne Technologien voran und sorgen dafür, liebe Petra Berg, dass unsere Modernisierung des Landes, unsere Dynamisierung der Saarwirtschaft und der Klimaschutz wirklich Hand in Hand gehen. Diese Widersprüche, die man versucht aufzubauen, sind schlechte Politik. Alles andere wäre schlechte Wirtschaftsentwicklung, denn irgendwann werden wir klimaneutral werden müssen und wir stellen uns vor, dass das schlimm wird, wenn wir die Weichen heute nicht stellen. Um den genauen Pfad kann man immer ringen, aber das Ziel muss klar sein. Wichtig ist, dass Klimaschutz und die Investitionen Hand in Hand gehen. Das stellen wir sicher. Fast jeder vierte Euro in diesem Haushalt fließt in die Lebens- und Bildungschancen der jungen Generation. Wir stellen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein, bauen den Ganztag konsequent aus, treiben die digitale Lehrerbildung voran. Wir sorgen für finanzielle Entlastung von Familien und halten Wort: Ab 2027 sind Kitas beitragsfrei. Wir stellen über 14 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung, das ist die eben genannte Komplementärfinanzierung für den Fonds des Bundes. Wir stärken die Pflege, für unsere alternde Gesellschaft brauchen wir eine moderne Gesundheitsinfrastruktur. Mit 119 Stellen für die Polizei, lieber Reinhold Jost, und die Justiz und den Vollzug, liebe Petra Berg, stärken wir die innere Sicherheit und mit neuer und moderner Ausstattung stärken wir diejenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Natürlich möchte ich auch noch kurz auf meinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich eingehen. Wir haben gerade die Ziel- und Leistungsvereinbarung über vier Jahre Laufzeit mit der Universität des Saarlandes abgeschlossen. Wenn man Uni und Universitätsklinikum zusammennimmt, ist das ein Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro. Wir sind auch auf der Zielgeraden bei den Verhandlungen mit der htw, da sind wir uns im Grunde schon handelseinig. Die sind jetzt noch in den Gremien, wir auch, und dann werden wir das demnächst unterzeichnen können. Jedenfalls kann ich sagen, wir investieren in unsere Hochschulen, wir sorgen dafür, dass sie sich entwickeln können. Wir wissen, dass unsere Hochschulen Magnete für Talente und Motoren für den erfolgreichen Strukturwandel sind. Da heben wir uns ab, ich kann diejenigen von Ihnen hier im Hohen Haus, die das interessiert, nur ermutigen, sich mal anzugucken, wie das in anderen Bundesländern läuft. Ich kann sagen, es gibt Bundesländer, die eine durchaus einfachere Finanzsituation haben, die aber im Moment an dieser Stelle sparen wollen. Das tun wir nicht, sondern auch hier sorgen wir dafür, dass wir in der Krise in unsere Zukunft investieren. (Beifall von der SPD.) Bei diesen ganzen herausragenden Innovationen fragt man sich manchmal, was man im öffentlichen Dienst beitragen soll. An dieser Stelle erwähne ich die Finanzverwaltung, für die ich zuständig bin. Die Finanzverwaltung ist längst Teil des Modernisierungsschubs. Etwa drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger geben ihre Steuererklärung bereits per ELSTER - also digital - ab. Da sind wir sehr weit im Vergleich zu anderen Teilen der staatlichen Verwaltung. Der Computer macht da gute Arbeit. Etwa 20 Prozent der Steuererklärungen werden vom Kollegen Computer bearbeitet und beschieden. Diese Autofallquote wächst weiter an. Wenn Sie Ihre Steuererklärung selbst machen, werden Sie feststellen, dass die Ausfüllhilfen zunehmend besser werden. Ich weiß nicht, ob Sie es schon selbst ausprobiert haben. Zunehmend werden die Zahlen, die Sie für Ihre Steuererklärung brauchen, vollautomatisch geliefert. So wird die Finanzverwaltung ein Motor für Modernisierung und ein Beispiel für Bürgerfreundlichkeit. Mir ist ganz klar, es ist nicht immer angenehm, Steuern zu bezahlen, aber es kommt auch darauf an, wie man es macht. An dieser Stelle haben die Kolleginnen und Kollegen beziehungsweise die Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten des Landes einen herzlichen Dank verdient. Auch sie stehen für Zukunft durch Wandel. (Beifall von der SPD.) Die Ministerpräsidentin hat bereits über das Jahrzehnt der Investitionen gesprochen. Ich erwähne die 5 Milliarden plus, die in unsere Zukunft investiert werden. An dieser Stelle will ich etwas wiederholen, weil es sehr wichtig ist. Bei uns im Saarland kann es nicht den Hauch eines Zweifels geben, dass wir irgendwie mit Verschiebebahnhöfen versuchen, Investitionen aus dem Kernhaushalt zu ersetzen durch Investitionen aus den Sondervermögen, die wir dringend brauchen, sondern wir ergänzen die Investitionen aus den Sondervermögen durch mehr Investitionen im Kernhaushalt. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, die Investitionsquote ab 2022 auf ein Niveau von 9 Prozent oder mehr zu bekommen und auch dabei zu bleiben. Das ist politisch nicht selbstverständlich. Es ist auch eine Frage der politischen Kultur und Verlässlichkeit. Ich kann allen nur empfehlen, dass wir es dabei belassen. Das schließt Missverständnisse aus. Wenn wir beispielsweise dafür sorgen, dass mit dem Landesanteil von 1,2 Milliarden Euro eine Reihe von Themen, die unbedingt angegangen werden müssen, angegangen wird, können alle wissen beziehungsweise können alle im Landeshaushalt nachlesen, dass es nicht darum geht, dass man den Landeshaushalt plötzlich für andere Dinge verwenden kann. Stattdessen geht es darum, Dinge möglich zu machen, die sonst selbst mit den erhöhten Investitionen im Kernhaushalt nicht möglich wären. In diesem Sinne ist es ein echtes Plus und eine Riesenleistung - sofern der Landtag zustimmt. (Beifall von der SPD.) Nun wende ich mich drei Fragen zu, die im Laufe der Debatte morgen sicherlich eine Rolle spielen werden. Erstens, warum sollen mit dem Doppelhaushalt so viele zusätzliche Stellen geschaffen werden, obwohl die Personalkosten bereits jetzt den größten Einzelblock des Haushalts ausmachen? - Auf diese Frage gibt es Antworten auf zwei Ebenen. Die eine Ebene beziehungsweise Antwort ist: Weil es ohne das Mehr an Stellen nicht geht. In den Schulen brauchen wir diese fast 300 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer. Wir brauchen die ungefähr 80 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten. Wir brauchen auch in der Justiz zusätzliche Stellen. Wenn wir so viel mehr bauen, brauchen wir zudem die zusätzlichen 60 Fachkräfte, um den Sanierungsstau, den wir haben, zu bewältigen. Das gehört zur Wahrheit dazu und muss meiner Meinung nach ausgesprochen werden. Das heißt, der eine Teil der Antwort ist: Es geht nicht anders. Ich komme zum zweiten Teil der Antwort. Gerade die gesteigerten Investitionen in Digitalisierung, die auch mit einem deutlichen Stellenaufwuchs von über 100 neuen Stellen im Bereich der Digitalisierung einhergehen, bedeuten eine Investition in bessere Dienstleistungen des Staates. Sie stehen aber auch für den Modernisierungsschub, den wir dringend brauchen, erstens, weil wir uns auf Dauer so viel Personalkosten nicht leisten können, zweitens - insofern ist das kein Widerspruch -, weil wir zunehmend merken, dass wir die Fachkräfte gar nicht mehr bekommen. Wir sind im demografischen Wandel. Das heißt, wir erzielen eine dreifache Modernisierungsrendite durch die zusätzlichen Stellen und den Digitalisierungsschub. Es geht um einen besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger, einen besseren Umgang mit dem Fachkräftemangel und - ich will es nicht verhehlen und als Finanzminister freue ich mich darüber - ein erhebliches Einsparpotenzial in den kommenden Jahren. Das ist das Paket beziehungsweise der Modernisierungsbestandteil, den wir liefern. (Beifall von der SPD.) Das bringt mich zur zweiten Frage. Es geht darum, warum das Saarland mit dem Doppelhaushalt seinen Verschuldungsspielraum, den die Grundgesetzänderung geschaffen hat, tatsächlich ausnutzt. Ich sage es ganz klar. Der Grund ist, dass wir gegen die Krise investieren müssen. Wir müssen in unsere Zukunft investieren, aber - um es auf eine kleine Formel zu bringen - wir müssen dabei sicherstellen, dass jeder Schuldeneuro ein Zukunftseuro für das Saarland ist. Das ist eine große Verantwortung und dafür steht der Doppelhaushalt. Schließlich komme ich zum Thema der kommunalen Finanzen. Ich kann diesen Redeteil sehr kurz fassen und an einer Stelle einfach noch die Zahlen nennen. Wir hatten im Jahre 2023 als durchlaufenden Posten eine Zusatzeinnahme von 400 Millionen Euro Umsatzsteuer. Wir sind zuständig für die Umsatzsteuer in Luxemburg. Das war im letzten Quartal 2023. Im ersten Quartal 2024 mussten wir das Geld weiterleiten, weil wir nur der Dienstleister für den Bund und die anderen Länder sind. Jetzt hätte man auf den Gedanken kommen können - was aber nicht kompatibel mit unserem Kommunalen Finanzausgleich gewesen wäre -, dass das Land die 20 Prozent der 400 Millionen Euro - das sind 80 Millionen Euro - behält und nicht an die Kommunen weiterleitet. Es ist ein bisschen kompliziert, denn die Spitzabrechnung erfolgt immer zwei Jahre später. Wenn die 400 Millionen Euro im nächsten Jahr abfließen würden und im Kommunalen Finanzausgleich entsprechend 80 Millionen Euro fehlen würden, dann hätten es die Kommunen nie bekommen und es würde sich niemand darüber beschweren. Das wäre ein Riesenzinsnachteil für die Kommunen und ein Riesenvorteil für uns gewesen. Im Übrigen wäre es nicht im Einklang mit dem Gesetz gewesen. Deshalb haben wir es nicht gemacht. Jetzt zu sagen, die Tatsache, dass wir uns an das Gesetz gehalten und den Kommunen diesen Zinsvorteil verschafft haben, ist ein Grund, sich zu erregen, das ist ein starkes Stück. Das geht so nicht. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Lieber Herr Schäfer, es kann vorkommen, dass manche Kommunen übersehen haben, dass diese 80 Millionen Euro nicht von Dauer sind. Wir wussten das und im Grunde wussten die Kommunen das auch. Wir stellen jetzt sicher, dass es im Vergleich zum Jahr 2024 einen vernünftigen und stetigen Aufwuchs gibt. Das ist eine gewisse Verrenkung, die das Land etwas kostet. Schauen Sie auf das Jahr 2026 im Vergleich zum Jahr 2024. Wir haben einen Aufwuchs von 6,5 Prozent. Im Jahr 2027 haben wir einen Aufwuchs von 5 Prozent. Wenn wir den Ausreißer des Jahres 2025 herausrechnen und 35 Millionen Euro in einer vorgezogenen Spitzabrechnung für das Jahr 2026 geben, damit der Fall sozusagen nicht zu tief ist, stellen wir sicher, dass es eine Kontinuität und Planbarkeit gibt. Das ist eine Frage des fairen Umgangs mit den Kommunen. Das stellen wir sicher. (Beifall von der SPD.) Weil viele Dinge über die Zusammenarbeit von Land und Kommunen gesagt wurden, will ich noch einen Punkt nachholen, der bisher nicht erwähnt wurde. Mit dem Investitionsbooster bestand die große Gefahr, dass die Kommunen deutschlandweit in den kommenden vier Jahren insgesamt einen Steuerausfall von 13,5 Milliarden gehabt hätten. Es geht um beschleunigte Abschreibungen, die auch auf die Gewerbesteuer durchschlagen. Durch harte Verhandlungen auf Bundesebene - Anke Rehlinger, du warst Teil davon - haben wir sichergestellt, dass die gesamte Summe - 13,5 Milliarden Euro - für die Kommunen im Rahmen eines zusätzlichen Umsatzsteueranteils voll kompensiert wird. Für das Land wird es leider nicht voll kompensiert. Eine gewisse Kompensation gibt es für das Land aber auch. Jetzt verrate ich Ihnen ein Geheimnis. Ich finde es toll, dass so hart verhandelt wurde. Der Investitionsbooster funktioniert allerdings als beschleunigte Abschreibung. Das heißt, die entgangenen Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer fallen nicht etwa weg, sie kommen nur später. Was heißt das? - Das heißt, dass man 13, 5 Milliarden Euro bekommt, weil man jetzt entsprechende Einnahmeausfälle auf kommunaler Ebene hat. Später werden diese Einnahmen allerdings anfallen. Ich bin sehr froh, dass man das der Bundesregierung damals nicht ganz so klar gesagt hat. Das heißt also, es geht nicht darum, dass man eine Überbrückung in Höhe von 13,5 Milliarden Euro für die Kommunen leistet, sondern es geht darum, dass man die Ausfälle ausgleicht, um später auch auf kommunaler Ebene von den Mehreinnahmen weiterhin zu 100 Prozent profitieren zu können. Ich glaube, es ist wichtig, dass man diese in dem Fall nicht unangenehmen, sondern angenehmen Wahrheiten so klar anspricht. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind wahrscheinlich das Bundesland mit dem tiefgreifendsten Strukturwandel. Deshalb müssen wir das Land mit dem größten Willen zur Erneuerung sein. Dafür steht dieser Haushalt. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren zum Doppelhaushalt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir im Geiste der erwähnten Partnerschaften hier eine gute Debatte haben werden, einen Wettbewerb der Ideen, ohne sich zu beschimpfen - das hoffe ich doch - und ohne das Saarland schlechtzureden. Ich freue mich auf die Debatte zum Doppelhaushalt 2026/2027 und bin mir sicher: Am Ende wird dieser Landtag - das ist das Königsrecht des Parlaments - einen Haushalt zum Wohle unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger beschließen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister. Wie bereits zu Beginn der Sitzung erwähnt, finden Aussprache und Abstimmungen zu diesen beiden Tagesordnungspunkten 3 und 4 am morgigen Sitzungstag statt. - Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.00 Uhr fortgesetzt. (Die Sitzung wird von 13.02 Uhr bis 14.06 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 5: Beschlussfassung über das Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ (Drucksache 17/1810) Bevor wir mit dem Tagesordnungspunkt fortfahren, möchte ich gerne stellvertretend für den Bürgerrat eine der Sprecherinnen begrüßen. - Frau Posterino, Ihnen ein herzliches Willkommen im Hohen Hause! (Beifall des Hauses.)

Das Präsidium des saarländischen Landtages hat mich in seiner Sitzung am Mittwoch, den 1. Oktober, mit der Begründung des Antrages beauftragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 30. September hat der Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“ sein Bürgergutachten hier im Hohen Hause an die Abgeordneten überreicht. Es liegt uns heute als Drucksache vor und soll gemäß unseres Einsetzungsbeschlusses an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. Zur Mitberatung können andere Ausschüsse hinzugezogen werden. Das Präsidium hat das Gutachten auf die Tagesordnung für unsere heutige Plenarsitzung genommen und die Präsidentin mit der Einbringung beauftragt. Zu dem Bürgergutachten findet somit heute eine Aussprache in erster Beratung im Plenum des Landtages statt. Die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung mit den Handlungsempfehlungen des Bürgerrates werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates sowie der Öffentlichkeit abschließend zur Verfügung gestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landesparlamentes finden damit Ergebnisse einer gesetzlich nicht festgelegten Form der Bürgerbeteiligung, bei der Ideen und Vorschläge für eine gemeinsame Lösungsfindung erarbeitet wurden, direkt Eingang in ein parlamentarisches Verfahren. Dieser Umstand wurde bei der Übergabe des Ergebnisberichtes des Bürgerrates von seinen Teilnehmenden in besonderem Maße hervorgehoben. Dafür gilt mein Dank dem Präsidium und allen Abgeordneten des Hohen Hauses. Vielen Dank dafür! (Beifall des Hauses.) Seit Beginn der Legislaturperiode liegt neben allen Aufgaben, die der Landtag wahrzunehmen hat, ein besonderer Fokus unserer Arbeit auf der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen als Parlament unseren Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, aber auch in die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen in Zeiten globaler Umbrüche und Krisen gestärkt wird. Mit dem Beteiligungsinstrument Bürgerrat wollen wir im Rahmen eines Pilotprojektes eine Ergänzung unseres repräsentativen Demokratiemodells erproben. Unser Ziel war und ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Alltagsperspektive in die Diskussion um das wichtige Thema Klimaschutz einzubringen. Die Beratungen des Bürgerrates haben gezeigt: Das Thema hat an Relevanz nicht verloren. Es wurde und wird nach wie vor sehr leidenschaftlich, aber auch kontrovers diskutiert. Der Bürgerrat hat in sechs Sitzungen zu diesem Thema getagt. Die 51 zufällig ausgelosten Saarländerinnen und Saarländer, die einen guten Querschnitt unserer saarländischen Bevölkerung abbilden, haben sich die Zeit genommen, ihre Erfahrungen als Alltagsexpertinnen und -experten zum Klimaschutz in den vier Handlungsfeldern Klimawandelanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität auszutauschen. Sie haben Vorschläge entwickelt, die Eingang in das Bürgergutachten gefunden haben. Zusätzlich dazu fielen vor- und nachbereitende Tätigkeiten an. Für die Fertig- und Vorstellung des Gutachtens haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Redaktionsteam oder im Sprecherteam engagiert. Nach vielen anstrengenden Diskussionen haben sie zu gemeinsamen Ergebnissen gefunden. Die Teilnehmenden des ersten landesweiten Bürgerrates im Saarland haben insofern auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung geleistet. Für ihren Einsatz spreche ich im Namen des gesamten Hauses meinen großen Respekt und Dank für die geleistete Arbeit aus. (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Dank des Hauses alleine reicht nicht aus. Der Bürgerrat ist nur dann ein wirkliches Beteiligungsinstrument, wenn seine Empfehlungen ernst genommen werden. Hierzu hat sich der Landtag in seinem Einsetzungsbeschluss selbst verpflichtet. Daran möchte ich heute noch einmal erinnern. Es besteht nämlich ein großes Interesse daran, wie der saarländische Landtag nun mit den im Bürgergutachten gesammelten Empfehlungen umgeht. Jetzt kommt es auf uns als Abgeordnete an, sich mit den gemachten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Zum Schluss möchte ich neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates auch all denen meinen Dank aussprechen, die die Umsetzung dieses anspruchsvollen Projektes ermöglicht haben. Den Dank spreche ich gerne dem Team unseres Dienstleisters translake GmbH aus. Aber auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung herzlichen Dank für ihr aller Engagement. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.)

Ich darf nun die Aussprache eröffnen. Wortmeldungen liegen vor. - Ich darf Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort für die SPD-Fraktion erteilen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“ ist ein echtes Pilotprojekt, und zwar im besten Sinne des Wortes. Zum ersten Mal haben wir im Saarland einen Bürgerrat einberufen, in dem zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam darüber beraten, wie wir unser Land klimafreundlicher und damit auch zukunftssicher machen können. 51 Saarländerinnen und Saarländer aus allen Regionen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen haben sich sechs Samstage lang Gedanken gemacht, und zwar für vier Sektoren: Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen. Sie haben diskutiert, sich informiert, abgewogen und am Ende Empfehlungen erarbeitet, die sie uns Abgeordneten vor (Abg. Braun (SPD)) wenigen Tagen übergeben haben. Das verdient unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Hauses. - Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sitzungsleitung.) Ich durfte zweimal mit den Mitgliedern dieses Bürgerrates in den Austausch treten und kann Ihnen sagen: Das war wirklich beeindruckend. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich mit großem Interesse und echter Ernsthaftigkeit in die Thematik eingearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wie diffizil diese Thematik aktuell ist. Eine ganz gemischte Truppe: junge Studierende, Berufstätige, Rentnerinnen/Rentner, Eltern, Handwerker, Lehrkräfte, alle hochmotiviert, neugierig und engagiert. Viele hatten mir im Austausch gesagt: Ich hätte nie gedacht, dass Politik so komplex ist, jetzt kann ich aber wesentlich besser nachvollziehen, wie Abläufe funktionieren und wie schwierig manche Prozesse sein können. - Genau das zeigt uns, wie wichtig dieses Format ist. Denn der Bürgerrat ist nicht nur ein Instrument, um inhaltliche Empfehlungen zu sammeln - auch das. Er ist vor allem ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. Deshalb war es richtig, diesen Bürgerrat einzurichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben auch gesehen: Der Bürgerrat bringt Menschen zusammen, die vielleicht sonst nicht an einem Tisch gesessen hätten. Er ermöglicht sachliche Diskussionen jenseits irgendwelcher Schlagzeilen oder sozialer Medien. Er schafft Vertrauen in Prozesse, in Institutionen und in die eigene Wirksamkeit als Bürgerin oder Bürger. Das möchte ich ausdrücklich loben. Ich möchte auch Danke sagen: einen ganz besonderen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sechs Samstage lang ihre Köpfe zusammengesteckt haben. Damit haben sie einen echten Beitrag zum Gemeinwohl und zu einer lebendigen Demokratie geleistet. Von Herzen Danke schön! (Beifall von der SPD und der CDU.) Stellvertretend für das SprecherInnen-Team möchte ich heute in der Plenardebatte Agnes Posterino begrüßen, die den ganzen Morgen fleißig der Debatte gefolgt ist und mit Spannung erwartet hat, wie wir jetzt hier diskutieren. Herzlich willkommen in der Plenardebatte! (Beifall von der SPD und der CDU.) Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, zunächst auch Ihnen meinen Dank auszusprechen, dafür, dass Sie den Stein überhaupt ins Rollen gebracht haben. Ohne Ihre Initiative gäbe es diesen ersten saarländischen Bürgerrat nicht. Mein Dank gilt außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die dieses Pilotprojekt mit großem Einsatz möglich gemacht haben. Schließlich ein herzliches Dankeschön an das Team der translake GmbH und an Fabian Klimasch, die die Arbeit des Bürgerrates professionell begleitet und moderiert haben. Vielen Dank Ihnen allen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Warum haben wir uns dafür entschieden, den ersten saarländischen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz durchzuführen? Weil der Klimawandel eine wichtige, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Er betrifft nicht nur Natur und Umwelt, sondern auch Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und, ja, sogar die Substanz unserer Demokratie. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen zweifeln viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran, ob das 1,5- Grad-Ziel überhaupt noch irgendwie erreichbar ist. Im Jahr 2025 haben Waldbrände in Europa so viel CO₂ freigesetzt wie nie zuvor seit Beginn der Messungen. Wälder, die eigentlich CO₂ speichern sollten, werden zunehmend selbst zu Emittenten. Auch bei uns im Saarland spüren wir ganz konkret die Folgen: Extremwetterereignisse, Hitze, Dürre, Starkregen nehmen zu. Das Pfingsthochwasser 2024 hat vielen Menschen sehr eindrücklich und schmerzhaft gezeigt, wie verletzlich unsere Lebensgrundlage ist. Gleichzeitig, und das ist ein sehr trauriges Phänomen, beobachten wir, dass der gesellschaftliche Druck auf die Politik immer weiter nachlässt. Man könnte sagen: Erlebt man tagtäglich Katastrophen, sinkt die Aufmerksamkeit für diese große Katastrophe, die eben Stück für Stück, Tag für Tag, Monat für Monat zunimmt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir trotz allem, was uns derzeit umtreibt, diese Existenzfrage unserer Menschheit - und nicht weniger ist der Klimawandel - nicht außer Acht lassen. Genauso wichtig ist es, dass wir nicht in die Vergeblichkeitsfalle tappen, bei der wir nur sagen: Das wird eh nichts mehr, für mich reicht es ja noch, und ehrlicherweise ist es sowieso zu spät. - Gerade heute, gerade jetzt braucht es Mut und Zuversicht, braucht es einen Blick für Veränderungen im Kleinen, die eben doch ganz Großes bewirken können. Genau deshalb war es richtig, dieses Thema in den Mittelpunkt unseres ersten Bürgerrates zu stellen: Weil es uns alle betrifft, weil wir Lösungen brauchen, die sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sind. Und weil wir wollen, dass sich die Mitte der Gesellschaft mit diesen Fragen auseinandersetzt, anstatt die Antwort den Rändern in unserem Land zu überlassen. Ich finde, man kann sagen, dass das mit dem Bürgerrat ganz wunderbar gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Braun (SPD)) Auch etwas sehr Besonderes war das Mindestalter: Teilnehmen konnten nämlich alle Saarländerinnen und Saarländer ab 14 Jahren. Das ist, wie ich finde, ein extrem starkes Signal, denn es zeigt, dass wir Raum schaffen für die junge Generation, die doch gerade am längsten mit den Klimafolgen leben muss. Gerade junge Menschen haben in den vergangenen Jahren mit ihrem Engagement und auch mit ihrem Druck, der vielleicht manchmal unangenehm war, überhaupt erst dafür gesorgt, dass das Thema Klimaschutz wieder stärker in den Fokus der politischen Debatte gelangt ist. Ich finde, es war ein schönes Zeichen, dass in diesem Bürgerrat nicht nur junge Menschen irgendwie gehört wurden, sondern dass sie ganz konkret beteiligt wurden. Ich habe mit den jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen, weil es mich interessiert hat, wie sie die Debatten im Bürgerrat wahrgenommen haben. Sie haben mir erzählt, dass sie wahnsinnig viel Spaß hatten, dass sie ihre Ideen einbringen konnten, dass sie aber auch von den Älteren noch vieles lernen konnten. Das zeigt: Bringt man Generationen miteinander ins Gespräch, entstehen nicht Konflikte, sondern Verständnis, Respekt und am Ende bessere Lösungen. Wie geht es nun weiter? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir nehmen das Bürgergutachten sehr ernst. Wir werden die Empfehlungen ganz akribisch prüfen. Wir werden eine breite Anhörung im Umweltausschuss durchführen, zu der wir auch sehr gerne das Sprecherteam des Bürgerrates einladen, damit es die Debatte auch im parlamentarischen Verfahren mitverfolgen kann. Wir werden auch sicherstellen, dass das Bürgergutachten in die Beratungen zum Doppelhaushalt einfließt. Denn Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Frage, er hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf fast alle Politikbereiche. Am Ende werden wir transparent festhalten, welche Vorschläge wir umsetzen können, aber auch ebenso ehrlich erklären, wo und warum es vielleicht Grenzen gibt. Das ist unsere Verantwortung, und die nehmen wir sehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir tun das nicht im luftleeren Raum. Wir haben im Saarland mit dem Klimaschutzgesetz und auch mit dem Klimaschutzkonzept bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Aber entscheidend ist, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Der Bürgerrat Klimaschutz zeigt: Beteiligt man Bürgerinnen und Bürger, entsteht etwas Konstruktives. Es entstehen keine Schlagzeilen und keine Empörung, sondern fundierte Ideen, gemeinsame Perspektiven und das Bewusstsein, dass Politik gestaltbar ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Format auch in Zukunft fortsetzen werden - mit neuen Themen, mit weiteren Beteiligungsmöglichkeiten und mit der gleichen Ernsthaftigkeit, die die Teilnehmenden in dieses erste Projekt eingebracht haben. Denn Demokratie, und da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die beste Staatsform von allen, aber wir können sie an manchen Stellen auch noch besser machen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Frau Braun, für Ihren Redebeitrag. ‑ Als nächster Redner hat nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herr Alwin Theobald.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute befassen wir uns mit einem ganz besonderen Dokument, dem Gutachten des ersten landesweiten Bürgerrates Klimaschutz im Saarland. Das ist ein Bürgerrat, der sich intensiv engagiert und mit bemerkenswerter Sachlichkeit der Frage gewidmet hat, wie wir als Land dem Klimawandel begegnen, uns an ihn anpassen und insoweit Verantwortung übernehmen können. Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Mein großer Dank gilt den 51 Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesem Bürgerrat mit Zeit, Herz und Verstand eingebracht haben und von denen die allermeisten über die sechs Samstage bis zur Übergabe des Gutachtens an Bord geblieben sind. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU und der SPD.) Sie haben diskutiert, abgewogen, gestritten und gemeinsam tragfähige Vorschläge entwickelt, Vorschläge, die sowohl realistisch als auch ambitioniert sind. Dafür gebührt ihnen unser aller Anerkennung und Respekt. Dieser Bürgerrat ist aber nicht nur in inhaltlicher Hinsicht ein wertvolles Projekt, er ist auch ein Zeichen gelebter Demokratie. Dass Bürgerinnen und Bürger direkt an einem Thema von so großer Bedeutung mitarbeiten, ist ein wichtiger Beitrag zugunsten des Vertrauens in die parlamentarische Arbeit. Die Initiative, dieses neue Beteiligungsformat im Saarland überhaupt einzuführen, geht auf unseren damaligen Landtagspräsidenten und heutigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani zurück. Er hat den Mut gehabt, neue Wege zu gehen, und heute sehen wir, dass sich dieser Mut gelohnt hat. Die Ergebnisse des Bürgerrates sind beeindruckend. Das Gutachten behandelt vier zentrale Handlungsfelder: Klimaanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität. Das sind Bereiche, die, wie der Bürgerrat selbst feststellt, alle gleich (Abg. Theobald (CDU)) wichtig sind und sich gegenseitig auch bedingen. Doch schauen wir einmal genauer hin. Erstens: Klimaanpassung. Hierzu hat der Bürgerrat besonders praxisnahe Ideen entwickelt, von der Flächenentsieglung über Grün- und Kühloasen in den Städten bis hin zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Das sind Maßnahmen, die unmittelbar spürbare Verbesserungen bringen, die das Leben der Menschen konkret sicherer und angenehmer machen. Klimaanpassung bedeutet, dass wir unsere Lebensgrundlage schützen, nicht abstrakt, sondern ganz konkret vor Ort. Zweitens: Gebäude. Sanierung, Energieeffizienz und die Vereinfachung von Förderprogrammen, das sind zentrale Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Es muss leichter werden, Gutes zu tun. Das betrifft Eigentümerinnen und Eigentümer, aber auch Mieterinnen und Mieter. Besonders hervorheben möchte ich deshalb den Appell, die Bürokratie zu reduzieren und Förderprogramme einfacher zugänglich zu machen. Dieser Appell ist ganz im Sinne von uns, der CDU: Wir wollen fördern, aber nicht überfordern. Und ja, die öffentliche Hand muss Vorbild sein: Gehen Land, Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel voran, folgt auch die Gesellschaft. Drittens: Energie. Die Bürgerinnen und Bürger haben erkannt, dass gerade hier der Schlüssel für erfolgreichen Klimaschutz liegt. Sie nennen ausdrücklich den Rhein-Hunsrück-Kreis als Vorbildregion, in der Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und Wirtschaftskraft zusammenwirken. Das ist ein hervorragender Hinweis. Ich habe deshalb bereits vorgeschlagen, dass unser Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz eine Exkursion in den Rhein-Hunsrück-Kreis unternehmen soll, um sich diese Best-Practice-Beispiele vor Ort anzuschauen und sie kennenzulernen. (Beifall von der CDU.) Wir wollen von den Besten lernen. Wir wollen nicht nur reden, sondern hinschauen, zuhören und anpacken. Viertens: Mobilität. Auch hierfür finden sich ausgewogene und praxisorientierte Ansätze: bessere Anbindungen, attraktivere Alternativen, technologieoffene Lösungen. Nicht der Verzicht, sondern die Wahlfreiheit und der Fortschritt sollen im Mittelpunkt stehen. Das ist genau der Weg, den wir als CDU-Fraktion sehr gerne unterstützen. Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion nehmen dieses Gutachten sehr ernst. Wir wollen und werden die Vorschläge des Bürgerrates im Ausschuss intensiv beraten, Anhörungen durchführen, Fachleute einbinden und die finanziellen, sozialen und ökologischen Auswirkungen gründlich abwägen. Wir wollen uns dabei aber nicht unter Zeitdruck setzen lassen, das ist mir besonders wichtig. Gute Politik braucht Sorgfalt, gute Politik braucht Austausch und gute Politik braucht einen klaren Kopf, oder, um es sprichwörtlich zu sagen: Gut Ding will Weile haben. Wenn es also dazu führt, dass wir erst im kommenden Frühjahr im Landtag erneut über die Ergebnisse, Rückschlüsse und möglichen Maßnahmen beraten, dann ist das kein Beinbruch, sondern Ausdruck verantwortungsvoller, ernsthafter Arbeit. Klimaschutz ist kein Schnelllaufprojekt, sondern eine dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe. Natürlich wollen wir bis dahin nicht untätig bleiben. Einige Anregungen aus dem Gutachten, etwa zur kommunalen Klimaanpassung oder zur Energieeffizienz, können wir bereits jetzt konkret vorbereiten. Deshalb plädiere ich dafür, dass wir frühzeitig Haushaltsvorsorge treffen, um erste Maßnahmen anzustoßen. Wenn sich dann in den kommenden Monaten zeigt, dass dafür zusätzliche Mittel nötig sind, scheuen wir uns auch nicht, über einen Nachtragshaushalt zu sprechen. Wir wollen das Bürgergutachten als das begreifen, was es ist, eine Einladung zum gemeinsamen Handeln, ein Fundament für kluge, sozial ausgewogene Klimapolitik im Saarland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einmal an die Mitglieder des Bürgerrates: Sie haben etwas Großartiges geleistet. Sie haben sich Zeit genommen, haben Verantwortung übernommen und gezeigt, dass Beteiligung funktioniert. Ihr Engagement ist ein Gewinn für unser Land, und wir werden dafür sorgen, dass Ihre Arbeit keine Eintagsfliege, sondern ein nachhaltiger Impuls für die saarländische Politik ist und bleibt. Ihr Gutachten ist keine Pflichtlektüre, es ist eine Einladung, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Diese Einladung werden wir als CDU-Fraktion sehr gerne folgen, konstruktiv, lösungsorientiert und mit der Bereitschaft, das Gute aus dem Bürgerrat in konkrete Politik zu überführen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute beschäftigen wir uns im Plenum mit dem Gutachten des ersten Bürgerrats „Klimaschutz im Saarland“, wie es am vorigen Montag feierlich vorgestellt wurde. Die (Abg. Schaufert (AfD)) Empfehlungen fließen nun in ein eher gewöhnliches parlamentarisches Verfahren ein. Damit entfernt man sich aber wieder ein gutes Stück von der Idee der Bürgernähe. Wir sind sogar davon überzeugt, dass am Ende nicht mehr viel vom Bürgergutachten übrig bleiben wird als nur die reine Klimalehre. Klarstellung vorweg: Die AfD begrüßt, dass man mal auf dem Weg war, dass die vox populi ernst genommen wird, na ja, sagen wir es mal so: zumindest ein wenig Gehör findet. Wir kritisieren jedoch, dass bürgerliche Alltagsrealitäten als Alibi für eine technokratisch-ideologisch aufgeladene Klimapolitik missbraucht werden, die unseren Wohlstand und Zusammenhalt gefährdet. Unsere Industrie, Stichwort Bosch, Ford, ZF, Michelin, Voit, befindet sich im freien Fall, und die sogenannte Klimarettung mit ihrem Kampf gegen den Verbrennermotor trägt erheblich zum Wegbrechen dieser für Deutschland, für das Saarland so wichtigen Schlüsselindustrie bei. Das Gutachten suggeriert, es gäbe keine Zielkonflikte: mehr Klimaanpassung, erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Ausbau von ÖPNV und E-Mobilität. Doch die enorme Belastung für Mittelstand, Handwerk, Industrie und die arbeitende Bevölkerung wird verschwiegen. Der ÖPNV wird im Saarland nie eine echte Alternative zum Individualverkehr sein, und diesen Individualverkehr wird mittel- bis langfristig immer noch das Auto darstellen. Autofahren wie auch das Heizen wegen des Klimas unerschwinglich zu machen, darf keine Lösung sein und überfordert unsere saarländische Bevölkerung. Es wird von Innovationen und Subventionen gesprochen, doch jeder Euro staatliche Förderung muss zuerst vom Bürger und von den Unternehmen erwirtschaftet werden. Ich frage: Wie soll man unter Bürokratie und Klimaauflagen noch gewinnbringend wirtschaften? Neue Auflagen und Verbote im Namen des Klimaschutzes zerstören unsere wirtschaftliche Grundlage. Viele Maßnahmen wie Flächenentsiegelung oder Gebäudesanierung klingen in der Präsentation gut, verursachen aber gigantische Kosten. Das Steuergeld fehlt dann anderswo. Ganz grundsätzlich dürfen wir nicht glauben, dass im kleinen Saarland das Weltklima auch nur irgendwie beeinflusst werden kann; Natur und Klima sind hochkomplexe Systeme, die wir nicht vollständig verstehen. Man fordert Klimaschutz unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer, ökonomischer Verträglichkeit, doch die Realität zeigt, wie es aussieht: Höhere Mieten, steigende Energiepreise, Arbeitsplatzverlust. Lassen Sie uns Augenmaß bewahren. Retten wir nicht das Klima auf Kosten unserer wirtschaftlichen Existenz und damit der sozialen Stabilität. Für mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte und einen pragmatischen Weg, dafür steht die AfD. Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen, dann schauen wir mal! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Für das Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“, Drucksache 17/1810, ist die Überweisung zur weiteren parlamentarischen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vorgesehen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 17/1810. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/1810 einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 17/1809) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die digitale Welt ist unter uns, und wir müssen unsere Kinder auf diese digitale Welt vorbereiten. Diese Aufgabe übernimmt die Bildung. Nun könnte man fragen: Warum muss das in die Verfassung? Wir haben schon eine Weile hinter uns, seit wir uns mit digitalen Dingen befassen - Verwaltung, Schule und so weiter - und haben auch einige kleine Fortschritte erreicht, aber der Aufgabe angemessen sind diese Fortschritte nicht, sie sind zu gering. Ich will einen Vergleich anführen: Seinerzeit, als die Buchdruckerkunst, also die beweglichen Buchstaben, erfunden wurde, war das eine Revolution. Danach folgte eine Massenproduktion von Büchern, die heute eine Geschwindigkeit erreicht hat, die atembe- (Abg. Dörr (AfD)) raubend ist. Wenn man sich aber vorstellt, das haben wir hier schon vorgetragen, dass es Menschen gibt, die nicht lesen können, dann ist das für diese Menschen eine Katastrophe. Sie sind außerhalb der Gesellschaft. Ohne dass man sie ausdrücklich ausschließt, sind sie ausgeschlossen. Das Gleiche passiert jetzt. Es gibt viele ältere Menschen, die diese Technik nicht mehr beherrschen wollen und auch nicht beherrschen, aber es gibt natürlich auch ältere Menschen, die das schon beherrschen. Es gibt schon viele Menschen mittleren Alters und die auch etwas älter sind, die das nicht mehr bewältigen wollen, die nicht mehr einsteigen wollen. Das ist ein Ausschluss. Wir kennen es ja von Großfamilien, dass der Opa oder die Oma den Enkel oder die Enkelin zurate ziehen muss, wenn etwas mit dem Handy oder mit dem Computer ist. Das Enkelkind weiß Bescheid. Ja, da ist jetzt schon ein Bruch. Wir sind der Ansicht, dass man in jedem Fall dafür sorgen muss, dass alle Kinder diese digitale Bildung in vollem Umfang erhalten und dass alle Menschen, alle Bürgerinnen und Bürger, Zugang zu den entsprechenden Technologien haben. Ich habe seinerzeit hier schon einmal vorgetragen, dass ich in einem Büchlein, das ich schon vor einigen Jahren geschrieben habe, die Medienkunde in der Schule vorgeschlagen habe. Das ist ein Weg, ein Teil eines großen Feldzuges, der nötig ist. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, haben wir gedacht, dass wir das in diesem Artikel 31, der vakant ist und wo es sich um Bildung dreht, einfügen könnten. Weitere Begründungen lesen Sie in unserem Antrag. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun Herr Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD möchte heute den seit 1969 vakanten Artikel 31 unserer Landesverfassung mit dem Thema „Digitale Bildung und Zugang zu Technologie“ füllen. Das klingt zunächst einmal modern und fortschrittlich. Bei genauerem Hinsehen ist es aber weder notwendig noch glaubwürdig. Ich frage mich manchmal, Herr Dörr, ob Sie eigentlich die Debatten der letzten Monate und Jahre verfolgt haben, denn wir haben im Saarland bereits gehandelt. Mit dem Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen, das dieser Landtag erst im Juni verabschiedet hat, haben wir alles Wesentliche geregelt. Digitale Bildung ist fester Bestandteil des Bildungsauftrags unserer Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen Zugang zu notwendigen Geräten und Lernmitteln erhalten. Lehrkräfte werden gezielt fortgebildet, um digitale Bildung pädagogisch sinnvoll umzusetzen. Dabei bleibt die pädagogische Freiheit gewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz gesagt ist alles, was die AfD in die Verfassung schreiben will, längst geltendes Recht. Wer also ernsthaft an digitaler Bildung interessiert ist, hätte dieses Gesetz unterstützen können. Die AfD hat es aber stattdessen abgelehnt und steht heute hier mit einem Antrag, der nur diese altbekannten Punkte neu verpacken soll. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem Plenarprotokoll vom 25.06.2025: „Die Regierung hat vier Jahre gebraucht, um dieses Gesetz vorzulegen. Meinetwegen hätte sie auch 40 Jahre brauchen können, da ich denke, dass dieses Gesetz überflüssig ist.“ - So hat es Josef Dörr von der AfD in dieser Debatte formuliert. Jetzt, kaum drei Monate später, will dieselbe Fraktion digitale Bildung in der Verfassung verankern. Da, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich schon etwas verwundert. (Beifall von der SPD - Kopfnicken bei den Abgeordneten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).) Es zeigt, der AfD geht es gar nicht wirklich um das Thema digitale Bildung und Teilhabe, es geht um Inszenierung, um den Versuch, ein modernes Etikett auf ihre rückwärtsgewandte Politik zu kleben. Unsere Landesverfassung ist das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie formuliert die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens und nicht tagespolitische Schwerpunkte einzelner Gesetzgebungsvorhaben. Deshalb braucht es auch eine klare Trennung zwischen dem, was in der Verfassung steht, und dem, was durch einfaches Gesetz geregelt wird. Die Verfassung gibt den Rahmen vor, die Gesetze füllen ihn mit Leben. Wenn man beginnt, aktuelle politische Themen in die Verfassung zu schreiben, verliert sie an Klarheit und Dauerhaftigkeit. Genau deshalb ist es richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir digitale Bildung umfassend gesetzlich geregelt haben, nicht in der Verfassung, sondern im Digitale-Bildung-Gesetz. (Beifall von der SPD.) Wir als SPD und als Landesregierung gestalten die digitale Bildung konkret. Wir haben hier schon oft über den Digitalpakt 2.0, die landesweite Medienausleihe Saar und Investitionen in die digitale Infrastruktur an unseren Schulen gesprochen, über das Fortbildungsprogramm von (Abg. Haas (SPD)) Lehrkräften und eine Politik, die Schulen und Kommunen einbindet, statt ihnen Vorschriften zu machen. Das, sehr geehrte AfD, ist eben der Unterschied. Wir machen Politik mit Wirkung und nicht mit reiner Symbolik. Wir gestalten, während die AfD kommentiert. Man muss eines deutlich sagen: Diese Anträge sind Teil einer Normalisierungsstrategie. Man will den Anschein konstruktiver Oppositionsarbeit erwecken, um Akzeptanz zu gewinnen. Aber ich möchte von dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Partei, die Bildungseinrichtungen, Lehrkräfte und Wissenschaftler diffamiert, die in Haushaltsdebatten bundesweit gegen Investitionen in Schulen, Infrastruktur und Demokratiebildung stimmt, kann nicht glaubwürdig die digitale Bildung in der Verfassung verankern wollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist pure Heuchelei. (Beifall von der SPD.) Unsere Verfassung braucht Menschen, die sie leben. Sie braucht Politik, die ihre Werte ernst nimmt. Sie braucht keine Partei, die versucht, über solche Anträge Legitimität zu gewinnen, während sie die Demokratie, die diese Verfassung schützt, Tag für Tag bekämpft. Darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!

Danke, Herr Haas, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle sind uns einig, digitale Bildung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Sie entscheidet über die Chancen unserer Kinder, über Wettbewerbsfähigkeit und über gesellschaftliche Teilhabe. Darum hat der Landtag - wir haben es gerade gehört - bereits frühzeitig gehandelt und ein Gesetz zur digitalen Bildung an saarländischen Schulen beschlossen, das seit dem 1. August dieses Jahres in Kraft ist. Wir hätten uns an vielen Stellen in der Umsetzung - viele können sich an die Debatten dazu erinnern - ein professionelleres Vorgehen gewünscht, sowohl was die Planung als auch die Abstimmung mit den Schulträgern betrifft. Aber nun liegt dieses Gesetz vor und jetzt gilt es, dieses in der Praxis mit Leben zu füllen. Angesichts dessen stellt sich die Frage: Warum jetzt eine Verfassungsänderung? Warum wenige Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes, das noch gar nicht zeigen konnte, ob es auch trägt? Seriöse Politik sieht definitiv anders aus: erst umsetzen, dann evaluieren und anschließend bei Bedarf auch nachsteuern, nicht alles sofort in die Verfassung schreiben. Im Übrigen, eine Verfassung ist - auch das haben wir eben schon gehört - kein Tagesordnungspunkt für parteipolitische Schlagzeilen. Sie ist das stabile Fundament unseres Zusammenlebens. Für Verfassungsänderungen liegen die Hürden zu Recht sehr hoch, weil sie nur dann Sinn ergeben, wenn es einen breiten, dauerhaften Konsens gibt. Aber gerade beim Thema digitale Bildung braucht es Flexibilität und wir brauchen Anpassungsfähigkeit. Von daher ergibt eine Verfassungsänderung keinen Sinn. Ich möchte aber kurz die Gelegenheit nutzen, auch auf das aktuelle Gesetz einzugehen, wo es darauf ankommt, dass vor allem die Verwaltungsvereinbarung wie auch die Verordnung nun sauber aufgesetzt werden. Leider muss ich an der Stelle, Frau Ministerin, schon einmal ansprechen, dass das noch nicht zur Zufriedenheit vor allem der Landkreise beziehungsweise des Regionalverbandes erfolgt ist. Am Freitag steht kurzfristig ein Punkt dazu auf der Tagesordnung der Hauptversammlung des Landkreistags. Meines Wissens wird auch die Ministerpräsidentin an diesem Tag vor Ort sein. Das ist eine Gelegenheit, ein Stimmungsbild zu bekommen, wie es bei den Schulträgern aussieht. Es herrscht sehr viel Unmut. Noch immer gibt es keine Verwaltungsvereinbarung, die die dringlichen Fragen der Finanzierung, der Wartung, des IT-Supports und viele andere löst. Diese Fragen sind leider noch nicht beantwortet. Aktuell liegt eine Einigung in weiter Ferne. Es muss dringend gehandelt werden, daher dieser Hinweis. Ich möchte noch etwas zum vorliegenden Gesetzentwurf sagen: Die inhaltliche Unschärfe dieses Antrags zeigt, dass er am Thema vorbeigeht und nicht zeitgemäß ist. Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wagner, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat erneut der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben damals den Gesetzentwurf abgelehnt, weil er uns nicht angemessen erschien. Ich habe eben vom Kollegen Wagner gehört, dass es darin bestimmte Dinge gibt, die nicht hundertprozentig hinhauen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) (Abg. Dörr (AfD)) Unser Bestreben ist es, die Wichtigkeit dieser grundlegenden Angelegenheit hervorzuheben. Sie kann durchaus Verfassungsrang haben. Durch einen Verfassungsrang wird ein gewisser Druck sowohl auf die Gesetzgebung als auch auf die Verhaltensweisen, die die Gesetze bedingen, ausgeübt. Insofern ist es nicht aus der Luft gegriffen, dass wir diesen Antrag gestellt haben. Wenn uns vorgeworfen wird, wir würden nur versuchen, Aufmerksamkeit zu erheischen oder so etwas, gebe ich das zurück an die anderen Fraktionen, die uns das vorgeworfen haben. Der Wahlkampf hat begonnen. Wenn ich zum Beispiel an Verfassungsänderungen denke, erinnere ich mich an die Präambel aus dem letzten Plenum, die von der Mehrheit verabschiedet wurde, obwohl Herr Schaufert einen besseren Vorschlag gemacht hatte. Inzwischen habe ich in der Zeitung gelesen, dass man sich Zeit lässt, die Zweite Lesung durchzuführen, weil man sich vermutlich nicht einig ist. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist das parlamen- tarische Verfahren.) Wir haben hier einen Punkt vorgetragen, den Sie selbst angeführt haben. Die CDU wollte den Gottesbezug haben und die SPD wollte ihn nicht. Jetzt ist die Geschichte in der Versenkung verschwunden. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie wissen aber schon, dass das nicht wahr ist?) Ich bin gespannt, ob der Gottesbezug drin ist oder nicht, wenn das wiederauftaucht - so viel zur Ernsthaftigkeit von Verfassungsfragen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1809. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1809 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1809 die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/1802) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften sollen Änderungen am Saarländischen Beamtengesetz und am Saarländischen Reisekostengesetz vorgenommen werden. Die Änderung im Saarländischen Beamtengesetz betrifft die Eigenbeteiligung der Beihilfeberechtigten an ihren Krankheitskosten. Seit 2011 entrichten Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter im Saarland einen Eigenanteil in der Beihilfe in Form einer Kostendämpfungspauschale. Diese jährlich zu entrichtende Pauschale ist sozial gestaffelt und reicht von 100 Euro in den unteren Besoldungsgruppen bis zu 750 Euro in den höchsten Besoldungsgruppen. Die Kostendämpfungspauschale bildet dabei einen wesentlichen Baustein innerhalb des Haushaltssanierungskonzepts der saarländischen Landesregierung. Damit konnte eine Entlastung des Landeshaushalts durch Beihilfeausgaben auch im Jahr 2024 um rund 4,5 Millionen Euro erreicht werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Einigung der Landesregierung mit den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen vom 30. April dieses Jahres aufgegriffen, wonach die Beträge der Kostendämpfungspauschale um jeweils 50 Euro ab dem nächsten Jahr zu reduzieren sind. Durch die Absenkung der Kostendämpfungspauschale um einen einheitlichen Betrag für alle Besoldungsgruppen wird bewusst wieder einer sozialen Komponente Rechnung getragen, denn die Entlastung wirkt sich in den unteren Besoldungsgruppen in Relation zur Höhe der Bezüge prozentual stärker aus als in den oberen. Damit wird auch der Leitlinie der saarländischen Landesregierung Rechnung getragen, dass stärkere Schultern mehr tragen als schwache. Mit der geplanten Minderung der Kostendämpfungspauschale ab dem 1. Januar 2026 wird in den nächsten Jahren im Landeshaushalt zwar eine Entlastung in Höhe von etwa 1,1 Millionen Euro pro Jahr fehlen. Dieser Fehlbetrag wird aber bewusst in Kauf genommen, um den saarländischen Beamtinnen und Beamten ein deutliches Signal der Wertschätzung zu senden. Im zweiten Teil sieht der Gesetzentwurf mit der Änderung des Saarländischen Reisekostengesetzes eine Verfahrenserleichterung hinsichtlich der Gewährung von Reisekosten vor. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der Verwaltungsvereinfachung ist es sinnvoll, bei einfachen gelagerten Sachverhalten Anträge auf Reisekostenvergütung im Sinne einer zukunftsfähigen Lösung automatisiert bearbeiten zu können. Dementsprechend wird in das Saarländische Reisekostengesetz eine Regelung aufgenommen, die es den Abrechnungsstellen ermöglicht, ein vollständig automatisiertes Verfahren einzusetzen. Dies gilt für die Abrechnung von Reisekostenfällen, in denen weder ein Ermessens- noch ein Beurteilungsspielraum besteht. Beide Änderungen des Gesetzentwurfs sind aus Sicht der Landesregierung wichtig für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des finanziellen Dienstrechts. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen und ihn zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten. - Herzlichen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1802. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1802 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen. - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1802 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (Drucksache 17/1805) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Gesetzentwurf dient der Schließung einer im Kommunalrecht bestehenden Regelungslücke. Künftig soll für alle Fälle, in denen die Wahl eines kommunalen Beschlussgremiums rechtskräftig für ungültig erklärt wird, eine klare gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Damit stellen wir sicher, dass bestehende Unsicherheiten präventiv beseitigt und die Handlungsfähigkeit der kommunalen Gremien dauerhaft gewährleistet werden. Bislang ist ab Rechtskraft der Ungültigkeitserklärung der Wahl das kommunale Beschlussgremium im Umfang der Ungültigkeitserklärung nicht handlungsfähig. Gleichzeitig wurde noch kein neues Gremium gewählt, sodass je nach Umfang der Ungültigkeitserklärung eine Zeit entsteht, in der vor Ort keine ordnungsgemäßen Beschlüsse mehr gefasst werden können. Um diesen Zustand zu überbrücken, sieht die bestehende Regelung nur die Möglichkeit vor, dass die Kommunalaufsicht einen Beauftragten oder eine Beauftragte bestellt. Dieses Instrument stellt jedoch einen erheblichen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar und sollte daher nur als äußerstes Mittel eingesetzt werden. Ziel muss es sein, dass die kommunalen Organe auch in solchen Ausnahmesituationen aus eigener Kraft handlungsfähig bleiben. Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine klare Regelung geschaffen: Wird eine Wahl rechtskräftig für ungültig erklärt, so führen die bisherigen Mitglieder die Geschäfte bis zum Beginn der Amtszeit der neu gewählten Vertretung fort. Die Rechtswirksamkeit der in diesem Zeitraum getroffenen Entscheidungen bleibt davon unberührt. Damit sorgen wir für Rechtssicherheit. Darüber hinaus wird die Dauer der Amtszeit präzisiert. Erfolgt eine Wiederholungswahl, so endet die Amtszeit des neu gewählten kommunalen Gremiums mit dem Ablauf der allgemeinen Amtszeit. Findet eine Neuwahl jedoch kurz vor Ablauf dieser allgemeinen Amtszeit statt, so verlängert sich die Amtszeit bis zum Ende der folgenden Wahlperiode. Auch dies trägt dazu bei, klare Verhältnisse zu schaffen. Mit dieser Anpassung stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und stellen sicher, dass vor Ort in jeder Situation verlässliche Beschlüsse gefasst werden können. Ich bitte daher um Zu- (Abg. Maaß (SPD)) stimmung in Erster Lesung und um Überweisung in den zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Maaß, für die Begründung des eingebrachten Gesetzes. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1805. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1805 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1805 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- und CDU ‑ Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung Saarländisches Hoheitszeichengesetz (SHzG) (Drucksache 17/1811) Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen Sie, die Farben Schwarz-Rot-Gold. Wir von der AfD lieben Schwarz-Rot-Gold und tragen diese auch meistens an unserer Kleidung, werden dafür aber teils sogar gescholten, für diese Trikolore der Republik, die Farben der Demokratie in Deutschland, für Farben, die für die Deutschen seit Jahrhunderten Bedeutung haben. Schwarz-Rot-Gold steht gleichermaßen für unser aller Heimat, für Deutschland, was am Wochenende zum Teil zelebriert wurde - zum Teil aber auch nur. Mit Erstaunen stellte ich fest, dass sie bis auf unseren Stand mit seinen zwei Fahnen in Schwarz-Rot-Gold leider nur eine sehr untergeordnete Rolle bei den Feierlichkeiten an den anderen Ständen und im Straßenbild spielten. Um hier generell etwas gegenzusteuern, stellen wir Ihnen heute unseren Antrag vor, der vorsieht, die Bedeutung und Sichtbarkeit unserer Nationalfarben insbesondere an öffentlichen Gebäuden im würdigen Rahmen zu stärken und wieder vermehrt in das Bewusstsein aller Bürger zu rufen. Lassen Sie mich zu Beginn auf das zentrale Motiv unseres Antrags eingehen. Schwarz-Rot-Gold sind weit mehr als bloße Farben auf einem Stück Stoff. Diese Farben sind das Symbol unserer Nation. Sie stehen für Einigkeit, Recht und Freiheit seit den Anfängen unserer bürgerlichen Demokratie im 19. Jahrhundert. Schwarz-Rot-Gold ist das politische und emotionale Band, das unsere Gesellschaft seit über 175 Jahren immer wieder zusammengeführt hat. Die Ursprünge von Schwarz-Rot-Gold gehen nach dem Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zurück auf die Zeit der Befreiungskriege gegen Napoleon, auf die Lützower Jäger und die Revolution von 1848. Unter diesen Farben haben Menschen aller Schichten und aller deutschen Länder für Demokratie, Freiheit und ein vereintes Deutschland gestritten. Sie erinnern nicht an Spaltung oder Exklusivität, sondern daran, wie zum Teil verschiedene Überzeugungen zu einem gemeinsamen Ganzen verschmolzen sind - und das friedlich. Dieses Symbol hat Diktaturen überdauert und wurde zur Flagge der wiedervereinigten Bundesrepublik Deutschland. Selbst die DDR-Diktatur konnte und wollte der Symbolik nicht ausweichen. Schwarz-Rot-Gold erhebt keinem gegenüber den moralischen Zeigefinger, sondern ruft zur Einheit auf. Diese Farben schließen ein statt aus und gerade das macht sie so wertvoll. Kurz zusammengefasst: Schwarz-Rot-Gold im Mittelalter geboren, im Freiheitskampf fest geschmiedet, durch Revolutionen geprägt, heute als Zeichen der Demokratie bestätigt. Jeder Mensch in diesem Land kann und sollte sich darunter wiederfinden. Natürlich haben auch andere Flaggen, wie zum Beispiel die vielfarbige Pride Flag und ihre verschiedenen Mutationen ihren Platz und ihre Bedeutung für bestimmte Gruppen und an bestimmten Orten, ganz gewiss. Wir akzeptieren dies, doch Schwarz-Rot-Gold ist besonders. Diese Farben sind bewusst nicht gruppenspezifisch oder identitätspolitisch, sie gehören allen gleich. Sie sind eben nicht exklusiv für Einzelgruppen, sondern stehen für das Gemeinsame über das Trennende. Wo andere Flaggen Partikularinteressen betonen, ruft unsere Bundesflagge zur Einheit im Föderalismus auf. Hier finden alle Bürger ihren Platz, weil sich Schwarz-Rot-Gold nicht auf ein Merkmal einer Gruppe oder einer Agenda beschränkt. Fahne zeigen für das Miteinander und nicht Gegeneinander! Wenn wir heute beantragen, dass Schwarz-Rot-Gold präsenter und sichtbarer werden soll und muss, dann nicht aus rückwärtsgewandter Nostalgie, sondern aus lebendiger, moderner Überzeugung. Unser Staat und unse- (Abg. Schaufert (AfD)) re freiheitliche Demokratie leben davon, dass ihre Symbole im Alltag sichtbar sind und gepflegt werden. Auch soll sie Neubürger aus allen Ländern mahnen, worum es geht und auf was sie sich einlassen, einlassen müssen, ohne jegliches Wenn und Aber. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kleinen satirischen Seitenhieb: Vielleicht ist es auch für den einen oder anderen Beamten wie den einen oder anderen Bediensteten in unseren öffentlichen Gebäuden gar nicht so schlecht, wenn beim täglichen Betreten des Gebäudes, beim Blick aus dem Fenster, beim Gang durch den Flur eine schmucke, stolze, schwarz-rot-goldene Flagge weht, damit stets bewusst bleibt, wem hier in allererster Linie gedient wird, nämlich dem deutschen Volk, nicht den eigenen Interessen, nicht irgendeiner Partei, nicht irgendeiner Ideologie. Wir wollen niemandem Vorschriften machen, wie er oder sie das eigene Leben gestaltet. Aber wir schlagen vor: Lassen Sie uns das verbindende Zeichen unserer Nation sichtbarer machen. Setzen wir gemeinsam auf die Flagge, die allen Menschen in Deutschland gehört. Schwarz-Rot-Gold steht für Einheit, Freiheit, Recht, Demokratie und für all das, was unser Land zusammenhält. Mehr Schwarz-Rot-Gold vor öffentlichen Gebäuden bedeutet, Deutsche zusammenzuführen. Liebe Kollegen, stimmen Sie unserem Antrag zu und zeigen Sie gemeinsam mit uns, dass wir bei allen Meinungsunterschieden geeint sind unter Schwarz-Rot-Gold. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert für die Begründung des Gesetzentwurfs. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erste Rednerin hat nun Frau Alexandra Becker von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder legt die AfD einen symbolischen Gesetzentwurf vor, und das auch noch mit der falschen Benennung eines Ministeriums: „Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“. Entweder Sie haben das aus einem anderen Bundesland kopiert oder aus alten Zeiten. Aber Ideen aus alten Zeiten sind Ihnen ja auch nicht fremd, nicht wahr? Sie lenken mit diesem Antrag von den Problemen dieses Landes ab. Während wir über Transformation, innere und soziale Sicherheit und die Bewältigung multipler Krisen im In- und Ausland sprechen, will die AfD den Landtag mit einer Dauerbeflaggung beschäftigen. Blicken wir einmal auf den Kern. Öffentliche Gebäude gehören allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Eine Verpflichtung zur Dauerbeflaggung mit der Nationalflagge suggeriert einen vermeintlichen Einheitspatriotismus, den es so nicht gibt und der auch nicht kompatibel ist mit einer offenen, pluralistischen Demokratie. Denn, meine Damen und Herren, die Werte, auf die wir uns stützen, hängen nicht an einem Fahnenmast, sondern sie stehen im Grundgesetz. (Beifall von der SPD.) Sie sagten eben noch, die Farben sollen uns eine Mahnung sein, aber Ihnen ist die Verfassung ja auch keine Mahnung. Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, mit dem Gesetzentwurf zum Verbot von Flaggen nichtstaatlicher Organisationen, unter anderem auch der Regenbogenflagge, denn darauf wollen Sie hinaus, stellen Sie sich gegen diese Grundrechte. Ein solches Verbot ist kein Symbolgesetz, sondern es ist ein Affront gegen das Grundgesetz selbst. (Beifall von der SPD.) Dieses Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das heißt: Nie wieder nationale Überhöhung, nie wieder Ausgrenzung. Wir stehen für ein Europa der Menschenrechte, der Freiheit und der Solidarität und nicht für eine Rückkehr zu nationalistischen Denkweisen. (Abg. Schaufert (AfD): Und dabei stört Schwarz-Rot-Gold?) Warten Sie ab! Was will die AfD? - Ein Verbot der Regenbogenfahne, Angriffe auf gesellschaftliche Vielfalt, den Rückzug in eine autoritäre Enge. Genau das Gegenteil von dem, wofür unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders absurd ist der Gedanke, Schulen in diese Pflicht mit einzubeziehen. Schulen sind Orte der Vielfalt, der Bildung, der Auseinandersetzung mit Werten und Geschichte. Schulen sind Orte, an denen junge Menschen Diskursvielfalt und kritisches Denken lernen sollen. Eine Pflichtbeflaggung mit der deutschen Fahne ist keine Werte- oder Demokratieerziehung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verstehen Sie mich dabei nicht falsch. Wir sind nicht gegen die Deutschlandflagge, im Gegenteil. Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Einheit und Demokratie. Diese Farben erinnern uns an die Revolution von 1848, an den Mut derer, die für diese Werte gekämpft haben. Darauf können und sollen wir stolz sein. Doch dieser Stolz richtet sich nicht gegen andere, sondern auf die gemeinsamen Werte, die uns verbinden. (Abg. Becker (SPD)) Die AfD hingegen versucht, die Flagge zu vereinnahmen. Sie will aus einem Symbol der Demokratie ein Symbol des Nationalismus machen. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit seiner Rede am Freitag warnte Emmanuel Macron vor einem Zerfall unserer Demokratien. Er unterschied auch ganz klar zwischen Nationalismus und einem stärkenden, inklusiven Patriotismus. Er sagte, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Der Nationalismus ist ein Verrat am Patriotismus. Während sich der Nationalismus aus dem Hass auf andere nährt, ist der Patriotismus eine Feier der Gemeinsamkeit. Diese Unterscheidung ist zentral. Wir setzen auf einen Patriotismus der Gemeinsamkeit, der alle mitnimmt und nicht auf einen Nationalismus der Abgrenzung. Die SPD-Fraktion steht für eine Gesellschaft, in der Respekt, Vielfalt und demokratische Werte nicht nur besser sind als jede Flagge, sondern auch aktiv gelebt werden. Dieser Gesetzentwurf stellt sich klar gegen demokratische Werte. Daher lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Becker, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Sebastian Schorr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der vorsieht, dass künftig vor allen öffentlichen Gebäuden des Saarlandes täglich die Bundesflagge gehisst werden soll. Das klingt zunächst nach einem Ausdruck nationaler Verbundenheit. Selbstverständlich teilt auch die CDU-Fraktion den Respekt vor unseren staatlichen Symbolen, Schwarz-Rot-Gold für Einigkeit, Recht und Freiheit, für die Werte, auf denen unsere Demokratie beruht. Meine Damen und Herren, ein Gesetz muss präzise, nachvollziehbar und rechtssichere Regelungen enthalten. Genau das leistet dieser Entwurf nicht, was ich an vier Beispielen darlegen möchte. Erstens ist der Text, wie meine Vorrednerin schon skizziert hat, bereits in seiner Formulierung fehlerhaft. Er verweist auf das „Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“, ein Ministerium, das es 2007 gab. Ich gehe davon aus, dass es ein Übertragungsfehler aus der Verordnung war. Dieses Ministerium gibt es seit fast zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wer ein Landesgesetz ändern möchte, sollte zumindest die aktuellen Verwaltungsstrukturen kennen. Das ist keine Nebensache, sondern eine Frage der Gesetzgebungstechnik und der Sorgfalt. (Beifall von der CDU.) Zweitens enthält der Entwurf inhaltliche Widersprüche. In § 5 Absatz 3 wird festgelegt, dass die Bundes- und Landesflagge nicht in Gesellschaft mit Flaggen nichtstaatlicher Organisationen gehisst werden dürfen. Im selben Absatz wird jedoch eine Ausnahmeregelung für religiöse, über- und zwischenstaatliche sowie gemeinnützige Organisationen, Vereine, Verbände vorgesehen. Damit wird gleichzeitig etwas verboten und erlaubt. Das ist weder rechtsklar noch nachvollziehbar, insbesondere, weil dem Innenministerium dann obliegt, was wo gelten soll. Drittens steht der Entwurf auch im Widerspruch zur derzeitigen saarländischen Hoheitszeichenverordnung und zur gelebten Praxis. Nach § 4 der Verordnung werden bei Beflaggungsanlässen grundsätzlich wie links neben mir die Bundesflagge, die Landesflagge und - soweit möglich - auch die Europaflagge gemeinsam gesetzt. Diese Dreifachbeflaggung steht für das föderale und europäische Selbstverständnis unseres Landes. Der AfD-Entwurf hingegen stellt einseitig die Bundesflagge in den Vordergrund und verschiebt damit das bewährte Gleichgewicht zwischen Bundes-, Landes- und Europasymbolik. Gerade im Saarland mit seiner europäischen Geschichte und seiner Grenzlage ist diese Balance Ausdruck unseres Selbstverständnisses. Dies sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. (Beifall von der CDU.) Viertens ist § 5 Absatz 7 problematisch. Dort heißt es, kommunale Gebäude sollen durch kommunale Satzungen dieser Regelung folgen. Diese Formulierung ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch rechtlich unklar. Es ist zweifelhaft, ob Kommunen überhaupt berechtigt wären, hierzu Satzungen zu erlassen, ob es quasi eine Selbstverwaltungsaufgabe ist oder nicht. Hinzu kommt, dass sich etwa bei Schulen die bauliche Trägerschaft bei den Kommunen befindet, während die fachliche dem Ministerium für Bildung und Kultur untersteht. Wer hier welche Regelung umsetzen soll, bleibt völlig offen. Meine Damen und Herren, das Saarland hat bereits ein funktionierendes und rechtssicheres Regelwerk. Die bestehende Hoheitszeichenverordnung regelt die Beflaggungspraxis umfassend, praktikabel und flexibel. Sie erlaubt dem Innenministerium, anlassbezogen zu handeln, und stellt sicher, dass Bundes-, Landes- und Europaflagge in einem ausgewogenen Verhältnis gezeigt werden. Respekt vor der Bundesflagge bedeutet, sie mit Haltung zu tragen.

Herr Schorr, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Es bedeutet nicht, sie in einem handwerklich schwachen Gesetz zu verankern. Die CDU-Fraktion wird diesen Gesetzesentwurf ablehnen - dies nicht, weil sie die Idee der Beflaggung ablehnt, sondern weil sie für Rechtsklarheit, gute Gesetzgebung und ein verantwortungsvolles Selbstverständnis steht. - Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schorr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Kollegin Becker hat hier eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein verklemmtes Verhältnis zu Deutschland und zur deutschen Nation und auch zur Geschichte hat. Die CDU hat einige nicht sehr glatte Formulierungen bei uns zum Anlass genommen, das zu machen, was sie sowieso gemacht hätte, nämlich unseren Antrag abzulehnen. Insofern ist das nichts Überraschendes. Aber wenn Sie mal nach Frankreich, Spanien oder Italien kommen, das ist ja nicht so weit, dann werden Sie sehen, dass es überall ein regelrechtes Flaggenmeer gibt. Die Länder sind stolz auf ihr Land und die Flaggen dementsprechend sichtbar. Die Franzosen sind stolz auf das Land Frankreich, auch wenn sie mordsmäßige Probleme haben. Herr Macron hat eine sehr gute Rede gehalten, das stimmt. Aber wenn Sie verfolgen, was in Frankreich los ist, dann sehen Sie, sie haben im Augenblick keine Regierung, sie haben nicht einmal einen designierten Ministerpräsidenten. Der vorherige hat das Handtuch geworfen und noch Zeit bis morgen Abend, um die Leute zusammenzubringen.

Herr Dörr, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Das heißt also, selbst wenn im Lande große Schwierigkeiten sind, eines eint sie alle, und das ist die Trikolore. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1811. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1811 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1811 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes und zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes (Drucksache 17/1804) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordnetem Sebastian Schmitt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir Änderungen am Saarländischen Spielhallengesetz in Artikel 1 und am Saarländischen Spielbankgesetz in Artikel 2 ein. Wir passen damit den bestehenden rechtlichen Rahmen an die aktuelle Rechtsprechung an, um Rechtssicherheit herzustellen und gleichzeitig den Schutz von Beschäftigten sowie den Spielerund Nichtraucherschutz weiter zu stärken. Im Frühjahr dieses Jahres hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in einer Eilentscheidung festgestellt, dass das im Spielhallengesetz enthaltene absolute Rauchverbot nicht verfassungskonform ist. Der Grund: Es lag eine Ungleichbehandlung zwischen Spielhallen und Spielbanken vor. Während in Spielhallen ein absolutes Rauchverbot galt, waren in Spielbanken abgetrennte Raucherbereiche weiterhin zulässig. Diese Ungleichbehandlung hat das Gericht beanstandet, denn nach unserer Verfassung müssen gleichartige Sachverhalte auch gleich behandelt werden. Spielhallen und Spielbanken unterscheiden sich zwar in Größe, Ausstattung und in ihrer Trägerschaft, aber in der Frage des Nichtraucherschutzes gibt es keinen sachlichen (Abg. Schmitt (SPD)) Grund, dazwischen zu differenzieren. Es liegt also an uns, den rechtlichen Rahmen anzupassen und eine einheitliche Regelung zu schaffen. Genau das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir schaffen rechtliche Klarheit, beseitigen die Ungleichbehandlung und stellen sicher, dass Nichtraucherschutz und Spielerschutz gleichermaßen gewährleistet werden. Lassen Sie mich die vorgeschlagenen Änderungen in den beiden Gesetzen kurz darstellen. Erstens: Im Spielhallengesetz wird das bisherige absolute Rauchverbot in Spielhallen aufgehoben und an die Regelungen in Spielbanken angeglichen. Das bedeutet: Grundsätzlich bleibt das Rauchen in Spielhallen verboten, aber es wird die Möglichkeit geschaffen, in klar abgegrenzten, untergeordneten und deutlich gekennzeichneten Raucherbereichen das Rauchen zuzulassen. Dabei muss aber klar sein: Diese Räume sind keine Aufenthaltszonen. Speisen und Getränke dürfen dort nicht verabreicht oder verzehrt werden. Damit bleibt der Nichtraucherschutz gesichert. Zweitens: Wir ergänzen eine Verordnungsermächtigung für das zuständige Ministerium. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, in Zukunft durch Rechtsverordnung detaillierte Vorgaben zur räumlichen Ausgestaltung der Spielhallen und Raucherbereiche zu machen, immer mit Blick auf die Ziele des Gesetzes, insbesondere den Schutz der Beschäftigten und der Gäste. So können Fehlentwicklungen im Bedarfsfall schnell und rechtssicher korrigiert werden. Drittens: Wir passen die Ordnungswidrigkeitenvorschriften an. Wer also gegen die klaren Regeln zum Rauchverbot oder zur Ausgestaltung der Raucherbereiche verstößt, muss künftig mit Sanktionen rechnen. Das gleiche Prinzip schreiben wir ins Spielbankgesetz. Auch hier wird das Rauchverbot in Spielbanken präzisiert und an die Spielhallenregelungen angeglichen. Mit einer neuen Verordnungsermächtigung können ergänzende Regelungen zur räumlichen Ausgestaltung erlassen werden. Schließlich wird ein entsprechender Ordnungswidrigkeitentatbestand geschaffen, damit Verstöße wirksam geahndet werden können. Mit diesen Änderungen stellen wir einen vollständigen Gleichlauf zwischen Spielhallen und Spielbanken her. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist kein großer Systemwechsel, sondern eine notwendige, zielgenaue Anpassung. Dennoch hat er eine hohe praktische Bedeutung: Die Betreibenden erhalten Klarheit, welche Regelung gelten und wie Raucherbereiche auszugestalten sind, die Behörden erhalten ein einheitliches Regelwerk, das rechtssicher vollzogen werden kann, und die Beschäftigten und Gäste können sich darauf verlassen, dass der Nichtraucherschutz gewährleistet bleibt, denn das Rauchen ist weiterhin nur in streng abgegrenzten Bereichen möglich, die nicht gastronomisch genutzt werden dürfen. Nicht zuletzt stärken wir mit der neuen Verordnungsermächtigung die Handlungsfähigkeit der Landesregierung. Wenn sich in der Praxis zeigt, dass bestimmte Regelungen nicht ausreichen oder missbräuchlich genutzt werden, kann künftig durch Rechtsverordnung schnell und gezielt nachgesteuert werden. Mit der heute eingebrachten Gesetzesänderung setzen wir die Vorgaben der Rechtsprechung um. Wir beseitigen eine festgestellte Ungleichbehandlung und wir schaffen Klarheit und Fairness. Dabei verlieren wir nicht den Kern des Ganzen aus dem Blick: den Schutz der Menschen - sei es als Beschäftigte, als Spielerinnen und Spieler oder als Gäste. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in Erster Lesung und Überweisung an den federführenden Wirtschaftsausschuss. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Schmitt, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1804. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1804 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf 17/1804 Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPDund CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 11 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr als ein System: Wie das Saarland Menschen mit Krebs unterstützt und verbindet (Drucksache 17/1806 - neu) Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarlanderinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in der Mitte unserer heutigen Debatte ganz herzlich Thomas Jungen, den Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft katholischer Krankenhäuser Saarland, begrüßen. Es ist schön, dass Sie da sind. (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über 300 verschiedene Arten von Krebserkrankungen sind bekannt. Laut dem Zentrum für Krebsregisterdaten erkrankten über 500.000 Menschen im Jahr 2022 an Krebs. Krebs ist in Deutschland die zweithäufigste Krankheit. Jährlich versterben etwa 230.000 Menschen und damit endet ihr Kampf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin heute nicht hier, um Zahlen zu diskutieren. Ich bin hier, weil es um Menschen geht, Menschen, die an Krebs erkrankt sind, Menschen, die kämpfen, Menschen, die Angst haben, Menschen, denen Hoffnung fehlt. Wir sind hier, damit wir diese Menschen wissen lassen, dass wir sie nicht vergessen und für sie da sind. (Beifall von der SPD und der CDU.) Krebs, so sagen die Expertinnen und Experten, ist heute besser behandelbar als je zuvor. Es gibt moderne Medizin, gezielte Früherkennung und Forschung, die nie stillsteht. Aber - und hier darf kein Aber zu klein sein - was nützt all das, wenn die Betroffenen alleine bleiben, die Nachsorge brüchig und die Kostenangst größer als jede Hoffnung ist? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich brenne für dieses Thema, nicht nur aus dem Antrieb, weil es gesellschaftlich wichtig ist, es sich um die Volkskrankheit Nummer 2 handelt oder es mein Themengebiet als gesundheitspolitischer Sprecher ist und es bei allen natürlichen Herausforderungen, die sich uns entgegenstellen, mein Anspruch ist, Dinge in diesem Bereich zu verbessen, nein, hier vor Ihnen steht einer der Betroffenen, die man oft vergisst, die ab der Diagnose zu Kollateral-Betroffenen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war 15 Jahre alt, als meine Mutter nach ihrem Kampf loslassen musste. Sie hatte Ende der Achtzigerjahre eine andere Welt der Bestrahlungstherapie beziehungsweise eine andere Therapie der Brustkrebserkrankung erlebt. Daraufhin hat sie leider aufgegeben, die Krankheit kehrte zurück und ich durfte in jungen Jahren erleben, wie die Brutalität dieser Erkrankung aussieht und wo das Ende hingeht. Die Bilder von Tumoren, die nach außen wachsen und dann auftreten, vergisst man nie in seinem Leben. Ich war froh, als meine Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, dass wir uns in der sitzungsfreien Zeit auf den Weg machen und mit den verschiedenen Playern im Land sprechen, die im Bereich der Versorgung gerade im Hinblick auf die Zukunft der Krankenhausreform unterwegs sind. Wir gingen aber auch auf die wichtigen Selbsthilfegruppen im Saarland und die Saarländische Krebsgesellschaft zu und tauschten uns am runden Tisch aus, was zu verbessern ist und welche Perspektiven es gibt, die sich als wichtig für die Betroffenen darstellen und die wir in unserem Antrag umsetzen möchten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich bin im Namen meiner Fraktion dankbar für diesen offenen und transparenten, manchmal kritischen, aber sehr wichtigen und sachlichen Dialog, den wir im Rahmen dieser Gespräche geführt haben. Einer von vielen Eindrücken beziehungsweise eine von vielen Forderungen und möglichen Verbesserungen ist mir besonders in Erinnerung geblieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist egal, welchen Bezug wir dazu haben und welcher Partei wir angehören, es gilt nicht mehr: „Wir müssten mal machen“, sondern es gilt, Entscheidungen zu treffen und Entsprechendes zu tun. Ich danke Herrn Dr. Braun vom Winterberg-Klinikum, denn es war eine sehr ambitionierte Diskussion. Er hat deutlich zur Kenntnis gegeben, dass es gerade in diesem wichtigen Versorgungsbereich Zeit ist, Dinge umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Das Saarland leistet schon viel. Seit 1967 sind wir mit unserem Krebsregister Vorreiter-Bundesland. Es ist damit eines der ältesten in Deutschland. Es sind Daten, die nicht irgendwo verschwinden, sondern jeden Tag helfen, besser zu verstehen, bessere Therapien zu entwickeln und Qualität zu sichern. Es handelt sich um ein Register mit hoher Datenqualität. Es ist keine Kleinigkeit, sondern Vorarbeit, ohne die Forschung und Versorgung heute blind wären. Ich sage allerdings klipp und klar, dass wir es versäumt haben, ein Comprehensive Cancer Center aufzubauen, ein Zentrum, das Forschung, Therapie, Prävention und Nachsorge in sich vereint, statt verstreute Bruchstücke zu haben. Wenn man die Diagnose beschleunigt, Wege verkürzt, Experten aller Disziplinen unter einem Dach zusammenbringt, dann profitieren Patientinnen und Patienten. Dann zählt nicht nur, welches Geld, sondern welches Können und welcher Weg den Menschen zurück ins Leben führt. In Rheinland-Pfalz und im Saarland arbeitet man am Konsortium Mainz-Homburg. Das ist gut, sogar sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist höchste Zeit, dass wir international sichtbare Expertise schaffen, nicht nur Versorgung, sondern Innovation, dass wir nicht nur reden, sondern etwas tun. Aber wir dürfen auf diesem Weg nicht vergessen, welch vielfältige und zertifizierte Zentren das Saarland schon (Abg. Schäfer (SPD)) heute hat. Mit dem Winterberg als Maximalversorger, dem CaritasKlinikum mit bald sieben Krebskompetenzzentren, dem Brustzentrum des DRK-Krankenhauses in Saarlouis und weiteren Playern haben wir im Saarland eine herausragende Dichte an Kompetenzzentren, die über die Grenzen des Saarlandes hinaus Bekanntheit und Ansehen genießen. Wir haben im Saarland die Expertinnen und Experten in diesem Bereich. Das sollten wir alle wahrnehmen und dafür sorgen, dass diese zertifizierten Zentren weiter ein Grundstein der saarländischen Gesundheitsversorgung bleiben und die Grundidee der eigentlichen Krankenhausreform widerspiegeln, nämlich die Spezialisierung der einzelnen Gruppen. Das eine ist der medizinische Ansatz, das andere Wichtige und die vielleicht noch größere Aufgabe, der sich auch viele Ehrenamtler annehmen, ist die psychische Betreuung. Es ist eine enorme Aufgabe, die ab dem ersten Tag einer Diagnose einen der wichtigsten Punkte in der Betreuung darstellt. Ob durch Ärztinnen und Ärzte oder Pflegerinnen und Pfleger, eine noch intensivere Vernetzung mit der Saarländischen Krebsgesellschaft und den Selbsthilfegruppen im Saarland ist unabdingbar ebenso die Transparenz mit der Diagnose und am besten schon davor zu wissen, wo Hilfe möglich ist und wer an der Seite der Betroffenen steht. Wir haben beispielhafte Projekte der Krebsgesellschaft wie Zurück ins Leben, Regenbogen, SunPass, Onkolotsen, Selbsthilfegruppen und Mammobil. Sie alle sind keine Beiwerke, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind Herzstücke der sozialen Verantwortung. Wenn eine Familie nicht weiß, wie es weitergeht, wenn ein Kind den Vater oder die Mutter verliert, wenn jemand Angst vor dem nächsten Schritt hat, dann sind es diese Angebote, die stützen, verbinden und helfen. (Beifall von der SPD.) Doch all das muss systemisch werden. Versprechen müssen eingelöst werden. Wenn jemand eine schwere Behandlung braucht, darf die Entfernung kein Hindernis sein. Fahrtkosten und Organisation dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen. Wenn eine Frau zur Mammografie muss, muss sie fühlen, dass das Angebot respektvoll, diskret und verlässlich ist - unabhängig davon, wo sie wohnt. Wenn ein Patient oder eine Patientin aus dem Krankenhaus entlassen wird, muss klar sein: Wer kümmert sich, wie geht es weiter, welche Hilfe gibt es psychisch, sozial oder fachlich? Der Staat schuldet das, es ist keine Gunst, sondern Pflicht und Ausdruck dessen, was Solidarität heißt. Es reicht nicht, stolz zu sein auf das, was wir schon haben. Wer Stolz ohne Demut übt, ruht sich aus. Wer sich ausruht, verliert den nächsten Schritt. Wir müssen weitergehen. Wir müssen gestalten. Wir müssen Realität werden lassen, was wir fordern. Deshalb fordern wir ein vollständiges CCC im Saarland verbunden mit Mainz, damit Forschung und Versorgung Hand in Hand gehen, bessere Vernetzung aller psychosozialen Angebote, damit niemand durchs Raster fällt, unbürokratische Hilfe, wenn Menschen in existenzielle Not geraten, denn oft sind mit der Krankheit eine finanzielle Katastrophe und ein Warten auf dauerhafte Versorgung verbunden, Stärkung des Entlassungsmanagements, Nachsorge, Rehabilitation - und das Ganze als Pflicht, denn verlässliche Unterstützung bei Anfahrtswegen, bei Fahrtkosten, wenn Wohnortnähe nicht mehr möglich ist, ist kein Luxus. Wir haben das Wissen, wir haben die Werkzeuge. Lassen Sie uns den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen, Grenzen zu überschreiten und zusammenzuwirken. Wenn wir heute beschließen, mehr als ein System zu sein, dann meinen wir ein System mit Herz, Verstand und Rückgrat, ein System, das nicht nur zur Gesundung beiträgt, sondern auch die Gebrochenen aufrichtet. Ich darf mich an dieser Stelle ganz recht herzlich bei den Menschen bedanken, die unsere Erkrankten im Hospiz betreuen. Ich darf an unseren Monat mit der rosa Schleife für die Brustkrebserkrankung erinnern, um ein Symbol zu setzen, und vor allem an einen Menschen, Prof. Dr. Marc Remke, der mich in Homburg erstaunen ließ, was er dort mit seinem Team im Bereich der Kinderkrebserkrankungen leistet, und die Elterninitiative krebskranker Kinder. Das sind herausragende Leistungen von Menschen, die das aus einem inneren Antrieb machen und vor denen ich mich nur verneigen kann. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ich schließe mit den Worten: Wir dürfen niemals zulassen, dass Menschen leiden, weil sie nicht gehört, nicht begleitet, nicht gesehen werden. Das Saarland kann und muss es für alle Betroffenen besser machen. Darauf sollten wir uns einigen und danach sollten wir handeln. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank für die Begründung Ihres Antrages, Herr Schäfer. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat Herr Hermann Scharf das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon vom Kollegen Florian Schäfer gehört: 500.000 Neuerkrankungen von Krebs haben wir in fast jedem Jahr. Dies ist eine Zahl und - ich bestätige das, was der Kollege gesagt hat - dahinter stecken Schicksale, Menschen, Familien, die von einem auf den anderen Tag in eine manchmal hoffnungslose Situation kom- (Abg. Scharf (CDU)) men. Ich denke mit meiner Fraktion heute an zwei ehemalige, wichtige, prägende Persönlichkeiten, an Peter Hans und Hans Ley, die wir allzu früh durch Krebs verloren haben. Trotzdem haben wir von ihrem Erbe sehr viel gelernt - auch das ist mir wichtig, heute zu betonen. Wir haben sie nicht gern gehen lassen, aber wir können heute viel an ihrem Wirken partizipieren, das bis in die letzten Tage ihres Lebens ging. Das ist etwas ganz Wichtiges. 1,5 Millionen Menschen werden pro Jahr behandelt. 8 Prozent aller Krankenhausbehandlungen haben mit Krebs zu tun. Mehr als die Hälfte der Patienten ist zwischen 60 und 79 Jahre alt. Ich betone nochmals: Das sind sehr viele Menschen, die allein sind und teilweise schon durch Pflegedienste behandelt werden. Ich will die Zahl heute noch mal nennen: 80 Prozent unserer 100.000 pflegebedürftigen Menschen, also 80.000 Menschen werden im Saarland von ihren Liebsten betreut. Gerade für diese an Krebs erkrankten Menschen sind diese paar Minuten, in denen eine Station ins Haus kommt, ganz wichtig. Mein Fraktionsvorsitzender hat es am Montag schon deutlich gesagt: Ja, wir sind für einen Umbau des Sozialstaates. Auch was Pflegegrad 1 angeht, soll man Diskussionen nicht ausschließen. Für einen Abbau sind wir aber nicht zu haben. Deswegen sage ich klar und deutlich, auch für die CDU Saar: Wir sind mit dem Abbau nicht einverstanden. Da müssen klügere Lösungen her. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Was sind die Krebsarten, die wir am meisten haben? 12 Prozent sind Lungen- und Bronchialkrebs, 10 Prozent Darmkrebs, 9 Prozent Brustkrebs, 8 Prozent Hautkrebs, je 7 Prozent Harnblasen- und Prostatakrebs. Wir haben eine Chance: Wir müssen uns diesem Thema stellen. Das ist kein parteipolitisches Thema - das hat mein Vorredner auch gesagt -, das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, das wir im Mittelpunkt sehen müssen. Die Menschen, die an Krebs erkrankt sind, brauchen eine ehrliche Haltung. Manchmal ist man sprachlos, dann kann man einfach nicht. Aber auch wenn man sprachlos ist, sollte man sagen: Wir haben im Moment keine Worte. Dafür braucht man sich nicht zu schämen. Krebs ist ein Thema, das uns alle betrifft. Deswegen müssen wir dafür kämpfen, dass wir das Thema im Mittelpunkt haben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will mit unseren aktuell 2.164 Haus- und Fachärzten im Saarland beginnen. Sie sind oft die erste Anlaufstation. Sie begleiten die Menschen und sprechen mit ihnen. Ich kenne noch sehr viele Hausärzte - ich will für sie eine Lanze brechen -, die Tag und Nacht für ihre Patienten da sind. Das muss man immer wieder sehen. Ich habe vor Kurzem einen lieben Freund an Krebs verloren. Er war gerade drei Wochen aus dem ärztlichen Dienst ausgeschieden, unser lieber Freund Hans-Wilhelm Deutscher, der dies in einer Art und Weise gelebt hat, vor der ich mich verneige und den Hut ziehe, der Tag und Nacht da war, in den Privatwohnungen, aber auch in den Behindertenheimen und Altenheimen in Eppelborn. Das sind die Ärzte, die wir brauchen. Deswegen will ich eine Lanze dafür brechen: Wir müssen dringend für mehr Ärzte im System sorgen. Ich will das dem Wissenschaftsminister heute klar und deutlich mit auf den Weg geben. Ich freue mich - das müssen wir viel mehr verstärken - über eine Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz, auch was die Medizin angeht. Wir müssen Anstrengungen unternehmen, um am Campus in Homburg mehr Medizinstudenten zu haben. Auch das sage ich heute nicht, um Parteipolitik zu betreiben. Das schaffen wir nur gemeinsam. Deswegen: Lasst uns für mehr Medizinstudenten sorgen, andernfalls schaffen wir das nicht. Unsere Hausärzte haben aktuell ein Durchschnittsalter von 56 Jahren, knapp 100 Hausarztsitze im Saarland sind nicht besetzt. Hier steuern wir auf ein Dilemma zu, dem wir nur wirksam begegnen können, indem wir selbst dagegenhalten. Lasst uns hier gemeinsam nach intelligenten Lösungen suchen! Auch diesen Wunsch will ich heute in dieser Diskussion klar und deutlich äußern. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich kann auch nur noch einmal unterstreichen, welche Bedeutung unsere onkologischen Zentren haben. Ich bin ja mit Ulrich Commerçon und mit Thomas Jungen im Aufsichtsrat eines wichtigen Trägers, des CaritasKlinikums Saarbrücken. Wir sind sehr stolz und froh, ein onkologisches Zentrum zu sein, das zertifiziert ist, das in diesem Aufgabenkomplex wirklich nach den besten Regeln aufgestellt ist. Wir haben tolle Ärztinnen und Ärzte, tolle Pflegerinnen und Pfleger und sonstige Fachkräfte im System. Das gilt aber nicht nur für unser Haus auf dem Rastpfuhl, ich will auch ausdrücklich das UKS in Homburg nennen, ich will den Winterberg nennen, ich will aber auch, liebe Dagmar, das Caritas-Krankenhaus in Lebach nennen, das mit Dr. Thiel und mit Dr. Marianne Meier gut aufgestellt ist. Ohne die SHG-Kliniken in Völklingen könnte manches im Bereich der Prostatakrebs-Erkrankung nicht geleistet werden. Aber auch die Marienhaus-Gruppe mit Standorten in St. Wendel und in Saarlouis ist hier tätig, ebenso das Knappschaftsklinikum in Püttlingen und das Diakonie-Klinikum in Neunkirchen. Was von diesen Häusern geleistet wird, ist großartig. Daher sagen wir heute auch allen diesen Playern: Vielen Dank für eure segensreiche Arbeit! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Angesprochen wurde die Vernetzung mit Mainz. Ich wünschte mir, dass man auch die Vernet- (Abg. Scharf (CDU)) zung zu Kaiserslautern noch etwas intensivieren würde, und auch Luxemburg und Frankreich sollten wir nicht vergessen. Die Medizin der Zukunft darf keine Grenzen kennen, auch keine Landesgrenzen, insoweit ist noch einiges zu tun. Wir sind gewiss auf keinem schlechten Weg, aber ich wünschte mir, dass wir das noch stärker angehen würden. Wir müssen einfach global denken und lokal handeln, um dem Krebs ein Stück weit die Stirn zeigen zu können. Das sind ganz wichtige Dinge, lasst uns gemeinsam daran arbeiten und dafür kämpfen. Weitere Player, die ich auch nennen will, sind die Saarländische Krebsgesellschaft und das Krebsregister. Unser Krebsregister - wir haben ja in der zurückliegenden Sitzung schon Änderungen dazu beschlossen - leistet eine außerordentlich positive Arbeit. Das ist einfach etwas Hervorragendes, das Saarland ist diesbezüglich wirklich mit am besten unterwegs. Deswegen will ich allen, die sich in diesem Segment engagieren, noch einmal ein herzliches Wort des Dankes sagen. Die Forschung muss weitergehen. Das Unternehmen BioNTech hat uns einen Impfstoff für Corona entwickelt, aber es gibt von diesem Unternehmen auch erfreuliche Nachrichten, was die Behandlung von Krebs mit mRNA-Systemen angeht. Aber auch das Max-Planck-Institut hierzulande mit Professor Müller an der Spitze ist mit verschiedenen Medikamenten sehr gut vorangekommen. Das sind Leuchttürme in diesem Land, die ganz wichtig sind. Wichtig zu erwähnen ist mir, dass wir viel auch selbst tun können. Prävention ist in diesem Zusammenhang ein Schlüsselwort. Im Antrag ist die Rede von 7.000 Schritten, besser wären 9.000 Schritte. Wir müssen uns einfach bewusst machen, dass wir selbst für unsere Gesundheit verantwortlich sind mit dem, was wir tun. Ich habe es angesprochen: Lungen- und Bronchialkrebs stehen an erster Stelle. Ich will hinsichtlich des Rauchens niemandem zu nahetreten, wir müssen das aber schon benennen. Rauchen verursacht einfach sehr viele Probleme. Ich will es heute einfach genannt haben: Es gibt Dinge, die wir selbst in der Hand haben, und an diesen Stellen müssen wir einiges tun. Auch die Kinderonkologen in Homburg wurden schon genannt, ich erwähne das McDonalds-Haus und den Kinderhospizdienst. Ich will ihnen allen sehr ausdrücklich danken. Durch unseren Kinderhospizdienst im Saarland werden 250 Kinder in ihren Familien zu Hause betreut. Wir wissen es ja, Martina, das betrifft auch viele Behinderte. Ich sage immer: Bei uns in den Einrichtungen wird gelebt und wird gestorben, und wir müssen uns diesem Themenkomplex stellen. Aber wenn Kinder gehen, dann geht, so sagen wir immer, ein Engel. Angesichts dessen, was die Menschen im Kinderhospizdienst tun, muss man sagen: Auch das sind Engel. Diesen Engeln sagen wir heute noch einmal: Vielen, vielen Dank! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Es ist angesprochen worden: Die Krankenhausplanung bietet eine Chance, einiges zu tun. Ich will es jetzt so sagen: Ich glaube wirklich, unsere Krankenhausplanung ist nicht mehr zeitgemäß. Lieber Magnus, als ich mich gestern Abend inhaltlich auf den heutigen Tag vorbereitet habe, habe ich mich intensiv mit den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Nordrhein-Westfalen ist in diesem Segment mit am besten unterwegs. Ich kenne Karl-Josef Laumann, denn wir waren schon zusammen im Bundestag, und ich kenne ihn auch durch die CDA. Ich habe ihn vor Kurzem einmal gefragt, was er denn machen würde. Da hat er gesagt: Wenn du heute eine Bilanz willst, schau in den Bundesanzeiger, und dann kannst du sie dir ausdrucken. Und wenn du noch ein bisschen mehr willst, nimm ein paar Euro in die Hand, dann bekommst du von Creditreform alles. - Das heißt, alle Daten, die wir heute wollen, können wir bekommen. Ich sage das jetzt als Oppositionspolitiker: Wenn ich zur regierende Fraktion gehöre, habe ich es einfach. Dann gehe ich zu meinem Minister, und er kann mir dann vertraulich das eine oder andere sagen. Als Oppositionspolitiker hat man es da natürlich unheimlich schwer; es gibt manchmal keine Informationen. Ich sage das auch jetzt im Blick auf das, was bald auf uns zukommt: dass wir Neuwahlen haben werden. Ich sage, lasst uns das gemeinsam überlegen. Ich bin für eine Stärkung des Parlamentes und der Parlamentarier. Was aber die Krankenhausplanung angeht, sind Parlamentarier, gerade wenn sie in der Opposition sind, papierlose Tiger. Sie haben nämlich keinen Ansatzpunkt. Deswegen freuen wir uns, dass wir jetzt das Gutachten im Hause haben, auch den nichtöffentlichen Teil, den wir demnächst einsehen können. Vielleicht können wir dann die eine oder andere Anregung aufnehmen, um das System insgesamt zu verbessern. Darum geht es mir. Deswegen war es mir wichtig, das heute noch einmal anzusprechen - ohne damit etwas zu kritisieren, ohne jemanden ärgern zu wollen. Ich war lange genug in einer Regierungsfraktion, damals hat sich die Opposition geärgert, dass sie die Daten nicht hatte. Das zu erwähnen gehört, so glaube ich einfach, als ein Stück Ehrlichkeit und Redlichkeit mit dazu. Deswegen die Bitte: Lasst uns gemeinsam Überlegungen anstellen, darüber würde ich mich sehr freuen. 238.622 Menschen sind im Jahr 2023 an Krebs verstorben. Ohne unsere Palliativ- und Hospizmediziner, die wir in den vorhin genannten Kliniken haben, hätten diese Menschen ihre letzten Stunden nicht so gut aufgehoben verbringen können. Dafür vielen Dank! Ich will in die- (Abg. Scharf (CDU)) sem Zusammenhang nun noch einen wichtigen Punkt ansprechen: die Ethikkommissionen, die wir in den Krankenhäusern haben. Dazu will ich den Rastpfuhl im Besonderen als Beispiel herausgreifen: Das, was Dr. Waltraud Kraft mit ihrer Mannschaft hier macht, ist schon einzigartig. Wir müssen schlicht eine ethische Betrachtung vornehmen. Haben Menschen Patientenverfügungen und entscheiden sie, nicht mehr gequält werden zu wollen, müssen wir einfach auch das Loslassen üben. Ich will zum Schluss kommen: Krebs ist die Geißel der Menschheit. Wir schaffen es nur, den Krebs zu besiegen, wenn wir das als Gemeinschaftsaufgabe, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen. Deswegen: Lasst uns zusammen diesen Kampf weiterführen! Ich bin da ganz bei euch. Wir werden dem Antrag zustimmen. Wir müssen uns diesem Thema mit der notwendigen Aufmerksamkeit zuwenden! - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun für die AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Krebs ist eine der schwersten Diagnosen, die ein Mensch erhalten kann. Sie verändert das Leben schlagartig, für die Betroffenen ebenso wie für ihre Familien, ihre Freunde, ihre Kinder. Hierbei geht es also nicht um Statistiken, nicht um abstrakte Zahlen, sondern um Menschen. Es geht um Menschen, die von einem Tag auf den anderen mit Angst, Unsicherheit und Hoffnungslosigkeit konfrontiert sind und gleichzeitig einen ungeheuren Lebenswillen entwickeln müssen. Darum ist es für uns alle als Parlamentarier nicht nur eine politische Aufgabe, sondern eine menschliche Pflicht, alles zu tun, damit Prävention, Früherkennung, Behandlung und Nachsorge so gut wie möglich organisiert und erreichbar sind. Die AfD-Fraktion sagt ganz klar: Das Wohlergehen von Krebspatienten muss eine Hauptaufgabe unseres Landes sein. Der vorliegende Antrag der SPD benennt viele Punkte, die zweifellos wichtig sind. Es stimmt, das Saarland verfügt über ein seit Langem betriebenes leistungsfähiges Krebsregister. Es stimmt auch, die Projekte der Saarländischen Krebsgesellschaft sind wertvoll und unverzichtbar. Es ist auch richtig, dass innovative Ansätze in der Forschung von Strahlentherapie über personalisierte Medizin bis hin zu KI-gestützten Diagnoseverfahren den Weg in die Zukunft weisen. All das verdient Anerkennung, und es ist auch gut, dass wir heute hier im Landtag darüber sprechen, aber da beginnt der kritische Punkt: Warum müssen wir überhaupt über einen solchen Antrag beraten, wenn die SPD doch seit Jahrzehnten Verantwortung trägt, im Bund wie im Saarland? Warum ist es nötig, dass eine Fraktion, die mit absoluter Mehrheit alleine regiert, im Landtag einen Antrag einbringt, in dem sie sich selbst und die Regierung für Dinge lobt und Wege in die Zukunft weist, die sie längst eigenständig hätte beschließen und um die sie sich hätte kümmern können? 29 von 51 Sitzen im Landtag gehören der SPD. Eine solche Mehrheit erlaubt es, jede Entscheidung ohne Abhängigkeit von einer anderen Partei zu treffen. Sie könnten handeln, gestalten und entscheiden. Bei aller Richtigkeit des Geforderten: nur die Höhensonne anzuschalten nach dem Motto „Guck, wir kümmern uns darum“, genügt nicht. Genau das ist unser Problem. Dieser Antrag vermittelt das Bild, die SPD müsse den Bürgerinnen und Bürgern erst noch beweisen, wie sie sich bei den harten Auseinandersetzungen, dem Kampf mit sich selbst, schließlich beim Kümmern durchgesetzt hat. Die Wahrheit ist aber, Sie können jederzeit handeln, ohne blumige Anträge, ohne Zustimmung anderer Fraktionen. Es fehlt nicht an Möglichkeiten, sondern am politischen Willen. Die AfD-Fraktion nimmt das Thema Krebs sehr ernst. Wir sagen deutlich, Prävention muss breit angelegt sein: Bewegung, Ernährung, Aufklärung über Risikofaktoren dürfen nicht nur Schlagworte bleiben. Früherkennung muss verständlich, niederschwellig, umfassender und erreichbarer sein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Bürokratie oder Informationsdefizite Chancen für Früherkennung und damit Chancen auf Heilung vernichten. Wir fordern außerdem, dass Nachsorge und psychosoziale Begleitung bei Krebs systemisch ausgebaut werden. Gerade nach der Akutbehandlung beginnt ein schwieriger Abschnitt, die Rückkehr ins Leben, begleitet von Ängsten, Spätfolgen, häufig auch von finanziellen Belastungen. Hier braucht es verlässliche Strukturen, nicht nur schöne Worte. Auch die Forschung braucht Kontinuität. Das Saarland hat Potenzial, bundesweit Vorreiter zu sein. Forschung darf nicht kleinteilig und kurzfristig bleiben, sondern braucht Planungssicherheit und eine strategische Ausrichtung. Wir dürfen auch die Angehörigen nicht vergessen: Kinder, Partner, Familien, die oft über Jahre hinweg eine schwere Last tragen. Eine moderne Krebsvorsorge muss den ganzen Menschen sehen, nicht nur die medizinische Seite. All das sind Positionen, die wir von der AfD-Fraktion teilen. Meine Damen und Herren, wir glauben aber nicht, dass es diesen Antrag der SPD so gebraucht hätte. Vieles klingt gut, manches ist (Abg. Schaufert (AfD)) längst bekannt, anderes wird seit Jahren gefordert. Die Tatsache, dass die SPD dies nun in einem Antrag bündelt, wirkt weniger wie Aufbruch, sondern mehr wie der Versuch, das, was im Grunde unstreitig ist, noch einmal zu betonen. Wer die absolute Mehrheit besitzt, trägt auch die absolute Verantwortung, liebe Kollegen. Wer absolute Verantwortung trägt, sollte nicht Anträge schreiben, die in Wahrheit eine politische Selbstbestätigung sind. Wir als AfD-Fraktion sagen deshalb: Ja, die Inhalte sind wichtig und richtig, die Zielrichtung stimmt, aber nein, wir lassen uns nicht hineinziehen, da dies ein Schaufensterantrag ist. Darum ziehen wir eine klare Konsequenz: Die AfD-Fraktion wird sich enthalten. Wir tun dies aus Respekt vor allen Menschen, die in der Krebsvorsorge arbeiten, in der Forschung, in der Pflege, im Ehrenamt. Wir tun dies aus Respekt vor den Patientinnen und Patienten, die jede Unterstützung verdienen. Wir tun es aber auch, um zu verdeutlichen: Wer die absolute Mehrheit hat, kann und muss liefern! Werte Kollegen, Krebs ist zu ernst, um als Bühne für politische Eigenwerbung zu dienen. Sie muss ein gemeinsames Ziel aller sein, getragen von Ehrlichkeit, Verbindlichkeit und echtem Handeln. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Krebs gehört weltweit zu den häufigsten Todesursachen. Jährlich erkrankt in Deutschland, ich glaube, man kann die Zahl nicht oft genug nennen, eine halbe Million Menschen an Krebs, und die Zahlen steigen stetig. Alleine im Saarland sind es jährlich rund 10.000 Menschen. Besonders häufige Tumorerkrankungen sind - mein Kollege Hermann-Josef Scharf hat es schon gesagt -: Brustkrebs bei Frauen, Prostatakrebs bei Männern sowie Krebserkrankungen des Dickdarms, der Bronchien und der Lunge. Wer schon einmal einen solchen Fall in der Familie oder im Freundeskreis hatte - ich bin meinem Kollegen Florian Schäfer für seine offenen Worte und seine Erfahrungen aus der Jugendzeit sehr dankbar -, der weiß, dass die Diagnose einer Tumorerkrankung sowohl die Betroffenen selbst als auch deren soziales Umfeld vor gravierende Einschnitte stellt. Die notwendigen Behandlungen haben meist schwerwiegende Auswirkungen. Ängste und Fragen zum Umgang mit der Erkrankung und deren Folgen beschäftigen die Betroffenen. Das alltägliche Leben muss gemeistert werden. Die heutigen medizinischen Fortschritte bei Früherkennung, Diagnostik, Therapie und Nachsorge von Krebserkrankungen führen mittlerweile dazu, dass sich die Heilungschancen und die Lebensqualität von Krebspatientinnen und -patienten fortlaufend verbessern. Dennoch muss die Krebsbekämpfung, und da bin ich bei Dir, Hermann, weiterhin im Fokus medizinischer, aber auch gesundheitspolitischer Bemühungen bleiben. Nur durch eine vollständige und detaillierte Erfassung aller auftretenden Krebserkrankungen, deren Behandlung und Verlauf können belastbare und aussagekräftige Daten für die Krebsbekämpfung gewonnen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitsversorgung und medizinische Forschung sind in hohem Maße von medizinischen Daten abhängig. Deswegen sind die Verarbeitung und die Registrierung dieser Daten sehr wichtig. Es geht hier unter anderem um Diagnosen und Therapien, Therapieerfolge, Nebenwirkungen, Nachsorgeuntersuchungen, das Auftreten von Rezidiven und Progression, aber auch um Sterbefälle. All das wird erfasst, und diese Daten werden im Krebsregister aufbereitet sowie epidemiologisch und klinisch ausgewertet. Das, was wir hier im Saarland haben, ist aus meiner Sicht ein echter Datenschatz. Er ist ganz wichtig für die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung betroffener Personen. Diese Daten werden vor allem der Wissenschaft zur Verfügung gestellt, um neue Erkenntnisse in der Krebsversorgung und in der Forschung zu gewinnen. Mit der Krebsforschung können wir helfen, die Lebensqualität zu erhöhen, die Versorgung zu verbessern und natürlich im besten Falle Leben zu retten. Seit 1967 haben wir im Saarland eines der ältesten Krebsregister Deutschlands, das wurde bereits angesprochen. Sämtliche Daten bilden eine wichtige Grundlage für Forschung und Qualitätssicherung. Das Krebsregister Saarland ist aber auch aktiv in wissenschaftlichen Studien, wie beispielsweise in der ESTHER-Studie, der NAKO-Gesundheitsstudie oder im Projekt AI-CARE. Letzteres testet den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Krebsregisterdaten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies sind nur einige Beispiele, die belegen, dass das Saarland seit Jahrzehnten Verantwortung übernimmt und die Zukunft der Krebsversorgung aktiv mitgestaltet. Neben Forschung, Datenarbeit und medizinischer Versorgung gibt es im Saarland aber auch ein starkes ehrenamtliches Engagement. Viele Menschen schenken Betroffenen und Mitbetroffenen Zeit, Verständnis und Hoffnung, oft weit über das medizinisch Notwendige hin- (Abg. Schmidt (SPD)) aus. Dieses Engagement verdient große Anerkennung und unseren Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine moderne Krebsversorgung braucht auch eine zeitgemäße Krankenhausstruktur. Die Umsetzung der bundesweiten Krankenhausreform - sie wurde eben schon angesprochen - hier im Saarland eröffnet Chancen: Mehr Spezialisierung, klar definierte Leistungsgruppen und die Bündelung medizinischer Angebote können die Versorgung verbessern. Auch die interdisziplinäre Zusammenarbeit und die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Etablierung eines gemeinsamen Tumorboards zur Beratung und Konsultation der Ärzteschaft untereinander, sind unverzichtbar bei der Weiterentwicklung von Behandlungsformen und Kooperationen. Die Krankenhausreform soll Qualität sichern, die Versorgung in der Fläche stärken und das medizinische Personal entlasten. Damit diese Ziele im Saarland Wirkung zeigen, muss die Landesregierung sicherstellen - bei unserem Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung bin ich mir absolut sicher, dass er das machen wird -, dass sich Kooperationen, Spezialisierung und Erreichbarkeit ergänzen und die Basis einer modernen Versorgung bilden, um den nächsten Schritt in der Krebsbehandlung und -forschung zu gehen. Unbestritten ist, dass wir im Saarland bereits jetzt sehr gut aufgestellt sind. Das Winterberg-Klinikum beispielsweise bietet unter anderem mit seinem DKG-zertifizierten Darmkrebs- und viszeralonkologischen Zentrum eine hochspezialisierte, interdisziplinäre Versorgung. Ergänzt wird dies durch die Strahlentherapiepraxis der Xcare-Gruppe mit einem modernen Linearbeschleuniger für präzise und schonende Bestrahlungen. Seit September dieses Jahres gibt es auch eine ambulante spezialfachärztliche Versorgung bei Lungen- und Thoraxtumoren sowie bei Kopfund Halstumoren. Hierdurch wurde eine weitere Brücke geschlagen zwischen stationärem und ambulantem Sektor. Das Onkologische Zentrum am CaritasKlinikum in Saarbrücken - es wurde schon genannt - vereint hervorragende Expertise und sechs Krebskompetenzzentren unter einem Dach. Diese Beispiele, es gibt natürlich noch mehr, zeigen, wie weit wir im Saarland bereits sind und wie wichtig uns dieses Thema schon immer gewesen ist, selbstverständlich im Zusammenspiel mit allen Beteiligten. Denn bei allen Strukturdebatten dürfen wir eines nicht vergessen - es wurde schon mehrmals angesprochen -: Es geht um den Menschen und das Leben. Menschen, die durch eine Krebserkrankung besonders verletzlich sind, brauchen bestmögliche Behandlung, Schutz, Begleitung und umfassende Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Saarland das Land der kurzen Wege ist, kann es gerade bei komplexen Erkrankungen wie Krebs notwendig sein, für bestimmte Therapien oder Untersuchungen spezialisierte Zentren außerhalb des unmittelbaren Wohnorts aufzusuchen. Damit gehen für Betroffene häufig zusätzliche Fahrten, organisatorische Abstimmungen und gegebenenfalls auch finanzielle Belastungen einher. Die bestehenden Regelungen zur Kostenübernahme medizinisch notwendiger Fahrten sind komplex. Für viele ist unklar, welche Fahrdienste beauftragt werden können und wie die Abrechnung erfolgt. Dies muss eindeutig gesagt, vereinfacht und unbürokratischer werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dies steht für uns als SPD-Fraktion fest. (Beifall von der SPD.) Wie es geht, zeigen uns unsere Nachbarn aus Frankreich. Wir haben schon mehrmals über die Beziehungen Saarland-Deutschland-Frankreich gesprochen, also lasst uns daran auch ein Beispiel nehmen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer, der Sozialstaat schützt Betroffene einer Krebserkrankung und ihre Angehörigen. Das gilt nicht nur bei den Kosten der Behandlung, sondern auch in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen. Neben sechs Wochen Lohnfortzahlung bei bestehender Arbeitsunfähigkeit gibt es darüber hinaus auch noch Krankengeld bis zur Dauer von maximal 78 Wochen sowie andere Sozialleistungen, zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente. Dennoch kann es vorkommen, dass Menschen aufgrund ihrer Erkrankung in eine existenzielle Notlage geraten. In solchen seltenen Fällen bedarf es einer schnellen und unbürokratischen finanziellen Unterstützung, denn diese Menschen sind durch die erhaltene Diagnose bereits belastet genug und sollen sich nicht noch Gedanken um das „finanzielle Überleben“ machen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Saarland hat in den letzten Jahrzehnten viel für den Kampf gegen Krebs getan. Es verbindet eine hohe Qualität bei den Gesundheitsdaten, gezielte Unterstützung für die Forschung und eine umfassende Betreuung von Patientinnen und Patienten. Dadurch ist das Land zu einer wichtigen Region in der Krebsbekämpfung geworden. In Wissenschaft und Gesundheitspolitik spielt es eine Vorbildrolle. Ziel ist es, die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern und die Krebsversorgung dauerhaft zu stärken. Damit dies so bleibt, haben wir dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gebracht mit unseren darin enthaltenen Forderungen. Herr Schaufert, ich habe eben festgestellt, Sie haben unseren Antrag nicht richtig gelesen. Darin sind auch Forderungen, nicht nur „Friede, Freude, Eierkuchen“, sondern auch Forderungen sowohl an die Landes-, als auch an die Bundesregierung. (Abg. Schmidt (SPD)) Zusammenfassend kann ich also sagen - ich glaube, da sind wir uns bei den demokratischen Fraktionen einig -, Krebs, das Krebsregister und die Krebsbekämpfung sowie die Krebsforschung sind wichtige Themen, die wir weiterhin angehen sollten. Schön, Hermann, dass du schon gesagt hast, dass ihr unserem Antrag zustimmen werdet. Das freut uns außerordentlich. Ich bitte trotzdem auch die AfD ‑ Fraktion - aber die brauchen wir eigentlich nicht - um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte gerne mit einigen Zahlen einsteigen, vielleicht ergänzend zu den Zahlen, die jetzt schon genannt worden sind. In der Tat, wir haben im Saarland knapp 8.000 Krebsneuerkrankungen im Jahr, etwas mehr Männer als Frauen. Mehr als die Hälfte der Erkrankungen konzentrieren sich dabei jeweils auf drei verschiedene Krebsarten. Bei den Männern sind 26 Prozent aller Krebsneuerkrankungen Prostata-Krebserkrankungen, 14 Prozent Lungenkrebs, 10 Prozent Darmkrebs. Bei den Frauen sind 30 Prozent der Neuerkrankungen Brustkrebs, 12 Prozent Lungenkrebs und 10 Prozent Darmkrebs. Die übrigen verteilen sich auf eine ganze Reihe zusätzlicher möglicher Krebserkrankungen. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Am Ende müssen wir leider rund 3.000 Todesfälle im Saarland pro Jahr infolge von Krebserkrankungen beklagen. Das ist nach wie vor eine bedrückend hohe Zahl. Bedrückend ist auch, dass man sich einfach ausrechnen kann, dass jede dritte Frau, die 45 Jahre und älter ist, und jeder zweite Mann, der 45 Jahre und älter ist, damit rechnen muss, im Laufe des eigenen Lebens an Krebs zu erkranken. Deshalb reden wir in der Tat nicht nur über irgendwelche Statistiken, sondern über ein einschneidendes, existenzielles Problem, das einen großen Teil der Saarländerinnen und Saarländer betrifft oder einmal betreffen wird oder zumindest nähere Angehörige betrifft in Form der Erkrankung, in Form der Bedrohung für das eigene Leben, in Form von unmittelbarem Leiden körperlicher Art, aber auch in Form der vielfältigen psychischen Belastungen, die für die Betroffenen mit dieser Krankheit einhergehen bis hin - auch das ist häufig - zu Selbstvorwürfen, dass sich die Menschen irgendwie selbst vorwerfen, dass sie eine Schuld daran hätten, dass sie erkrankt sind, was ich für völlig abwegig halte. Ich will von dieser Stelle sagen: Niemand muss sich einen Vorwurf machen, wenn er erkrankt ist. Das ist absolut schädlich und nicht hilfreich. Wir müssen auch die betroffenen Angehörigen in dieser Debatte berücksichtigen. Deshalb bin ich sehr froh für diesen Antrag und die Debatte am heutigen Tage. Denn all den Menschen, von denen ich jetzt gesprochen habe, ist diese Debatte gewidmet. Sie zeigt, der Landtag und die Landesregierung kümmern sich, sie machen sich Sorgen, sie sind aktiv, sie nehmen wahr, was für diese Menschen so wichtig ist. Herr Schaufert, Sie sagen, die SPD-Fraktion hätte es gar nicht nötig, einen solchen Antrag hier einzubringen. Damit zeigen Sie erneut, dass Sie gar nicht verstanden haben, was Sinn und Auftrag eines Parlamentes ist, nämlich als der Ort der gesellschaftlichen Debatte die Themen aufzugreifen, die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes so wichtig sind. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion tun dies heute in der angemessenen Weise. Sie aber haben nicht verstanden, was der Auftrag eines Parlamentes ist. Ich will mich an dieser Stelle herzlich bei den Ärztinnen und Ärzten bedanken, den Pflegekräften, den Forschern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unterschiedlichen Gesundheitsund Sozialberufen, die sich täglich einsetzen in der Zusammenarbeit mit den Menschen, die an Krebs erkrankt sind, und ihren Angehörigen. Wir können heute feststellen, es gibt in den letzten Jahrzehnten ganz massive Fortschritte. Die Quote der Überlebensrate nach fünf Jahren ist von ehemals 27 Prozent auf mittlerweile über 61 Prozent gestiegen. Das zeigt, es gibt Bereiche in unserem Land, wo es heute so gut ist wie noch nie. Es wird immer besser und es wird auch in den nächsten Jahren weiter besser werden. Deutschland und das Saarland sind ein tolles Land. Das zeigt auch unsere Leistungsfähigkeit im Umgang mit Krebs. (Beifall von der SPD.) Die Politik gegen Krebs ruht konzeptionell im Wesentlichen auf drei Säulen. Das ist zum Ersten der Bereich der Forschung für neue Therapien, aber auch die Forschung für Prävention. Das ist zum Zweiten die Organisation von guten Angeboten in der medizinischen Versorgung, im stationären und im ambulanten Bereich. Das ist zum Dritten der Bereich der Früherkennung und der Vorsorge. Hier will ich auch noch ein paar Zahlen nennen. Ich hatte eben schon auf die hohe Zahl der Brustkrebsneuerkrankungen im Saarland hingewiesen. Rund 900 bis 1.000 Frauen erkranken jährlich an Brustkrebs. Für 300 von ihnen endet diese Erkrankung tödlich. Jeder vierte Brustkrebstodesfall kann durch regelmäßige Teilnahme am Mammographie-Screening verhindert werden. So haben wir zum Beispiel im letzten Jahr 35.000 Frauen im Saarland untersucht. Bei 226 von ihnen sind durch diese Vorsorgeuntersuchungen Brustkrebserkrankungen frühzeitig festgestellt worden. Die entsprechende Therapie konnte frühzeitig beginnen und dadurch sind Leben gerettet worden. Das zeigt, wie wichtig diese Vorsorgeuntersuchungen sind. Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen, dafür zu werben, Vorsorgeangebote für alle möglichen Krankheiten wahrzunehmen und zu nutzen. Sie verhindern Leid und retten Leben. Große Bedeutung, darauf wurde heute in der Debatte schon hingewiesen, hat für uns das saarländische Krebsregister. Es liefert nach wie vor gute Daten. Gute Daten sind die Voraussetzung für gute Analysen und Therapieangebote. Diese münden in neue Konzepte für die Prävention. Die guten Daten werden auch in die Diskussionen eingespeist, um Behandlungen zu verbessern. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Bernd Holleczek und seinem Team ganz herzlich für die hervorragende Arbeit zu bedanken, die im saarländischen Krebsregister geleistet wird. (Beifall von der SPD.) Einen Dank möchte ich ebenso der Saarländischen Krebsgesellschaft aussprechen. Sie ist schon mehrfach genannt worden und auch hier ist der Blick in die Zahlen interessant. Die Saarländische Krebsgesellschaft ist zunehmend flächendeckend im Land vertreten. Die Zahl der Beratungsfälle lag im Jahr 2019 bei ungefähr 4.000 und ist im letzten Jahr auf 14.400 gestiegen. Das zeigt, wie stark das Engagement ausgebaut worden ist und wie nah die Saarländische Krebsgesellschaft an den Betroffenen ist. Wenn man sieht, dass es ganz überwiegend Frauen sind, die dieses Beratungsangebot annehmen, darf man den Männern Mut machen, sich in schwierigen Phasen Unterstützung zu suchen. Es ist keine Schande, bei der Krebsgesellschaft um Rat zu fragen - im Gegenteil, es ist eine wichtige Hilfe und man sollte den Mut und die Kraft haben, diese Hilfe in Anspruch zu nehmen. Besonders hervorheben möchte ich die Angebote für die Kinder von Betroffenen wie zum Beispiel das Projekt Regenbogen. Es ist sehr bewegend, wenn berichtet wird, wie wichtig gemeinsame Wochenendausflüge und Veranstaltungen für Eltern und Kinder sind, die von der Saarländischen Krebsgesellschaft organisiert werden. Sie geben den Familien und den Kindern Kraft und bieten Unterstützung in dieser schwierigen Phase. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Land nicht nur die Beratungsarbeit der Saarländischen Krebsgesellschaft weiterhin tatkräftig finanziell unterstützen, sondern auch einzelne Veranstaltungsangebote. Von besonderem Interesse und von besonderer politischer Relevanz ist die Frage, wie wir die anstehende Krankenhausreform und den neuen saarländischen Krankenhausplan dazu nutzen, die Krebsbekämpfung im Saarland weiter zu verbessern. Grundsätzlich gilt die Regel, dass wir mehr Qualität durch mehr Konzentration organisieren und Gelegenheitsbehandlungen zukünftig im Saarland nicht mehr sehen wollen. Es gibt einige strukturelle Weichenstellungen, die in der Reform aus Berlin vorgezeichnet sind, beispielsweise die vier Leistungsgruppen Stammzelltransplantation, Leukämie und Lymphome, Ovarial-CA sowie Senologie. Im Krankenhausplan wird festgelegt, wer diese Behandlungen zukünftig durchführen darf und wer nicht. Es gibt andere Leistungsgruppen, die Vorentscheidungen treffen, zum Beispiel die Leistungsgruppen für Lebereingriffe, für Ösophaguseingriffe, für Pankreaseingriffe oder für Eingriff im tiefen Rektum, bei denen es in weiten Teilen um onkologische Behandlungen geht. Ansonsten gilt, dass die Zuordnung der DRGs durch das InEK im Detail noch vorgenommen werden muss, sodass nicht automatisch mit der Zuordnung von Leistungsgruppen klar ist, welche Behandlungen zukünftig wo durchgeführt werden können. Der InEK-Grouper ist leider ebenfalls noch nicht fertig, sodass wir in der Planung noch eine gewisse Unschärfe haben, aber wir denken, dass wir das in den nächsten Wochen auf dem Tisch haben werden und in unsere Planungen aufnehmen können. Wichtig ist auf jeden Fall, dass wir diese Dinge im Krankenhausplan umsetzen. Lieber Kollege Hermann Scharf, was die Frage der Beteiligung der Opposition betrifft, so haben wir doch, glaube ich, eine Lösung gefunden, wie auch der nicht öffentliche Teil den Mitgliedern des Ausschusses zugänglich gemacht werden kann - eine Lösung, die es in der Vergangenheit meines Wissens nicht gab. So weitgehend war die Beteiligung der Opposition noch nie. Insofern denke ich, dass wir in bewährter Weise gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, um gute Beratungsgrundlagen für alle Beteiligten zu haben. Auch in der Zukunft wird die Zertifizierung von Zentren für die Steuerung der Krebsversorgung eine bedeutende Rolle spielen. Einige sind schon genannt worden, aber ich will einen vollständigen Blick ermöglichen: Wir haben am Klinikum Saarbrücken ein Zentrum für viszeralonkologische Erkrankungen, also Darmkrebs, Pankreaskrebs oder Lebererkrankungen. Wir haben am CaritasKlinikum ein Organzentrum für Brustkrebs, ein Kopf-Hals-Tumor-Zentrum, ein viszeralonkologisches Zentrum, ein gynäkologisches Krebszentrum und ein Zentrum für hämatologische Neoplasien. Wir haben bei der SHG ein Lungenzentrum und ein uroonkologisches Zentrum. Wir haben im Marienhaus in Kohlhof ein Brustkrebszentrum und am DRK in Saarlouis ein Brustkrebszentrum und ein gynäkologisches Krebszentrum. Am UKS gibt es Organkrebszentren in den Bereichen Hauttumor, Neuroonkologie, Brustkrebs, Gynäkologie, Lungenkrebs, hämatologische Neoplasien, Viszeralonkologie, Prostata sowie ein Kopf-Hals-Tumorzentrum. Das sind die Zentren, die wir haben. Als onkologisches Zentrum wiederum sind bislang nur das UKS und das CaritasKlinikum in Saarbrücken zertifiziert. Wie in der Debatte schon zu hören war, arbeiten die Universität in Homburg, das UKS und die Universitätsmedizin in Mainz seit einiger Zeit daran, einen gemeinsamen Antrag für eine Zertifizierung als Comprehensive Cancer Center bei der Deutschen Krebshilfe einzureichen. Ein entsprechender Antrag wird im Jahr 2027 gestellt. Es gibt mehrere Arbeitsgruppen und man kann sich vorstellen, dass sehr viel inhaltliche Abstimmungsarbeit geleistet werden muss. Am Ende wäre es sowohl für die wissenschaftliche Arbeit als auch für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Saarland und der Westpfalz ein Riesenfortschritt, wenn ein solches Kooperationsprojekt zustande käme und wir damit einen echten Mehrwert für die Menschen im Saarland und in Rheinland-Pfalz gemeinsam erreichen könnten. Es ist keine Besonderheit, dass mehrere Standorte gemeinsam ein solches Zentrum beantragen und organisieren. Das gibt es an vielen Stellen. Dieses Zentrum wäre aber das erste länderübergreifende Zentrum. Das Wissenschaftsministerium und das Sozialministerium waren in der letzten Woche mit den beiden Hochschulen bei den Kollegen in Mainz und haben gemeinsam über den weiteren Prozess gesprochen. Wir sind zuversichtlich, dass wir dieses anspruchsvolle Ziel erreichen werden. Ich will zusammenfassend sagen: Wir haben im Saarland in den letzten Jahren bei der Krebsversorgung viel verbessert. Dennoch bleibt Krebs nach wie vor eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Herausforderungen für das Land, vor allem bleibt er aber ein individuelles Problem für viele Saarländerinnen und Saarländer. Wir arbeiten weiter an Verbesserungen in unserem Land, von denen die Saarländerinnen und Saarländer profitieren werden. Die Debatte ist in jedem Fall eine wichtige Gelegenheit, sich herzlich bei all denjenigen zu bedanken, die sich im Bereich der Forschung und Versorgung für krebskranke Menschen im Saarland und ihre Familien und Angehörigen einsetzen. Das will ich von dieser Stelle im Namen der Landesregierung ganz herzlich tun. - Danke für die konstruktive Debatte. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und weise Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gemäß unserer Regularien darauf hin, dass die Regierung eine halbe Minute Redezeit mehr beansprucht hat, als ihr zusteht. Somit steht diese Redezeit auch zusätzlich allen Fraktionen des Hohen Hauses zur Verfügung. - Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, und ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1806 ‑ neu. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1806 ‑ neu ‑ einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 12: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nie wieder Krieg! Gedenkstättenbesuche zur Festigung des Friedenswillens und als Mahnung gegen den Krieg an saarländischen Schulen verbindlich einführen (Drucksache 17/1813) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben soeben von einer Geißel der Menschheit gehört, von der Krebserkrankung. Die Menschen können nichts dafür, dass sie von dieser Krankheit heimgesucht werden. Aber es gibt ja auch eine andere Geißel der Menschheit, und das ist der Krieg. Daran sind die Menschen selbst schuld, aber nicht die normalen, einfachen Menschen, sondern es sind die Verantwortlichen für die Völker, für die Staaten, für die Länder, die an den Kriegen schuld sind. Ich habe - das ist meinem Alter geschuldet - den letzten großen Krieg in Deutschland selbst erlebt und überlebt. Ich weiß also, wovon ich rede. Ich habe Bombenabwürfe erlebt, ich habe Gewehrschüsse erlebt. Ich habe auch erlebt, dass der Krieg vorbei (Abg. Dörr (AfD)) war und er doch nicht vorbei war, weil die Nahrungsmittelversorgung ausblieb, kein Wasser da war, kein Strom und so weiter. Und wenn ich die Bilder sehe, zum Beispiel vom Gazastreifen oder auch von der Ukraine, und ich wieder an diese Dinge erinnert werde, dann werde ich schon traurig, weil ich gedacht habe, das passiert nicht mehr, denn nach dem Kriege war nichts häufiger zu hören als die Worte: „Nie wieder Krieg!“ „Nie wieder Krieg“, das habe ich noch Ende der Fünfzigerjahre von einem Dachdeckermeister gehört, bei dem ich in den Ferien gearbeitet habe. Der hat auch bei jeder Gelegenheit beteuert: „Nie wieder Krieg!“ Bei seiner Rede zum 3. Oktober in Saarbrücken hat Bundeskanzler Merz gesagt: „Wir befinden uns nicht im Krieg“, darüber kann man schon streiten, aber er hat auch gesagt: „Wir befinden uns auch nicht mehr im Frieden.“ Ich sehe mit Sorge, dass sehr viele Menschen sehr leichtfertig mit den Begriffen Krieg und Frieden umgehen, mit Waffenlieferungen und Anfeuerungen und Durchhalteparolen. Bisher ist dadurch noch kein Krieg eingedämmt worden, im Gegenteil, die Kriege haben sich ausgeweitet. Auch der letzte Weltkrieg hat nicht an einem bestimmten Tag für alle begonnen und er hat auch nicht an einem bestimmten Tag für alle geendet. Er hat verhältnismäßig harmlos begonnen und hat in einem Inferno geendet. Es ist zu befürchten, dass das wieder passiert, weil die Menschen anscheinend nicht in der Lage sind, Vernunft anzunehmen. Aus diesem Grunde haben wir gedacht - es wird ja viel von Erinnerungskultur gesprochen und von Gedenken an frühere Dinge, unabhängig von Schuldzuweisung, Rache und Ähnlichem -, es ist sinnvoll, einfach mal diese Gedenkstätten, diese Kriegsgedenkstätten zu besuchen, durch Kinder besuchen zu lassen, um sie zu ermahnen, dass wir alles tun müssen, um ein sehr wichtiges Gut, was wir für selbstverständlich halten, nämlich den Frieden, zu bewahren. Das ist unser Antrag. Wir haben ihn auch schriftlich begründet, aber ich denke, er ist selbsterklärend, deshalb belasse ich es dabei. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Antragsbegründung, und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Stephanie Meiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die AfD versucht, sich wieder mal als Friedenspartei zu inszenieren. „Nie wieder Krieg“ heißt es. Doch das ist, wie so oft, reine Propaganda. Sich versuchen, sich mit dem Ideal des Friedens zu schmücken, während man in Wahrheit autoritäre und antidemokratische Positionen vertritt. Hier geht es nicht um Frieden, sondern um den Versuch, Geschichte zu vernebeln. Und besonders absurd, was den vorliegenden Antrag betrifft, ist: Im Saarland ist der verpflichtende Besuch von NS-Gedenkstätten längst Realität! Das war ein gemeinsamer Antrag von CDU und SPD, beschlossen hier im Parlament im Dezember 2024. (Abg. Haas (SPD): Aufwachen! - Lachen bei der SPD.) Der vorliegende AfD-Antrag ist damit ebenso wie der Antrag zu TOP 6 schlicht und einfach überflüssig. Aber nicht nur das, er ist gefährlich, weil er den Fokus verschiebt, weg von der deutschen Schuld im Nationalsozialismus, hin zu einer vernebelten „Alle-Kriege-sindschlimm“-Rhetorik. Hier wird historische Verantwortung verwischt, und das ist kein Zufall. Der Nationalsozialismus war kein Vogelschiss in unserer Geschichte! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Verantwortung ist für uns nicht verhandelbar, und deshalb sind Gedenkstättenbesuche für uns auch kein freiwilliges Angebot, sondern bereits verpflichtend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD Spichern, Verdun und belgische Schlachtfelder nennt, vermengt damit völlig unterschiedliche historische Kontexte. Das ist keine Erinnerungskultur, das ist Geschichtsverzerrung. Wir als SPD sagen klar: Erinnerung heißt Verantwortung, nicht Relativierung. Frieden heißt Solidarität, nicht Schweigen gegenüber Aggression. Und wer hier und heute „Frieden“ ruft, während Teile seiner Partei offenkundig Nähe zu kriminellen Netzwerken zeigen und russische Propaganda-Narrative übernehmen, der betreibt keine Friedenspolitik, sondern Friedensheuchelei! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Das lassen wir so nicht stehen, und darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Er ist überflüssig, durchschaubar und widerspricht allem, wofür ernsthafte Erinnerungskultur und Friedenspolitik stehen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Meiser. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Kollegin Stephanie Meiser hat es bereits gesagt, mit dem Antrag „Gegen das Vergessen - Gedenkstättenbesuche in der Schule als Mahnung für die Zukunft verbindlich einführen“ hat der Landtag des Saarlandes schon im Dezember letzten Jahres verbindliche Gedenkstättenbesuche für alle Schülerinnen und Schüler im Saarland beschlossen. Es war ein Anliegen, das uns als CDU-Fraktion eine Herzensangelegenheit war. Wir sind dankbar, dass sich auch die SPD-Fraktion diesem Antrag damals angeschlossen hat. Gemeinsam haben CDU und SPD ein wichtiges Zeichen gesetzt, und ich wiederhole es deshalb gerne: Gedenkstättenbesuche sind im Saarland verbindlich beschlossen! Die AfD hat sich damals enthalten. Ihre Begründung lautete sinngemäß: Verständnis und Einsicht kann man nicht verordnen. (Abg. Meiser (SPD): Sachen gibt’s!) Sie verstanden schon damals nicht, dass es nicht um Verordnen geht, sondern um die Schaffung von Gelegenheiten und Anlässen. Und heute? Heute bringt genau dieselbe AfD einen Antrag ein, der ebenfalls verbindliche Gedenkstättenbesuche fordert. Ein Sinneswandel? Wohl kaum. Wer Ihren Antrag liest, Herr Dörr, merkt sofort, Ihnen geht es nicht um Erinnerung an die Shoah, nicht um Antisemitismus, nicht um das Lernen aus der Geschichte. Es geht Ihnen um Umdeutung! Sie und Ihre AfD wollen das Thema verschieben, weg von der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Barbarei, hin zu einem nebulösen Friedensappell, der in Wahrheit gegen die Wehrhaftigkeit unseres Landes gerichtet ist und der nur durch die sehr befremdliche Nähe ihrer Partei zu wirklichen, zu tatsächlichen Kriegstreibern und Aggressoren erklärbar ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erinnerungskultur ist kein Beliebigkeitsprojekt. Erinnerungskultur ist Teil unserer historischen Verantwortung, und sie bleibt Fundament unserer Demokratie. Wer sie verschiebt, wer sie relativiert und umdeutet, der hat nichts aus der Geschichte gelernt, sondern betreibt vielmehr Geschichtsklitterung. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt ins Bild. Noch im Mai dieses Jahres forderte die AfD - Ihre Kolleginnen und Kollegen - im Landtag Sachsen-Anhalt unter der Überschrift „Deutsch denken“, Fahrten zu Gedenkstätten des Naziterrors zu streichen und die Erinnerungskultur weg von der NS-Zeit hin zur gesamten deutschen Geschichte zu verschieben. Was sagen Sie dazu, Herr Dörr? Zeigt das nicht klar: Es geht Ihnen und Ihrer Partei weder dort noch hier noch sonst wo um Aufarbeitung. Es geht Ihnen um Umdeutung und um Ihre eigene Art der Geschichtsschreibung. Und das, meine Damen und Herren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir stehen zu einer aktiven Erinnerungskultur, die benennt, was geschehen ist und warum es nie wieder geschehen darf. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie eindrucksvoll solche Gedenkstättenbesuche sind, egal ob in Natzweiler-Struthof, an der Gedenkstätte Goldene Bremm, beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Lernort Lebach. Diese Projekte verändern junge Menschen, sie berühren sie, sie machen sie nachdenklich. Sie schaffen ein Bewusstsein für Verantwortung, für Menschlichkeit. Deshalb müssen wir diese Arbeit weiter stärken, mit guter Vorbereitung, mit engagierten Lehrkräften und mit einer nachhaltigen Unterstützung der Gedenkstätten. Ich begrüße bei dieser Gelegenheit ausdrücklich den Vorschlag von Frank Matthias Hofmann von der Evangelischen Kirche, an der Goldenen Bremm einen Bildungspavillon zu errichten und die Gedenkstätte langfristig finanziell abzusichern. Und auch das ehemalige Frauenlager, auf dessen Gelände heute ein Hotel steht, darf nicht in Vergessenheit geraten. Für all das brauchen wir aber weder die AfD noch ihre Anträge. Und genau deshalb lehnen wir diesen Antrag der AfD, der wirklich vor Falschheit und Heuchelei nur so strotzt, entschieden ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile erneut für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. Herr Dörr, ich weise Sie gerne darauf hin, dass Sie noch eine Redezeit von 1 Minute 44 Sekunden haben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Meiser und Herr Theobald, Sie haben hier vorne demonstriert, dass Ihnen an der Sache überhaupt nichts liegt. Sie haben versucht, etwas zu vergleichen, was nicht zu vergleichen ist. Ich bin nicht dafür, das habe ich ja gesagt, eine Schuld- und Rachekultur aufzubauen. Ich bin dafür, Frieden zu erhalten. Ich habe das deshalb gesagt und wir haben den Antrag deshalb gestellt, weil wir besorgt sind um unseren Frieden. Ich habe versucht, Ihnen das klarzumachen. Ich (Abg. Dörr (AfD)) hätte Ihnen ausmalen können, wie das nach dem Kriege war, als es nichts zu essen gab, keinen Strom gab, kein Wasser da war, die Leute krank waren und so weiter. Ich hätte das ausmalen können. Das habe ich nicht gemacht. Ich habe gedacht, Sie verstehen es auch so, aber Sie haben es nicht verstanden. Nur weil der Antrag von der AfD kam, haben Sie irgendeinen Antrag aus einem anderen Bundesland herangezogen, um unseren Antrag abzulehnen. (Zurufe von der SPD.) Sie hätten ihn aber sowieso abgelehnt. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Herr Haas, es ist doch immer dasselbe. Sie haben doch gar keine Ahnung. (Unmutsbekundungen von der SPD und bei der CDU. - Unruhe.) Sie alle reden von Geschichtsbewusstsein. Haben Sie Geschichte mal irgendwie in der Schule gehabt, gelernt, studiert oder so etwas? (Abg. Haas (SPD): Habe ich!) Herr Schaufert und ich, wir haben Geschichte studiert. Aber wir bilden uns nichts darauf ein. (Anhaltende Unruhe.) Aber hier von Geschichtsvergessenheit zu reden, wenn man keine Ahnung hat, das ist schon peinlich. - Herzlichen Dank! (Abg. Haas (SPD): Peinlich ist, wenn man nicht weiß, was für Gesetze in dem Parlament gelten, in dem man sitzt. Das ist peinlich!)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Der Abgeordnete Alwin Theobald hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse. Kollege Theobald, ich darf Sie bitten, zum Saalmikrofon zu gehen. (Sprechen.) Abg. Theobald (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Sehr verehrter Herr Dörr! Zunächst einmal weise ich Ihre Belehrungen, wir hätten nichts verstanden, in deutlicher Form zurück. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Sie können mir gerne glauben, dass ich als Landesvorsitzender des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge sehr gut weiß, worüber ich spreche, wenn ich über Gedenken rede. Ich war gerade am vorletzten Wochenende noch bei unserer Kriegsgräberstätte im luxemburgischen Sandweiler, der ersten Kriegsgräberstätte, die nach dem Krieg im Ausland errichtet worden ist, wofür wir unseren Luxemburger Freunden unendlich dankbar sind. Wir haben am Lernort Lebach einen Ort geschaffen, wo Schülerinnen und Schüler der Lebacher Gymnasien Biografiearbeit leisten, die Schicksale der Soldatinnen und Soldaten aufarbeiten und auch die Hintergründe der Geschichte aufarbeiten. Das alles hat mit Ihrem Antrag heute nichts zu tun, denn Ihr Antrag geht in eine gänzlich andere Richtung. Sie schreiben hier von Kriegstreiberei, von Hetze und Ähnlichem und verkennen, dass es keineswegs Deutschland ist, von dessen Boden gerade wieder aktuell ein Krieg ausgeht. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Was Sie als Kriegstreiberei bezeichnen, ist der Wunsch, so verteidigungsfähig zu werden, dass wir uns nicht verteidigen müssen, dass wir nicht angegriffen werden und dass wir mit unseren Partnern in Europa Seite an Seite zusammenstehen können, um dem Aggressor entgegenzustehen, den Sie als AfD doch so verehren. Wenn ich mir die Beiträge Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Bundesgebiet auf sozialen Netzwerken ankucke, auf Twitter, auf Facebook, dreht sich mir der Magen um. Ich muss es in aller Deutlichkeit sagen: Sie sprechen hier von Kriegshetze und verkennen, dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss, wehrhaft bleiben muss. Dafür stehen wir als CDU. Dafür steht dieses Parlament und dafür steht auch unsere Deutsche Bundeswehr. Das ist keine Kriegshetze, sondern das ist das, was unser Land ausmacht. Das ist, was Schwarz-Rot-Gold ausmacht: die Verteidigung der Freiheit. Denn ohne Freiheit ist kein Frieden etwas wert. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Herr Dörr, möchten Sie erwidern? - Dann bitte ich auch Sie, zum Standmikrofon zu gehen.

Herr Theobald, Sie hätten jetzt besser nicht das Wort ergriffen. Zuerst einmal haben Sie von Kriegsgräberfürsorge geredet. Ich kenne einige Vorgänger von Ihnen. Die hatten ein anderes Kaliber, als Sie es haben. (Unmutsbekundungen und Widerspruch von CDU und SPD. - Abg. Braun (SPD): Das kann doch nicht sein!) Wenn ich Ihnen sage, dass Sie nichts gelernt haben, gehe ich sogar so weit, zu sagen: Nach dem, was Sie hier ausgeführt haben, glaube ich, dass Sie auch in Zukunft nicht viel lernen werden. (Starke Unruhe.) (Abg. Dörr (AfD)) Und wenn Sie meinen, Sie könnten uns beleidigen ‑ ‑

Herr Abgeordneter Dörr, wir verhalten uns hier nach unseren parlamentarischen Regeln. (Abg. Dörr (AfD): Gut.) Ich weise Sie darauf hin, dass wir hier andere Abgeordnete nicht beleidigen und in ihrer Kompetenz angreifen. (Abg. Dörr (AfD): Nun gut, das hat er auch gemacht!) Dafür erteile ich Ihnen eine Rüge.

Aha! Aber eigentlich hat er das auch gemacht. Er hat mich auch beleidigt und er hat mich vor allen Dingen haftbar gemacht für Dinge, die andere in anderen Ländern machen. Er hat mir vor allen Dingen unterstellt, dass ich zum Beispiel nicht für die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands bin. Dafür war ich immer, selbst zu Zeiten, als Parteien, die hier sitzen, die Bundeswehr, die Wehrpflicht ausgesetzt haben und so weiter. Ich war immer dafür, dass ein Land verteidigungsbereit sein muss, um den Frieden zu erhalten. Aber ich war nie für Kriegstreiberei. Das ist ein Unterschied. Deshalb habe ich eben die Bemerkung mit Herrn Theobald gemacht. Er ist mir ja schon öfter aufgefallen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Unruhe.)

Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1813. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1813 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1813 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 13: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Standortverantwortung ernst nehmen - das Saarland braucht eigene Gaskraftwerke (Drucksache 17/1807) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordnetem Bernd Wegner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem es um Gaskraftwerke für das Saarland geht. Ich habe gerade vor fünf Minuten eine ganz positive Nachricht, man könnte sagen, die erste Reaktion erhalten: Die STEAG hat angekündigt, dass sie in Völklingen-Fenne ein Gasmotorenkraftwerk errichten wird, das mit 150 MW ans Netz gehen wird. Ich glaube, das ist schon mal ein ganz wichtiger Faktor, denn die Kraftwerkslandschaft in diesem Land muss verbessert werden. Wir glauben, dass wir eine Modernisierung in einem wichtigen Punkt unserer Wirtschaft brauchen, wir brauchen mindestens zwei neue Gaskraftwerke. Ich werde jetzt noch begründen, warum wir das so sehen. Eine florierende Wirtschaft hat eine Grundvoraussetzung, nämlich genügend Energie, einerseits preiswert und auf der anderen Seite stabil und immer verfügbar. Für eine florierende Wirtschaft stehen wir alle, wir haben heute Morgen ja schon darüber gesprochen. Ich glaube, dass Industrie, Mittelstand und Handwerk das ganz dringend brauchen. Wie sieht die Energiesituation in diesem Land aus? Wir hatten 2024 einen Anteil von fast 60 Prozent an erneuerbaren Energien in Deutschland, und die Prognosen gehen davon aus, dass wir bis 2035 einen Anteil von 80 Prozent bei den erneuerbaren Energien erreichen können. Ich glaube, das ist ein guter Wert. Ich glaube, CO₂-freie Energie ist das, was wir alle möchten. Aber es ist auch eine volatile Energie und eine volatile Energie bedeutet, dass wir sogenannte Dunkelflauten haben. Bei Nacht produziert Photovoltaik nicht und deshalb braucht man ein sogenanntes Backup, Kraftwerksenergie, die dann einspringen kann. Wir werden bis 2030 das Ende der Kohleverstromung erleben. Wissenschaftler sagen uns voraus, dass wir ab diesem Zeitpunkt mit Engpässen in der Versorgung rechnen müssen. Deshalb war es richtig, dass Herr Müller von der Bundesnetzagentur ein Gutachten auf den Weg gebracht hat, das deutlich gemacht hat, wie groß dieses Backup letztendlich sein muss. Die Zahl, die rausgekommen ist, hat eine relativ hohe Spreizung, 22 bis 36 GW werden zur Absicherung gebraucht. Das würde im hohen Bereich zu 71 Gaskraftwerken führen. Aber man muss auch sagen, da ist die Weiterentwicklung der Batterietechnik noch nicht mit eingerechnet worden. Es kann dort auch noch zu Verschiebungen kommen. Aber eines ist ganz klar: Wir müssen uns auf eine solche Situation einstellen. (Abg. Wegner (CDU)) Frau Ministerin Katherina Reiche hat hier die Initiative ergriffen und ist bei der EU vorstellig geworden. Am 25.08. dieses Jahres hat die EU die Freigabe für den Bau von 24 Gaskraftwerken genehmigt. Warum - das werden sich die Zuschauer draußen fragen - muss denn die EU Gaskraftwerke in Deutschland genehmigen? Das ist ganz einfach, das werde ich auch im Laufe der Rede noch deutlich machen: Wir haben keine Vollnutzung dieser Gaskraftwerke, wir haben hier einen hohen Subventionsanteil für das Bereithalten dieser Kraftwerkskapazitäten und es ist notwendig, sich solche Subventionen in Brüssel genehmigen zu lassen. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass die Ministerpräsidentin heute Morgen gesagt hat, sie habe vor anderthalb Wochen mit Frau Reiche schon darüber gesprochen. Ich habe gerade eben das Datum genannt, am 25.08. kam erst die Zusage. Dass jetzt schon die Ausschreibung fertig sein soll, nun ja, aber der Anspruch ist gut. Ich erinnere mich an einen Herrn Habeck, da hat das nicht nur ein Jahr gedauert, sondern länger. Er war schon gar nicht mehr mit einer Mehrheit Minister, als im vergangenen Jahr im Dezember fünf Ausschreibungen den Weg gefunden hatten. Da ist Kritik an der neuen Ministerin eher noch ein bisschen unangebracht, würde ich mal sagen, und vor allen Dingen nicht zeitgerecht. Es ist aber richtig, dass wir uns in einem Zeitfenster befinden und dass die Zeit drängt. Wie ist die Situation hier im Land? Ich habe gerade eben die erfreuliche Meldung von der STEAG genannt. Die VSE hatte 2024 größere Gewinneinbrüche zu verkraften und die STEAG klagt gegen die Bundesnetzagentur, weil sie zu wenig Geld für das Vorhalten von Kraftwerkskapazitäten bekommt, und versucht, eine Verbesserung zu erreichen. Um es einmal deutlich zu machen: 2024 hatten wir 41-mal die Situation, dass unsere Reservekraftwerke ans Netz kommen sollten. Wir reden hier über Kohlekraftwerke, die sechs Stunden brauchen, bis sie mit voller Energie am Netz wirken können. Das ging bei all diesen einzelnen Maßnahmen nicht länger als zwei Tage. Die Situation der Kraftwerksunternehmen ist also nicht ganz einfach. Deshalb ist die STEAG, die sich ja wohl sehr stark mit diesem Thema beschäftigt, vorgestern mit einer Pressemeldung herausgekommen, in der sie gesagt hat, dass sie mit ihren Kohlekraftwerken noch mal zurück ans Netz wolle, nach dem Motto: „Wir reden hier von Angebot und Nachfrage“, um damit den Strompreis nach unten zu drücken. Ich glaube zwar nicht, dass die Regierung oder die Netzagentur darauf eingeht, aber natürlich wäre ein günstiger Preis gerade für unsere energieintensive Industrie ein ganz wichtiger Faktor. Wir brauchen, ich wiederhole es, ein Backup und wir benötigen mindestens zwei Kraftwerke. Ich bin auch gar nicht so negativ, dass ich sage, wir haben in Berlin beziehungsweise bei der Kraftwerkswirtschaft keine Chance, das durchzusetzen. Bis vor einigen Jahren war dieses Land über ein, zwei Jahrzehnte ein Exportland, was die Energie angeht. Wir haben mehr Strom produziert, als wir im eigenen Land brauchten und haben ihn an unsere Nachbarn verkauft. Das war, wie ich finde, eine gute Situation für dieses Land. Das heißt, wir haben eine Struktur mit sehr guten Überlandleitungen, eine Situation, in der man wirklich sagen kann, es rentiert sich, in diesem Land zu investieren. Ich will noch mal klarmachen, wie die Kosten aussehen und wie sich die Zeiträume darstellen. Die STEAG hat schon 2023 eindeutig gesagt: „Wir sind in einer Drucksituation. Wir brauchen möglichst schnell Sonderkapazitäten, Reservekapazitäten, denn wenn man ein neues Kraftwerk an den Markt bringen möchte, dann wird es, wenn es ohne Probleme stattfindet, circa sieben Jahre dauern.“ Mit Weiher und Bexbach haben wir zwei Kohlekraftwerke, die in den nächsten Jahren wohl auslaufen werden. Damit haben wir Standorte, die sich durchaus für Gaskraftwerke eignen würden. Vielleicht gelingt es uns, die Genehmigung zu beschleunigen, weil hier schon Kraftwerke waren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute Morgen ist von der Ministerpräsidentin so ein bisschen gesagt worden, wir hätten uns schon längst mit diesem Thema befasst. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich bei den Energieproduzenten erkundigt und versucht, mich schlau zu machen. Dort ist es irgendwie noch nicht so richtig angekommen, dass die Landesregierung diesbezüglich sehr tätig war. Trotzdem bin ich der Ministerpräsidentin natürlich dankbar, dass Sie mit Frau Reiche schon gesprochen hat. Das heißt, irgendwo ist dieses Thema mit auf der Agenda und hat für die Landesregierung einen Bezug. Meiner Meinung nach muss das noch ein bisschen fordernder sein. Wir haben dieses Zeitfenster beziehungsweise 24 genehmigte Gaskraftwerke. Wenn wir jetzt Partner, entweder saarländische Energiebetreiber oder auch darüber hinausgehende, finden, haben wir die Chance, dass wir es mit der damit einhergehenden Subvention durchaus schaffen könnten, im Saarland zwei neue Gaskraftwerke zu installieren. Die Bedeutung ist Ihnen allen klar. Wir fordern Sie auf, sich mit unseren Partnern zusammen an den Tisch zu setzen, nicht nur mit den Stromproduzenten, sondern auch mit den Verbrauchern, nämlich der Industrie, um letztendlich zu einer konkreten Umsetzung zu kommen. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, soweit wir das landesseitig machen können, ist natürlich auch ein wichtiges Thema, aber die neue Bauministerin im Bund, Frau Hubertz, hat meines Wissens angekündigt, dass sie gerade bei solchen Dingen ein schnel- (Abg. Wegner (CDU)) leres Verfahren beziehungsweise ein Beschleunigungsverfahren macht. Ich hoffe, das geht so schnell wie die Ausschreibungen, die von der Wirtschaftsministerin auf den Weg gebracht werden. Dann haben wir die Chance, in diesem Bereich wirklich voranzukommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen können. Es geht um sehr viel, nämlich die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ich nehme an, das ist dieser Landesregierung wichtig, auch wenn ich bisher noch nicht nachvollziehen konnte, dass im Bereich Gaskraftwerke wirkliche Handlungen vollzogen worden sind. Ich denke, der Wirtschaftsminister oder die anderen Redner werden mich darüber aufklären. Darauf freue ich mich. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Wegner, für die Antragsbegründung und eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Versorgungssicherheit ist eines der zentralen Themen für unser Industrie- und Energieland Saarland. Darin herrscht wohl Einigkeit über alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses hinweg. Die Frage ist jedoch, wie wir unsere Versorgung wirtschaftlich klug, technologisch zukunftsfähig und ökologisch nachhaltig sichern. Der Antrag der CDU greift ein bedeutsames Thema auf und einige der angeführten Forderungen teilen auch wir als SPD-Fraktion. Lassen Sie mich allerdings auf drei Aspekte näher eingehen, bei denen wir Ihren Antrag betreffend ein paar Fragezeichen setzen müssen. Erstens, Versorgungssicherheit braucht Zukunftstechnologie, nicht Rückschritt. Zu der Anmerkung zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Ihrem Antrag möchte ich gar keine Worte verlieren. Da haben Sie wohl einfach beim Söder-Bingo noch etwas unterbringen müssen. (Heiterkeit bei der SPD.) Schauen wir uns die Anteile der Energieträger an der Gesamtstromerzeugung an. 2024 stammten - das haben Sie richtig erläutert - 59,4 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Wenn man sich die Zahlen im zweiten Quartal 2025 anschaut, erkennt man, dass Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und sonstige konventionelle Arten zusammen nur noch knapp mehr als 30 Prozent der Energie in der Erzeugung lieferten. Dagegen trugen Photovoltaik, Wind Onshore, Wind Offshore, Wasserkraft, Biomasse sowie sonstige Erneuerbare mehr als 67 Prozent zur Energieerzeugung bei. Wer die Versorgungssicherheit wirklich ernst nimmt, muss auf einen modernen Energiemix setzen und zunächst auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. So viel ist klar. Doch auch bei der Frage der Absicherung der Grundlast gibt es nicht nur schwarz oder weiß, wie der vorliegende CDU-Antrag den Anschein erweckt. Diese energiepolitische Engstirnigkeit hat sich in der CDU inzwischen festgesetzt, zum Beispiel direkt an der Spitze des Bundesenergieministeriums. Dies beweist Ihre Bundesenergieministerin Reiche in besonderer Weise durch Ihre einseitige Auslegung verschiedener Berichte zur Energiewende. Laut dem jüngsten Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur werden bis 2035 - die Zahlen haben Sie richtig genannt, Herr Kollege Wegner - zwischen 22 und 36 GW steuerbare Kapazitäten in der Stromerzeugung benötigt. Was macht Ihre Bundesenergieministerin Reiche daraus? - Sie sagt, wir brauchen neue Gaskraftwerke mit einer Leistung zwischen 22 und 36 GW und fordert den Bau von 70 neuen Gaskraftwerken der 500-Megawatt-Klasse. Entweder hat Ihre Bundesenergieministerin Reiche die Berichte nicht sorgfältig gelesen oder sie hat ihre Schlussfolgerungen bewusst konträr zu den Empfehlungen der Gutachter formuliert. Vielleicht ist diese inhaltliche Abweichung Zufall. Vielleicht erklärt sie sich aber auch durch die starke inhaltliche Ähnlichkeit zu Positionspapieren großer Energieunternehmen wie RWE oder E.ON und der Rolle Ihrer Bundesenergieministerin als vormalige Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie. Das passt im Übrigen auch gut zu den sonstigen Erzählungen Ihrer Bundesenergieministerin. Anstatt dass Rückenwind für den Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen wird, drohen neue Unsicherheiten, unter anderem für Mieterstromprojekte und Bürgerenergie. Die langjährige Förderung von Photovoltaikanlagen durch die Einspeisevergütung soll womöglich abgeschafft werden. Damit schwächt Ihre Bundesenergieministerin die privaten Beiträge zur Energiewende und Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Was passieren könnte, wenn man sie abschafft, hat die übereilte Abschaffung der E-Auto-Förderung gezeigt. Der Absatz brach ein. Ich hoffe für das Vorankommen der Energiewende in unserem Land, dass wir diese Entscheidungen durch den Bund und die entsprechenden Auswirkungen für uns alle nicht erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Statt des ausschließlichen Rückgriffs in das Abhängigkeiten verursachende fossile Zeitalter wä- (Abg. Schmitt (SPD)) re es viel zielführender, modernen Formen der Energieerzeugung zumindest ihren Platz im Bereich der steuerbaren Kapazitäten zu lassen. Andernfalls droht Deutschland im internationalen Wettbewerb um moderne Energiesysteme den Anschluss zu verlieren. Zu steuerbaren Kapazitäten gehören beispielsweise Batteriespeicher, Wasserkraft oder Biomasse, aber auch Wasserstoffkraftwerke oder flexible Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch Wind- und Sonnenenergie kann durch intelligente Speicherung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise auch im kleinen Zuhause durch dezentrale Stromspeicher, die Ermöglichung des bidirektionalen Ladens im Bereich der Elektromobilität oder virtuelle Kraftwerke und Energy Sharing. Nun komme ich zu den Gaskraftwerken. Mit den Kraftwerken Weiher und Bexbach sowie dem Modellkraftwerk Fenne und dem Heizkraftwerk Fenne haben wir im Saarland eine gewachsene Energieinfrastruktur, die im Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielen kann und muss. Hierbei ist es von großer Bedeutung, die Kraftwerksstandorte zukunftsfähig aufzustellen. Derzeit befinden sich an den Standorten Weiher und Bexbach alte Kohlemeiler in der Netzreserve. Damit leisten sie - auf Anforderung - einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Im CDU-Antrag wird ausgeführt, dass diese Reservekraftwerke im Dauerbetrieb laufen und kontinuierlich CO₂ emittieren würden. Diese Aussage ist inhaltlich falsch, sie trifft nicht zu. Dies sage ich nur zur Klarstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Standorte sind als Netzreserve jedoch einigen Schwierigkeiten ausgesetzt. Zum einen wird der Reservebetrieb nicht ausreichend finanziert, zum anderen ist ihnen der Einsatz derzeit nur zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit gestattet, nicht zur Stabilisierung beispielsweise des Strompreises. Durch die dauerhafte Bereitschaftspflicht ist die zukunftsfähige Modernisierung der Kraftwerksstandorte naturgemäß gehemmt. Dabei ist es aus wirtschafts-, energie-, aber auch klimaschutzpolitischer Sicht durchaus sinnvoll, die Kraftwerksstandorte weiterzuentwickeln. Gaskraftwerke spielen an den Standorten - räumlich neben den existierenden Kohlemeilern - eine besondere Rolle. Es wäre ideologische Verblendung, die Notwendigkeit von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken als Brückentechnologie auszuschließen. Hierbei ist jedoch die klare Notwendigkeit der künftigen Ausrichtung auf die Einsatzmöglichkeit von Wasserstoff von großer Bedeutung - ein Wort, das man im CDU-Antrag vergeblich sucht. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene seit Langem aktiv dafür ein, dass die regionalen Steinkohlekraftwerke möglichst zeitnah durch wasserstofftaugliche Gaskraftwerke abgelöst werden können. Hierbei sind allein aus Netzgründen die bestehenden Kraftwerksstandorte besonders geeignet. Wirtschaftsminister Jürgen Barke weist seit Jahren darauf hin, dass es dazu aber auch entsprechender Anreizmechanismen auf Bundesebene bedarf. Im Antrag fehlen alle Hinweise, wer diese Kraftwerke bauen und am Ende betreiben soll. Dies obliegt der Energiewirtschaft, mit der die Landesregierung sehr wohl in regelmäßigem Kontakt steht, sowohl zu europäischen, nationalen wie regionalen Energieversorgungsunternehmen, die grundsätzlich durchaus daran interessiert sind, solche Kraftwerke im Saarland zu errichten. In Ihrem Antrag fehlen aber auch Aussagen zur Finanzierung. Bei den erneuerbaren Energien wird durch Ihre Bundesenergieministerin Reiche stets angeführt, diese seien zu stark subventioniert, sodass die Förderungen dringend gestrichen werden müssten. Gleichermaßen wird heutzutage aber niemand ein Gaskraftwerk bauen, ohne dass es massive Subventionen dazu geben wird. Denn bei allen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ist stets klar, dass fossile Energieträger als Brückentechnologie eine zeitlich begrenzte Laufzeit haben werden. Damit diese Vermutungen nicht eintreten, versucht ihre Bundesenergieministerin Reiche, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen und zeitgleich die Vorgaben zur Ausgestaltung von Gaskraftwerken als „H2-ready“ infrage zu stellen. Zur Bereitschaft des Saarlandes, an sinnvollen Vorgaben mitzuarbeiten, hat die Ministerpräsidentin bereits einiges in ihrer Rede heute Morgen gesagt. Statt andere Energieträger schlechtzumachen, sollte man die Themen inhaltlich nach vorne bringen. Das Ausschreibungsdesign für den Neubau wasserstofftauglicher Gaskraftwerke sollte um Netzdienlichkeits- und Regionalkomponenten ergänzt werden, um die wirtschaftliche Realisierbarkeit solcher Anlagen zu ermöglichen. Auch Leistungs- und Arbeitsplatzkomponenten bei den Ausschreibungen für die geplanten wasserstofftauglichen Gaskraftwerke sind sinnvoll. Drittens: Verantwortung im Rahmen der Zuständigkeiten wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihr Antrag ist vor allem voller Unklarheit bei den jeweiligen Zuständigkeiten. Sie fordern die saarländische Landesregierung auf, neue Gaskraftwerke zu errichten, wohlwissend, dass das Sache der Energiewirtschaft ist. Sie sprechen die Landesregierung mit Forderungen an, die klar in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen und dort von ihrer Bundesenergieministerin Reiche verantwortet werden. Dies erkennen Sie hin und wieder lediglich an, indem Sie Bundesratsinitiativen des Saarlandes fordern. Sie loben die EU-Kommissi- (Abg. Schmitt (SPD)) on für den geplanten Bau von 25 Gaskraftwerken. Dazu die kleine Erinnerung, dass die - wie Sie immer schön sagten - rote Ampel diese Maßnahmen initiiert hat. Zur Wahrheit gehört auch, dass die von Ihnen gelobte Kraftwerksstrategie noch gar nicht vorliegt. „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ à la Pippi Langstrumpf scheint wohl Ihr neustes Motto in der Energiepolitik zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Sie fordern eine Energiesicherheitsstrategie für das Saarland, das klingt erst mal vernünftig. Da die Übertragungs- und Verteilnetze jedoch eng miteinander verzahnt sind, müssen staatliche Absicherungsstrategien und -maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Weg gebracht werden. Da wäre sie wieder, Ihre Bundesenergieministerin Reiche. Die Aufstellung von Energiesicherheitsstrategien der Länder allein und losgelöst ergibt in diesem Kontext nur wenig Sinn. Ein letzter Satz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Hier ist das Saarland korrekterweise tatsächlich einer der Adressaten. Ich wage die Prognose: Die für den Bau und Betrieb wasserstofftauglicher Gaskraftwerke sowie deren infrastrukturelle Anbindungen erforderlichen Genehmigungsverfahren können von den jeweils zuständigen Landesbehörden prioritär und zügig durchgeführt werden. Nehmen Sie zum Beispiel die Genehmigungsverfahren im Bereich der Transformation der Stahlindustrie. Die Stahl-Holding-Saar war nicht der erste Konzern, der die Planungen zur Direktreduktion von Eisenerz und der Stahlproduktion mittels Elektrolichtbogenöfen erdacht hat. Die Stahl-Holding-Saar ist aber der erste Konzern, der für das Projekt Power4Steel eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen hat. Auch wenn wir bei der Forderung nach wasserstofftauglichen Gaskraftwerken durchaus mitgehen können, enthält der CDU-Antrag darüber hinaus jedoch wenig Neues, ignoriert energiepolitische Entwicklungen und bleibt in seiner Logik rückwärtsgewandt. Er richtet sich in wesentlichen Teilen an die falsche Adresse, bleibt in der Finanzierung vage und bietet keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Die CDU-Fraktion hat die üppigen Forderungen an den Bund schlagartig eingestellt, seit die eigene Partei Verantwortung dafür trägt, etwas umzusetzen. Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion müssen wir daher leider ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfolgen das Ziel, das Saarland nicht nur als einen starken Industriestandort unter Nutzung von Strommengen zu erhalten, sondern es als modernes Energieland der Zukunft auch im Sinne der Erzeugung von Strommengen weiterzuentwickeln. Dabei bekennen wir uns zu einem zukunftsgerichteten Energiemix. Wir bekennen uns zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wo sie möglich sind. Wir verkennen aber auch nicht die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch wasserstofftaugliche Gaskraftwerke, wo sie nötig sind. Das ist unser klares Bekenntnis zur Energiezukunft, nicht zur Energievergangenheit. Das ist die Verantwortung, die wir als SPD-Fraktion für dieses Land tragen. Dafür setzen wir uns ein - voller Energie. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort für die AfD ‑ Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte zunächst der CDU-Fraktion und dem Kollegen Wegner danken, dass dieses wichtige Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In der Analyse und der Problembeschreibung geht der Antrag genau in die richtige Richtung, zumindest im jetzigen System. Wenn man sich dieser EEG-Geschichte, der CO₂-Geschichte unterwirft und am Kohleausstieg und am Atomausstieg festhält, bleibt keine andere Wahl, als entsprechende Infrastruktur aufzubauen, damit hier nicht die Lichter ausgehen. Das haben einige hier auf der linken Seite aber nicht verstanden. Als ich Herrn Schmitt zugehört habe, habe ich noch darauf gewartet, dass der Ergometer in Ihrer Aufzählung der energiefreundlichen oder erneuerbaren Strukturen aufkommt. Ich bin wirklich entsetzt. Man kann gegen den CDU-Antrag argumentieren. Zum Beispiel am Standort Stuttgart hat man schon Gaskraftwerke, wo man bis zu 75 Prozent Wasserstoff beimischen könnte. Ich gehe schwer davon aus, wenn die CDU diese Kraftwerke plant, möchte man die auf dem modernsten Stand der Technik, sodass 75 oder vielleicht sogar 100 Prozent Beimischung möglich ist. Ich denke, man kann voraussetzen, dass die Kollegen keinen - auf gut Deutsch gesagt - „alten Scheiß“ im Saarland verbauen möchten. - Das zu dem Punkt. Grundsätzlich müssen wir sagen: Wir haben die Problematik, dass wir bei der Vorrangeinspeisung im EEG diese Zahlen haben. Es sind 60 Prozent beziehungsweise bald 80 Prozent, weil man die konventionellen Kraftwerke zwingt, entsprechend runterzufahren und das EEG ins Netz zu lassen. Das sorgt dafür, dass wir extrem hohe Strompreise haben. Es sorgt auch dafür, dass sich Investoren, die sich in Europa und (Abg. Becker (AfD)) der Welt umschauen, die Energieproblematik in Deutschland genau anschauen. Die fragen sich: Wie kann man hier wettbewerbsfähige Strompreise produzieren? Sie sagen: Mit der Infrastruktur, unter den Bedingungen wird es schwierig. Das ganze Modell der Energiewende hat funktioniert, weil wir dieses günstige russische Gas hatten. Das hat unsere Strompreise auch bei Bestehen des EEG, auch mit den Erneuerbaren wettbewerbsfähig gemacht. Jetzt ist aber diese Grundlage des günstigen Gases weggefallen. Darin sehe ich auch das Problem im Antrag der CDU: Es gehen zwar die Lichter nicht aus, aber wir werden Strompreise haben, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Daher sagt die AfD ganz klar: Atomausstieg rückgängig machen, Kohleausstieg rückgängig machen. Wir brauchen grundlastfähige Kraftwerke, damit wir hier wieder unter Bedingungen Strom produzieren können, bei denen auch die Wirtschaft überleben kann. Alles andere führt aus unserer Sicht ins Verderben. Daher kann ich sagen: In vielen Punkten ist das, was Sie sagen, korrekt, und zwar bei den jetzigen Maßstäben, wenn man sich also dem unterwirft. Entscheidet man sich, die CO₂-Thematik, wie sie aus Brüssel kommt, so mitzumachen, entscheidet man sich, den Atomausstieg mitzumachen, dann bleibt keine andere Wahl, als so vorzugehen. Wir von der AfD sehen das anders. Wir wollen diese Ketten sprengen und, aus unserer Sicht, zurück zur Normalität. Wir hoffen, dass sich in den nächsten Jahren - die politische Landschaft in Europa ändert sich schon - auch der Umgang mit diesem Thema ändern wird. Wir müssen nur zusehen, dass wir bis dahin unseren industriellen Kern, den wir jetzt noch haben, halten können. Denn ist diese Substanz erst einmal verloren, sieht es ganz düster aus. Ich würde mir übrigens auch wünschen, dass diese Themen nicht immer am späten Nachmittag, sondern vielleicht auch mal am Morgen besprochen würden, denn sie betreffen Zehntausende Arbeitnehmer im Saarland. Sie betreffen auch die Kollegen, die in den Kraftwerken arbeiten. So viele sind es wohl nicht mehr, aber ich denke, es werden schon noch 300, 400 Kollegen im Saarland sein. Und in der Kraftwerksbranche haben wir immerhin noch vernünftige Löhne und Gehälter. Daher müssen wir diese Standorte erhalten. In diesem Sinne könnte man bei dem Antrag mitgehen. Wir werden uns aber enthalten, folgen der Diskussion weiter. Wir würden uns wünschen, dass man auch auf der politisch anderen Seite irgendwann zur Einschätzung kommt, dass es so einfach nicht geht. Wir brauchen bezahlbare Energie, wir brauchen sichere Energie, das ist mit den Erneuerbaren, das ist mit Flatterstrom nicht zu erreichen. Im Juni/Juli mag das vielleicht noch gehen, im Dezember und Januar hingegen, wenn Dunkelflaute herrscht, sieht es ganz düster aus. Die Industrie kann nicht auf den Wetterbericht schielen, um auf dieser Basis die Produktion zu planen. Vielmehr muss die Energie geplant werden nach dem Produktionsvolumen, nach den Vorgaben, die die Industrie gibt. Das ist klipp und klar, alles andere ist absoluter Quatsch. Daher: Wir enthalten uns, bedanken uns aber für diese sehr gute Initiative. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Becker. - Der Abgeordnete Sebastian Schmitt hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit zulasse. Herr Schmitt, ich darf Sie zum Saalmikrofon bitten. Abg. Schmitt (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sie erleben mich ein Stück weit sprachlos ob dieses Redebeitrags, den wir hier gerade hören mussten. Ich habe für mich mitgenommen: ein Zurück zur Atomkraft, ein Zurück zur Kohlekraft. Erneuerbare Energien seien dafür verantwortlich und daran schuld, dass die Energiepreise so hoch sind. Herr Becker, das Merit-Order-Prinzip sagt Ihnen schon noch etwas? Sie wissen auch, wie sich der Strompreis durch das Merit-Order-Prinzip bildet und dass dabei gerade die erneuerbaren Energien dafür verantwortlich sind, den Strompreis günstig zu halten? Dass es konventionelle Kraftwerksblöcke sind, die in der Merit Order dafür sorgen, dass der Strompreis so ist, wie er ist? Ich bin ein Stück weit fassungslos. Ich muss auch gestehen, dass mir der Umstand, dass die CDU für diesen Antrag vonseiten der AfD-Fraktion gelobt wird, nun nicht unbedingt als eine, sagen wir mal, Auszeichnung erscheint. Herr Becker, ich hoffe jedenfalls, Sie haben über diesen Beitrag hinaus nichts mit Energiepolitik zu tun, denn das wäre wirklich nicht gut für dieses Land. (Beifall von der SPD.)

Herr Becker, Sie möchten erwidern? - Dann auch Sie gerne zum Saalmikro.

Vielen Dank. - Herr Schmitt, ich muss sagen, ich bin während Ihrer Rede auch drei Tode gestorben. Denn Ihre Kritik gegenüber dem Kollegen Wegner war teilweise derart unsachlich, (Abg. Becker (AfD)) dass man einfach sagen muss: So etwas hat in diesem Parlament eigentlich nichts zu suchen. Grundsätzlich haben wir keinen freien Markt, der Energiemarkt läuft leider mit diesen EEG-Vorgaben in eine falsche Richtung. Die Erneuerbaren werden bevorteilt, weil die Vorrangeinspeisung gegeben ist. Wir brauchen auf diesem Feld wieder mehr Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, dann haben wir auch wieder günstige Preise und dann können auch die konventionellen Kraftwerke am Markt bestehen. Aber unter diesem aktuellen ökoplanwirtschaftlichen System geht das einfach nicht. Wir sehen doch deutlich, dass Sie mit dieser Politik unsere Industrie kaputtmachen. Wir von der AfD stellen uns dem entgegen und kämpfen weiter für Industriearbeitsplätze in Deutschland. (Beifall von der AfD.)

Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Danke für diese Debatte. Schön, dass wir heute über die Energieversorgung dieses Landes debattieren können. Ich glaube, hinsichtlich des Ziels sind wir uns einig: Wir brauchen in erheblichem Umfang Gaskraftwerke. Übrigens war ich einer der Ersten, der nach Antritt von Katherina Reiche ihre Initiative zum Bau von 20 GW an Gaskraftwerksleistung begrüßt hat. Ich fordere jetzt aber auch ein, dass das entsprechende Tempo in die Umsetzung der Verfahren kommt, denn wir diskutieren schon viel zu lange, ohne entsprechende Entscheidungen zu haben. Ich will nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen, die Sie, lieber Herr Schmitt, als Fehler im Antrag identifiziert haben, aber ich will doch in aller Sachlichkeit auf einige wesentliche Aspekte hinweisen: Der Weg für 25 neue Gaskraftwerke in Deutschland ist mitnichten frei gemacht, wie das im Antrag dargestellt wird. Aktuell haben wir im Grunde genommen nur die Grundverständigung, die seinerzeit Robert Habeck mit der EU-Kommission in Sachen 10 GW erreicht hat. Es gibt auch durchaus gute Gespräche, aber es gibt eben noch keine Genehmigung. Da ist nichts freigegeben; es gibt keine Genehmigung, es gibt keine Standortentscheidung, es gibt keine Förderbescheide, es gibt kein Ausschreibungsdesign. Bei allen diesen Fragen ist jetzt zunächst einmal die Bundesregierung, die Bundesenergieministerin, gefordert, zielführende Lösungen auf den Weg zu bringen. Wir haben dabei keine Zeit zu verlieren, denn es ist für uns im Saarland unabdingbare Voraussetzung, dass wir die Wirtschaftsleistung aus unserem Kraftwerkspark auch für die Zukunft erhalten. Jetzt stehen Zukunftsentscheidungen an, die zu treffen dringend notwendig ist, Entscheidungen, die auch schnell getroffen werden müssen. Dazu gehört aber nicht nur der Bau von Gaskraftwerken in Bexbach und Weiher, dazu gehört auch die Erweiterung des Wasserstoffkernnetzes an die entsprechenden Kraftwerkstandorte. Wir müssen schon im Blick behalten, auch wenn das aktuell in der Debatte etwas untergeht, dass die Zukunft der Gaskraftwerke H -ready sein muss. Ich habe Verständnis dafür, dass man im Moment davon redet, H2-ready wäre gar nicht so wichtig, Gaskraftwerke an sich reichten schon aus. In der Tat tragen Gaskraftwerke dazu bei, dass bereits jetzt, verglichen mit Kohlekraftwerken, der CO₂-Ausstoß um 60 Prozent reduziert wird. Das ist ein wichtiger Beitrag. Aber wir werden Unmengen von Energie alleine dafür brauchen, die Stahlindustrie in die grüne Transformation zu bringen. Das ist auf einen guten Weg gebracht, aber 8 TWh Strom bedeuten auch die Verdopplung des Energiebedarfs im Saarland. Damit das am Ende für die gesamte Industrie in unserem Land und für den Mittelstand und das Handwerk gut gelingt, brauchen wir die sichere Verfügbarkeit von Energie, dafür stellen Gaskraftwerke die Brücke dar. Aber ich kann Ihnen, da ich auch mit Herstellern im Gespräch stehe, versichern: Es wird künftig kein Gaskraftwerk mehr geben, das nicht H -ready ist. Denn niemand würde ein solches Kraftwerk finanzieren, weil die Klimaziele erreicht werden müssen, lange bevor die Amortisationszeit dieser Anlagen erreicht werden kann. Entscheidet auf der Finanzierungsseite die Bank, so entscheidet sie auch über die im Kraftwerk implementierte Technik, weil sie am Ende für ihre ausgereichten Kredite auch das Geld wiedersehen will. Das zu erwähnen gehört schon ein bisschen zur Sachlichkeit in der Debatte dazu. Wichtig ist, dass wir jetzt Tempo aufnehmen. Es ist nun einmal so, dass ich Katherina Reiche nichts anderes sage als das, was ich früher Robert Habeck gesagt habe: Gib Gas! Pragmatismus rein, Ideologie raus! - Wer den Planeten retten will, muss CO₂ reduzieren - auf welchem Weg das geschieht, da bin ich hinreichend leidenschaftslos. Aber angesichts der Verantwortung für die Generationen nach uns müssen wir mit dem Thema gut umgehen. Das zu betonen ist mir an dieser Stelle auch wichtig. Wir werden, damit das am Ende gelingen kann, natürlich auch den Wasserstoff-Ausbau weiter vorantreiben müssen. Es ist, zumindest in der Vergangenheit, schon ein wenig und einseitig das Narrativ vertreten worden, dass man in die Vergangenheit zurückkehren könnte und alles wieder so schön wäre, wie es zuvor war, man müsse dafür nur die richtigen Wahlentscheidungen treffen. Viele sind jetzt in der Realität angekommen und wissen, dass wir diese Kombination aus Wasserstoff und grüner Energie auch für künftiges Wachstum der Wirtschaft, das wieder zu erreichen wir alle herbeiersehnen, brauchen. Wir werden das am Ende nicht hinbekommen, indem wir alles an die Steckdose hängen, sondern wir brauchen das in einer Kombination aus Wasserstoff und grüner Energie. Die Gaskraftwerke, die dann entstehen, werden im Grunde genommen die schnell einsetzbaren Kapazitäten sein, die in Dunkelflauten und meinetwegen auch gerne zur Kappung von Preisspitzen an den Markt gebracht werden, damit man in der Industrie über günstige Energie in hinreichendem Umfang verfügen kann. So wird am Ende daraus eine vernünftige Lösung, dies auch in Kombination mit dem Industriestrompreis, der jetzt so langsam kommen muss. Damit schafft man wieder die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Aber auch hier will ich noch einmal deutlich machen: 20 GW an Gaskraftwerken, auch diese Kraftwerke werden, wie schon die Kohlekraftwerke in der Reserve, nicht im Dauerbetrieb laufen. Sie werden ans Netz gehen, hoffentlich auch, um Preisspitzen zu kappen, im Wesentlichen aber, um in Zeiten der Dunkelflaute die Energieversorgung sicherzustellen. Warum müssen diese Kraftwerke im Saarland entstehen? Herr Wegner, ich habe gesehen, Sie haben noch eine Wortmeldungskarte ausgefüllt, wir können gerne vertiefend in die Diskussion einsteigen. Ich habe heute Morgen mit Herrn Kirsch von STEAG über das Gasmotorenkraftwerk in Fenne geredet. Das hat übrigens mit den Gaskraftwerken, die wir bauen wollen, erst mal überhaupt nichts zu tun, das ist aber eine alternative Zukunftsentscheidung für den Standort. Das ist eine Botschaft für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es auch an diesem Standort weitergeht. Es sind 150 MW. Wir reden über die Klasse 450 bis 500 MW, also ganz andere Dimensionen, die jetzt an den Start müssen. Ich kann Ihnen sagen, neben den Gesprächen mit Herrn Kirsch am heutigen Vormittag werde ich morgen Gespräche mit internationalen Interessenten, europäischen Partnern aus der Energiewirtschaft, über den Bau von Gaskraftwerken im Saarland führen. Genauso werde ich mit Herrn Dr. Reichel und Frau Hildebrand in ihrer Funktion als Geschäftsführer der STEAG reden. Ich stehe mit Frau Hildebrand von Asterion in ihrer neuen Eigentümerfunktion in engem Kontakt. Sie haben ein massives Interesse daran, ihre Kraftwerkstandorte zu halten, die sind ja nicht zum Spaß dort gebaut worden, wo sie jetzt sind: im tiefen Südwesten an einem der stärksten Industriestandorte Deutschlands mit dem höchsten Energiebedarf. Darauf sind die Netze ausgerichtet, auch über die starken Netzknoten, über Ensdorf, über die Vichy-Leitung, die jetzt von Amprion für 500 Millionen verstärkt wird, sind wir massiv und gut im europäischen Verbundnetz eingebunden. Vor diesem Hintergrund versuchen wir jetzt, alle Wirtschaftsleistungen, die uns in der Zukunft aus der Kohleversorgung verlorengehen, durch Gaskraftwerke zu kompensieren. Das dürfen auch gerne mehr sein als zwei, Herr Wegner, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen. Alleine die internationale Nachfrage zeigt mir, dass wir in unseren Gesprächen auf einem guten Weg sind, um perspektivisch die Energiesicherheit, aber auch die Wirtschaftsleistung aus dem Kraftwerkspark für die Zukunft darzustellen. Das sind die Wege, die wir eingeschlagen haben. Lassen Sie uns in Zukunft das Thema gerne weiterbegleiten und auch in Ausschüssen regelmäßig dazu berichten. Ich glaube, wir brauchen den engen Schulterschluss, weil wir noch viel zu erreichen haben. Das Erste, was wir jetzt erreichen müssen, ist ein Ausschreibungsdesign, das den Ansprüchen des Landes und unserer Energieversorger gerecht wird. Wir brauchen nämlich entsprechende Netzdienlichkeitskriterien und Kapazitätsmechanismen, die in den Ausschreibungen mit ausgestaltet sind, dann haben wir auch beste Chancen, dass am Ende im Saarland produziert wird. Warum haben wir gute Chancen, dass das so kommt? Weil wir an unserem Standort in der Lage sind, Redispatchkosten im Milliardenumfang in den Griff zu kriegen, nicht nur über unseren Standort, sondern auch über viele andere Standorte. Genau dort, wo die Kraftwerke den größten Mehrwert haben, müssen sie stehen. Nicht wer am lautesten schreit „Ich will ein Kraftwerk“, soll es kriegen, sondern dort, wo es in Deutschland unter Energieeffizienz- und Kostengesichtspunkten am besten aufgehoben ist, muss es gebaut werden. Ich bin mir mit der Energiewirtschaft dieses Landes und mit allen Spezialisten im Bereich der Energiewirtschaft einig, dass es kaum einen besseren Standort gibt, um diese Kapazitäten aufzubauen. Es muss nur mit dem Ausschreibungsdesign dafür gesorgt werden, dass es am Ende auch realistisch möglich wird. Lassen Sie uns in Zukunft an diesem Thema festhalten und weiter für die Zukunft der Energiewirtschaft im Saarland kämpfen. Ich mache das im Übrigen jeden Tag, und zwar mit allen relevanten Playern. Ich musste das an dieser Stelle wieder darstellen, um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen. Laden Sie gerne mal die STEAG-Vertreter Herrn Dr. Reichel oder Frau Hildebrand, die Vertreter der Stadtwerke Saarbrücken oder des VSE in den Ausschuss ein und lassen Sie sich berichten, in welchem engen Austausch wir gemeinsam für die Ziele der Energiewirtschaft in unserem Land kämpfen, getreu unserem Ansatz „mit der Wirtschaft für die Wirtschaft“, in diesem Fall mit der Energiewirtschaft für die Energiewirtschaft, aber auch für die Zukunft dieses Landes. - In diesem Sinne, Glückauf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Bernd Wegner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Natürlich ist das, was Sie gesagt haben, richtig, Herr Barke, Herr Wirtschaftsminister, ich habe das auch gar nicht anders dargestellt. Ich habe das Werk, das jetzt in Fenne gebaut wird, nicht mit den Gaskraftwerken verwechselt, sondern habe extra in meiner Rede gesagt, wie viel Megawatt es hat und nach welch einer ‑ ‑ (Minister Barke: Ich habe das nicht behaup- tet.) Es wurde gesagt, dass ich nur von Gaskraftwerken gesprochen habe. - Um auf Sie zurückzukommen, Herr Schmitt, ich war schon ein wenig verwundert, dass Sie Punkte meiner Rede beziehungsweise unseres Antrages kritisiert haben, die ich in meiner Rede ausgeräumt habe. Ich habe nie von „nur Gaskraftwerken und sonst keiner Energie“ gesprochen. Ich habe von der Spreizung zwischen 22 und 36 GW gesprochen und dass im Bereich Batterie und anderen Forschungstechniken durchaus eine Spreizung, eine Möglichkeit ist, dann auch andere Dinge zu machen. Ich danke Ihnen natürlich dafür, dass Sie das alles aufgezählt haben, aber ehrlich gesagt, kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie diesem Antrag nicht zustimmen können. Meines Erachtens, das war zumindest immer mein Verständnis, haben wir eine gemeinsame Bundesregierung, und die gemeinsame Bundesregierung kritisiert vonseiten der CDU nicht, was eine Bauministerin oder was eine Wirtschaftsministerin macht. Alles das passiert in einem gewissen Konsens. Von daher bin ich schon darüber überrascht, wie Sie das hier dargestellt haben. (Beifall bei der CDU.) Ich glaube, es hat in Ihrem Text gestanden, und dann muss das an den Mann gebracht werden. Letztendlich ist ganz klar, ich habe es in meiner Rede deutlich gemacht, dass keine CO₂-Energie für uns natürlich genau der richtige Weg ist, jetzt sind wir bei fast 60 Prozent Erneuerbaren und in Zukunft sollen es 80 Prozent sein. Das wollen wir unterstützen. Ich will noch auf etwas aufmerksam machen. Sagen Sie mir bitte, in welcher Zeile in unserem Antrag von einer Kraftwerksstrategie gesprochen wird. Wir reden nicht über eine Kraftwerksstrategie, sondern darüber, was Herr Barke gesagt hat, dass wir am 25.08.2025 von Europa, von Brüssel eine klare Zusage dafür bekommen haben, 24 Gaskraftwerke bauen zu dürfen, durchaus mit Wasserstoff, das ist überhaupt gar keine Frage, überhaupt kein Diskussionspunkt zwischen uns. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass es die modernsten Kraftwerke sein sollen, die der Umwelt am wenigsten Schaden zufügen. Ich habe gelesen, unsere Wirtschaftsministerin hat gesagt, dass das Ziel, 20.000 MW bis 2030 durchaus noch in ihrem Programm, in ihrer Zielordnung enthalten ist. Bei den 24 Kraftwerken reden wir über 10.000 MWh, die produziert werden sollen. Natürlich hat Minister Barke recht, wir müssen den Wasserstoff, der im Moment noch nicht bis Bexbach in der Planung enthalten ist, auch noch dorthin bringen. Ich gebe Ihnen recht, wir haben im Moment noch keine Ausschreibung, aber trotzdem sage ich Ihnen das, was ich eben zur Ministerpräsidentin gesagt habe: Am 25.08.2025 sind die Rahmenbedingungen dafür geschaffen worden, dass man an eine Ausschreibung herangehen kann. Deshalb wäre es durchaus ein Schnellschuss, wenn das jetzt schon da wäre. Trotzdem will ich sie unterstützen, das werden wir natürlich auch von CDU-Seite tun, dass eine Ausschreibung so schnell wie möglich kommt. Das, was wir in der Ampel gesehen haben, wollen wir natürlich alles nicht haben. Sie haben zwar recht, dass Herr Habeck dieses Verfahren, das Genehmigungsverfahren bei der EU in die Wege geleitet hat, allerdings hat das sehr lange gedauert; man konnte sich nicht einigen. Wir haben die Situation, dass Herr Habeck bis Dezember 2024 fünf Ausschreibungen auf den Weg gebracht hat, aber das genügt nicht für dieses Land. Wir brauchen eine verlässliche Energie, wir brauchen natürlich auch die notwendige Transformation. Darüber werden wir mit Sicherheit nicht mit Ihnen streiten, aber das Saarland braucht verlässliche und bezahlbare Energie für seine Wirtschaft, für Industrie, Handwerk und Handel und vor allen Dingen auch für das, wovon wir hoffen, dass es uns gelingt, nämlich Neuansiedlungen im Bereich der Industrie in dieses Land zu locken. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wegner. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1807. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1807 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1807 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nach der Auto- und Autozuliefererindustrie nicht auch noch die Stahlindustrie verlieren (Drucksache 17/1812) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Die Diskussion, die wir beim letzten Tagesordnungspunkt hatten, schwappt natürlich hier mit rein, denn Hauptproblematik ist wie immer das Thema Energie. Woher die günstige Energie und der günstige grüne Wasserstoff kommen, das ist die Frage. Aus unserer Sicht steht die saarländische Stahlindustrie vor einem unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite sind die ökosozialistischen Planvorgaben aus Brüssel und Berlin und auf der anderen Seite die harte Realität auf den Weltmärkten. Man versucht vonseiten der Politik - auch vonseiten der SPD kam in den letzten Wochen wieder das Thema der „grünen Leitmärkte“ -, dass wir unsere Zollschranken hochziehen, wie es Herr Trump macht, um dann im Prinzip unsere Unternehmen gezielt zu verpflichten, nur noch grünen Stahl zu kaufen. Ich wäre schon froh, wenn das bei Staatsunternehmen funktionierte. Nach meinem Wissen kommen die Schienen, die die Deutsche Bahn kauft, auch nicht aus Deutschland. (Zuruf aus der CDU.) Wir können ja einen Faktencheck machen. Auf jeden Fall müssen wir schauen, dass wir zu einem vernünftigen Mix kommen. Auf der einen Seite muss unsere Stahlindustrie günstige Energie haben. Das haben wir im jetzigen System nicht. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, der ein bisschen untergeht. Ich meine, wir können die Geschichte weiterdenken. Es sagen selbst Experten, dieser grüne Stahl wird zwischen 25 und teilweise über 40 Prozent über den Weltmarktpreisen liegen. Wir haben das Problem, dass Konzerne wie zum Beispiel ArcelorMittal wahrscheinlich ein bisschen switchen. Sie werden Werke haben, in denen weiterhin konventionell Stahl gefahren wird, und Werke, in denen auf grünen Stahl gesetzt wird. Dann haben wir das Problem mit falschen Zertifikaten, dass eventuell konventioneller Stahl als grüner Stahl reinkommt. Das heißt also, diese Lösung, dass wir die Märkte schützen und die Zölle hochfahren, wird auch nicht funktionieren, weil China, so glaube ich, dann auch Reaktionen in anderen Bereichen der Wirtschaft fahren wird. Von daher sehe ich da schwarz. Wir haben die Situation, wenn wir diesen Weg weitergehen, dass wir dauerhaft ein um 20 bis 40 Prozent teureres Produkt haben. Wozu führt das? Wir hatten heute die Diskussion über den Steinkohlebergbau, den Förderturm in Göttelborn. Damals wurden 200 Millionen Euro im Prinzip „für die Katz“ investiert. Es hat nie eine vernünftige Förderung gegeben. Unsere Befürchtung ist, dass wir dasselbe jetzt mit unserer Stahlindustrie machen. Wir werden dort ein Milliardenloch haben und am Ende können wir diesen Stahl nur mit dauerhaften Millionen-, vielleicht sogar Milliardensubventionen halten. Wir sind dann wirklich der Laune der jeweiligen Bundesregierung beziehungsweise der Kommission ausgeliefert, ob sie diese Subventionen weiterlaufen lassen. Irgendwann ist dort Ende Gelände und Feierabend. Auf diesen Weg dürfen wir uns nicht begeben. Es ist wie immer die CO₂-Dogmatik. Man opfert alles auf dem Altar der Klimareligion. Davon müssen wir weg. Ich sage Ihnen, wenn man sich diesem Dogma unterwirft, wenn man diese Milliarden für eine Subventionierung der CO₂-Zertifikate eingesetzt hätte, hätte man mit diesen Milliarden noch sehr lange die Dillinger Hütte unterstützen können. Dort hätten wir gute Gewinne einfahren können. Da wären wir natürlich wettbewerbsrechtlich auf dünnem Eis. Deshalb sage ich Ihnen ganz selbstbewusst: Diese ganze CO₂-Religion, wie wir sie jetzt haben, wird in den nächsten zehn Jahren verschwinden. Wenn wir zum Jahr 2030 kommen, wenn es den globalen Süden erwischt, wenn die anfangen müssen zu sparen und es dort an den Geldbeutel geht, werden wir sehen, dass das Pariser Klimaschutzabkommen beerdigt wird. Ich hoffe auch, dass wir dann diese Klimapolitik beerdigen und damit unserer Industrie noch etwas Zukunft geben. In unserem Antrag haben wir einige Punkte skizziert: Stopp der ideologisch motivierten Transformation, Schutz der saarländischen Stahlindustrie vor übermäßigen Klimavorgaben, Förderung realistischer Energielösungen, kritische Überprüfung der Subventi- (Abg. Becker (AfD)) onspolitik, was grünen Stahl betrifft, und, wenn es hart auf hart kommt, dass wir entsprechende Fonds einführen, um die betroffenen Arbeitnehmer zu schützen. Ich hoffe, es kommt nicht so weit, aber mein Bauchgefühl sagt mir leider, dass wir dort in eine falsche Richtung laufen. Ich habe mit meinem Bauchgefühl in letzter Zeit leider oft recht. - Vielen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Becker, für die Antragsbegründung. Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der allererste Satz in dem Antrag der AfD zeigt, wie sie tickt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Nach der Auto- und Autozuliefererindustrie nicht auch noch die Stahlindustrie verlieren“. Die AfD hat über 40.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie einfach abgehakt, als würde es um Zahlen gehen statt um Menschen. Schämen Sie sich, Herr Becker! (Beifall von der SPD.) Wissen Sie, was das wirklich Perfide an diesem Antrag ist? Die AfD lebt davon, dass es in Deutschland nicht rundläuft. Der langjährige AfD-Sprecher Christian Lüth hat nicht umsonst gesagt - ich zitiere wieder mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das wäre die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD ist - mit Verlaub - Unsinn. Er schaut zurück und nicht nach vorne. Er erzählt von einer Welt, die es so nicht mehr gibt. Er gefährdet die Zukunft unseres Saarlandes. Unsere Stahlindustrie steht mitten im Wandel. Dillinger und Saarstahl wissen genau, worum es geht. Sie wissen, nur mit grünem Stahl haben wir eine Zukunft, denn die Kunden verlangen es. Mercedes, BMW, die Bauindustrie, alle wollen klimaneutralen Stahl. Wer das ignoriert, redet unseren Standort kaputt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Umstellung auf Wasserstoff ist kein grünes Experiment oder gar eine Religion. Sie ist harte Industriepolitik. Ohne sie verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb investieren Bund und Land Milliarden. Die AfD will diesen Weg stoppen. Das wäre das Todesurteil unserer Stahlwerke. Was Sie wollen, ist Technik von gestern auf Herausforderungen von heute. Wer das fordert, hat gar nichts verstanden. (Beifall von der SPD.) Die AfD sagt, sie wolle Arbeitsplätze retten. Aber mit dem Kurs, den Sie vorschlagen, würden genau diese Jobs verschwinden. Ohne Transformation geht die Produktion ins Ausland und dann verlieren wir alles - Wertschöpfung, Arbeit, Zukunft. Wir als SPD-Fraktion kämpfen. Wir kämpfen für eine starke Stahlindustrie an der Saar. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, nicht mit Sprüchen, sondern mit Investitionen, Weiterbildung und Planungssicherheit. Ja, viele Menschen haben Sorgen. Das ist verständlich. Aber die Antwort kann nicht sein, Augen zu und weiter wie bisher. Das wäre die sichere Fahrt mit Vollgas gegen die Wand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, über 12.000 Jobs allein hier im Saarland. Das sind Familien, Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die wissen, was harte Arbeit ist. Genau für diese Menschen kämpfen wir. Wir wollen, dass Stahl aus dem Saarland auch morgen noch weltweit gefragt ist. Darum brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise, Stichwort Industriestrompreis. Darum bauen wir die Wasserstoffinfrastruktur aus. Darum schützen wir unsere Industrie vor Billigimporten. Das ist Industriepolitik mit Haltung. Das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall von der SPD.) Wissen Sie, was in Ihrem Antrag komplett fehlt? - Es findet sich darin kein Wort zur CO -Bepreisung, kein Wort zu CBAM, kein Wort zu Carbon Leakage. Es findet sich kein einziger Begriff, den jemand aus der Stahlbranche ernst nehmen würde. Das alles zeigt: Ihnen geht es nicht um Lösungen. Ihnen geht es um Stimmung. Wir wissen, wovon wir reden. Ihnen ist egal, wovon Sie reden. Wir lehnen diesen Antrag ab und sagen klar: Wir sichern Arbeit. Wir machen die Stahlindustrie stark für die nächste Generation. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Christopher Salm. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländer! Der Antrag der AfD offenbart, dass die AfD Klimawandel und Zusammenhänge leugnet und industriepolitisch (Abg. Dr. Salm (CDU)) zurück ins 18. Jahrhundert möchte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis aus dem Antrag: „Der Landtag des Saarlandes sieht die Idee der ‚grünen Stahlproduktion‘ an der Saar bereits als gescheitert an“. Eigentlich geht es darum, Millionen Tonnen an CO einzusparen, um die Stahlindustrie zukunftsfähig zu machen. Die Stahlindustrie im Saarland hat bereits selbst hunderte Millionen in genau diesen Prozess investiert. Der Umbau der Stahlindustrie im Saarland ist natürlich mit Risiken, großen Herausforderungen und Einschnitten verbunden. Aber das, was die sogenannte Alternative für Deutschland als Alternative in ihrem Antrag fordert, bedeutet das garantierte Aus der Stahlindustrie. Seien Sie als AfD bitte ehrlich und sagen Sie das den Arbeitnehmern in der Stahlindustrie. - Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1812. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1812 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1812 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Bestimmung von Mitgliedern des Beirates des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit (Drucksache 17/1803) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1803. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1803 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1803 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen aller Mitglieder des Hauses unterbrechen wir an dieser Stelle die heutige Plenarsitzung und setzen sie morgen mit der Aussprache zum Haushalt fort. Ich wünsche einen schönen Abend. - Danke. (Die Sitzung wird von 17.51 Uhr bis 09.00 Uhr (08.10.) unterbrochen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Heute habe ich zu Sitzungsbeginn die angenehme Aufgabe, der Abgeordneten Flora-Elisa Schröder im Namen des ganzen Hauses, aber auch von mir persönlich die besten Wünsche zum heutigen Geburtstag auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall des Hauses.) Zur heutigen Sitzung begrüße ich ganz herzlich den Staatssekretär der Finanzen und für Wissenschaft, Herrn Wolfgang Förster. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall des Hauses.) Wie bereits gestern angekündigt, erfolgt heute die gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2026/2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 - HG - 2026/2027) (Drucksache 17/1730) Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltbegleitgesetzes 2026/2027 (HBeglG 2026/2027) Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, als Redezeit für die Aussprache das vierfache Grundredezeitmodul vorzusehen, das heißt, dass die Gesamtredezeit für die Aussprache vier Stunden beträgt. Davon entfallen auf die SPD 1 Stunde 32 Minuten, auf die CDU 1 Stunde 4 Minuten, auf die AfD 24 Minuten und auf die Landesregierung 1 Stunde. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist. - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haushaltsplenum ist sozusagen die jährliche beziehungswei- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) se beim Doppelhaushalt die zweijährliche Versetzungskonferenz der Landesregierung. Es ist der Moment, bei dem man in den Blick nimmt, welche Ziele Sie erreicht haben, bei dem Sie sich an Ihren Leistungen und an Ihren eigenen, oft vollmundigen Ankündigungen messen lassen müssen. Es ist der Zeitpunkt, bei dem Ihre weiteren Potenziale für das Land in den Blick genommen werden. Nach der Vorbereitung auf den heutigen Tag ist mir schlagartig klar geworden, warum der Großteil Ihrer Regierung und Fraktion eine solche Aversion gegen Leistungsmessung und Sitzenbleiben hat: Es muss die persönliche Betroffenheit sein. (Beifall von der CDU. - Unmutsbekundungen bei der SPD .) Sie sehen mir nach, wenn ich mir bei Ihnen die Mühe erspare, unangenehme Wahrheiten positiv zu verpacken. Sie sind schließlich alle erwachsen und haben die Schulpflicht erfüllt. Hier geht es nicht um Ihre persönliche Zukunft und Entwicklung, sondern um die Zukunft und Entwicklung des Saarlandes. Der Kollege Commerçon reagiert jetzt schon mit Kritikunfähigkeit. (Abg. Commerçon (SPD): Das hat nichts mit Kritikunfähigkeit zu tun. Das ist persönliche Diffamierung. Das ist unerträglich!) Und so rumzuschreien, das hat schon trumpistische Züge. Wo war denn hier etwas Persönliches, Herr Commerçon? (Abg. Commerçon (SPD): Sie waren persön- lich und beleidigend!) Das war ich gar nicht. Das war weder persönlich noch beleidigend. Hören Sie vielleicht einmal mit diesem trumpistischen Rumgeschreie hier auf. Das ist nämlich beleidigend und persönlich. (Beifall von der CDU. - Erneut Unmutsbekun- dungen und lautes Sprechen bei der SPD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten heute in eine sehr wichtige Aussprache zu unserem Doppelhaushalt für die nächsten beiden Jahre. Es sind wichtige Themen. Ich bitte Sie, zu unseren parlamentarischen Gepflogenheiten zurückzukehren und hier niemanden persönlich anzugehen. Die Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat das Wort. Ich bitte Sie, in Ihren Ausführungen fortzufahren.

Vielen Dank! Ich möchte mit Ihnen, Frau Berg, und dem Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz beginnen. Es fiel mir relativ schwer, etwas festzuhalten über erreichte Ziele und Erfolgsprognosen für die weitere Regierungszeit. Ich habe deshalb in den letzten Tagen ganz gezielt in meinem Umfeld nachgefragt. Ich war einerseits bei Landwirten und andererseits bei regelmäßigen ÖPNV-Nutzern. Ich habe sie gefragt, was ihnen bisher an Projekten oder Maßnahmen der Ministerin einfällt, die ihre Situation verbessert haben. Ich würde jetzt gerne berichten, was die Antworten waren, aber den allermeisten fiel erst einmal nicht so viel ein. Eine Lehrerin, die mit mir befreundet ist, wusste, dass Sie unlängst bei ihr in der Schule gekocht haben. Ein paar Landwirte haben berichtet, dass Sie auf den Bauernhöfen zu Besuch waren. Sie wurden auf ein paar Spatenstichen und Revierwanderungen gesichtet. Aber keiner konnte mir aus dem Stand eine Verbesserung oder ein wichtiges Projekt nennen, das Sie in den letzten rund drei Jahren auf den Weg gebracht haben. Vielleicht kommt heute dazu noch etwas von Ihrer Seite. Es gab keine erkennbaren Verbesserungen beim ÖPNV und Bahnverkehr. Im Gegenteil wird zum Beispiel die Verbindung nach Luxemburg überhaupt nicht ernsthaft geprüft. Gleichzeitig belegt das Saarland den letzten Platz bundesweit beim Ausbau öffentlicher E-Ladesäulen. Jedes Jahr sieht man öffentlichkeitswirksam die erste rote Erdbeere und das erste Spargelstechen. Das habe ich wahrgenommen. Aber darüber hinaus kam nicht viel mehr als die glorreiche Idee, die Autofahrer im Land mit Push-Maßnahmen wie künstlicher Parkraumverknappung zu gängeln. Es gibt die Idee, Parkplätze teurer zu machen, damit die Leute mehr mit dem Bus fahren. Diese Idee ist nicht nur übergriffig, sondern sie trifft vor allem die Menschen im ländlichen Raum, für die Sie ja auch in einigen Themenbereichen zuständig sind und bei denen der Bus nur sporadisch fährt. Das ist nicht zukunftsweisend, das ist Planwirtschaft. (Beifall von der CDU.) Bezeichnend ist, dass der Finanzminister gestern in seiner Einbringung zum Haushalt zu eigentlich allen Ressorts Eckpunkte nannte. Nur bei Ihrem Haus gab es eine kurze Bemerkung zum Justizbereich. Darüber hinaus zeichnen sich in Ihrem Ressort leider keine erwähnenswerten Projekte und Entwicklungen ab, zumindest keine, die der Finanzminister gestern nennen konnte. Anstatt Mobilität gibt es Stillstand. Das ist zu wenig. Ähnliches kann man zur Bilanz des Gesundheitsministers sagen. Vielleicht handeln Sie beide einfach nach dem Prinzip: Wer nichts macht, macht nichts kaputt. Aber dafür sind die Herausforderungen, die Sie, Herr Minister Jung, anpacken müssten, damit es den Menschen im Land besser geht, zu drängend. (Zuruf von Minister Dr. Jung.) Gerade die Probleme im Gesundheitsbereich machen den Menschen enorme Sorgen. Sie ma- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) chen vor allem den älteren Saarländerinnen und Saarländern große Sorgen. Es geht um die Entwicklung der Gesamtsituation und der Beiträge in der Pflege, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die Krankenhaussituation, die Medikamentenengpässe und so weiter. Niemand hier im Raum erwartet, dass Sie alle diese Probleme über Nacht lösen, aber eine Vogel-Strauß-Taktik macht das nur schlimmer. Sie könnten zum Beispiel anfangen mit einer Übergangsfinanzierung für unsere Krankenhäuser oder mit dem Ausbau der Studienplätze im Bereich Humanmedizin oder mit der Schaffung eines echten Umschlaglagers für Medizinprodukte und wichtige Medikamente. Damit könnte man anfangen. (Minister Dr. Jung: Ja, das machen wir aber nicht.) Genau, das machen Sie nicht. Wir haben es festgestellt. (Sprechen bei der SPD.) Naturgemäß wird sich mit dem Finanzminister gleich noch der haushaltspolitische Sprecher auseinandersetzen, aber eines muss ich festhalten: Es klingt immer sehr klug, Herr von Weizsäcker, wenn Sie uns einfachen Saarländern in unendlicher bundesrepublikanischer Weisheit die Welt erklären, (Unmutsbekundungen bei der SPD) wie Sie mit Kritikpunkten umarmend umgehen, weil Sie einfach nur falsch verstanden werden. Die Opposition versteht Sie einfach nicht richtig. Der Rechnungshof versteht Sie einfach nicht richtig. Es muss schlimm sein, so unverstanden zu sein. Aber leider wird Ihr Name im Saarland mit dem größten Schuldenberg der Geschichte verbunden sein, und dies auch dann, wenn Sie unser kleines Land längst wieder hinter sich gelassen haben. Aber der Umgang mit dem Schuldenberg in Haushalt und Wirtschaftsführung bleibt intransparent und unzulänglich, wie der Rechnungshof es bereits feststellte. Es ist bisher nur ein offenes Fenster und viel Geld. (Beifall von der CDU.) Wie gesagt wird auf Ihre Ausführungen von gestern der Kollege Thielen gleich noch eingehen. Aber eine Bemerkung sei mir dazu noch erlaubt: Sie haben angekündigt, dass mithilfe der Digitalisierung die Finanzverwaltung zum Motor der Modernisierung werde. Vielleicht wäre es auch wichtig, sich einmal intensiver mit den Menschen, mit dem Personal und der enormen Personalfluktuation in Ihrem Haus, dem Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft, zu befassen. Ansonsten wird aus dem Motor schnell ein Totalschaden. Lieber Herr Minister Jost, Sie haben einen sehr klugen Spruch, den Sie immer mitbringen, wenn Sie vor Ort einen Termin haben und Ihre Rolle beschreiben. Sie kündigen sich selbst bei Ortsterminen immer so schön mit dem Satz an - ich mag den wirklich -: „Lieber der Onkel mit dem Scheck, als die Tante am Klavier.“ (Minister Jost: Die Schecks, die Sie auch im- mer gerne entgegengenommen haben.) Ich habe eigentlich noch keinen gekriegt, aber gut. (Minister Jost: Beim DRK in Blieskastel.) Wollen Sie jetzt -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, auch die Zwischenrufe seitens der Regierungsbank einzustellen. - Die Kollegin Schmitt-Lang hat das Wort.

Ich habe ja gesagt, ich mag den Spruch. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. Mit Blick auf die Ministerriege stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Die Menschen nehmen Sie vor Ort meistens sehr gerne in Empfang, weil sie sich über den Onkel mit dem Scheck mehr freuen als über die Tanten und Onkel am Klavier. (Zuruf von Minister Jost.) Auf dem Schreibtisch im Büro vom Onkel mit dem Scheck liegen leider auch noch einige unerledigte Brocken, die dringendst abgearbeitet werden müssen. Der Kommunale Finanzausgleich wird zum Beispiel jedes Jahr angekündigt, aber immer wieder verschoben. Auch der Landesentwicklungsplan liegt aufgrund des großen Widerstands der Kommunen gegen Ihren Entwurf nach wie vor wie Blei auf Ihrem Tisch. Und beim Schulbauprogramm sparen Sie nicht mit Superlativen, es sei das größte, beste und gewaltigste aller Programme im Universum, aber in der Umsetzung und im Mittelabruf stockt es gewaltig. Anstatt wie die Ministerpräsidentin gestern hier zu unken, Sie wollten, es wäre anders, sollten Sie sich mal die Frage stellen, warum es denn nicht anders ist. Aber dann müssten Sie sich eingestehen, dass das Programm eben Stückwerk ist und in vielen Bereichen für die Kommunen nicht praktikabel. (Beifall von der CDU.) Deshalb müssen Sie sich, auch wenn es am Rost schöner ist als am Schreibtisch, endlich um diese Dauerbrenner-Themen kümmern. Wo wir schon bei Dauerbrenner-Themen sind: Wir haben im Bereich Bildung einen Flächenbrand. Ich möchte mich ganz herzlich beim Kollegen Commerçon bedanken, der gestern in einer sehr kurzen Gefühlseskalation - heute war (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) er kurz davor, das noch einmal zu tun - hier vorne am Pult in einem Satz auf den Punkt gebracht hat, was das Problem der sozialdemokratischen Bildungspolitik im Saarland ist. Sie haben hier wutschnaubend posaunt, es wäre doch offenkundig, dass es mit der Bildungspolitik im Saarland aufwärts geht, denn die Bildungsausgaben sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. - Das war Ihre einzige Messlatte gestern hier vorne am Pult für vermeintlichen Bildungserfolg. Sie haben nur leider vergessen, dass sich die Leistungen unserer Schüler, für die wir eigentlich im Saarland Bildungspolitik machen sollen, leider nicht parallel zum Invest verbessern, ganz im Gegenteil. 2011 verfehlten noch 12 Prozent der Schüler im Saarland in Klasse 4 die Mindeststandards im Bereich Mathematik. 2021 waren es bereits 24 Prozent, die die Mindeststandards in Mathematik nicht erreichten. Zu der Spitzengruppe der guten Rechner gehörten 2011 noch 14 Prozent der Viertklässler, 2021 nur noch 6 Prozent. Im Lesen und Rechtschreiben ist der Anteil der Schüler, die die Mindeststandards nicht erreichten, im gleichen Zeitraum ebenfalls deutlich angestiegen. Bei den Neuntklässlern erreichen laut der letzten IQB-Studie 35 Prozent der Jugendlichen im Saarland nicht die altersentsprechenden Mindeststandards im Lesen. In diesem Jahr haben wir rund 30 Prozent Erstklässler eingeschult, die nicht über ausreichende Basiskompetenz verfügen. Das sind Studien, das sind die Entwicklungen, mit denen Sie sich dringend beschäftigen müssten. (Beifall von der CDU.) Damit das nicht falsch verstanden wird: Ich freue mich als Bildungspolitikerin über jeden Euro, der im Bildungssystem investiert wird - aber sinnvoll! Aber Geld allein reicht eben nicht. Sie müssen doch irgendwann einmal auf die Idee kommen, dass Sie Ihre Konzepte ändern müssen beziehungsweise für manche Bereiche überhaupt Konzepte brauchen. Aber viel zu lange ließen Sie, Frau Ministerin, die Warnungen und Hilferufe der Kitas und Schulen an sich abprallen, haben das einzige funktionierende Programm zur Sprachförderung „Früh Deutsch lernen“ nicht ausgebaut, sondern plattgemacht. Ohne neue Impulse warfen Sie wild mit Begriffen wie „Sprachbad“ und „alltagsintegrierter Sprachförderung“ um sich, obwohl schon längst absehbar war, dass das nicht reichen wird. So viel wertvolle Lebenszeit junger Menschen wurde vergeudet, bis Sie sich jetzt zaghaft unsere Forderung zu eigen gemacht haben und bereit scheinen, die Vierjährigen im Saarland zu testen. Sie gründen jetzt erst einmal einen Arbeitskreis. Passieren wird also noch nichts, aber es geschieht etwas. Es geht in die richtige Richtung. Wir brauchen gleichzeitig aber dringend verbindliche Fördermechanismen und müssen damit jetzt schon anfangen. Denn wenn wir die Kinder getestet haben, muss auch irgendetwas mit denjenigen passieren, die dringend Förderangebote brauchen. Wir dürfen sie nicht im luftleeren Raum hängen lassen. Das muss vorbereitet sein. Ihre einzige Antwort bisher: noch längerer gemeinsamer Deutschunterricht für alle an den Gemeinschaftsschulen, also noch länger alle in einen Topf statt gezielter Förderung. Wenn ich in den Haushalt schaue, ist erfreulich, dass es im Bereich Sprachförderung eine leichte Erhöhung im Haushaltsansatz gibt, aber Geld allein, auch wenn es ein bisschen mehr ist, wird ohne passgenaue Konzepte verpuffen. Kein Plan, kein Konzept, das bleibt auch das Problem der Digitalisierung. Auch nach vier Jahren Medienausleihe - ich muss es erneut sagen - gibt es kein pädagogisches Konzept, keinen rechtlichen Rahmen, kein Finanzierungskonzept. Mit enormer Arroganz lassen Sie die Lehrkräfte und auch die Schulträger in den letzten Jahren einfach im Stich. Jetzt soll auf einmal alles ganz schnell gehen und die Schulträger sollen das annehmen, was Sie ihnen kurzfristig präsentieren. Dass die sich dieses „Friss Vogel oder stirb!“- Spiel nicht gefallen lassen werden, kündigt sich bereits an. Kein Plan auch in der frühkindlichen Bildung. Ja, Sie planen, für 2027 - Kollege Commerçon hat es stolz verkündet - 347,2 Millionen Euro Haushaltsmittel in dem Bereich bereitzustellen. Aber wie viel dafür geht in die regulären Personalkosten und die Beitragsfreiheit? - Eine Größenordnung zwischen 85 und 90 Prozent. Wo ist denn da der vielbeschworene Dreiklang zwischen Beitragsfreiheit, Qualität und Platzausbau? Ja, es war richtig, die Beiträge zu reduzieren, aber mit Ihrer konzeptlosen Beitragsfreiheit klingelt es quasi ausschließlich im Geldbeutel der Eltern, und das auf dem Rücken der Kinder, an deren Bedingungen sich nichts ändern wird, auf dem Rücken der Familien, die keinen Platz haben und nicht auf Verlässlichkeit bauen können, und auf dem Rücken der Fachkräfte, an deren Bedingungen sich ebenfalls nichts ändern wird. Die Priorität muss doch erst einmal sein, dass wir die Pflicht schaffen, bevor wir an die Kür gehen. Das muss unsere Priorität sein. Geld allein, ohne ein gutes Konzept, wird am Ende nicht den qualitativen Effekt haben. Wir haben an dieser Stelle und an vielen anderen Stellen im Bildungsbereich verschiedene Vorschläge und Anträge eingebracht. Sie haben alle rundweg abgelehnt. Auf Ihre inhaltlichen Vorschläge, wie es qualitativ besser werden soll, warten wir vergeblich. Erst die Pflicht, dann die Kür, so heißt es auch im Stellenplan. Es ist richtig und wichtig, dass Sie weiter in Stellen investieren. Aber bei den (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Stellen ist es wie beim Geld: Auch sie müssen sinnvoll und effektiv eingesetzt werden und sie müssen dort ankommen, wo man sie braucht. Da mache ich an manchen Stellen schon ein Fragezeichen: In 2026 ist ein Aufwuchs von rund 240 Lehrerstellen im Haushalt vorgesehen. Das sind gute Nachrichten, das freut mich sehr. Dann schaue ich aber in die Antworten der Landesregierung, wie viel Abordnungen im Ministerium und im Bildungscampus stecken. Man staunt schon, dass man dort ganze 230 Vollzeitäquivalente, also ganze Stellen, findet. Mit Blick auf die leergefegte Lehrerreserve, den Bedarf der Inklusion und durch die Europäische Schule et cetera wirkt der Aufwuchs dann doch eher wie ein Nullsummenspiel. Es kommt am Ende darauf an - ich habe es gesagt -, ob die Stellen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, nämlich in den Schulen. Es kommt darauf an, dass sie mit qualifiziertem und fertig ausgebildetem Fachpersonal besetzt sind. Daran müssen wir sie messen. Der Haushalt zeigt die Zahlen. Was die Kitas und Schulen aber brauchen, ist, dass die Mittel für mehr Verlässlichkeit, für mehr Qualität, für wirklich bessere Bildung eingesetzt und nicht nur erhöht werden, damit der Fraktionsvorsitzende sich auf die Schulter klopfen kann. Kollege Commerçon, vielleicht setzen Sie sich mal damit auseinander, anstatt Nebelkerzen zu werfen, wie gestern in dieser gespielten Empörungsarie hier am Pult, als um den Hauptschulabschluss ging. Dazu noch ein Wort: Vor Corona gab es Vornoten und eine zentrale Abschlussprüfung. Jetzt gibt es Vornoten nur noch in Klasse 9, ein Prüfungs-Hopping über das ganze Jahr, Profilfachnoten und Projektprüfungen, bei denen jeder irgendwie so ein bisschen machen kann, was er will. Das ist viel mehr Aufwand für die Schulgemeinschaft, viel weniger Transparenz und Vergleichbarkeit. Das ist die Realität, und da nützt es auch nix, wenn Sie, wie Sie gestern so schön sagten, „dicke Backen machen“. Schade, Kollege Commerçon, dass Sie gerade nicht zuhören. Es wäre für Sie wichtig gewesen, diesen Erkenntnisgewinn zu haben. (Beifall von der CDU. - Sprechen zwischen dem Abgeordneten Wagner (CDU) und der Abgeordneten Holzner (SPD).) Frau Streichert-Clivot, wir sind noch nicht ganz fertig mit Ihrem Ressort, denn es gibt ja auch noch den Kulturbereich. Hier haben Sie in dieser Legislaturperiode genau drei Mal für Aufmerksamkeit gesorgt: einmal durch maximal schlechtes Krisenmanagement bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, einmal, weil Sie irgendwie verpasst haben müssen, dass Sie auch für Denkmalschutz zuständig sind, und einmal, weil Sie kulturelle Leitlinien angekündigt haben, aber wir auch zwei Jahre danach noch warten und nichts passiert und der Kulturetat, das kann ich schon mal ankündigen, keine neuen kulturellen Leitlinien oder Leitinvestitionen erkennen lässt. - Leider eine verpasste Chance. Ich würde gerne positiver fortfahren, aber neben Ihnen sitzt der Wirtschaftsminister und dort jagt ein Debakel das nächste. Herr Barke, Sie haben in den letzten Jahren ständig neue Ankündigungen, Zeitpläne und Versprechen abgegeben - zu Ford, zu SVOLT, zu Woolfspeed - und sie alle, wirklich alle gerissen. Sie reisen in vermeintlichen Rettungsmissionen gerne um die Welt. Es war ziemlich bizarr, als Sie mit Frau Rehlinger in die USA gereist sind, um dort mit den Europa chefs von Ford zu verhandeln, die - Achtung Spoiler! - normalerweise auf dem europäischen Kontinent zu finden sind, und dann mit leeren Händen zurückkehrten. Das war ein Paradebeispiel für Augenwischerei statt substanzieller Wirtschaftspolitik, aber dazu wird Kollege Thielen gleich noch ausführen. Herr Minister, insgesamt erinnern mich Ihr Agieren und die wirtschaftspolitische Kleingärtnerei schwer an einen Maulwurf. (Zurufe von der SPD.) Die meiste Zeit sieht man nichts von ihm, man hört nichts von ihm, er arbeitet im Untergrund, aber ab und an werfen Sie einen kleinen Haufen an die Erdoberfläche. So ein Haufen war das Saarvenir. Ein weiterer Haufen war das Tiny House. (Starke Unmutsbekundungen bei der SPD. - Abg. Arweiler (SPD): Äußern Sie sich mal konkret zur Wirtschaftspolitik.) Wie die Maulwurfshaufen einen Gärtner ärgern, so ärgern Ihre Haufen den Steuerzahler. Diese beiden Haufen haben es sogar ins Schwarzbuch geschafft. Das ist ja schon mal eine Leistung. (Beifall von der CDU.) In der schwierigen Lage, in der wir uns im Saarland befinden, brauchen wir einen Macher im Wirtschaftsministerium, einen Macher mit einer klaren Ansiedlungsstrategie, einem passgenauen Industrieflächenmanagement, einen Minister, der klar kommuniziert, der sich zum Beispiel auch von Anfang an und sehr klar und eindeutig gegen das Verbrennerverbot stellt, und keinen Minister, der nicht, wenn er nicht mehr weiter weiß, einen Brief an das Bundesministerium schreibt - im Zweifel sogar noch an das falsche. Aktuell ist das Wirtschaftsministerium im Saarland ein Totalausfall. Wenn immer die Welt, der Bund, Europa oder keine Ahnung wer schuld sind und eigentlich die Probleme im Land lösen müssten, dann macht man sich selbst irgendwann überflüssig. Ich frage mich wirklich, Frau Ministerpräsidentin, wie viele Hiobsbotschaften es noch braucht. Ich frage mich, wie Sie es einfach als gottgegeben ansehen können, dass wir die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) und den Arbeitslosenzahlen haben, Platz 16 von 16. Und wenn wir als Opposition das feststellen, dann reden wir nicht das Saarland schlecht, dann ist das Kritik an Ihrer Regierungspolitik. Kollege Commerçon sagte gestern, Sie, Frau Rehlinger, seien - ich zitiere - „die Person mit der höchsten Wirtschaftskompetenz in der Republik“. Mal abgesehen davon, dass Sie die Arroganz der Alleinregierung ‑ ‑ (Zuruf von der Ministerbank.) Das hat er gesagt, ich habe es extra noch mal nachgört, weil ich es gar nicht glauben konnte. - Mal abgesehen davon, dass die Arroganz der Alleinregierung kaum besser in Worte gefasst werden kann als mit solch einer Anmaßung, erwarte ich von der Person mit der höchsten Wirtschaftskompetenz in der Republik doch zumindest, dass sie die Dramatik der roten Laterne richtig einordnet. Und ehrlich gesagt, ich erwarte auch noch ein bisschen mehr. (Beifall von der CDU.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will - und ich bin sicher, das Ziel eint uns fast alle im Haus -, dass es den Saarländerinnen und Saarländern gut geht. Wir alle wollen, dass sie gute Arbeitsplätze vor Ort finden, dass unsere Kinder sicher und behütet aufwachsen, dass sie gefördert und gefordert werden, dass jedem der Weg geöffnet wird, das Beste aus seinen Talenten zu machen, dass Jung und Alt auch in Zukunft gern in unserem Land leben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür muss man mehr tun, erst recht bei einem kleinen Land, wo jeder jeden kennt. Da ist es wie in einer Familie. Ja, man muss gemeinsam feiern können, das haben wir alle bewiesen. Man muss aber vor allem auch den Familienalltag managen. Jedem Familienmitglied kommt dabei eine Rolle zu und es ist die Aufgabe der Mutter, des Vaters, der Eltern, den Familienalltag am Laufen zu halten, auch mal unangenehme Entscheidungen zu treffen und dahinter zu stehen, die Kinder zu fördern und zu fordern, Vorsorge zu treffen, das große Ganze im Blick zu haben. Ein kluger Spruch sagt: Eltern müssen den Kindern Wurzeln geben und gleichzeitig Flügel. Das gilt für die Mama und den Papa in der Familie, genau wie für den Landesvater oder in unserem Fall die Landesmutter. Im Saarland werden gerade unzählige Familien entwurzelt, weil der Arbeitsplatz vieler Menschen wegfällt. Minister Barke: ratlos, hilflos, planlos. Es trifft Familien an der Wurzel, es erschüttert sie in ihrem Alltag, wenn sie nicht wissen, wie sie einen Tag gestalten, weil die Kita nicht verlässlich offen ist oder sie gar keinen Platz haben, ich habe es erwähnt. Viele Kinder können bei uns keine Wurzeln schlagen, weil ihnen die Grundfertigkeiten fehlen, auf denen sie aufbauen und wachsen können. In der Sprache, im sozialen Miteinander fehlen die Wurzeln, die unsere Kinder zu erfolgreicher Teilhabe brauchen, die sie zu erfolgreichen Saarländerinnen und Saarländern machen können und die zu einem erfüllenden Berufsund Familienleben führen. Die zuständige Ministerin: ohne Lerneffekt aus der jüngeren Vergangenheit, ohne Gespür für die Realität, ohne Konzept für die Zukunft. Frau Ministerpräsidentin, Ihre Aufgabe als Landesmutter ist es, den Saarländern Wurzeln zu geben. Warum schauen Sie zu, während Ihre Minister bei diesen wichtigen Themen versagen? Warum ziehen Sie nicht die Reißleine? Und warum sprechen Sie nicht einmal ein Machtwort, wenn jeden Tag ein neues Kapitel zum roten Filz in Wadgassen und Neunkirchen in den Medien aufploppt? Denn dieser Filz nagt massiv an den Wurzeln unserer Landeskinder. Das erschüttert Vertrauen und Vertrauen ist die Wurzel für Politik, für Demokratie in unserem Land. Sie können das nicht laufen lassen! (Beifall von der CDU.) Frau Rehlinger, die Politik der Landesregierung verhindert gleichzeitig, dass unseren Landeskindern im Alltag Flügel wachsen können, dass sie sich zutrauen, hier im Land ein Unternehmen zu gründen, ein Start-up auf den Weg zu bringen, etwas Neues zu wagen. Beim CISPA haben Sie sogar Flügel gestutzt. Wir unterstützen unbedingt, wenn die Landesregierung viel Geld in Forschung investiert. Aber die Wertschöpfung muss doch auch im Saarland bleiben. Letzte Woche wurde bekannt, dass das CISPA bei Ausgründungen jetzt mit der TU München kooperiert. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass ein Teil der Wertschöpfung - neue Start-ups, hochqualifizierte Arbeitsplätze - jetzt in Bayern entsteht und eben nicht im Saarland. Warum? Weil Sie nicht rechtzeitig das professionelle Umfeld geschaffen haben. Das ist grob fahrlässig. Als wäre das nicht schon schlimm genug, ändern Sie einfach mal über Nacht und ohne mit dem CISPA zu sprechen den Namen, das Türschild, die Eintrittskarte. Am Eingangstor steht dort jetzt Innovation Campus, ohne CISPA, und das ist ein politisches Laienstück, das ist provinzielle Krauterwirtschaft. Eigentlich ist es, ehrlich gesagt, unfassbar arrogant gegenüber einem großen Chancengeber für unser Land. (Lang anhaltender Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, Ihre Aufgabe als Landesmutter ist es, den Saarländern Flügel zu geben. Warum halten Sie die Hand darüber, während Ihre Minister bei diesen immens wichtigen Themen versagen? Warum sehen Sie zu, wie Flügel gestutzt werden? Die Saarländerinnen und Saarländer sind von Haus aus tief verwurzelt, geerdet, heimatverbunden. Sie sind Schaffer im Alltag und im Ehrenamt. Sie sind herzlich und gastfreundlich. All das haben sie am (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) vergangenen Wochenende bewiesen. In einem riesigen Kraftakt haben sie es unter Beweis gestellt. Da war jeder einzelne Saarländer Gastgeber für ein wunderbares Einheitsfest. Das war eine klasse Veranstaltung. Chapeau für das Organisationsteam von Land und Stadt. Die Fest-Beauftragten der Landesregierung haben in dieser Woche alles richtig gemacht. Ihre Minister, vor allem im Bereich Bildung und Kultur, leider nicht. Und das, obwohl das überlebenswichtige Bereiche für unser Land sind. Das, was gerade wirtschaftlich über unser Land hinwegrollt, was unsere Schulen jeden Morgen bis zum Anschlag fordert, das rüttelt an den Wurzeln und das verhindert, dass den Menschen in unserem Land Flügel wachsen. Am Ende liegt es an Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Saarländerinnen und Saarländer auch in Zukunft Wurzeln und Flügel haben können. Haushaltsplenum, die Versetzungskonferenz der Landesregierung. (Zuruf von der SPD: Laut Ihnen.) Solange die Ministerpräsidentin jeden durchwinkt, wird sich nichts ändern. Aber wie sagen Sie so gerne, Frau Rehlinger? - Wir müssen manches in unserem Land verändern, damit vieles so bleibt, wie wir es lieben. - Auf geht's! (Lang anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ja, wir beraten heute den Doppelhaushalt in Erster Lesung, in Zeiten, die alles andere als einfach sind. Zeiten, in denen alte Gewissheiten bröckeln, Kriege und internationale Handelskonflikte auf unsere Wirtschaft durchschlagen und sich die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen muss. Wie so oft, wenn Herausforderungen groß sind, ist auch die Versuchung groß, es sich einfach zu machen, indem man Schuldige sucht statt Lösungen. Die CDU hat das hier gestern und heute vorbildlich gemacht und ist dieser Versuchung leider erlegen. Sie hat ein Land im Wandel zur Regierungskrise erklärt. Sie hat so getan, als ließe sich der Investitionsstau von Jahrzehnten in drei Jahren beheben. Und sie hat verschwiegen, dass sie selbst Teil der politischen Geschichte ist, die uns genau in diese Lage gebracht hat. Ich finde, die Saarländerinnen und Saarländer haben Besseres verdient. (Beifall von der SPD.) Die Wahrheit ist, das Saarland ist nicht in einer Krise, weil diese Landesregierung zu wenig tut, nein, das Saarland befindet sich im Wandel. Wir haben nie verschwiegen, dass der auch unangenehm und hart werden kann. Wir schauen trotzdem optimistisch in die Zukunft, weil wir ihn selbst gestalten können. Wir haben den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, mutig voranzugehen, unsere Chancen im Wandel zu suchen und das Saarland für die Zukunft aufzustellen. Deshalb lautet unser Auftrag: nicht verwalten, sondern modernisieren, nicht reden, sondern handeln, nicht schlechtreden, sondern vorangehen. Das ist der Kern dieses Doppelhaushalts. (Beifall von der SPD.) Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir sparen nicht in die Krise hinein, wir investieren uns heraus. Mit über 600 Millionen Euro pro Jahr alleine im Kernhaushalt investieren wir in die Zukunft, in Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Investitionsquote im Kernhaushalt steigt weiter auf über 9 Prozent. Zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir ganz ohne Transformationsfonds annähernd 150 Millionen Euro mehr in unser Land investiert haben als die Vorgängerregierung, an der Sie, liebe CDU, auch beteiligt waren. Das zeigt, dass wir Prioritäten setzen können. Das zeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. (Beifall der Abgeordneten Braun (SPD).) Das ist ein Haushalt, der sich weigert, Stillstand zur Tugend zu erklären, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren, weil das Land zu lange auf der Bremse stand. Der Sanierungsstau in Schulen, Straßen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Erbe einer Politik, die Sparen zum Fetisch erklärt und mit Vernunft verwechselt hat. Wir machen das anders. Wir zeigen, dass der Staat beziehungsweise unser Land handlungsfähig ist, und zwar mit klaren Prioritäten und einem klaren Ziel. Wir wollen den Wandel aktiv gestalten, weil wir wissen, es gibt keine gute alte Zeit, in die wir zurückkommen. Vor uns liegt das Morgen. Wenn wir wollen, dass es auch für unsere Enkel ein lebenswertes Morgen gibt, dann müssen wir heute mit Hochdruck arbeiten. Das macht diese Regierung, allen voran unsere Landesmutter. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Transformation stoppen will, gefährdet Arbeitsplätze. Wer sie gestaltet, der schafft neue. Deshalb sage ich klar, der Umbau unserer Wirtschaft ist (Abg. Holzner (SPD)) ein Risiko, aber nichts zu tun, wäre ihr sicherer Tod. Grüner Stahl ist das sichtbarste Beispiel dafür. Würden wir den Sprung nicht wagen, Landesregierung, Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam, könnten wir unsere Stahlwerke in den nächsten Jahren dichtmachen. Grüner Stahl wird gebraucht. Ob Maschinenbau, Automobil, Verteidigung, Bau oder Erneuerbare - sie alle brauchen Stahl. Deshalb gehen wir im Saarland voran und zeigen, Klimaschutz und Industrie schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. (Beifall von der SPD.) Wirtschaftspolitik, die nachhaltig wirkt, darum geht es im Ansiedlungsgeschäft. Mit Vetter Pharma, Viega oder FIEGE brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir helfen auch denen, die schon hier sind, beispielsweise HOMANIT in Losheim. Unser Ziel ist es, dass Vetter Pharma irgendwann genauso zur DNA des Saarlandes gehört wie Stahl und Auto. Im Bereich Rüstung helfen wir denen, die schon bei uns im Saarland produzieren, und holen auch neue Unternehmen rein. Wer mehr Innovation will: Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in Forschungsinfrastruktur, 80 Millionen Euro für Start-ups, 25 Millionen Euro in die neue Scheer School. - Das ist Politik, die in die Zukunft trägt. (Beifall von der SPD.) Wir können nicht nur Industrie, sondern auch Mittelstand. Wir weigern uns, dieses Entwederoder-Spiel, Industrie oder Mittelstand, mitzumachen. Denn nur, wenn in Dillingen und Völklingen weiter Stahl produziert wird, hat der Mittelstand genug Aufträge. Trotzdem ist wahr, kein anderes Bundesland hat eine so umfassend und ausdifferenzierte Mittelstandsförderung wie das Saarland. 150 Millionen Euro stehen im Kernhaushalt jedes Jahr für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Seit 2023 haben wir 22.000 Arbeitsplätze im Mittelstand geschaffen oder gesichert. Mit unserem Mittelstandspaket haben wir ein zusätzliches Programm geschnürt, 200 Millionen Euro aus dem Trafo zusätzlich, gemeinsam mit IHK, HWK und VSU im Rekordtempo entwickelt und voll digital umgesetzt. Das ist Wirtschaftspolitik mit Wirkung, nicht mit Worthülsen, die durch einen Macher mit seinem Team, unseren Wirtschaftsminister, umgesetzt wird. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der Regie- rungsbank.) Indem wir die industrielle Basis unseres Landes sichern, sichern wir auch das Klima, denn jeder Euro, den wir investieren, schützt Arbeitsplätze und Klima zugleich. Es betrübt mich zunehmend, dass einige so tun, als wäre der Klimawandel nicht eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Klar ist, wir müssen unseren Anteil leisten. Mit dem ersten saarländischen Klimaschutzkonzept haben wir klare Leitplanken gesetzt. Wir finanzieren die Maßnahmen mit diesem Haushalt und dem Transformationsfonds. Es gibt 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutz und 170 Millionen Euro für Klimafolgenanpassung. Das Besondere daran ist, Klimaschutz steht nicht nur im Einzelplan des Klimaministeriums, liebe Petra Berg, sondern zieht sich durch alle Ressorts von Wirtschaft bis Bildung und von Bau bis Forschung. Es ist ein Leitprinzip des gesamten Haushaltes. Wir handeln, weil wir Verantwortung tragen, weil wir wissen, wenn wir heute nicht investieren, dann zahlen morgen unsere Kinder den Preis. Wer sich hier hinstellt und sagt, im Klimabereich passiert nichts, gleichzeitig aber als CDU-Fraktion in den Räten beispielsweise Eisenbahnstrecken bei uns ablehnt, der hat was falsch gemacht, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zuruf von der SPD: Jawohl. - Heiterkeit bei der SPD. - Unmutsbekundungen und Zurufe von der CDU.) Der Bürgerrat Klimaschutz im Saarland hat Ihnen gezeigt: Wenn sich Menschen engagiert und mit großer Ernsthaftigkeit mit dem Thema Klimawandel beschäftigen, dann stellt niemand mehr infrage, dass wir dringend etwas tun müssen. Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats nochmals für ihre engagierte Arbeit und ihre klugen Empfehlungen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, das ist es, was eine moderne Politik ausmacht: Pragmatismus mit Haltung, Investitionen mit Verantwortung, Klimaschutz mit ökonomischem Verstand. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die CDU fordert plakativ Pragmatismus statt Ideologie, aber wo bleibt Ihr Pragmatismus beim Handeln? Wo bleibt der Industriestrompreis, Ministerin Reiche? Wo bleiben die Leitmärkte für grünen Stahl, Herr Bundeskanzler? Wo bleibt der wirksame Handelsschutz, Frau von der Leyen? (Zurufe von der CDU.) Es wäre uns allen geholfen, wenn wir mehr an einem Strang ziehen würden. Wir brauchen keine wohlfeilen Sonntagsreden, wir brauchen Entscheidungen. Wer das Saarland so wenig liebt, dass er nicht bereit ist, Hand in Hand für unser Land zu kämpfen, der sollte sich fragen, wofür er eigentlich Politik macht. Wir machen diese Politik aus Überzeugung, mit Verantwortung und mit Liebe für unser Land. (Beifall von der SPD. - Unruhe bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unser Land stärken will, investiert in Bildung. Fast jeder vierte Euro dieses Haushalts - es wird Sie freuen, Frau Schmitt-Lang - fließt in Bildung, weil (Abg. Holzner (SPD)) wir wissen, Bildung ist der Schlüssel für Zukunft und Zusammenhalt. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Weil jedes Kind zählt, werden wir Bildung weiterhin gerecht gestalten. Ein Beleg dafür ist, dass fast jede zweite neue Stelle im Bildungsbereich entsteht. Wir investieren in gute Schulen, moderne Ausstattung und starke Lehrkräfte. Wir investieren auch in die Gebäude selbst. Mit dem Schulbauprogramm haben wir das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes auf den Weg gebracht. Über 230 Millionen Euro sind uns Neubau, Ausbau, Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung kommunaler Schulgebäude wert. Es ist so schön, zu sehen, wie das konkret vor Ort Früchte trägt und der liebe Onkel aus dem Innenministerium sich darum kümmert. (Heiterkeit bei der SPD. - Zuruf: Ich finde es unparlamentarisch, „lieber Onkel“ zu sagen.) Schauen wir beispielsweise in meinen Heimatkreis, und zwar nach Bietzen. Dort wird eine Grundschule, die durch Sie, meine Damen und Herren der CDU, geschlossen wurde, nun aus Mitteln des Schulbauprogramms wiedereröffnet. (Beifall von der SPD.) Wir bauen Ganztagsangebote aus, stärken Schulsozialarbeit sowie Sprachförderung und - nicht zu vergessen - haben den Klassenteiler an Grundschulen auf 25 Kinder gesenkt. Wir haben „Früh Deutsch lernen“ nicht ersatzlos abgeschafft, sondern die Sprachförderung in den Schulalltag integriert und massiv ausgebaut. (Unruhe bei der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Wir haben auch dafür gesorgt - hören Sie gut zu, Frau Schmitt-Lang -, dass Kinder für ein Sprachangebot wie „Früh Deutsch lernen“ nicht an einen anderen Ort gefahren werden müssen, wie es früher war, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abge- ordneten Schmitt-Lang (CDU) und Theobald (CDU). - Abg. Wagner (CDU): Aber es funk- tioniert nicht.) Wir haben für unsere Kinder G9 eingeführt, für mehr Zeit zum Leben und Lernen. Mit der neuen Gemeinschaftsschulverordnung haben wir wichtige Schritte vollzogen, die längst überfällig waren. Wer behauptet, wir hätten die Abschlussprüfungen beim Hauptschulabschluss und beim mittleren Bildungsabschluss abgeschafft - sorry -, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Es zählt nicht nur der eine gute Tag am Ende, sondern die Leistung verteilt über das ganze Jahr. Das ist fairer und viel anspruchsvoller als vorher. (Beifall von der SPD. - Sprechen zwischen den Abgeordneten Commerçon (SPD) und Wagner (CDU).) Wir investieren, Herr Wagner, in berufliche Bildung, den Meisterbonus und die Modernisierung unserer Berufsbildungszentren. Wir investieren in digitale Bildung. Jedes Kind hat ein Tablet im Schulranzen und hat Zugriff auf viele digitale Bildungsangebote. Das Saarland ist bundesweit Vorreiter in der digitalen Bildung. Wir sind beim Aufbau von Kita-Plätzen und der Qualität ein gutes Stück vorangekommen. Gerade dort, wo immer noch Plätze fehlen, wollen wir einen Zahn zulegen. Auch hierfür wollen wir die nötigen Mittel hinterlegen und werden mit der landesweiten Anmeldeplattform einen wichtigen Schritt nach vorne machen. Wir halten Wort: Ab 2027 sind unsere Kitas komplett beitragsfrei. (Beifall von der SPD.) Das ist die größte Entlastung für Familien in der Geschichte dieses Landes. Pro Kind verbleiben Eltern jedes Jahr mehrere Tausend Euro im Geldbeutel. Das ist Respekt vor Arbeit und das ist auch soziale Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Während wir die Familien entlasten, wollen Sie, liebe CDU, zurück in die Vergangenheit. Sie wollen wieder die Kita-Gebühren einführen, und zwar genau für die Familien, die am meisten arbeiten oder am meisten auf die Förderung angewiesen sind. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Dieses Beispiel zeigt: Wir machen Politik, die den Alltag der Menschen besser macht, Politik, die Chancen eröffnet, statt sie zu beschneiden, Politik, die unsere Familien stärkt, statt sie zu verunsichern, Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.)

Bevor Kollegin Holzner in ihren Ausführungen fortfährt, möchte ich an die Kolleginnen und Kollegen im Plenum appellieren, die Zwischenrufe bitte einzustellen. - Vielen Dank.

Vielen Dank. Mit unserer Mehrheit tun wir Jahr für Jahr mehr für Kinder, für Familien und für Bildung, statt ihnen etwas wegzunehmen. Wir sorgen für Beitragsfreiheit, für Platzausbau und die Weiterentwicklung der Qualität. Ich kann Ih- (Abg. Holzner (SPD)) nen Beispiele nennen, Frau Schmitt-Lang, vielleicht haben Sie sie vergessen: Die Leitungsfreistellung, die Haushaltshilfen in den Kitas, das Rausziehen der Praxisanleitung, die Freistellung dafür sind Beispiele, an die Sie sich vielleicht nicht mehr erinnern können. Dieser Kurs steht für Verlässlichkeit und Fortschritt und ist ein klarer Unterschied zu dem, was andere Parteien hier im Parlament verfolgen - mit einer Regierung, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt, statt zurückzudrehen, für beste Bildung von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Wer Familien stärken will, muss auch dafür sorgen, dass sie sich ein Zuhause leisten können. Das Saarland ist das Land der Hausbesitzer. Nirgendwo sonst in Deutschland wohnen mehr Menschen in den eigenen vier Wänden. Der Traum vom Eigenheim ist ein saarländischer Traum. Gleichzeitig gilt: Wohnen muss bezahlbar bleiben, auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gerade junge Familien wünschen sich mehr bezahlbaren Wohnraum, ein Zuhause, in dem sie Wurzeln schlagen können. Deshalb haben wir die Wohnraumförderung auf neue Füße gestellt. Die Bilanz spricht für sich: Während unter CDU-Führung zwischen 2017 und 2022 Fördermittel in Höhe von nur 36 Millionen bewilligt wurden, können wir allein von 2022 bis 2025 bereits über 49 Millionen Euro bewilligen. Während die CDU den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, haben wir ihn erfolgreich reaktiviert. Diesen Weg gehen wir weiter. (Beifall von der SPD.) Wie wir das Zuhause der Menschen sichern, so sichern wir auch ihre Gesundheitsversorgung. Der Haushalt des Sozialministeriums ist der zweitgrößte, den wir haben. Die quartiersbezogene Armutsbekämpfung, die Eingliederungshilfe oder die Demografieentwicklung sind wichtige Punkte, die dieser Haushalt beinhaltet. Mit dem Programm „Saar66“ wird ein präventiver Ansatz geschaffen, der unseren Seniorinnen und Senioren vor Ort in ihrem Dorf, in ihrer Gemeinde hilft, ein Programm, das Städte und Gemeinden unterstützt, Angebote für ältere Menschen zu schaffen. Es hilft, länger fit zu bleiben, sich einzubringen und seniorenfreundliche Strukturen aufzubauen. Doch eine gute Versorgung endet nicht an der Haustür. Es braucht auch eine gute Versorgung in unseren Krankenhäusern. Auch hier gilt: Jahrelang wurde zu wenig getan, zu wenig investiert, zu viel auf Verschleiß gefahren. Die Wahrheit ist: Der Zustand vieler Krankenhäuser ist das Ergebnis politischer Vernachlässigung, auch hier im Saarland. Wir packen an. Kein anderes Land investiert derzeit so entschlossen in seine Krankenhauslandschaft wie wir. Mit dem neuen Krankenhausplan schaffen wir eine nachhaltige, flächendeckende Struktur mit hoher medizinischer Qualität. Wir investieren in moderne Medizin, in Kooperation statt Konkurrenz, in Qualität statt Quantität. Mit der Konzertierten Aktion Pflege ist ein wichtiger Schritt für mehr Pflegekräfte getan. Das Thema Pflege hat unser Minister Magnus Jung deutlich vorangebracht. Das ist die Richtung der Krankenhausreform, die wir im Saarland aktiv umsetzen. (Beifall von der SPD.) Insgesamt werden wir in den kommenden Jahren so viel wie keine Regierung zuvor investieren. Rund 200 Millionen werden am Winterberg und cts-Klinikum investiert, 800 Millionen am Uniklinikum. Das zeigt: Wir gestalten, während andere noch diagnostizieren. Wir schaffen die Infrastruktur für ein Gesundheitssystem, das den Menschen dient, nicht den Bilanzen. Genau das ist der Unterschied, den sozialdemokratische Politik macht. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich an die Beratungen des letzten Doppelhaushalts erinnert, erinnert sich vielleicht noch an den Umgang der CDU-Fraktion mit diesem Haushalt. Sie hat damals wie auch heute einen großen verbalen Rundumschlag gemacht, aber am Ende der Beratungen keinen einzigen Abänderungsantrag geschrieben. Nicht einen! Null! (Abg. Thielen (CDU): Ist doch gar nicht wahr! Ich glaube, es geht los! - Abg. Scharf (CDU): Das stimmt doch gar nicht! - Abg. Schäfer (CDU): Alter Schwede!) Ich finde, wer keinen Vorschlag macht, sollte wenigstens die Größe haben, nicht alles schlechtzureden. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wegner (CDU).) Ich sage es ganz deutlich: Dieses Mal werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie können nicht den ganzen Tag mehr von diesem und mehr von jenem fordern, ohne zu sagen, wie das alles finanziert werden soll. Das ist unseriös. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Opposition heißt, konkrete Alternativen vorzulegen. Daran werden wir Sie bei diesem Haushalt messen. Zum Schluss möchte ich eines nicht vergessen: Ein Haushalt wie dieser entsteht nicht von selbst. Mein Dank gilt allen, die in den vergangenen Monaten mit Kompetenz, sicherlich viel Akribie und Leidenschaft an diesem Zahlenwerk gearbeitet haben, in den Ministerien, in der Staatskanzlei und natürlich, lieber Jakob (Abg. Holzner (SPD)) von Weizsäcker, vor allem im Finanzministerium. Vielen Dank für diese Arbeit! (Beifall von der SPD.) Wir freuen uns nun auf die parlamentarischen Beratungen und den offenen Austausch mit den Verbänden, Gewerkschaften, Institutionen und Initiativen. Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, das seine Verantwortung ernst nimmt, das nachschärft, wo es nötig ist, und neue Impulse setzt, wo sie gebraucht werden. So funktioniert Demokratie im Wettstreit der Ideen mit Respekt im Ton und dem gemeinsamen Willen, das Beste für unser Land zu erreichen. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei der heutigen Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2026 und 2027 ist es an uns als AfD-Fraktion, deutliche Worte zu sprechen. (Uh-Rufe aus der SPD.) Es geht nicht nur rein um Zahlen, sondern um die Zukunft unseres Landes, um Generationengerechtigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es geht um den klaren Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler mit auf den Weg gegeben haben: Vernunft, Haushaltsdisziplin und eine klare Absage an ideologisch aufgeladene teure Projekte. Wohin steuert das Saarland? Beginnen wir mit dem unangenehm klingenden, aber absolut notwendigen Thema der Neuverschuldung. Nach wie vor ist das Saarland Spitzenreiter, leider im negativen Sinne. Im Haushaltsjahr 2026 werden erneut 175 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Für 2027 ist die gleiche Summe eingeplant. Diese Zahlen sind ernüchternd und brandgefährlich für die kommenden Generationen. Die Gesamtausgaben steigen auf sagenhafte 6,68 Milliarden Euro, die Einnahmen können das bei Weitem nicht ausgleichen. Im Gegenteil: Allein für 2026 klafft ein Loch von 177 Millionen Euro, 2027 sind es sogar 220 Millionen Euro, die letztlich wieder nur durch neue Kredite, also zulasten unserer Kinder und Enkel, geschlossen werden können. Wie kann das sein? Angesichts im Grunde sprudelnder Steuerquellen und Einnahmen in allen Bereichen wären jetzt eigentlich in erster Linie Konsolidierung und Vorsorge angebracht. Doch im Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach ambitioniertem Sparwillen - im Gegenteil: Die Alleinregierung geht auf Einkaufstour mit dem Geld, das unsere Nachkommen erwirtschaften müssen. Weiter geht es im Haushalt mit immer mehr Verwaltung statt Effizienz. Besonders auffällig und kritisch zu sehen ist in diesem Entwurf der massive Stellenaufwuchs bei der Landesregierung. Über alle Ressorts hinweg werden neue Stellen geschaffen, gleich mehrere Kapitel zeigen den Zuwachs klar auf. So findet sich zum Beispiel bei den zentralen Dienstleistungen, allein dort, ein Plus von gut 5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. In der Bildung, in der Verwaltung, bei den Ministerien, überall werden Stellen geschaffen, dies zum Teil, um Ausgaben auszuweiten, die kritisch zu hinterfragen sind. Der Fraktionsvorsitzende Dörr wird nachher noch im Einzelnen darauf eingehen. Es handelt sich bei diesen Stellen nicht nur um Ersatz für altersbedingte Abgänge, sondern um einen echten zusätzlichen Aufwuchs von Bürokratie. Schauen wir uns die Personalaufwendungen an: Im Jahr 2026 sind es rund 931 Millionen Euro, ein schwindelerregender Betrag, der in den kommenden Jahren weiter steigen wird. In einzelnen Bereichen summieren sich die Personalkosten rapide, etwa durch neue digitale Projekte, Beratungsstäbe, Öffentlichkeitsarbeit und Programme, deren Notwendigkeit mehr als fragwürdig ist. 300 neue Lehrerstellen, Beitragsfreiheit in Kitas, das alles ist schön. Aber was nützt Beitragsfreiheit, wenn die Qualität sinkt? Was nützen Lehrerstellen, wenn niemand mehr unterrichten will, weil Disziplin, Sprache und Leistungsbereitschaft auf dem Rückzug sind? Angesicht dessen fragen wir: Wo bleibt die Rückbesinnung auf Effizienz? Wo bleibt die Digitalisierung, die als Hebel zum Bürokratieabbau dient und nicht als Vehikel zur Schaffung von neuen Dienststellen? In diesem Haushalt zeigt sich Politik ohne Maß und Ziel. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige besonders absurde Kostensteigerungen eingehen, die als Beispiel für den sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dienen können. Da sind die Großprojekte im Hochbau: Ein Blick auf den Etat zeigt, dass für staatliche Hochbaumaßnahmen allein im Bereich Inneres und Sport für das Jahr 2026 rund 50,7 Millionen Euro veranschlagt werden. Das ist ein Plus von fast 21 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Diese Explosion der Investitionen ist nicht mit Pflichtaufgaben zu begründen, sondern oftmals auf politische Wunschprojekte zurückzuführen. In anderen Bereichen erleben wir ähnliche Sprünge. Die Scheindigitalisierung um jeden Preis: Im Bereich Datenverarbeitung und Digitalisierung steigen die Ausgaben kontinuierlich. Neue Stellen, neue IT-Projekte, zusätzliche Gel- (Abg. Schaufert (AfD)) der fließen in die Modernisierung, ohne dass ein klarer Rückbau der bestehenden IT ‑ Verwaltung erfolgt. Die digitale Transformation wird als Begründung genutzt, aber es entstehen Parallelstrukturen, es entstehen keine Synergien, es entsteht keine Entlastung. Auch hier laufen die Kosten weiter davon. Nun machen wir uns doch bitte nichts vor: Echte Effektivitätssteigerung und Entlastung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht kommen dabei meist eh nicht heraus, da wirkliche Digitalisierung mit Beschleunigung und Vereinfachung am Ende doch durch Datenschutz und weitere Vorschriften wieder aufgefressen wird. Weiter geht es mit der massiven Ausweitung von Beratungs-, Tagungs- und Öffentlichkeitsmitteln. Die geplanten Ausgaben für Tagungen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in den diversen Ressorts erreichen teils fünfstellige Beträge, während Kernaufgaben wie die Instandhaltung der Infrastruktur nach wie vor von Unterfinanzierung betroffen sind. Höchst bedenklich ist und bleibt besonders der sogenannte Transformationsfonds, aus dem viele ideologische Projekte gespeist werden. Allein für die Förderung der Wasserstoffwirtschaft sind es etwa 4,6 Milliarden Euro, bei einzelnen Projekten flankiert von weiteren Millionen im Bereich klimaneutraler Mittelstand. Das wird vorgesehen, obwohl die praktische Wirkung und der volkswirtschaftliche Nutzen bislang in keiner Weise nachgewiesen sind. Nur der Niedergang der Wirtschaft ist bislang zu beobachten. Hierzu erneut mein ceterum censeo, damit es zum Nachlesen wieder im Protokoll steht: Mit der Idee von mit Wasserstoff hergestelltem Stahl vernichten Sie die Stahlindustrie an der Saar. Weiter geht es mit ideologischen Projekten, mit dem Einstieg in die grüne Planwirtschaft statt dem Schaffen von Haushaltsklarheit. Dieser Haushalt ist nicht nur teuer, sondern auch ideologisch geprägt. Besonders augenfällig wird das bei den folgenden Projekten: Wasserstoffagentur und Wasserstoffförderung. Der Etat für die Wasserstoffagentur explodiert. Abgesehen davon, dass kaum ein Bürger das direkte Ergebnis dieser Ausgaben erlebt, bleibt die Frage, wo der nachprüfbare Nutzen ist. Werden möglicherweise hier wieder einmal nur Leuchttürme für das Schaufenster gebaut und in internationale Pressemeldungen getragen, anstatt volkswirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen? Kommen wir zur Förderung von Transformationsmanagement und Change Kultur. Im Haushaltsplan findet sich allein unter „Change-Management, Kompetenz- und Veränderungsmanagement“ eine Summe von mehreren Hunderttausend Euro, zuzüglich weiterer Mittel für flankierende Maßnahmen. Das mutet eher wie ein Coachingprogramm für die verunsicherte Landesregierung an als eine Investition in die Zukunft. Fördermaßnahmen für Silver Economy, Medizintechnologie und Kreislaufwirtschaft: Auf dem Papier werden diese Projekte als Innovationsmotor verkauft. Tatsächlich sind viele der Projekte rein ideologisch getrieben, schlecht evaluiert, sie verzichten auf klare Zielzahlen und werden nicht mit einer Erfolgskontrolle ausgestattet. Hinzu kommen noch Kampagnen im Bereich der Jugendpolitik. Auch die Ausgaben für Onlineberatungsstellen und Lebensberatung steigen kräftig, ohne dass die Wirksamkeit dieser Maßnahmen systematisch geprüft würde. Ich widerspreche nicht: Prävention und Beratung sind wichtig. Aber sie dürfen nicht als Selbstzweck und Wohlfühlprojekt und als Jobmotor des eigenen politischen Um- und Vorfelds ausufern. Wir sagen klipp und klar: Dieser Haushalt muss dringend nachgebessert werden. Es bedarf der drastischen Reduktion der Neuverschuldung, es darf keine weiteren Spielräume für immer neue Kreditaufnahmen geben, die künftigen Generationen einen kaum tragbaren Schuldenberg hinterlassen. Es bedarf eines Stopps des Stellenaufwuchses in der Verwaltung. Ja, man braucht Digitalisierung - aber effektiv und mit Nutzen für den Bürger, nicht als Arbeitsbeschaffungsprogramm mit überflüssigen Stellen. Wir brauchen eine Konzentration auf Pflichtaufgaben, auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit, statt Mittel für ideologische Projekte und Beraterorgien auszugeben. Es bedarf der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei allen neuen Förderprogrammen, es darf keine versteckten Subventionen ohne klare Ergebnis- und Erfolgskontrolle geben. Wir brauchen die Rückbesinnung auf solide Haushaltsführung, wir müssen Prioritäten setzen, Projekte ehrlich bewerten und dort sparen, wo mit wenig Staat tatsächlich mehr Freiheit, mehr Fortschritt für die Bürger entsteht. Zukunft gibt es nur mit einer soliden Basis, einer finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich soliden Basis. Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren, verehrte Kollegen: Das Saarland kann sich diese Art von Haushalt auf Dauer nicht mehr leisten. Was wir brauchen, das sind Ehrlichkeit, Vernunft und haushaltspolitische Verantwortung. Es ist uns von der AfD-Fraktion daher ein Anliegen, eine Mahnung auszusprechen: Die Zukunft unseres Landes darf nicht länger durch ideologischen Überschwang und immer neue Schulden aufs Spiel gesetzt werden! Wir stehen für einen Haushalt, der unser Land krisenfest macht, statt es in neue, vermeidbare Gefahren zu führen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und für Transparenz und sind gegen eine Aufblähung staatlicher Strukturen. Das ist unser Angebot, das ist unser Auftrag. Es (Abg. Schaufert (AfD)) wird dann demnächst an uns sein, das Saarland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Das Wort hat nunmehr für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Finanzminister von Weizsäcker! Herr Staatssekretär Förster! Liebe Mitarbeiter aus dem MFW! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der gestrigen Einbringungsrede des Finanzministers zum Doppelhaushalt 2026/2027 und den heutigen Reden meiner Kollegin Martina Holzner und der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen darf ich jetzt kurz zum Haushalt Stellung nehmen. Wichtig in diesem Zusammenhang war aus meiner Sicht zudem gestern die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, mit der sie für alle noch einmal eindrucksvoll eingeordnet hat, wie es mit den hohen Investitionen außerhalb des Kernhaushalts weitergeht: Wir errechnen allein schon daraus mehr als 5 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln, die in den kommenden zehn Jahren im Saarland investiert werden. Neben diesen 5,6 Milliarden Euro sieht der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2026/2027 weitere hohe Investitionsvolumina vor. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen. In meinen Ausführungen geht es nun weniger um Einzelpläne, wie es bei der Vorrednerin der Fall war, sondern um das große Ganze im Haushalt 2026/2027. Wie immer will ich kurz auch auf das eingehen, was ich zuvor gehört habe. Beginnen wir mit der aktuellen Situation. In meiner Haushaltsrede 2023 habe ich auf die Lage im Nahen Osten hingewiesen, die sich damals kurz zuvor durch den Anschlag auf israelische Zivilisten verschärft hatte. Gestern, am Jahrestag dieses Anschlags, haben wir der Opfer gedacht. Aktuell, zwei Jahre später, besteht der Nahostkonflikt nach wie vor, wenngleich es heute Verhandlungen gibt. Auch die Lage im Krieg in der Ukraine, der sich in seinem vierten Jahr befindet, wirkt sich mitunter deutlich auf uns aus: Die Drohnen kommen immer näher. Von der US-Administration werden uns sehr regelmäßig Handelsbeschränkungen und Zölle auferlegt. All das sind keine guten Rahmenbedingungen. Die Wirtschaft in Deutschland läuft angesichts dieser Krisen, angesichts der Anforderungen des Strukturwandels und der Transformation auch nicht rund. Man kann sagen, wir befinden uns in einer deutschlandweiten Wirtschaftskrise, die Wirtschaftsleistung geht zurück und im Saarland steigt das BIP nur leicht an. Und was machen wir in dieser Situation? Der Strukturwandel fordert uns alle, aber wir machen das Beste daraus, das zeigen die Zahlen des Haushaltsentwurfs mit Ausgaben von 6,5 Milliarden Euro für 2026 und 6,7 Milliarden Euro für 2027. Auf Einzelheiten sind der Finanzminister und die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gestern und heute bereits eingegangen. Eine Sache will ich aber doch noch hervorheben, weil ich dies als sehr wichtig erachte: Die Investitionsquoten im Kernhaushalt liegen wie in den Vorjahren seit 2023 wieder bei jeweils deutlich über 9 Prozent. Wir investieren mit diesem Doppelhaushalt fast 1,3 Milliarden Euro in die Zukunft des Landes, und das zusätzlich zu den über 5 Milliarden Euro, die ich eben genannt habe. Diese 1,3 Milliarden Euro sind keine abstrakte Zahl, die Mittel fließen vor allem in die Digitalisierung, die innere Sicherheit, die Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur des Landes. Das ist genau dort, wohin das Geld auch soll. (Beifall von der SPD.) Ich will auf einen weiteren Sachverhalt eingehen, der oft falsch dargestellt wird. Wir schaffen mit diesem Haushalt neue Stellen in der Landesverwaltung. Dabei ist es natürlich wichtig, zu schauen, wo diese Stellen geschaffen werden. An erster Stelle steht der Bildungsbereich. Wir schaffen neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, wie im Übrigen in jedem Jahr, damit alles so rund läuft, wie Kollegin Holzner es vorhin dargestellt hat. Wir schaffen neue Stellen im IT-Bereich, damit die digitale Verwaltung sich weiterhin so gut entwickelt, wie wir dies seit Beginn dieser Legislaturperiode vorangetrieben haben. Wir schaffen neue Stellen im Baubereich, damit unsere Infrastruktur auch für die uns folgenden Generationen gut aufgestellt ist. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion, wir schaffen die Stellen dort, wo sie gebraucht werden, und auch dort, wo sie von Ihnen gefordert werden. Ein weiterer Punkt, der mir unter anderem als Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion in Homburg wichtig ist, ist die Finanzierung der Kommunen. Die Kommunen sind das Rückgrat des Landes, deshalb stärken wir sie, und zwar nicht mit Symbolpolitik, sondern mit konkreten Zahlungen, den sogenannten Schlüsselzuweisungen. Die Zahlen im Haushalt zeigen, dass es zum Jahr 2024 bereits einen erheblichen Anstieg der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen gegeben hat. Wie es der Finanzminister gestern dargestellt hat, war das Jahr 2025 von einem Sondereffekt aus der Umsatzsteuerverwaltung für Luxemburg geprägt, und es kommt im Vergleich zum Jahr 2026 dann rein rechne- (Abg. Conigliaro (SPD)) risch zu Rückgängen der Schlüsselzuweisungen. Blendet man also dieses besondere Jahr 2025 aus, kommt es in der Zeitreihe auch in den Jahren 2026 und 2027 zu Aufwüchsen bei den Zahlungen an die Kommune. Natürlich können wir alle froh sein, dass es 2025 den Sondereffekt gab, weil in diesem Jahr tatsächlich mehr Geld zur Verfügung gestanden hat. Noch ein Satz in Richtung der CDU. Eine solche Verunsicherungskampagne von Bous über Weiskirchen bis Saarlouis sorgt für Verwirrung und ist unseriös, wie es gestern bereits gesagt wurde. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU). - Sprechen bei der CDU.) Bestenfalls könnte man zum Ergebnis kommen, dass die Berechnungen von Nicht-Mathematikern in Ihrer Fraktion angestellt worden sind. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Sie verschweigen bei Ihren Berechnungen, dass der Sachverhalt des Sondereffektes im Jahr 2025 bereits hinlänglich bekannt war und dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur nicht nur einmal, wie von Ihnen berechnet, sondern jedes Jahr, also zehn Mal hintereinander, fließen werden. (Sprechen.) Ich komme zurück zur Sache. Die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen, die aus meiner Sicht auf Augenhöhe geführt worden sind, zeigen, dass bei uns im Saarland für die Kommunen gehandelt wird. Der Verteilschlüssel von 60 Prozent an die Kommunen und 40 Prozent an das Land zeigt doch ganz klar, wo die Prioritäten liegen. Hinzu kommt, dass die langjährigen Sorgen vieler Städte bei der Sanierung von Schwimmbädern und der Städtebauförderung gemeinschaftlich angegangen werden, sodass bei Berücksichtigung dieser zusätzlichen Mittel für die Kommunen die Verteilquote beim Land rechnerisch von eigentlich 40 Prozent auf 35 Prozent sinkt und für die Kommunen von 60 auf 65 Prozent ansteigt. Weiterhin ist es so, dass in den Kommunen die Menschen direkt vor Ort durch die hohen Investitionen des Landes profitieren. Nicht unerwähnt lassen, möchte ich das Schulbauprogramm BAUSTEIN, das zusätzlich von uns aufgelegt worden ist, um Kommunen und Kreise bei der Sanierung und dem Bau ihrer Schulen zu unterstützen. Hinzu kommt, dass die finanziellen Ausfälle, die den Kommunen durch die Steuerentlastung beim Investitionsbooster entstehen würden, vollständig ausgeglichen werden. Dem Bund und dem Land werden die Ausfälle hingegen nicht ausgeglichen. Als Fazit lässt sich somit ganz klar festhalten, das habe ich auch im Stadtrat in Homburg gesagt: Die Kommunen werden eben nicht im Regen stehen gelassen - au contraire, mes chers collègues -, die Kommunen erfahren eine sehr große Unterstützung durch das Land. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle bringe ich, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, ein Zitat aus der gestrigen Rede unseres Finanzministers Jakob von Weizsäcker: Wir sind das Bundesland im tiefsten Strukturwandel, aber wir sind auch das Land mit dem größten Willen zur Erneuerung. - Das hat mich tief beeindruckt. Wir investieren, wir modernisieren, wir handeln verantwortungsvoll und sparen nicht zum falschen Zeitpunkt, wenn die Wirtschaft sich in einer Krise befindet, sondern wir gehen die Probleme aktiv an. (Beifall von der SPD.) Frau Schmitt-Lang, das ist keine Planwirtschaft, auch keine Erdbeerwerbung oder Spargelstecherei, sondern das ist das Beste, was wir mit unserem Haushalt erreichen können! (Beifall von der SPD.) Ein Lob habe ich in meine Rede auch eingearbeitet, damit Sie nicht so betrübt sind. (Heiterkeit.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben mit Ihrem Beitrag zur Verantwortungspartnerschaft beim Transformationsfonds gezeigt, dass Sie die großen Herausforderungen mit angehen, vor denen das Saarland steht. Le président der la République, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, hat am Tag der Deutschen Einheit im Saarland gesagt, dass wir in Europa das Wachstum nicht in dem erforderlichen Maß hinbekommen haben. Sie haben das alle gehört. Kanzler Merz hatte zuvor bereits eindringlich für Reformen geworben. Daher mein Appell: Lassen Sie uns dort weitermachen, lassen Sie uns gemeinsam auch auf Bundesebene dafür kämpfen, dass Reformen zu dem gewünschten Wachstum führen, von dem unser Saarland profitieren kann. Sicherlich muss dann diskutiert werden, ob zum Beispiel der gesamte Sozialstaat umgebaut werden muss oder der bislang geschonte Vermögenszuwachs durch Erbschaften in Millionenhöhe nicht stärker besteuert werden sollte. Das alles gehört dazu, aber meine Bitte ist: Machen Sie mit und versperren Sie sich nicht. Die mittelfristige Finanzplanung schenke ich Ihnen jetzt und komme kurz zu dem, was ich vorhin gehört habe. Frau Schmitt-Lang, ich mache es nicht gerne, aber das muss sein: Ihre Kritik am Finanzminister ist schon unverschämt, insbesondere diese Ausgrenzungen, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, es sind (Abg. Conigliaro (SPD)) nur zwei Beispiele: „(…) wenn Sie uns einfachen Saarländern in unendlicher bundesrepublikanischer Weisheit die Welt erklären.“- oder - „(…) wenn Sie unser kleines Land längst wieder hinter sich gelassen haben.“ - Das klingt für mich fast so, als wären Sie neidisch, dass in Ihren Reihen kein vergleichbares Format zu finden ist. (Beifall und Zurufe von der SPD. - Zurufe von der CDU und der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Bei bestimmten Aufgaben gehört einfach doch mehr dazu, als von Blieskastel und zurück zu fahren, das kann ich Ihnen an der Stelle mitgeben. (Zurufe von der CDU. - Sprechen und Unru- he. - Anhaltende Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Reden Sie ruhig weiter, das hört man sowieso nicht ohne Mikrofon. - Noch eine Ergänzung zu Frau Holzner, die sagte, dass keine Änderungsanträge vorgelegt wurden, ich präzisiere, Herr Thielen, bevor Sie an der Reihe sind: Beim Nachtragshaushalt 2025 haben Sie keine Änderungsanträge vorgelegt. (Sprechen und Zurufe von der CDU. - Zurufe der Abgeordneten Thielen (CDU) und Schäfer (CDU).) Das weiß ich ganz genau. Das kann auch jeder in dem Protokoll nachlesen. (Zurufe von der CDU und des Abgeordneten Schäfer (CDU).) Doch! Das wurde auch in den Reden angesprochen, ich bin letztes Jahr schon darauf eingegangen. Herr Schäfer, Sie brauchen sich nicht aufzuregen, es ist eine Tatsache. Ich komme zum Schluss, kurz und bündig, so muss Politik nun mal sein. (Unmutsbekundungen bei der CDU.) Dieser Entwurf des Doppelhaushaltes 2026/2027 zeigt, dass das Saarland trotz schwerer, schwieriger wirtschaftlicher Lage Kurs hält, mit klaren Prioritäten auf Zukunft, Zusammenhalt und Verantwortung: 1,3 Milliarden Euro Investitionen im Kernhaushalt 2026/2027 sichern Digitalisierung, innere Sicherheit, Gesundheit, Wohnen und Infrastruktur, das habe ich eben schon aufgezählt. Neue Stellen entstehen dort, wo sie gebraucht werden, in Schulen, Verwaltung und Bau. Die Kommunen werden gestärkt, fair beteiligt und endlich in die Lage versetzt, Projekte wie Schulbau und Schwimmbadsanierungen umzusetzen. Wir investieren, wir modernisieren, wir handeln verantwortungsvoll, gemeinsam. Das Saarland steht im Wandel, aber mit Mut, Klarheit und Entschlossenheit gestalten wir seine und somit unsere Zukunft. Ich lade alle ein, dabei zu sein. (Beifall von der SPD.) In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Doppelhaushalt 2026/2027 und den zugehörigen Gesetzen sowie zur Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur weiteren Beratung im parlamentarischen Verfahren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und bis zum nächsten Mal. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa genau zehn Jahren durfte ich an dieser Stelle meine erste Rede im Landtag halten. Sie werden nicht überrascht sein, es war zum Thema Haushalt. Ich darf Ihnen allen sagen, ich habe auch jetzt ein wenig Lampenfieber, was ich sonst normalerweise bei Reden im Landtag nicht habe. Aber das liegt auch wohl daran, dass dieses Thema mich immer noch leidenschaftlich bewegt und ich immer noch gerne dafür kämpfe, die besten Lösungen für das Saarland zu präsentieren, durchzusetzen und umzusetzen. Von daher freue ich mich besonders auf diese Haushaltsdebatte oder habe mich gefreut, und bin froh, ein Teil davon zu sein. (Beifall von der CDU und der SPD.) Weil ich leidenschaftlicher Haushälter bin, haben mir die Bemerkungen von Kollegin Holzner und auch von Herrn Conigliaro etwas wehgetan. Ich möchte das direkt am Anfang klarstellen. Zum Doppelhaushalt 2024/2025 haben wir Abänderungsanträge eingebracht, jeweils in Summe von 86 Millionen Euro im Haushaltsausschuss, die abgelehnt worden sind. Das ist Ihr gutes Recht als Regierungsfraktion. Aber das ist einfach eine Tatsache. Ich will gar nicht mit dem Begriff von gestern kommen wie „Lüge“ und was alles gesagt worden ist. Das ist alles Quatsch. Wahrscheinlich haben Sie es nicht genau gewusst. Checken Sie es! Es wurde von der Präsidentin vorgetragen, dass wir diese Anträge nicht noch einmal hier vorlegen. Aber das können wir gerne machen. Ich habe die Leidenschaft dafür, dass wir im Dezember-Plenum bis 12.00 Uhr am Abend hier sitzen und dann erst zum Heringsessen gehen, dass wir jeden einzelnen Antrag hier noch einmal durchgehen. Wenn Sie das möchten, können wir das gerne machen. Ich würde (Abg. Thielen (CDU)) vorschlagen, wir machen die andere Regelung, aber dann setzen Sie bitte nicht solche Sachen in die Welt, dass wir keine Abänderungsanträge vorgelegt hätten! (Beifall von der CDU.) Übrigens haben die Abänderungsanträge der SPD jeweils etwa 3 Millionen Euro umfasst und nicht 86 Millionen Euro. (Abg. Conigliaro (SPD): Zum Ende des Jah- res.) Nachtragshaushalt 2024. Das war ja der Hochwassernachtragshaushalt. Herr Kollege Conigliaro, natürlich haben wir keine Abänderungsanträge gemacht, weil wir es von Anfang an mitgetragen und unterstützt haben. Das war gar kein Thema. Aber ich erwarte hier schon Präzision. (Abg. Conigliaro (SPD): Wir haben zwei Nachtragshaushalte gehabt.) Sie können sich darauf verlassen, dass alles korrekt ist. Der andere Nachtragshaushalt ging ja um die Korrektur des Transformationsfonds. Da haben wir natürlich auch an der Seite der Regierung gestanden und etwas ausgehandelt. (Abg. Conigliaro (SPD): Aber kritisiert!) Darauf werde ich gerne noch einmal zu sprechen kommen. Leidenschaft, ich habe es angesprochen. Das hat mich am letzten Wochenende bewegt, die Leidenschaft der Menschen für das Saarland und auch für den Tag der Deutschen Einheit, an dem alle hier mitgearbeitet haben. Wie sich die Menschen eingebracht haben, auch die Landesregierung - das sage ich ganz ehrlich -, mit Leidenschaft, das hat gezeigt, was dieses Land kann, was hier für ein Potenzial drinsteckt. Dafür auch von meiner Seite noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön und ein Dankeschön an alle, die mitgewirkt haben und diese Leidenschaft auf die Straße gebracht haben. Es war ein wunderbares Fest und dafür, glaube ich, kann man auch noch einmal ein Lob aussprechen. (Beifall von der CDU.) Eine Sache kam in den Debatten immer rüber. Es wurde uns, auch heute Morgen noch einmal, Folgendes vorgeworfen: Wer dieses Land liebt, der sagt nichts Schlechtes. Das wird immer wieder vonseiten der SPD-Fraktion und von der Regierung angebracht. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Lassen Sie mich das bitte einmal präzisieren, Herr Kollege Commerçon. Zu dieser Aussage sage ich Nein, Nein und nochmals Nein! Ich werde das auch ganz genau begründen, und zwar aus dreifacher Sicht. Erstens. Es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition, im parlamentarischen Sinne in unserer Demokratie die Regierung zu kritisieren und nicht nur zu loben. Wir loben sie auch. Das habe ich in dieser kurzen Rede schon mehrmals gemacht. Aber unsere Hauptaufgabe ist es, zu kritisieren. Wenn wir das nicht mehr machen, wenn wir keine Opposition mehr in diesem Land haben, die kritisiert, dann haben wir ein wirkliches Problem. Ich glaube, an der Stelle sollte man sich schon einmal etwas zurückhalten. (Beifall von der CDU.) Zweitens. Ich glaube, wir müssen wirklich aufpassen, weil es etwas Unterschwelliges ist. Wir sollten uns niemals gegenseitig absprechen, das Beste für dieses Land zu wollen. Das würde ich Ihnen nie absprechen und ich bitte Sie darum, dass Sie das bei der Opposition auch nicht machen. Wir haben andere Ansätze, aber wir ringen um die besten Lösungen. Da imponiert mir der engagierte Sozialdemokrat Ottmar Schreiner, der immer wieder gesagt hat, wir sollten das dem Gegner nicht absprechen. Da bewegen wir uns in der aktuellen Lage auf ganz dünnem Eis. Ich kann uns alle nur ermuntern, in dieser Sache aufzupassen, dass wir nicht darauf verfallen, den anderen zu diskreditieren! (Beifall von der CDU.) Drittens. Da sind wir wieder beim Thema Leidenschaft. Der Begriff Leidenschaft enthält das Wort Leiden. Manchmal hinken ja Fußballvergleiche. Aber hier komme ich nicht umhin, einen zu bringen. Ich hatte im Jahr 1986 das große Unglück, dass ein Saarländer - ich bin wie gesagt auch Saarländer mit Leidenschaft - Torschützenkönig in der Ersten Deutschen Fußballbundesliga wurde, es war Stefan Kuntz. Leider war er es nicht für den FC Bayern München, sondern für den VfL Bochum. Jetzt bin ich seit 1986, also fast 40 Jahre Fan des VfL Bochum mit großer Leidenschaft. Ich glaube, manche von Ihnen teilen ein ähnliches Schicksal, vielleicht für Gladbach, für Köln, für Vereine, die auch immer im Keller stehen. (Heiterkeit.) Aber deshalb kann ich doch nicht kritisieren, dass Bochum letzte Saison totalen Mist gespielt hat und dass sie diese Saison auch wieder totalen Mist spielen. Da muss ich mich doch einbringen. Wenn ich diesen Verein liebe, dann muss ich kritisieren, dass der Vorstand schlechte Arbeit leistet, dass die Mannschaft schlecht spielt. Es ist doch auch meine Aufgabe als Fan, das in ordentlicher Weise zu machen, auch wenn ich den Verein weiter unterstütze und dafür bitte und bettele, dass es gut läuft. (Beifall von der CDU - Abg. Conigliaro (SPD): Dann musst du die CDU kritisieren.) Ich hatte gestern bei manchen Reden der Granden der SPD, so nenne ich sie einmal, das Ge- (Abg. Thielen (CDU)) fühl, es ist wie bei Uli Hoeneß, der seine Fans vor einigen Jahren beschimpft hat. Genauso kam es mir vor. (Lachen bei der CDU.) Ich sage das Gegenteil. Es wird doch nur so ein Schuh daraus. Wenn ich dieses Land liebe, dann muss ich offen ansprechen, was hier nicht richtig läuft, und muss Verbesserungsvorschläge machen, wie wir es besser hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Genau da sind wir beim zweiten Thema. Sie versuchen auch ganz oft zu sagen, die CDU bringe keine Verbesserungsvorschläge, sie mache keine Gegenvorschläge. Auch das kann ich, glaube ich, ganz gut widerlegen. Vielleicht haben Sie den Eindruck, je öfter Sie es sagen, desto mehr verfängt es. Aber das Gegenteil ist der Fall. Wir werden genauso oft darauf erwidern. Ich mache zwei Beispiele. Erstens, der Transformationsfonds. Wir haben mit Ihnen gerungen, wir haben uns eingebracht. Wir haben von Anfang an, vom ersten Tag an, Verbesserungsvorschläge oder Abänderungsvorschläge gemacht. In den Lösungen, die wir hatten - das habe ich schon letztes Jahr an dieser Stelle gesagt -, waren doch viele Punkte der CDU drin. Das Schulbauprogramm, das wir von Anfang an vorgeschlagen haben, war dann bei Ihnen auch irgendwann in anderer Form enthalten. Wir sind also sehr eng zusammengekommen. Wir haben Vorschläge gemacht und Sie haben die auch angenommen. Ich glaube, das kann man gerade bei dieser Einigung, die wir in dieser Sache erzielt haben, jetzt wirklich nicht von der Hand weisen. Es war eine wichtige und eine richtige Entscheidung für unser Saarland. (Beifall von der CDU.) Zum zweiten Punkt. Ich nenne die Rüstungsindustrie als Beispiel. Der Erste, der es vor drei Jahren vorgebracht hat, war, glaube ich, die Junge Union. Ich war selbst noch etwas verwundert, als man eine Panzerfabrik für das Ford-Gelände gefordert hat. Aber bei dem, was in den letzten Jahren gelaufen ist, glaube ich, sind wir nicht mehr so weit davon weg, dass das Saarland sich in diesem Bereich richtig gut aufstellt, dass es eine Chance ist, die, so glaube ich, in unsere Nische sehr gut reinpasst. Als wir den Vorschlag gemacht haben und das sehr gut vorbereitet haben, da kam von mancher Seite, das sollten wir nicht machen, wir könnten zum Ziel werden et cetera. Das habe ich aus verschiedenen Richtungen gehört. Es ist schon verwunderlich, dass da manche Aussagen übereinstimmen. (Abg. Sisamci (SPD): Wer hat es gesagt? Wer? - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ulrich Commerçon hat es gesagt.) Dann sage ich es ganz ehrlich, Herr Commerçon hat in der Landespressekonferenz gesagt: Wir sollten aufpassen, dass wir nicht zum Ziel werden. Das ist ein Risiko, das besteht. - Das ist gesagt worden und es wird auch von anderen Stelle gesagt. Ich möchte da keinen Vergleich herstellen. (Abg. Commerçon (SPD): Wir müssen auf- passen, dass wir nicht zum Ziel werden. Das ist auch richtig so!) Ja gut, aber Fakt ist ja ‑ ‑ (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Fakt ist doch im Endeffekt, dass nachdem die CDU diesen Vorschlag gemacht hatte, einige Monate später auch ein Rüstungsgipfel der Regierung kam. Das finden wir alles gut, das ist der richtige Weg. Auch da ist etwas, was die CDU frühzeitig vorgeschlagen hat, den richtigen Weg gegangen. Das heißt, Ihre Behauptung, wir machten keine Vorschläge, ist auch an der Stelle ganz klar widerlegt. (Abg. Commerçon (SPD): Wollen Sie, dass wir zum Ziel werden?) Herr Commerçon, ich will nicht, dass wir zum Ziel werden. Aber genau deswegen werden doch diese Sachen im Saarland gebaut. Ein Abwehrschirm wird im Saarland entwickelt werden. Jetzt werfen Sie doch nicht hier alles durcheinander. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben es durcheinandergeworfen! - Sprechen bei der CDU.) Nein, ich habe ‑ ‑

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, jetzt auch die Zwischenrufe und die Zwischengespräche einzustellen. Wir führen hier keine Dialoge. ‑ Das Wort hat Herr Abgeordneter Thielen.

Ich sage es noch einmal, Sie haben die Rüstungsindustrie als Thema entdeckt, als wir es schon lange gemacht hatten. Das ist einfach etwas, das wir nicht hier von der Hand weisen können. Nächster Punkt: der Mittelstand. Es gab ja schon Debatten dazu. Richtig ist - das möchte ich unterstreichen -, wir werden nicht den Mittelstand gegen die Stahlindustrie oder Großindustrie aufbringen, ganz im Gegenteil. Wir müssen einfach beides bedenken. Aber ich möchte herausstellen, dass der Mittelstand in all seiner Vielfalt wirklich mit Leidenschaft - was ich (Abg. Thielen (CDU)) am Anfang schon gesagt habe - für dieses Land kämpft. Er schafft mit seinen Beschäftigten Wertschöpfung, sodass er vom kleinen Handwerksbetrieb bis zum großen Familienunternehmen mit der Vielfalt, die der Mittelstand hat, unser Land wirklich nach vorne bringt. Da müssen wir weiter ansetzen. Herr Barke, meine Aussage ist ganz klar: Ich bin mit vielen Unternehmen im Gespräch und Sie werden immer als derjenige empfunden, der direkt da ist, wenn die Krise da ist. Es ist richtig, dass Sie dann Ihre Rolle spielen. Was aber nicht gesehen wird, ist, dass in Ihrem Haus einiges im Argen liegt. Es wurde gesagt, dass sehr viel Geld eingestellt worden ist, aber zwei Sachen machen mir große Sorgen. Erstens: Sind es die richtigen Programme? Zweitens: Stimmen die Prozesse in Ihrem Haus, wie die Gelder für die Mittelstandsförderung ausgelegt werden? - Bei beiden Fragen habe ich große Bedenken, das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Zur ersten Frage nach den richtigen Programmen: Immer wieder stoße ich auf Unternehmen und Gründer, die Arbeitsplätze schaffen. Diese erzählen mir immer die Geschichte, welches von den 150 Programmen sie gepackt haben und bearbeiten wollten. Oft läuft es darauf hinaus, dass sie am Ende doch nicht gefördert werden, weil irgendeine Nische nicht passt. Das heißt, es liegt einiges im Argen. Ich höre viel zu oft, dass die Unternehmen nicht gefördert werden, obwohl es ihnen aus unserer Sicht zusteht, wenn sie Arbeitsplätze schaffen. Da müsste nachgeschärft werden. Wir brauchen einen breiteren Ansatz, einen besseren Ansatz, damit die Mittel auf die Straße kommen. (Beifall von der CDU.) Die zweite Frage nach den Prozessen in Ihrem Haus macht mir noch viel größere Sorgen. Sie kommen jetzt mit einer großen Digitalstrategie, mit der Sie Sachen vereinfachen möchten. Dazu kann ich nur sagen: Was ist in den letzten drei Jahren passiert? (Zuruf der Ministerpräsidentin Rehlinger.) Sie sind ja schon 13 Jahre dran, Sie hätten es also schon 13 Jahre lang machen können, Frau Rehlinger. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Ich war aber nicht im Wirtschaftsministerium, Herr Kolle- ge.) Deswegen haben Sie keine Prozesse digitalisiert? - Das ist eine sehr komische Art, wie man sein Haus führt, Frau Rehlinger, das muss ich schon sagen. Besser hätte ich es gar nicht darstellen können. (Beifall von der CDU. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger.) Es gab eine große Initiative zur Prozessdigitalisierung, die von Ihnen erstmal eingestellt wurde. Ich fand, sie war nach guten Standards aufgelegt. Das kann ich wirklich beurteilen. Sie haben sie eingestellt. Seitdem ist nichts passiert. Jetzt fängt man wieder damit an. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Ein Gründer im Tourismusbereich hat mir gesagt, er hat eine Woche gebraucht, um bei der Sparkasse 3 Millionen für sein Projekt zu bekommen. Seit über anderthalb Jahren kämpft er mit dem Wirtschaftsministerium und teilweise mit dem Umweltministerium darum, dass er seine 200.000 Euro Förderung bekommt. Er hat am Anfang den ganzen Katalog abgearbeitet. Das hat er mir gezeigt. Alles, was gefordert war, hat er eingereicht. Nach drei oder vier Monaten kommt eine Rückfrage: Wir können das nicht bearbeiten, weil dieses Dokument fehlt. Der Gründer sagt, das hat doch nicht auf der Liste gestanden. Die Erwiderung lautet: Das stimmt, das haben wir jetzt noch hinzugefügt. Es ist immer wieder das Gleiche: Es gibt keine digitalen und keine durchgehenden Prozesse. Es dauert zu lang. Die Leute warten auf ihr Geld. Wir können sie nicht einfach hängen lassen. Ich erwarte in Ihrem Haus, Herr Barke, die Leidenschaft, Sachen zu optimieren, sie besser, schneller und einfacher zu machen. Wir haben doch in der Corona-Krise gezeigt, dass es funktioniert. Wir haben daraus gelernt. Ich weiß, da sind noch Nachbearbeitungen, aber genau diese PS müssen wir in der Krise auf die Straße bekommen. Wir haben doch den gleichen Befund. Es muss doch das Gleiche passieren, damit es funktioniert. Das ist im Moment einfach nicht der Fall und so kann es nicht weitergehen. (Beifall von der CDU.) Ich habe schon angebracht, wie kleine Handwerksunternehmen unter der Bürokratie leiden, die wir in vielen Punkten haben. Ich will es noch einmal in einem Satz darstellen. Ein großer Mittelständler hat mir neulich gesagt: Ich finde diese ganze Bürokratie richtig gut, das hält uns nämlich die Kleinen vom Hals, die können das alles nicht schaffen. Es ist wirklich gefährlich, glaube ich, wenn der Wettbewerb darunter leidet. Das wirft unser Land zurück. Deswegen müssen wir klare, einfache Prozesse schaffen und Bürokratie abbauen, wo immer es nur geht. Natürlich müssen das vor allem die EU und der Bund machen, aber wir haben auch im Saarland viel Bürokratie, bei der in den letzten Jahren nicht viel passiert ist. Gehen Sie da ran, bauen Sie bürokratische Hürden ab und geben Sie dem Mittelstand wieder die Luft, die er zum Atmen braucht. (Beifall von der CDU.) (Abg. Thielen (CDU)) Zum Thema Haushalt: Sie haben gestern die Zahl 5 Milliarden ins Schaufenster gestellt. Dazu muss ich eigentlich gar nicht viel sagen, sie wurde gestern Abend schon von der saarländischen Medienlandschaft sehr schön seziert: Das alles sind eigentlich keine 5 Milliarden. Man „klabustert“ sich einiges zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört. Das reicht schon, um das Ganze zu entlarven. Es fiel das Wort Sparideologie. Sparen ist keine Ideologie. Sparen ist etwas, was einfach dazugehört. So geht man umsichtig mit den Mitteln um, die einem zur Verfügung stehen. Das haben wir in der Vergangenheit in vielen Punkten im kleinen Bereich sehr gut gemacht. Ich schaue auf Wolfgang Förster, der sicher der Hauptsparkommissar des Saarlandes an vielen Stellen war. Das hat Ihnen erlaubt, in vielen Bereichen das zu machen, was Sie auf den Weg bringen, was nach unserer Überzeugung aber besser gemacht werden könnte. Investitionsmittel. - Ja, es ist gut, dass Investitionsmittel da sind. Der Minister hat gestern gesagt, es bleibt bei über 9 Prozent, aber ich muss Ihnen widersprechen, Frau Holzner, es steigt nicht. Sie haben gesagt, die Investitionen steigen. Sie steigen 2027 allerdings nicht. Sie bleiben bei über 9 Prozent. Das ist gut so, aber das ist eine Aussage, die so nicht stehen bleiben kann. Es muss genau gesagt werden, dass die Mittel nicht steigen. Übrigens sehen wir auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine großen Steigerungen in den nächsten Jahren bei den Investitionen. Leider kam die mittelfristige Finanzplanung aufgrund irgendeines Fehlers gerade eben erst, sodass ich nur einen kurzen Blick reinwerfen konnte. Sie zeigt aber nicht, dass es dauerhaft bei diesem Kurs bleibt. Ein weiterer wichtiger Punkt bei Investitionen ist, was am Ende überhaupt abfließt. Wir haben im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung schon dramatische Sachen gehört. Es gibt ein Problem beim Mittelabfluss. Da sind wir wieder bei den Prozessen und bei den Ansätzen, mit denen Sie das Ganze in den Häusern im Detail vorbereiten. Da liegt einiges im Argen. Ich kann nur sagen: Egal, was im Haushalt drinsteht, Sie müssen schauen, dass die Mittel auf die Straße kommen, unabhängig davon, ob Bürokratie, Prozesse oder falsche Programme das Hindernis darstellen. Es kann nicht sein, dass die Investitionsmittel nicht ausgegeben werden. Dann haben wir nämlich keine Investitionen von 9 Prozent. Wenn nur zwei Drittel der Mittel abfließen, sind es nur 6 Prozent. Das ist einfache Mathematik. So ist es leider in vielen Bereichen. Darauf müssen wir den Fokus legen. Wir als CDU ‑ Fraktion werden den Finger in die Wunde legen. (Beifall von der CDU.) Bei einem Beispiel dafür, wie schlecht die Mittel abfließen können, empfinde ich hier am Pult leider etwas Genugtuung, auch wenn es mir anders lieber wäre: Ich hatte vor einem Jahr gesagt, ich biete Ihnen eine Wette an. Sie werden es nicht schaffen, 10 Prozent des BAUSTEIN-Programms abfließen zu lassen. Herr Arweiler, Sie winken schon ab, aber ich kann Ihnen das leider nicht ersparen. Es war in der Tat so. Ich glaube, es waren nur 1,5 Prozent zu dem Zeitpunkt, den ich genannt habe. Das Programm ist aus unserer Sicht zu kompliziert und zu herausfordernd für die Kommunen. Jetzt wird einiges besser, wenn Sie die Mittel damit kombinieren. Das ist eine gute Sache, aber hätte man auf uns und auf unsere konstruktiven Gegenvorschläge gehört, hätte man dies vermeiden können. Es hätte schon viel mehr bei den Kommunen gebaut werden können. Aber Sie wollten nicht auf uns hören. Sie haben sich über mich lustig gemacht und im Endeffekt erleidet das Saarland beziehungsweise erleiden die Kommunen diese Pleite. (Beifall von der CDU.) Letzter Punkt zum Haushalt: Sie schöpfen aktuell aus dem Vollen, auch bei den Verschuldungsmöglichkeiten, die wir grundsätzlich befürworten. Diese nutzen Sie voll aus. Ich hoffe einfach, dass das keine Dauerlösung ist. Dass man nicht in die Krise reinspart, ist eigentlich der richtige Weg. Aber wir müssen auch sehen, wie das nach einigen Jahren laufen soll. Ich würde erwarten, dass die Konjunkturausgleichsrücklage und die Zinsrücklagen aufgebaut werden. Wenn man nach Frankreich schaut, sieht man ja, dass einiges drohen kann, was die Zinsausgaben et cetera angeht. Dafür muss jetzt Vorsorge geschaffen werden. Es muss eine kluge Finanzplanung für die nächsten Jahre geben. Wie gesagt, ich kann das leider nicht ganz überblicken, weil die mittelfristige Finanzplanung eben erst kam, aber ich habe große Sorgen, ob das alles passt. Es braucht eine wirklich gute Finanzplanung für die Zukunft und die kann ich noch nicht sehen. Ein letzter Punkt ist mir jetzt ganz besonders wichtig. Frau Kollegin Holzner, Sie haben eben gesagt, die CDU-Fraktion habe verhindert, dass Räte abgestimmt haben. So haben Sie es eben ausgedrückt. Die CDU hat verhindert, dass die Räte für die Mittel bei der Bahn abgestimmt haben. (Abg. Haas (SPD): Nein, für die Bahnverbin- dung. - Abg. Commerçon (SPD): Sie hat ver- hindert, dass sie für die Bahn abgestimmt haben.) (Abg. Thielen (CDU)) Ist ja egal wie rum, aber es wurde gesagt, wir hätten die Abstimmung verhindert. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das trifft mich. (Abg. Commerçon (SPD): Nein, Sie haben nicht die Abstimmung verhindert. Sie haben Ihre Zustimmung nicht gegeben.) Genau das ist ja der Punkt. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben nicht die Abstimmung verhindert.) Wir haben keine Abstimmung verhindert und wir haben auch keine Zustimmung verhindert. Es ist egal, wie Sie es sagen. Die Räte haben dagegen gestimmt und nicht wir. Das ist mir ganz wichtig. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Abg. Haas (SPD): Die CDU hat da- gegen gestimmt. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Lasst ihn doch mal aussprechen.)

Wir lassen jetzt den Kollegen Thielen in seinen Ausführungen fortfahren und stellen bitte im Plenum die Zwischengespräche ein. Kollege Haas, Kollegin Schmitt-Lang, wir führen hier keine Dialoge.

Ich bringe es zum Abschluss noch mal auf den Punkt. Wie viele andere habe ich meine politische Karriere in der Kommunalpolitik begonnen. Ich führe sie dort auch immer noch fort. Eine Sache war mir immer wichtig. Ich möchte mir, wenn ich von der Bevölkerung für ein Mandat gewählt bin, von niemandem vorschreiben lassen, wie ich zu wählen habe - das war immer mein Grundsatz ‑ , von keinem Kreisvorsitzenden und von keinem Landesvorsitzenden. Wenn ich über Dinge, die den Ort oder die Kommune betreffen, zu entscheiden habe, dann soll das dort vor Ort passieren. Das ist mein Grundsatz, und das ist auch mein Grundsatz als Gemeindeverbandsvorsitzender gewesen, als ich in keinen Ortsrat hineingewirkt habe. Niemals! Das werde ich auch niemals tun. Auch als Kreisvorsitzender werde ich nie in einen Rat hineinwirken und auf Entscheidungen drängen. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Ja, genau. - Und wenn die Räte nach guter, weiser Wahl ihre Arbeit machen und aus guten Gründen zu dem Entschluss kommen, dass sie nicht für eine Bahnstrecke stimmen wollen, dann ist das für mich in der Sache völlig okay. Das sollten wir auch anerkennen. Übrigens ist das ein Thema, das Sie auch immer wieder bei der SVOLT-Ansiedlung aufbringen. Wir stehen dafür, dass die Subsidiarität so gelebt wird, dass die Räte vor Ort die Entscheidung treffen, die sie für richtig halten. Darauf sollte nicht von oben eingewirkt werden! (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD.) Aber etwas möchte ich Ihnen doch sagen: Wenn ich als Gemeinde- oder Kreisvorsitzender Dinge vorfinden würde, wie man sie aktuell in einigen Rathäusern der SPD im Saarland findet, dann würde ich einwirken! Darauf haben Sie mein Wort! Ich würde erwarten, dass man seine Stimme erhebt, Frau Ministerpräsidentin. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kein Land ist stärker vom Strukturwandel betroffen als unser Saarland. Trotzdem investieren wir 5 Milliarden Euro in Brücken, Straßen, Schulen, Netze, Forschungseinrichtungen und vieles mehr. Und wir halten gleichzeitig - Herr Thielen, Sie haben recht - die Investitionsquote im Kernhaushalt über 9 Prozent. Ich sage das ganz klar: Diese Landesregierung hat nicht irgendwelche Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Investitionen zu verschieben und stattdessen einfach mehr Konsum zu finanzieren. Nein, diese Landesregierung legt jetzt den dritten Haushalt in Folge mit gesteigerter Investitionsquote vor! Das ist solide, das ist seriös. Dafür möchte ich Jakob von Weizsäcker und Wolfgang Förster ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Die Kombination aus Kernhaushalt, Transformationsfonds und Infrastrukturmitteln ermöglicht uns neue Spielräume, damit wir gerade nicht in die Krise hineinsparen müssen. Ohne diese Landesregierung wäre der gordische Knoten in Berlin doch gar nicht zerschlagen worden! Man könnte auch sagen, ohne den Einsatz von Anke Rehlinger gäbe es diese Mittel gar nicht, über deren Verteilung wir hier so engagiert miteinander streiten. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Eines zieht sich bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, durch wie ein roter Faden, es ist in der Debatte gestern und auch heute wieder deutlich geworden. Die Ministerpräsidentin spricht von Aufbruch, sie spricht von Lösungen, sie spricht von Chancen. Sie hinge- (Abg. Braun (SPD)) gen sprechen von Krisen, Sie sprechen davon, dass die Landesregierung doch sowieso an allem irgendwie schuld sei. Auch diesmal, Frau Schmitt-Lang, kann ich Ihnen das gerne sagen: Es kommt kein Vorschlag, keine Idee, kein Konzept. Stattdessen gibt es Beschimpfungen und Beleidigungen. Auf dieses Geschäftsmodell können die Saarländerinnen und Saarländer getrost verzichten. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das gilt auch mit Blick auf das Hü und Hott rund um die Weitergabe der Infrastrukturmittel an die Kommunen. Ja, es ist völlig in Ordnung, dass die Opposition vielleicht etwas anderes fordert, als ein Finanzminister machen kann. Aber es hat mich schon gewundert, dass Ulli Meyer den 65-Prozent-Kompromiss als einen guten Kompromiss feiert, und noch am selben Abend der Landeschef diesen Kompromiss dann infrage stellt. Es wundert mich auch, weil ein Blick in die anderen Bundesländer genügt, um zu beobachten, wie die CDU sich in der Regierung verhält. Schauen wir es uns gemeinsam an: In Schleswig-Holstein bei Ihrem Parteikollegen Günther werden 62,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben. In Sachsen-Anhalt bei Ihrem Parteikollegen Haseloff werden 60 Prozent an die Kommunen fließen. In NRW hat Ihr Kollegen Wüst überhaupt noch keine transparente Zahl genannt. Gut, dass wir das im Saarland anders machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger.) Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst, so ernst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Kein Land ist davon mehr betroffen als das Saarland. Und das ist nicht einfach nur so dahergesagt, nein, das ist sogar gutachterlich bestätigt. Da erinnere ich an die Anhörung zum Transformationsfonds: Nirgendwo spielt die Automobil- und Zulieferindustrie eine so große Rolle wie bei uns, nirgendwo stellt die Metallverarbeitung einen so starken Wirtschaftszweig dar, nirgendwo müssen sich so viele Unternehmen gleichzeitig transformieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. All das hat die Landesregierung nicht zu verantworten! All das hatte auch die vorherige Landesregierung nicht zu verantworten. All das ist Ergebnis von Strukturen, die seit Jahren hier im Saarland so gewachsen sind. Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung den Mut hat, in die Zukunft zu investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Landesregierung die Transformation der Stahlindustrie möglich macht. Aber machen Sie sich doch mal ehrlich, liebe CDU. Sagen Sie uns, was denn Ihre Alternative dazu ist. Allein die Entwicklung des von der CDU immer so angepriesenen CO -Preises macht die ₂ konventionelle Produktion von Stahl in Europa absehbar wirtschaftlich unmöglich. (Sprechen bei der CDU.) 2007 lag der Preis pro Tonne CO bei 70 Cent, ₂ heute sind es über 70 Euro! Das ist Faktor 100! Und das wird so weitergehen. Ich sage deshalb ganz klar: Die Transformation der Stahlindustrie birgt auch Risiken, da machen wir uns alle zusammen nichts vor. Aber sie ist die beste, wenn nicht sogar die einzige Chance, die wir für dieses Land haben. Deshalb lasst sie uns nutzen! (Beifall von der SPD.) Für mich ist aber auch klar, wenn die EU oder der Bund Vorgaben machen, dann müssen sie die Rahmenbedingungen auch so ausgestalten, dass Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können. Deshalb ist es gut, dass die EU gestern deutlich mehr Druck beim Schutz vor billigen Importen angekündigt hat; das ist ein ganz wichtiger Schritt. Aber auch im Bund müssen jetzt Taten folgen. Die Kollegin Holzner hat es völlig zu Recht gesagt: Wo bleibt der versprochene Industriestrompreis? Wo bleibt das versprochene Tempo beim Wasserstoff und wo bleiben die Leitmärkte für die Schiene? Ich frage mich auch, liebe CDU: Wo bleibt denn die Pressemitteilung, in der Sie das bei Ihrer Wirtschaftsministerin Reiche oder Ihrem Bundeskanzler Merz einfordern, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den Autogipfel am Donnerstag. Dieser Gipfel darf keine einfache Showveranstaltung werden! Deshalb warne ich davor, diesen Gipfel für irgendwelche Plattitüden, Schlagworte oder angebliches Reduzieren auf das Verbrenner-Aus zu nutzen. Denn es bleibt dabei, die Zukunft ist elektrisch! Mit dem Verbrenner sichern wir nicht die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert. Das ist falsch, das schafft falsche Sicherheit, und das streut den Beschäftigten am Ende einfach Sand in die Augen. Deshalb ist es gut, dass wir als Saarland hier seit Monaten für pragmatische Lösungen werben. Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen neue Anreize, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie bei der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Innovationen bei der Digitalisierung, beim autonomen Fahren und auch bei der Batteriezelltechnik in Deutschland. Klar ist dabei für uns aber auch, Hybride und Range Extender werden global den Übergang zum elektromobilen Zeitalter gestalten. Die Politik definiert die Ziele, den Weg dorthin bestimmen aber doch besser die Unternehmen und ihre Ingenieure selbst. Danke Anke Rehlinger, danke Jürgen Barke, dass ihr euch immer konstruktiv in diese Debatte einbringt. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD.) Und vielleicht nur so viel, Frau Schmitt-Lang: Sie reden von Arroganz und vergleichen dann hier Menschen mit Tieren. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie meinen den Maulwurf?) Da kann man nur sagen, vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass das die Kinder in der Schule nicht mehr mit anhören müssen. (Beifall und zustimmende Rufe von der SPD.) Ich möchte auch auf das eingehen, was Sie zur Zusammenarbeit des CISPA mit der TU München gesagt haben. Das ist ein Gewinn für die Wissenschaft und für unseren Standort hier im Saarland. Kooperationen gehören doch gerade zum Kern wissenschaftlicher Arbeit! Dass die CDU hier wieder Hochverrat wittert, das wundert mich sehr. Wer München zur Bedrohung erklärt, denkt provinziell und macht sich damit, wie ich finde, auch ein Stück weit lächerlich. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Juli dieses Jahres liegt uns nun die erste Fassung des Klimaschutzkonzeptes vor, und es skizziert den Weg hin zu unserem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Ich darf an dieser Stelle Folgendes anmerken. Wenn Sie die Frage stellen: „Was hat diese Regierung in diesem Bereich eigentlich auf den Weg gebracht?“, dann antworte ich: Noch keine Regierung hat so viel in den Klimaschutz investiert, wie unsere es nun tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ja, es stimmt, gerade im Sektor Mobilität sind die Herausforderungen besonders hoch. Das liegt natürlich auch an der hohen PKW-Dichte und der besonderen räumlichen Struktur, die wir hier im Saarland haben. Deshalb halte ich es für richtig, dass mehr als die Hälfte der Mittel des Einzelplans 09 in die Förderung des Verkehrs fließt. Das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von heute 51 Prozent auf 40 Prozent bis 2030 zu senken, ist ambitioniert. Wie wollen wir das erreichen? Die Frage kann man sich zu Recht stellen. Aber nein, Frau Schmitt-Lang, wir erreichen dies nicht, indem wir den Menschen das Auto in irgendeiner Art und Weise wegnehmen oder es gar verteufeln, sondern indem wir echte Entscheidungsfreiheit ermöglichen, weil Bus, Bahn und Radfahren einfacher, günstiger und auch unkomplizierter werden. Wir haben die ersten Schritte dafür doch auch schon gemeinsam gemacht. Wir fördern On-Demand-Verkehre, für die bis 2030 rund 3,5 Millionen Euro investiert werden. Wir setzen das Junge-Leute-Ticket fort - bezahlbar, attraktiv, bundesweit gültig. Wir bauen das Regionalbahnnetz zu einem S-Bahn-Netz im 20-Minuten-Takt aus und wir reaktivieren Bahnstrecken. Für die Primstalbahn, die Rosseltal- und Bisttalbahn liegen sogar schon konkrete Pläne auf dem Tisch. Der Umstieg kann gelingen und er ist auch bereits ein Stück weit gelungen. Das zeigen schon Verkehrsstudien: Der Anteil der Wege mit Bus und Bahn ist zwischen 2017 und 2023 von 8 auf 10 Prozent gestiegen, das ist im Bundesvergleich überdurchschnittlich. Auch die Zahl der ÖPNV-Abos wächst stetig. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, wenn das Angebot stimmt, dann steigen die Menschen auch um. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - Sie können das hier heute gerne rechtfertigen oder versuchen, es in ein anderes Licht zu stellen -: Durch Ihre Blockadehaltung in den Räten vor Ort bei der Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim nehmen Sie den Menschen doch genau diese Entscheidungsfreiheit! (Beifall von der SPD.) Zukunft durch Wandel - das erfordert auch deutlich mehr Diversifizierung. Deshalb ist es richtig, dass wir weiterhin für neue Ansiedlungen kämpfen. Es gibt keine Alternative dazu. Ja, wir haben Rückschläge erlebt, so wie viele andere Bundesländer auch. Aber wenn uns heute hier zum Vorwurf gemacht wird, dass Anke Rehlinger und Jürgen Barke alles dafür getan haben, dass Ford sich zu den Beschäftigten bekennt und hier bei uns auf dem Röderberg bleibt, dann ist das doch echt ein Stück weit entlarvend. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch gezeigt, wie man aus Rückschlägen neue Chancen machen kann. Vetter, Fricke, Viega, die Erweiterung von KNDS und viele weitere kleine Ansiedlungen, die vielleicht nicht immer die allergrößten Schlagzeilen bringen - das sind doch keine Zufallstreffer! All das ist extrem harte Arbeit von Jürgen Barke und seinem Team, und dafür hat er unsere Unterstützung verdient. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für die Unterstützung des Mittelstandes. Herr Thielen, Sie haben die Frage nach den richtigen Programmen gestellt. Jürgen Barke hat die IHK, den VSU, die HWK, den DEHOGA und sehr viele mehr an einen Tisch gebracht zur Erarbeitung dieses Mittelstandspakets. Mit wem haben Sie, Herr Thielen, denn gesprochen, frage ich mich, denn die besten Programme für den Mittelstand schreibt man nicht für den Mittelstand, nein, man schreibt sie mit dem Mittelstand. Und genau das ist hier passiert. Die Verdoppelung des Meisterbonus, 40 Millionen für Start-ups, die Investition von Purem bei Eberspächer, Digitalinvest KMU mit Hunderten Anträgen, der Innovationsbonus, der Mittelstands- (Abg. Braun (SPD)) booster, all das hilft den Unternehmen, und all das wirkt! (Beifall von der SPD.) Ich hatte von dem roten Faden gesprochen, den ich bei der Opposition erkenne. Auch hier, Herr Thielen: keine konkreten Ideen, keine konkreten Verbesserungsvorschläge, nur Gemotze, und - wir haben sie gestern schon gehört - Geschichten aus dem Paulanergarten. Das mag für die Opposition reichen, für einen Regierungsanspruch ist das zu wenig. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt ist auch ein wichtiges Signal an jene, die Tag und Nacht für unseren Rechtsstaat einstehen. Wir stärken Polizei und Justiz mit mehr Personal, besserer Ausstattung und einem verbesserten Zulagenwesen. Mit der Organisationsreform haben wir Effizienzen gehoben. Jahr für Jahr bauen wir Personal auf, Schritt für Schritt, und schaffen zugleich auch Perspektiven. Unser Ziel ist dabei klar: 2.900 Polizeistellen bis 2032. Gleichzeitig entlasten wir die Polizei bei Verwaltungstätigkeiten mit 52 neuen Tarifbeschäftigten. Auch das stärkt die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. In den Jahren 2023/2024 haben wir das höchste Beförderungsbudget seit zwölf Jahren bereitgestellt! Auch 2025 werden weitere 230 Beförderungen folgen. Wir verbessern Schritt für Schritt das Zulagenwesen von der DuZ bis zur Polizeizulage, weil Leistung Anerkennung verdient, denn ein starker Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Menschen, die ihn tragen, Anerkennung und gute Arbeitsbedingungen vorfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat gestern gefragt, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wie geht es dem Saarland, seit die SPD alleine regiert? Geht es dem Saarland besser oder schlechter?“ - Ich finde, das ist die falsche Frage, weil sie nicht nach Verantwortung fragt, sondern nach Schuld, weil sie nicht nach Lösungen sucht, sondern nach Schlagzeilen. Ich bin überzeugt, die Saarländerinnen und Saarländer sehen, dass diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion Tag für Tag mit ganzer Kraft an der Zukunft unseres Landes arbeitet, mit Optimismus, mit dem Mut, auch Dinge anzupacken, die Risiken bergen, die ganz komplex und kompliziert sind und deren Früchte sich vielleicht erst in den nächsten Jahrzehnten zeigen werden, weil es uns ganz erkennbar um das Wohl unseres Landes geht. Deshalb kann ich eine andere Frage mit einem ganz klaren Nein beantworten: Ginge es diesem Land unter CDU-Führung besser? Nein, denn vom Motzen, vom Maulen, von Ideenlosigkeit wurde noch kein Arbeitsplatz gerettet, keine Ansiedlung geschafft und keine Innovation vorangebracht! (Beifall von der SPD.) Wir machen das anders, das zeigt dieser vorgelegte Doppelhaushalt: investieren, statt in die Krise zu sparen, modernisieren statt verwalten, digitalisieren, um Fortschritt zu ermöglichen. Und jetzt freue ich mich auf eine gute parlamentarische Debatte und auf das weitere parlamentarische Verfahren. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. - Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Vor wenigen Jahren stand hier an dieser Stelle der ehemalige Ministerpräsident und damalige Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Oskar Lafontaine, und hat die Diskussion über den Haushalt mit einer Zahl eröffnet, die uns alle erschreckt hat. Er hat gesagt, das Saarland hat 14 Milliarden Euro Schulden. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Davon hat er einige selber gemacht. Und einige der Peter Müller. - Heiterkeit.) Frau Rehlinger, das ist ja alles richtig. Aber Sie sind ja auch schon eine Weile dabei. (Ministerpräsidentin Rehlinger: Absolut.) Wir haben aber im Augenblick schon 17,5 Milliarden Schulden, und es kommen bei den Haushalten 2026 und 2027 - wir von der AfD sind ja generell gegen einen Doppelhaushalt - noch mal jeweils knapp 100 Millionen Euro dazu. Das heißt also, unsere Geldschulden werden steigen. Nun haben wir aber nicht nur Geldschulden, das habe ich hier auch schon einige Male ausgeführt, sondern wir haben auch Schulden durch unterlassene Investitionen in Infrastruktur und wir haben auch Schulden durch unterlassene Investitionen in die Zukunft. Wir können uns nicht nur auf einen Teil verlegen und sagen: So, jetzt beseitigen wir mal unsere Geldschulden, und das andere lassen wir laufen. Oder: Wir investieren und machen Schulden bis zum Geht-nicht-mehr. - Nein, wir müssen an allen drei Fronten arbeiten. Das Land muss aber in der Lage sein, seine Aufgaben zu erfüllen. Dabei ist es zum Beispiel auch eine wichtige Aufgabe, die Städte und Gemeinden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, sodass sie ihre Aufgaben vor Ort erfüllen können. Ich habe mal einen Vortrag mit (Abg. Dörr (AfD)) dem Titel „Mit den Einnahmen auskommen“ bei der KAB gehalten. Davon habe ich selbst am meisten gelernt. Ich glaube, ich habe mich länger damit beschäftigt als die Zuhörer damals. Aber das ist ein wichtiger Satz: Mit dem Einkommen auskommen. Wie können wir unsere Einnahmen verbessern? Da fällt mir im Augenblick im Wesentlichen ein, dass wir auf die Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland, zu der wir gehören, angewiesen sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, uns zu helfen, damit bei uns gleichwertige Lebensverhältnisse wie in anderen Bundesländern bestehen. Sie ist dazu verpflichtet und sie ist auch moralisch dazu verpflichtet, weil wir als kleines Land und früher als Saargebiet einen wesentlichen Beitrag zum Wohlstand des Deutschen Reiches und später der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben. Wir haben es verdient, dass man uns hilft, wenn wir in Not sind. Wir sind hier durch den Wandel der Industrie, durch den Verlust von Gruben und Stahlwerken in einer Notlage. Die Bundesrepublik Deutschland ist moralisch verpflichtet, uns zu helfen. Ich appelliere noch einmal an alle Verantwortlichen, in Berlin mit Nachdruck vorzusprechen, damit dort unser Anliegen Gehör findet. Kollege Thielen hat eben einen Fußballvergleich gebracht, so etwas Ähnliches möchte ich auch bringen. Die zweite Seite ist nämlich, die Ausgaben in Einklang mit den Einnahmen zu bringen. Ich bin auch Anhänger, ich habe früher selbst Fußball gespielt. Ich war kein so guter Fußballspieler, aber ich habe gerne gespielt und ich verfolge die saarländischen Vereine, wenn sie in Deutschland spielen. Ich halte denen allen bei, aber ein Verein liegt mir besonders am Herzen, das ist die SV Elversberg. Ich habe im Augenblick im Gegensatz zum Kollegen Thielen das Glück, dass Elversberg nicht am Schluss der Tabelle liegt, sondern Tabellenführer ist. Die sind in der zweiten Liga sehr gut. Warum erwähne ich das? Elversberg ist Teil einer kleinen Gemeinde. Die Gemeinde heißt Spiesen-Elversberg und davon ist Elversberg nur ein Teil. Und trotzdem bringt es dieser Dorfverein so weit, dass er in der 2. Bundesliga eine wichtige Rolle spielt. Warum soll das Saarland nicht, obwohl es klein ist, auch im Konzert der Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Rolle spielen? Wir können es und wir müssen es. Wenn wir nämlich die Hand aufhalten und berechtigterweise vom Bund Geld verlangen, dann müssen wir natürlich auf der anderen Seite auch dafür sorgen, dass man klar und deutlich sieht, dass wir mit dem Geld gut umgehen können. Da ist dann das Wort sparen, das kann ja kein so schlechtes Wort sein, wieder wichtig. Wir müssen sparsam mit dem Geld umgehen, das wir zur Verfügung haben. Ich habe jetzt nicht die Zeit, auch nicht die Gelegenheit und Sie wahrscheinlich nicht die Geduld, bis ins Einzelne alle Pläne, die wir als AfD haben, hier vorzustellen. Ich sage Ihnen nur zwei Dinge, die ich schon öfter vorgetragen habe. Zuerst einmal haben wir diese Doppelstruktur mit den Landkreisen. Das Saarland hat nicht mehr Einwohner als Köln. Wenn man sich vorstellen würde, Köln hätte sieben Landkreise, wäre das natürlich lächerlich. Wir brauchen das nicht. Die Aufgaben, die die Landkreise heute erfüllen, können genauso gut die Gemeinden erfüllen, denn das sind ja schon nicht mehr Dörfer, sondern sie sind schon zusammengelegt. Zur Stadt Blieskastel beispielsweise gehören 14 Dörfer, das ist schon ein Landkreis in sich. Wir brauchen diese Landkreise nicht. Die Aufgaben können auch die Gemeinden erfüllen und wo sie es nicht können, können sie mit Nachbargemeinden zusammenarbeiten und dann geht das auch. Ein zweites Beispiel: Wir haben bei den Schulen Doppelstrukturen. Wir haben zum Beispiel ein Gymnasium in Sulzbach. Dort ist der Schulträger der Regionalverband Saarbrücken. Der Dienstherr ist das Kultusministerium. Das sind also zwei verschiedene Behörden, die zusammenarbeiten müssen. Dabei wäre es ganz normal, dass der Schulträger auch die Lehrer, das Personal einsetzt. Wenn man das auf eine Firma überträgt, ich nenne als Beispiel eine Schreinerei in Quierschied, dann müsste die IHK die Gesellen einstellen. Da würde jeder lachen. Aber das ist der Fall bei den Lehrern. Man wagt sich schon aus Tradition, in Saarbrücken die Lehrer für das ganze Land einzustellen, und das ist dann undurchsichtig und auch nicht effektiv. Das waren zwei Beispiele. Zum Schluss: Eben ist die mittelfristige Finanzplanung an die Fraktionsvorsitzenden ausgeteilt worden. Ich habe noch nicht reingeguckt, aber ich habe schon gesehen, dass sie von 2025 bis 2029 geht. Wir von der AfD sind fest davon überzeugt, dass alles, was hier von der Regierung gesagt worden ist, von den Leuten draußen gemessen und gewogen wird. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese mittelfristige Finanzplanung, die von 2025 bis 2029 geht, ab 2027 mit dem Wunsch und dem Auftrag der saarländischen Bevölkerung auch im Wesentlichen unsere Handschrift, die Handschrift der AfD tragen wird. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Sind noch weitere Wortmeldungen angezeigt? Ich sehe den Herrn Minister der Finanzen und für Wissenschaft. - Ich erteile Herrn Jakob von Weizsäcker gerne noch für die Regierung das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich bin Neusaarländer und bin das gerne. Das Saarland hat eine fantastische Willkommenskultur und ich gehe einfach davon aus, liebe Frau Schmitt-Lang, dass Sie bestimmte Zwischentöne, die sich für mich jedenfalls nicht nach Willkommenskultur anhörten, möglicherweise nicht so gemeint haben, wie Sie gesagt haben, und das sei Ihnen nachgesehen. Ich will bezüglich Ihrer Rede an einer Stelle darauf hinweisen, dass es nicht nur bei der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch bei der Frage „Wie ist eigentlich der Sprachstand?“, beispielsweise wenn Kinder in Schulen kommen, eine wichtige Unterscheidung gibt zwischen Korrelation und Kausalität. Einer der Gründe, warum wir dafür sorgen müssen, dass die Kitas beitragsfrei werden und mehr Kinder in die Kitas gehen, ist, dass wir einem im Übrigen bundesweiten - das wissen Sie auch - Trend entgegensteuern müssen, dass der Sprachstand der Fünf- oder Sechsjährigen nicht mehr so gut ist wie früher. Deshalb müssen wir massiv in die frühkindliche Bildung investieren, deshalb müssen wir massiv in die Schulen investieren. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Es wäre unglücklich, wenn auch nur der Eindruck entstehen könnte, dass die aktive Bildungspolitik, die wir betreiben, verantwortlich dafür wäre, dass wir diesen Abfall haben. Den Abfall an Sprachstand bei jungen Leuten haben Sie in allen Bundesländern. Wichtig ist, dass wir entgegensteuern, ich vermute, da sind wir sogar einer Meinung. Genau das tut die Landesregierung, und ich glaube, es ist gut, wenn die Opposition das auch sieht. Dann möchte ich, weil das Thema an vielen Stellen eine wichtige Rolle spielt, noch einmal darauf eingehen, dass es Unterschiede gibt zwischen nominalen und realen Größen. Nominal ist das, was im Haushaltsplan an Zahlen drinsteht. Real ist das, was übrigbleibt, wenn man gedanklich die etwa 2 Prozent Inflation abzieht. Ich glaube, es ist sehr wichtig, sich das klarzumachen. Ich bringe eine Rechenübung, die zeigt, was es bedeutet: Wenn das Land, was stimmt, 17 Milliarden Euro Schulden hat, dann werden diese Schulden durch Inflation - wir setzen 2 Prozent an - um 340 Millionen Euro pro Jahr real weniger. Jeder, der einen Hauskredit hat, weiß das. Alleine die Inflation sorgt dafür, dass die Schulden real weniger werden. Ich glaube, das ist ganz wichtig für die Frage, welche Verschuldungsspielräume man wahrnehmen kann. Es geht auch darum, wo Grenzen sind, an denen man aufpassen muss. Wenn man diese 340 Millionen Euro, die unsere Schulden real weniger werden, sozusagen neben den Verschuldungsspielraum legt, den wir nutzen - strukturelle Verschuldung von 95 Millionen Euro, das sind die 175 Millionen Euro abzüglich der 80 Millionen Euro Tilgung, zunehmend im Bereich Pandemie-Sondervermögen -, stellt man fest, dass eine Relation angelegt ist, die in Ordnung ist. Wenn die zusätzliche Verschuldung gigantisch wäre, hätte man ein Riesenproblem. Ich glaube, diese Rechnung kann ein kleines bisschen helfen, um ein Gespür dafür zu bekommen, was die Inflation an der Stelle für eine Bedeutung hat. Das führt mich unmittelbar zu den wichtigen Ausführungen, die Stefan Thielen gemacht hat. Lieber Stefan Thielen, ich bedanke mich ausdrücklich für die vielen wichtigen sachlichen Hinweise, die man auch im parlamentarischen Verfahren von Ihnen gewohnt ist, was Haushalt, aber auch andere Themen angeht. Ich glaube, man kann sagen, an dieser Stelle ist es wirklich ein kundiges Ringen um gute Lösungen. Ich erwähne Ihren Appell, dem jeweiligen politischen Wettbewerber zuzubilligen, dass man das Richtige für das Land will, und gemeinsam darauf zu achten, dass man die guten Hinweise, die man wechselseitig bekommt, berücksichtigt. Das ist genau die Art von Zusammenarbeit, die ich mit Ihnen erlebe. Ich war bei nominal versus real. Auch hier stelle ich eine kleine Rechenübung an. Es gab die Frage, ob die Investitionsmittel real wirklich steigen oder nicht. Das kann man relativ leicht beantworten. Wir haben eine einigermaßen konstante Investitionsquote - im Übrigen, Herr Thielen, Sie haben es richtig gesagt - fortgeschrieben in der mittelfristigen Finanzplanung auf etwas über 9 Prozent. Wenn wir dabei bleiben, kann man sagen, wir haben ein nominales Wachstum des Haushalts im Jahr 2026 von 3,6 Prozent und ein nominales Wachstum des Haushalts im Jahr 2027 von 2,6 Prozent geplant. Das heißt, nach Abzug der Inflation bleiben 1,6 Prozent beziehungsweise 0,6 Prozent reales Wachstum übrig. Da die Investitionsquote einen festen Prozentsatz des Haushalts festschreibt, kann man sagen, dass richtig ist, was Martina Holzner gesagt hat: Die Investitionen steigen nicht nur nominal, sie steigen auch real. Das steht im Einklang mit dem Hinweis, den Sie gegeben haben, Herr Thielen. Die Investitionsquote ist konstant. Die Investitionsmittel steigen, aber die Quote ist konstant, weil das Haushaltsvolumen insgesamt real ansteigt. An dieser Stelle kann man das relativ leicht auflösen. Dann wurde intensiv darüber gesprochen, wie es mit der Wirtschaftspolitik und insbesondere dem Mittelstandspaket aussieht. Lieber Jürgen Barke, ich bin sehr dankbar, dass ich in Echtzeit einen guten Hinweis bekomme habe. Es stellt sich heraus, das Mittelstandspaket wird komplett digital abgewickelt. Ich erwähne eine ganz besonders digitale Komponente. DigitalInvest hat bis heute bereits 300 Anträge erhalten. Die Anträge werden durchschnittlich in unter 14 Tagen abgewickelt. Es gibt einige Ausnahmen, wie es so ist im Leben. Es gibt immer Ausnahmen, und zwar häufig, weil die Fälle ein bisschen komplizierter sind. Der Regelfall ist allerdings, dass man sich darauf verlassen kann, dass es nach einem halben Monat erledigt ist, und zwar ohne Papier. (Beifall von der SPD.) Heißt das, dass wir überall in der Kommunalverwaltung beziehungsweise der Landesverwaltung schon da sind? - Die Antwort lautet leider Nein. Das ist einer der Gründe, warum wir landesseitig eine massive Erhöhung im digitalen Bereich vornehmen, nämlich eine Erhöhung um fast 40 Prozent des Mitteleinsatzes, um den digitalen Upgrade hinzubekommen. Das müssen wir überall tun. Das Mittelstandspaket DigitalInvest macht vor, was möglich ist, und zeigt, es ist ganz wichtig, dass wir den Weg gemeinsam gehen und die Digitalisierung vorantreiben. Das Potenzial ist nämlich beträchtlich. Es wurde die Frage angesprochen, lieber Stefan Thielen, wie es mit dem Mittelabfluss aussieht. Es gibt nennenswerte Bereiche, bei denen man sagen muss, dass es nicht so einfach ist. Das gilt nicht zuletzt im Baubereich. Das ist einer der Gründe, warum wir die Bauverwaltung stärken müssen, nicht etwa, um mehr Bürokratie aufzubauen, sondern um dafür zu sorgen, dass Bauprojekte in Zukunft noch zügiger abgearbeitet werden können. An der Stelle sei ein Hinweis erlaubt, was meinen eigenen Zuständigkeitsbereich angeht. Schauen wir uns die Infrastruktur in Homburg - Neubau Anatomie, Prosektur, Kieferorthopädie, Webersberg - und auf dem Campus in Saarbrücken - den Wohnheimbau, der sehr gut voranschreitet, und das neue Fitnesszentrum - an. Ich bin sehr froh, dass typischerweise sowohl Abgeordnete der SPD-Fraktion als auch der Unionsfraktion zu diesen Eröffnungen dazukommen. Ich finde, das ist ein Zeichen der Wertschätzung. Das freut mich sehr. Es geht voran, die Investitionsoffensive funktioniert. Das kann ich auch sagen, was meinem eigenen Bereich betrifft. Ich sage allerdings auch, sowohl was meinen eigenen Bereich als auch andere Bereiche angeht, ich wünschte mir, es würde noch schneller vorangehen. Diesen Wunsch bildet der Doppelhaushalt ab. Das werden wir auch hinbekommen. An dieser Stelle sei noch ein Hinweis erlaubt. Stefan Thielen weiß das, aber ich sage es für alle anderen. Bei Investitionsmitteln gilt im Übrigen: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es geht darum, was passiert, wenn sich ein Bauprojekt verzögert. Das bedauere ich sehr, aber es kommt vor. Dann gehen die Mittel typischerweise in das Sondervermögen Zukunftsinitiative und werden über die Jahre abinvestiert. Das heißt, wir sind nicht in einer Situation, in der wir 9 Prozent ins Schaufenster stellen, dann meinetwegen nur 6 Prozent abfließen und wir den Rest wieder einsacken. Das wäre eine falsche Schilderung der Tatsachen. 9 Prozent Investitionsquote sind wirklich 9 Prozent Investitionsquote. Wir müssen allerdings daran arbeiten, dass die Investitionsmittel, die wir zur Verfügung stellen, noch zeitnaher abfließen. Insofern ist es ein richtiger Hinweis. Das ist im Übrigen aber etwas, was in allen Bundesländern ein Thema ist. Ich bin sehr froh, dass wir an dieser Stelle alles daransetzen, noch besser zu werden, als wir heute bereits sind. (Beifall von der SPD.) Ich gehe jenseits der Ausführungen von Stefan Thielen noch kurz auf die einzelnen Ressorts ein. Einige wurden angesprochen. Ich glaube, unsere Redezeit reicht nicht dazu aus, dass alle Ressortminister hier in die Bütt gehen. (Abg. Commerçon (SPD): Doch.) Sie würde möglicherweise ausreichen. Wünschen Sie das? (Heiterkeit.) Ich fange mal mit Petra Berg an. Wir haben in Deutschland aktuell die große Debatte, ob sich wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen lassen. Unser Transformationsfonds und unsere Umweltministerin, auch unsere Verkehrsministerin, stehen dafür, dass man diese Dinge pragmatisch, aber mit einer klaren Zielorientierung in Einklang bringt. Der Transformationsfonds ist ein zentrales Element zur wirtschaftlichen Dynamisierung, aber gleichzeitig - ich glaube, das kann man mit Blick auf den Prozentsatz sagen - ist es mutmaßlich das größte Klimaschutzprogramm, das wir in den Bundesländern in Deutschland im Moment haben. Es ist etwas, was wir gemeinsam machen. Bei uns gibt es keinen Widerspruch zwischen der Agenda von Petra Berg und Jürgen Barke. Es geht in dieselbe Richtung, nämlich in Richtung Zukunft. Ich bin sehr froh darüber, dass das bei uns in dieser Form gelingt. Das ist wichtig für das Land. Das sollte an dieser Stelle gewürdigt werden. (Beifall von der SPD.) Was Magnus Jung betrifft, kann man sagen: Das Thema Krankenhauslandschaft ist ein Riesenprojekt. Dass es so groß ist, wie es tatsächlich ist - ich war als Neusaarländer noch nicht da -, liegt meines Erachtens daran, dass in der letzten Legislatur nicht alles abgearbeitet wurde, was in dieser Frage hätte abgearbeitet werden können. Das habe ich mir jedenfalls sagen lassen. Ich bin sehr froh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der dieses Thema anpackt. Es ist nicht immer leicht. Es geht um viel Geld und ich bin der Finanzminister. Es ist aber eindrucksvoll, was da angeschoben wird, was strategisch geplant wird und wie wir dafür sorgen, dass man die Probleme nicht aussitzt, sondern kraftvoll und mit einer Menge Geld angeht. Es ist eine schwierige Situation. Das ist kein saarländisches Spezifikum, sondern die Krankenhäuser sind deutschlandweit ein ganz schwieriges Thema. Ich bin sehr froh, dass Christine Streichert-Clivot - ich glaube, da kann ich es ein bisschen kürzer machen - dafür sorgt, dass wir beispielsweise beim rechnerischen Verhältnis von Schülerinnen und Schülern zu Lehrerinnen und Lehrern einen Spitzenplatz in Deutschland einnehmen. Das ist eine Leistung. Das brauchen wir, gerade wenn es immer mehr Kinder gibt, die bestimmte Herausforderungen haben, mit denen wir umgehen müssen. Das ist wichtig für die Zukunftschancen der Kinder, aber auch für die Zukunftschancen des Landes. Denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind hoffentlich die Fachkräfte von morgen. Es ist also wahnsinnig viel wert für das Land, die Entwicklung an dieser Stelle gezielt voranzutreiben. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Form gelingt. (Beifall von der SPD.) Zu den Zuständigkeiten von Jürgen Barke habe ich eigentlich schon alles gesagt. Ich will es aber wiederholen: Wir haben eine ganz schwierige Situation. Wir haben im Saarland die höchste Beschäftigungsquote in der Automobilindustrie von allen Bundesländern. Wir haben im Saarland die höchste Beschäftigungsquote von allen Bundesländern, und zwar mit erheblichem Abstand, in den Bereichen Metallverarbeitung und Stahl. Das sind zwei Branchen, die ganz besonders von der Transformation betroffen sind. In dieser Situation das zu leisten, was Jürgen Barke und sein Team - das ist nicht nur ein außerordentlich engagierter Minister, sondern ein außerordentlich engagiertes Team - leisten, um in dieser schwierigen Situation dafür zu sorgen, dass wir nicht nur das Bundesland sind, das von allen Bundesländern mit einigem Abstand am stärksten von der Transformation betroffen ist, sondern dass wir uns dieser Herausforderung mit ganz besonderem Engagement und mit Entschlossenheit annehmen, dafür steht Jürgen Barke. Ich bin sehr froh darüber. (Beifall von der SPD.) Dann komme ich zu meinem Kollegen - auch Bankkollegen - Reinhold Jost. Wenn ich es richtig verstanden und ordentlich notiert habe, ist der Hauptvorwurf, dass er im Land omnipräsent ist. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich finde das großartig. Er ist nah bei den Leuten, wie man es näher eigentlich nicht sein kann. Das ist auch genau richtig, wenn man Innenminister und Kommunalminister ist. Das ist sensationell. Ich habe läuten hören, dass beispielsweise unsere polizeilichen Gäste aus Baden-Württemberg, die zum Tag der Deutschen Einheit da waren, tief beeindruckt waren, was wir für einen Innenminister haben. Das ist wirklich sensationell. (Beifall von der SPD.) Es gibt viele Herausforderungen in seinem Bereich, sei es bei der inneren Sicherheit - das ist nicht einfach -, sei es dahingehend, wie wir dafür sorgen, dass es bei den Kommunen besser vorangeht, sei es im Bereich des Baus, den ich vorhin schon erwähnt habe. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, lieber Reinhold, wenn ich sage, dass du eine Situation geerbt hast, in der nicht einmal klar war, wie viele Liegenschaften das Land überhaupt hat. Das muss man sich mal vorstellen! Wenn ich an einer solchen Stelle sitze und sage, ich packe das an, ich gehe das an, ich mache so ganz nebenbei eine Landesbauordnung - apropos Bürokratieabbau -, die dafür sorgt, dass bestimmte Dinge endlich geklärt werden, die lange in der Schwebe hingen, dann ist das sensationell. Ganz zu schweigen von deinem Sinn für Humor, der mich als dein Banknachbar manchmal in die Bredouille bringt. (Lachen. - Beifall von der SPD.) Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Doppelhaushalt, der von diesem Landtag hoffentlich im Dezember beschlossen wird, die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Kolleginnen und Kollegen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen - die ich jetzt nur kurz ansprechen konnte - schwungvoll weitermachen und das Land voranbringen können. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Ich bin mir sicher, lieber Herr Ausschussvorsitzender Stefan Thielen: Unter Ihrem kundigen Vorsitz werden wir dafür sorgen, dass wir an der einen oder anderen Stelle - das ist nun mal so, das ist ein großes Konstrukt - noch Verbesserungen hinbekommen und diesen Doppelhaushalt im Dezember mit voller Überzeugung beschließen können. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife sehr gerne noch mal das Wort in der Aussprache, um ein paar Argumente aufzuneh- (Abg. Toscani (CDU)) men, die der Finanzminister in der Debatte vorgetragen hat, insbesondere zur Frage, wie sich die Investitionen und die Investitionsquote für den Zeitraum dieses Doppelhaushaltes, also die Jahre 2026/2027 entwickeln. Ich will die Gelegenheit nutzen, einen Blick in die Vergangenheit und die weitere Zukunft zu werfen, die weitere finanzpolitische und haushaltspolitische Lage unseres Landes. Die Schwierigkeit solcher Haushaltsdebatten besteht oft darin, dass es jede Menge Zahlen gibt. Gerade für Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht jeden Tag mit dem Landeshaushalt beschäftigen, ist es einigermaßen schwierig, den Debatten zu folgen und die Dinge einzuordnen. Deshalb ist es mir wichtig, einleitend darauf hinzuweisen, wo wir herkommen und wo wir aktuell mit unserem Landeshaushalt stehen. Wer die Landespolitik über mehrere Jahre und Jahrzehnte verfolgt, hat erlebt, dass ein zentrales Problem unseres Landes, des Saarlandes war, dass wir jahrzehntelang ein Haushaltsnotlageland waren, Teilentschuldungen bekommen haben, immer wieder ringen mussten. Durch die Ergebnisse bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen ab 2020 sind wir kein Haushaltsnotlageland mehr. Es ist wichtig, das an dieser Stelle deutlich zu machen und festzuhalten: Ja, wir haben eine schwere Wirtschaftskrise in unserem Land, aber der Haushalt wurde in den letzten Jahren konsolidiert. Wir haben die Haushaltsnotlage in den letzten Jahren gemeinsam überwunden. Das Saarland ist kein Haushaltsnotlageland mehr. Insbesondere die Einnahmelage ist in unserem Land ordentlich und befriedigend. (Beifall von der CDU.) Wir diskutieren - der Finanzminister hat das eben gemacht - nach Ressorts, wie viele Ausgaben wir wofür haben und einsetzen werden. Worüber wir bei solchen Haushaltsdebatten relativ selten reden, ist die Einnahmesituation. Da können wir feststellen, dass wir mit die beste Einnahmesituation pro Kopf aller Flächenländer in Deutschland haben. Das klingt vielleicht ein bisschen überraschend, ist aber tatsächlich so. Wenn alle Bund-Länder-Finanzverteilungen abgeschlossen sind und wir unterm Strich schauen, was netto rauskommt, dann schneiden wir als Saarland ganz ordentlich ab. Wir haben also mit die beste Pro-Kopf-Einnahmesituation aller Flächenländer in Deutschland. Das heißt, die Einnahmesituation ist nicht das gravierende Problem, wir haben aktuell in schwieriger konjunktureller Lage eine solide Einnahmesituation, auf der man aufbauen kann. Die Landesregierung vergrößert die finanziellen Spielräume unseres Landes durch einen Transformationsfonds. Um diesen zu ermöglichen, haben wir uns aufeinander zubewegt und uns verständigt, einen Kompromiss gefunden. Das heißt, es gibt für zentrale Strukturwandelprojekte jenseits unseres normalen Haushalts ein Sondervermögen, das in den nächsten Jahren in einer Größenordnung von fast 3 Milliarden Euro genutzt werden kann. Wir erhalten jetzt weitere zusätzliche Spielräume durch die Infrastrukturmittel des Bundes, das sind 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, dass wir eigentlich ordentliche, gute Spielräume in den nächsten Jahren haben. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wieso nehmen wir trotz all dieser Sondervermögen im eigentlichen Haushalt, im sogenannten Kernhaushalt, in den Jahren 2026 und 2027 trotzdem neue Schulden auf? Das, was die Landesregierung uns vorlegt, bedeutet, dass wir im Kernhaushalt im Jahr 2026 rund 90 Millionen Euro netto zusätzliche neue Schulden machen, so auch 2027. Die Frage stellt sich: Wofür werden diese neuen zusätzlichen Schulden im Kernhaushalt eingesetzt? Frage: Werden sie für zusätzliche Investitionen im Kernhaushalt eingesetzt? Dann könnte man sagen: Okay, wir investieren in die Zukunft, wir nehmen diese 90 Millionen Euro, um zusätzlich zu all dem, was wir aus den Bundesinfrastrukturmitteln und aus dem Transformationsvorhaben haben, noch etwas für Investitionen draufzupacken. Antwort: Das geschieht nicht. Schauen wir uns die Investitionsquote an: Im Haushalt 2025 stehen wir bei einer Quote von 10,1, diese Investitionsquote sinkt in Richtung 2026 auf 9,8. Die Investitionsquote nimmt also ab. Auch in absoluten Zahlen gibt es nur noch einen minimalen Aufwuchs von 3 Millionen Euro. Noch mal: 90 Millionen Euro mehr an Schulden, aber die Investitionen wachsen real nur noch um 3 Millionen Euro. Das heißt, von 2025 nach 2026 gibt es keine Steigerung der Investitionsquote im normalen Haushalt. Schauen wir von 2026 nach 2027 - es geht ja um einen Doppelhaushalt -, stellen wir fest, dass die Investitionen im Kernhaushalt sogar sinken, in absoluten Zahlen von 638 Millionen Euro auf 618 Millionen Euro. Es gibt also im Jahr 2027 20 Millionen Euro weniger an Investitionen. In der Investitionsquote drückt sich das so aus, dass die Investitionsquote vom Jahr 2026 nach 2027 um 0,5 Prozentpunkte sinkt: Sie sinkt von 9,8 auf 9,3. Wir stellen fest: Die Investitionen sinken tendenziell im Kernhaushalt, sie steigen nicht. Die zusätzliche Verschuldung, die Sie jetzt vorsehen - 90 Millionen Euro pro Jahr, in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 90 Millionen -, werden jedenfalls nicht für zusätzliche Investitionen im Kernhaushalt eingesetzt. Frage: Wofür werden sie denn dann eingesetzt? Nun, für sogenannte konsumtive Ausgaben, vor allem, um die zusätzlichen Personalausgaben aufzufangen. Man kann hier feststellen, dass Sie diese zusätzlichen Schulden, die 90 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren, jeweils brauchen, um den normalen Haushalt gerade noch darstellen zu können, um ihn über die Runden zu bringen. (Abg. Toscani (CDU)) Im Jahr 2027, aber vor allem im Jahr 2028, im Jahr nach der Landtagswahl, werden wir dann ein böses Erwachen erleben. Warum werden wir ein böses Erwachen erleben? Weil Sie es ja selbst in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung prognostizieren. Was ist „mittelfristige Finanzplanung“? Mit dem normalen Haushalt legt eine Landesregierung immer auch ihre Projektion, ihre Schätzung, für die nachfolgenden Jahre vor. Schauen wir darin nach, wie die Haushaltslöcher in den Jahren 2028 und 2029 ausfallen werden, stellen wir fest, dass für diese Jahre große Haushaltslöcher klaffen: Obwohl auch dann noch einmal eine Neuverschuldung von jeweils 90 Millionen Euro netto vorgesehen ist, erwarten uns Haushaltslöcher in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Das heißt, die Haushaltspolitik dieser Landesregierung ist unterm Strich darauf angelegt, jetzt gerade noch einmal über die Landtagswahlen zu kommen. Danach kommt das böse Erwachen. (Beifall von der CDU.) Ein böses Erwachen, das unserem Land nach den Landtagswahlen drohen kann, das fürchte ich auch bei einem anderen Thema. Das erscheint jetzt vielleicht noch weit weg, ist noch nicht auf dem Schirm. Wenn man sich aber ernsthaft um die Landesfinanzen und damit auch um die Entwicklung unseres Landes sorgt, erkennt man, dass das Probleme machen kann. Ich habe eben davon gesprochen, dass die Landesregierung im Kernhaushalt jeweils für 2026 und für 2027 neue Schulden aufnehmen will. Das ist insofern neu, als das Land jetzt erstmals von einer Möglichkeit Gebrauch macht, die allen Bundesländern ab sofort, ab nächstem Jahr, zur Verfügung steht: Man kann damit jenseits der Schuldenbremse eine gewisse zusätzliche Verschuldung machen. Das gilt für alle Bundesländer, das gilt auch für uns im Saarland. Warum ist das trotzdem mittel- und längerfristig ein Problem? Nun, wir bekommen ja gemeinsam mit Bremen Sanierungshilfen vom Bund, 400 Millionen Euro pro Jahr, um langfristig die Schuldenbremse einzuhalten. Die Gefahr, die ich für die Zeit ab 2028, ab 2030 kommen sehe, liegt darin, dass die SPD-Alleinregierung jetzt Verschuldungsmöglichkeiten, neue, zusätzliche Verschuldungsmöglichkeiten, in Höhe von jährlich jeweils 90 Millionen Euro in Anspruch nimmt, damit aber mittelfristig ab 2028, ab 2030 diese 400 Millionen Euro an stetigen, an festen Einnahmen riskiert, sie aufs Spiel setzt. Das ist in den nächsten Jahren eine große Gefahr für unser Land, nicht heute, nicht morgen, aber in den Jahren nach der Landtagswahl. Warum ist das so? Diese Sanierungshilfen, die wir und Bremen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zusätzlich bekommen, in Höhe von, ich sage es noch einmal, 400 Millionen Euro pro Jahr, sind ohne Enddatum angelegt. Wir bekommen sie, sie wurden uns zugestanden, damit auch wir dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können. Das ist der Sinn dieser 400 Millionen Euro, die wir pro Jahr quasi extra bekommen ebenso wie Bremen. Das gefällt natürlich nicht allen. Das gefiel damals schon nicht dem Bundesfinanzministerium, und zwar völlig unabhängig davon, welche Farbe da gerade an der Spitze ist. Das gefällt natürlich auch nicht den Geberländern, völlig unabhängig davon, welche Farbe in ihnen gerade regiert. Die Geberländer und das Bundesfinanzministerium haben diese besonderen Hilfen an das Saarland und an Bremen immer kritisch gesehen, sie konnten sich aber in den vergangenen Verhandlungsrunden nicht durchsetzen. Allerdings gerät das Ganze jetzt in eine schwierigere Phase, denn die Kritiker sind im Rückspiel. Das, was uns das Bundesfinanzministerium bei diesen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, die wir jetzt bekommen, ins Stammbuch schreibt, muss aufhorchen lassen. Das Bundesfinanzministerium unterstreicht nämlich quasi en passant den temporären Charakter dieser Sanierungshilfen. Man horcht auf und denkt: Temporärer Charakter? Wir haben darum gekämpft, dass diese Sanierungshilfen dauerhaften Charakter haben, damit wir dauerhaft die Schuldenbremse einhalten können. Taucht nun am Horizont vonseiten des Bundesfinanzministeriums auf: „Ihr wisst ja, Freunde, das ist nur temporär“, dann sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. Aber nicht genug damit: Das weitere Problem, das ich sehe ist, dass wir im Zuge dieser Möglichkeit, die jetzt auch das Saarland erhält, nämlich im regulären Haushalt weitere Verschuldung zu machen, auch neue Auflagen bekommen. Diese Auflage hat es in sich: Wir müssen ab 2028 nachweisen, dass wir unsere übermäßige Verschuldung abbauen. - Nun mag man sagen: „Na ja, dann berichten wir halt darüber, wie wir oft berichten. Warum also sollte das ein Problem werden, warum solle damit ein dickes Problem auf uns zukommen?“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Wir müssen ab dem Jahr 2028 nachweisen, dass wir unsere übermäßige Verschuldung abbauen. Was aber passiert aktuell? Die Landesregierung baut im Kernhaushalt ab 2026 jedes Jahr 90 Millionen Euro an neuen Schulden auf. Das heißt: Auf der einen Seite nimmt diese SPD-Alleinregierung Verschuldungsspielräume in Anspruch und baut Verschuldung auf. Auf der anderen Seite wissen wir aber jetzt schon, dass wir ab 2028 nachweisen müssen, übermäßige Verschuldung abzubauen. Man fragt sich, wie wir diesen Nachweis führen wollen. Antwort: Das wird nahezu unmöglich sein. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, das ist objektiv unmöglich. (Abg. Toscani (CDU)) Einerseits, wie es die Landesregierung tut, zusätzliche Verschuldung im Kernhaushalt aufzubauen, sich andererseits aber dazu zu verpflichten, übermäßige Verschuldung abzubauen, und das dann berichten zu wollen - das ist objektiv unmöglich. Das, was uns an der Stelle ins Stammbuch geschrieben wird, ist etwas, was wir in den nächsten Jahren nahezu nicht erfüllen können. Das wird uns Schwierigkeiten machen, weil diejenigen, die immer schon diese Sanierungshilfen für das Saarland in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr kritisiert haben, Oberwasser gewinnen. Die sagen nämlich: Die Saarländer sind ihrer Verpflichtung, ihre übermäßige Verschuldung abzubauen, nicht nachgekommen. Beginnt da nicht eine Diskussion, dass wir diese 400 Millionen Euro an Sanierungshilfen infrage stellen müssen? Das hätte nicht so kommen müssen. Warum nicht? Der Grund ist, dass diese Landesregierung es bei den Verhandlungen um das Grundgesetz im April 2025 verschlafen hat, diese besondere saarländische Interessenlage zu klären. Das wurde versäumt, als wir in einer guten Verhandlungsposition waren, jetzt sind die anderen, insbesondere das Bundesfinanzministerium und die Geberländer, im Rückspiel. Um es auf einen vereinfachten Punkt zu bringen: Sie, von der Landesregierung, der Mehrheit, verhalten sich wie jemand, der es als großen Erfolg verkauft, dass er jetzt sein Konto monatlich um 900 Euro überziehen darf, sich darüber riesig freut, aber nicht auf dem Schirm hat, dass er 4.000 Euro monatliche feste Einnahmen aufs Spiel setzt. Das ist die Situation, die uns ab 2030 droht. Jetzt versuchen Sie, sich noch irgendwie bis zur Landtagswahl durchzumogeln. Aber die langfristigen Perspektiven sind sehr kritisch. Sie sind es deshalb, weil die Landesregierung, weil die Ministerpräsidentin in den Verhandlungen um die Grundgesetzänderung im April einen riesigen Fehler gemacht und die Interessen des Saarlandes vernachlässigt hat. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für diesen Beitrag. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Timo Ahr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn noch einmal einige Dinge aus unserer Perspektive klarstellen, die Stephan Toscani gerade erläutert hat. Ja, wir haben gemeinsam konsolidiert, wir haben das gemeinsam noch einmal hinbekommen. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das, was davor passiert ist, nämlich die Aufnahme von sehr vielen Schulden, damals von Peter Müller gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch sagen, dass die Investitionsquote im Durchschnitt gestiegen ist. Wenn ich die Jahre 2018 bis 2020 unter die Lupe nehme, sind es von durchschnittlich 447 Euro auf 594 Euro, dies für 2027 prognostiziert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine deutliche Steigerung aus dem Kernhaushalt, das gilt es, an dieser Stelle noch einmal zu unterstreichen. (Beifall von der SPD.) Allerdings ist es falsch, so zu tun, als hätten wir Finanzkraft wie kein anderes Bundesland, als könnten wir uns alles leisten. Die Zahlen des Jahres 2024 im Vergleich zu Rheinland-Pfalz zeigen, dass wir bei 4.684 Euro liegen und Rheinland-Pfalz bei 5.084. Die Finanzkraft ist also lange nicht so hoch, wie Sie es in Ihrer Rede darstellen. Die Herausforderungen wachsen immens, und denen stellen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Man kann auch darüber sprechen, was mit dem Kernhaushalt ist und was sonst noch passiert. Aus der Perspektive der Saarländerinnen und Saarländer ist es entscheidend, dass diese Dinge gemacht werden, dass investiert wird. Wir haben eine Steigerung im Kernhaushalt, das habe ich gerade mit den Zahlen belegt, wir haben eine zusätzliche Steigerung durch all die Programme, die aufgelegt wurden und dazu führen werden, dass es in diesem Land vorangeht. Das muss man mit ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Neben den Dingen, die Sie jetzt angesprochen haben, lieber Herr Toscani, will ich noch auf ein, zwei Punkte aus den Debatten davor eingehen. Herr Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat es eben beschrieben, wir haben hier nicht alles perfekt und in optimalem Zustand vorgefunden, das werden Sie in Ihrer Regierungszeit auch nicht vorgefunden haben, das gehört zur Anerkennung der Realitäten der letzten Jahrzehnte dazu. Beispiele, die zeigen, wie dramatisch das ist, sehen wir im Bereich der Krankenhauslandschaft, im Bereich der Digitalisierung, die wir an anderer Stelle auch anprangern, sowie im Bereich des Bauens. Das sind alles Dinge, die wir jetzt im Kernhaushalt, aber auch mit anderen Instrumenten noch mal anschieben, damit das, was in der Vergangenheit nicht gelaufen ist, in der Zukunft besser wird. (Beifall von der SPD.) Lieber Stefan Thielen, ich fand Ihre Rede wirklich sehr erfrischend. Ich fand sie konstruktiv (Abg. Ahr (SPD)) und sachlich, sie hat mir gut gefallen. Jakob von Weizsäcker hat das eben genauso bestätigt, die Rede war sehr sachlich an Inhalten ausgerichtet. Ich will aber trotzdem noch einen Punkt zur Frage des Wirtschaftsministeriums ansprechen. Was tun Sie denn, wenn Sie Beschwerden, Kritik von Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land bekommen? Das kann ja mal passieren, aber was ist dann das Ergebnis dieses Gespräches, das Sie führen? Wenn mir das begegnet, rufe ich im Wirtschaftsministerium an, nicht immer beim Wirtschaftsminister, vielleicht auch mal auf der Arbeitsebene, frage nach, was man machen kann, und versuche, die Unternehmen darin zu unterstützen. Das ist auch die Aufgabe von Abgeordneten in diesem Hohen Haus. (Beifall von der SPD.) Mit Gesprächen, auch mit Ministerinnen und Ministern dieser Landesregierung, wenn man Probleme hat und diese benennt und indem man vielleicht auch Verbindungen zu den Menschen, Unternehmen, Organisationen herstellt, die Probleme in diesem Land haben, kann man die Dinge lösen. Wenn man aber wartet, bis man die Probleme hier im Plenum vertonen kann, damit ist niemandem da draußen geholfen, lieber Stefan Thielen. (Beifall von der SPD.) Sie machen sich die Frage der Zuständigkeiten immer genau so, wie Sie sie gerade brauchen: Im Wirtschaftsministerium, egal, wer damals Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident war, war Anke Rehlinger. In der Bundesregierung war so lange eine Ampel, eine rot geführte Ampel, bis eben die CDU an die Macht kam und so weiter. Sie wechseln die Zuständigkeiten in jeder Plenardebatte hin oder her. Wir bleiben konstant mit unseren Forderungen, unabhängig davon, wer im Moment in Berlin in der Regierung ist. Das zeigt Anke Rehlinger auch damit, wie heute im Handelsblatt zu sehen ist, weil morgen der Autogipfel stattfindet. Wenn man darüber spricht, wer wirtschaftspolitisch in diesem Land Gehör findet und welche Impulse in einer nicht unrelevanten wirtschaftspolitischen Zeitung wie dem Handelsblatt dargestellt werden, dann stellt man fest, es ist Anke Rehlinger, die sich für das Saarland eingesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Ich sehe keinen Stephan Toscani, ich sehe keinen von der CDU, der dort diese Forderungen anbringt und formuliert, was für das Saarland wichtig ist. Man kann natürlich mit dem Finger auf andere zeigen, wenn wir aber davon reden, dass wir in Berlin und in Brüssel Unterstützung brauchen für die Zukunft dieses Landes, dann brauchen wir Menschen in Verantwortung, die auch bundespolitisch Gehör finden, und das hat Anke Rehlinger, glaube ich, mehrfach gezeigt. (Beifall von der SPD.) Ich finde es, ehrlich gesagt, auch erschreckend, dass wir Realitäten überhaupt gar nicht mehr anerkennen. Entschuldigung für die wenig präzise Wortwahl, Frau Schmitt-Lang, ich rede von Ihnen, nicht von uns. - Wenn man sieht, was seit 2022 in diesem Land passiert und dass die Trends, die Entwicklungen, die Probleme von uns allen immer wieder beschrieben werden, wenn man aber trotzdem so tut, als wäre alles in Ordnung und als könnten wir uns auf einer grünen Wiese Prozesse, tagesaktuelle Themen malen, dann geht das an der Realität vorbei. (Beifall von der SPD.) Seit diese Alleinregierung die Arbeit aufgenommen hat, sind wir von einem Krisenmodus in den nächsten geschlittert, gemeinsam. Es geht nicht darum, nur zu kritisieren - das ist Ihr gutes Recht und es ist wichtig. Ich fand in Ihrer Rede ausdrücklich gut, was Sie gesagt haben , ‑ sondern es geht auch darum, die Dinge im Krisenmodus und im Tagesgeschäft zusammenzubringen. Daran arbeiten wir mit Hochtouren, daran arbeiten insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung, im öffentlichen Dienst jeden Tag mit Herzblut. Das gilt es zu würdigen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein paar Punkte zum Thema Ansiedlungen sagen, weil mir das wichtig ist. Das, was in den letzten Jahren gelungen ist, aber auch das, was nicht gelungen ist, zeigt, wie anstrengend dieser Strukturwandel in Deutschland, aber auch hier im Saarland ist. Es zeigt auch, dass es nicht nur ein Bergauf gibt, sondern auch mal einen Tiefschlag oder etwas, was wir alle uns - so hoffe ich - anders wünschen würden. Wenn man aber so tut, als wäre das Ansiedlungsgeschäft so, als ob man irgendwo anklopft und sagt: „Wir hätten hier eine Fläche, kommen Sie vorbei“, dann täuscht man damit die Menschen in diesem Land. Das ist ein knochenhartes Geschäft, bei dem wir vorsorglich mit dem Masterplan Industrieflächen 1 und 2 dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt Flächen haben, die man anbieten kann. Es ist ein Geschäft, bei dem die gwSaar und alle anderen Landesgesellschaften aktiv Marketing betreiben, damit die Menschen und Unternehmen auf uns aufmerksam werden, und bei dem es immer erforderlich ist, dass alles, was uns auch rechtlich in Anspruch nimmt, organisiert wird. Das macht dieses Ministerium tagtäglich. Es macht es trotz widriger internationaler Wettbewerbsumstände und es macht es, weil es dieses Land in eine gute Zukunft führen will. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Über Erfolge muss man auch sprechen. Sie sind eben schon genannt worden, Viega, Vetter, Fricke, Airbus. Ja, es ist einiges in diesem Land gelungen, weil wir hart gearbeitet haben. Der STERN schreibt das in einem Artikel. Ich hatte das gestern auch schon einmal gesagt. Kempermann von IW Consult schreibt ganz klar: Das Saarland hat ein Problem im Strukturwandel. Aber es mache verdammt viel richtig, weil wir die Dinge angehen, vor allem im Ansiedlungswettbewerb, und weil wir infrastrukturell etwas tun, weil wir Rahmenbedingungen in der Wirtschaft verändern. Das hier am Rednerpult ad absurdum führen zu wollen, um draußen den Menschen zu suggerieren, es sei nur eine E-Mail und dann komme das große oder das kleine Unternehmen ins Land, das ist völliger Quatsch und offenbart, dass Sie wirtschaftspolitisch ganz weit von der Realität weg sind. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich ausdrücklich froh darüber, dass wir seit einigen Jahren hart arbeiten und dass wir Krisen, Rückschläge ernst nehmen, dass wir uns aber schütteln, aufstehen und weitermachen, denn es geht um die Zukunft dieses Landes. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren fort. - Ich erteile nunmehr das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, dass ich in der Kürze der Zeit, die uns noch verbleibt, auf ein paar Punkte eingehe. Erst einmal zum Thema Verschuldung Folgendes: Ja, es ist natürlich notwendig, dass wir jetzt mehr investieren. Ich kann es an der Stelle noch einmal sagen: Die CDU-Fraktion war dafür, dass auch die Bundesländer diese Möglichkeit der erhöhten Verschuldung bekommen. Die Frage ist, wie man es einsetzt. Darauf werden wir ein Auge halten, weil nicht alle Investitionen auch gute Investition sind. Es gab einen interessanten Beitrag von Lars Feld. Nicht alle konsumtiven Mittel sind schlechte Mittel. Das muss man auch noch einmal klarstellen. Gerade, was die Bildungspolitik angeht, sind auch die konsumtiven Ausgaben sehr gut und wichtig. Da sollten wir uns nicht immer auf die Themen Investitionen allein beschränken. Wichtig ist, wo das Geld nachher ankommt und wie es genutzt wird. Darauf werden wir genau ein Auge halten. Fest steht aber, egal ob real oder nominal, die Schulden des Landes steigen noch einmal an. Es ist wichtig, dass das Geld gut ausgegeben wird. Aber wir müssen darauf ganz besonders ein Auge haben, weil ein wichtiger Faktor ansteigt. Das ist die Zinsquote. Gerade, wenn die Zinsen noch einmal steigen, mache ich mir große Sorgen, ob wir in den nächsten Jahren immer noch einen handlungsfähigen Haushalt aufstellen. Ich glaube, das ist genau der Punkt, den Stephan Toscani herausgearbeitet hat. Darauf müssen wir wirklich ein Auge haben. Da haben wir große Sorgen. (Beifall von der CDU.) Zu den Programmen kann ich Ihnen ganz klar sagen: Natürlich helfen wir den Unternehmen da weiter. Wir kritisieren hier im Plenum nicht nur. Wir machen unsere Arbeit auch in den Zimmern, um das Wort Hinterzimmer auch noch einmal zu nennen, indem wir uns mit der Regierung unterhalten. Da sind die Kanäle offen. Natürlich beeinflussen wir das. Das sehen wir als unsere Aufgabe als Oppositionsabgeordnete an. Ich kann Ihnen sogar sagen, auch Stephan Toscani und ich sind schon mit Ansiedlungswilligen auf die Landesregierung zugegangen. Das muss man nicht an die große Glocke hängen, weil es im Sinne der Sache ist. Da arbeiten wir als CDU-Fraktionen staatstragend im Sinne des Landes genau mit der Leidenschaft, die ich eben auch hier geschildert habe. (Beifall von der CDU.) Genauso gehört es aber dazu, dass wir kritisieren und Angebote machen. Wenn eine Fraktion Vorschläge zur Verbesserung macht, wie Programme aussehen können, ist das nicht so ausgearbeitet, wie das ein Ministerium mit vielen Kräften macht. Aber das haben wir bisher beim Landesausschuss der CDU sehr gut vorbereitet bekommen. Wir haben dann auch den Medien weitergegeben, wo wir Notwendigkeiten sehen. Das werden wir auch weiterhin betreiben. Das ist Oppositionsarbeit, wie sie sich gehört, fachlich und kompetent. Daran lassen wir uns auch messen. (Beifall von der CDU.) Zum letzten Punkt. Sie sagen, „Realitäten anerkennen“. Ja, das machen wir. Natürlich haben Sie eine extrem schwierige Lage als Landesregierung, mit der Sie umgehen müssen. Das nehmen wir auch zur Kenntnis. Das kritisieren wir nicht, weil Sie das nicht beeinflussen können. Dennoch muss es uns gestattet sein, als Opposition die Punkte anzusprechen. Wir reden die Sachen draußen nicht schlecht. Was von den Menschen an uns herangetragen wird, ist, dass sie ein schlechtes Gefühl haben. Das hören wir überall in vielen Punkten und wir hören auch Kritik an genau den Sachen, die wir (Abg. Thielen (CDU)) aufwerfen. Wir befeuern das noch nicht einmal an. Manchmal ist es ja auch falsch, was die Bürger ansprechen. Ich bin niemand, der dann sagt: „Ja, daran ist Anke Rehlinger schuld.“ Da muss man die Punkte trennen und sagen, was die Probleme sind. Aber da, wo die Landesregierung Möglichkeiten zum Handeln hätte und da, wo wir die Notwendigkeit sehen, würden wir uns das genauso wünschen, wie wir es heute dargestellt haben. Das muss dieser Haushalt bringen. Da werden wir auch noch einige Abänderungsanträge ins Verfahren bringen. Darauf freue ich mich und ich bin auch gespannt, was die SPD-Fraktion an Abänderungsvorschlägen einbringt. - Vielen Dank und auf gute Haushaltsberatungen! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt noch eine Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Herrn Minister Jakob von Weizsäcker, Minister für Finanzen und für Wissenschaft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es ein paar Dinge gab, wo es, glaube ich, wichtig ist - es war ein sachlicher Vortrag, insbesondere von Ihnen, Herr Toscani -, dass man die Zahlen, die in der Tat nicht immer ganz leicht zu interpretieren sind, mit einer gewissen Interpretation versieht. Ich fange einmal bei den Sanierungshilfen an. Die Sanierungshilfen - in der Tat, das war ein ganz wichtiger politischer Erfolg für das Saarland und auch dringend erforderlich - sind 400 Millionen Euro im Jahr. Da sitzen wir im selben Boot mit Bremen. Diese Hilfen waren natürlich nie auf Dauer angelegt im Sinne eines hehren Rechts, dass in 100 Jahren das Saarland noch 400 Millionen bekommt. 400 Millionen sind in 100 Jahren vielleicht auch nicht mehr ganz so viel wert, wie sie es heute sind. Aber das ist gar nicht der Punkt. Sie waren darauf angelegt, zwei Bundesländern, die mit ganz besonderen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen haben, zu helfen, damit sie trotzdem im Sinne der bundesverfassungsrechtlich verankerten Gleichheit der Lebensbedingungen ihre Arbeit machen können. Das war wichtig, und das ist weiterhin wichtig. Ich sage voraus: Obwohl wir uns sehr anstrengen, wird es auf absehbare Zeit noch erforderlich sein, dass wir diese Sanierungshilfen bekommen. Ich freue mich ja, wenn wir irgendwann so erfolgreich sind, gemeinsam, wenn wir eines schönen Tages - ich hoffe, ich erlebe das noch; ich bin mir aber nicht sicher - die Hilfen nicht mehr brauchen. Aber wir sind uns einig, im Moment brauchen wir sie. Sie sind sehr wichtig. Einer der Gründe, dass sie sehr wichtig sind - das bringt mich zu Ihrem zweiten Punkt -, ist, dass man natürlich, wenn man die Rohzahlen nimmt, auf den Gedanken kommen könnte, pro Kopf geht es dem Land und den Kommunen im Saarland doch gar nicht so schlecht. Das sind aber die Rohzahlen. Selbst wenn man nur eine ganz einfache Bereinigung macht, ist der wichtigste Punkt bei der Bereinigung die Versorgungslast einschließlich Beihilfe. In früheren Zeiten hatten wir sehr viele Beamtinnen und Beamte pro Kopf und die sind jetzt im Ruhestand. Stefan Thielen hat ja recht. Wenn man die steigenden Zinslasten abzieht, wenn man diese Bereinigung vornimmt, was Timo Ahr ja schon angedeutet hat, gibt es noch ein paar andere strukturelle Faktoren; ich will das nicht in die Länge ziehen, dann wäre es noch ein bisschen dramatischer. Wenn man nur diese beiden Faktoren abzieht, kommt man alleine dadurch schon dazu, dass wir pro Kopf im Saarland 4.684, pro Kopf in Rheinland-Pfalz 5.084 und in Bayern 5.782 haben. Das ist auch der Grund - insofern ist es in dieser Unterhaltung wichtig -, warum wir die Sanierungshilfen so dringend benötigen. Da ist es ganz wichtig, dass man nicht auf die Rohzahlen schaut, sondern dass man dafür sorgt, dass man die entsprechenden Bereinigungen vornimmt. Sie waren ja auch einmal Finanzminister. Damals haben Sie diese Argumente gebracht. Die sind immer noch richtig und wichtig. Deshalb sorgen wir dafür, nicht zuletzt mit den 80 Millionen Tilgung - das ist Teil des Deals -, dass diese Sanierungshilfen auch weiter fließen können. (Beifall von der SPD.) Dann möchte ich zu einem zweiten Punkt kommen. Das ist subtil. Wenn man sich die Rohzahlen anschaut, wird man erst einmal feststellen, dass wir in jedem Jahr - das war unsere Zusage, das schaffen wir auch - bei der Investitionsquote über 9,1 Prozent sind. Es stellt sich heraus - Sie haben es zutreffend geschildert -, dass es von Jahr zu Jahr, wenn man 2025, 2026, 2027 die Rohzahlen nebeneinanderlegt, in jedem Fall mehr als 9,1 Prozent sind, aber es nicht streng monoton steigend ist. Das haben Sie ausgeführt. Es ist jetzt, glaube ich, interessant zu verstehen, warum. Ich will nicht zu sehr in die Details einsteigen, aber ich will zwei wichtige Punkte nennen. Die beiden zuständigen Ressortminister sitzen rechts von mir. Für das Jahr 2025 gilt es zu berücksichtigen, dass wir jenseits der 20 Millionen Euro Zuführung an den Krankenhausfonds zusätzlich Investitionen in Höhe von 64 Millionen gemacht haben. Diese werden nicht im Jahr 2025 verausgabt worden sein, aber sie sorgen dafür, dass wir bei der Krankenhausfinanzierung in den Folgejahren kraftvoll vorgehen können. Wenn Sie sich jetzt die 635 Millionen anschauen und gedanklich sagen, da sind 64 Millionen drin, die in den Folgejahren verausgabt werden können, sehen Sie, dass wir auch für die kommende Legislaturperiode dafür sorgen, dass die finanziellen Voraussetzungen gut sind. Es gibt einen anderen Sondereffekt für das Jahr 2026, der sich interessanterweise in derselben Größenordnung befindet. Die Rohdaten zeigen 638 Millionen und haben das Stichwort Gigabitausbau. Wir führen 60 Millionen an das Sondervermögen Zukunft. Manchmal wünscht man sich, es würde alles wahnsinnig schnell gehen, aber auch das wird in den kommenden Jahren faktisch investitionsstärkend sein. Das heißt also, wenn man diese Rohdaten vergleicht, kommt man leicht auf den Gedanken: Warum gibt es da Schwankungen oder warum sehen wir auf einmal reich aus? - Das gilt sowohl für die Finanzkraft des Saarlandes als auch für die Rohdaten der Investitionsmittel im Kernhaushalt. Wichtig ist, dass man ein bisschen tiefer einsteigt. Ich fürchte, wir werden nicht die Gelegenheit haben, das im Plenum en détail in dieser Form auseinanderzunehmen. Ich wollte aber andeuten, dass es große Investitionsblöcke gibt, die in ihrer Natur offensichtlich überjährig sind und dafür sorgen, dass wir kraftvoll mit den Investitionen voranschreiten. Es war mir wichtig, das zu erläutern, und ich stehe für weitere Erläuterungen zur Verfügung. (Beifall von der SPD.) Ich glaube, das wird heute mein letzter Redebeitrag sein. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich meinem wunderbaren Team danken. Einige sind da, andere sind nicht da. Es ist fantastisch, mit Ihnen/mit euch zusammenzuarbeiten. So können wir, glaube ich, dem Landtag, der das Königsrecht in diesen Fragen hat, jederzeit mit Rat und mit Erläuterungen zur Verfügung stehen. Ich hoffe, meine Ausführungen haben gezeigt, dass das wichtig ist und dass uns das gemeinsam voranbringt. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie diese Hinweise gegeben haben, und ich hoffe, ich habe eine gewisse Kontextualisierung mit meinen Ausführungen vornehmen können. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2026/2027, Drucksache 17/1730. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1730 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1730 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Drucksache 17/1731. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1731 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1731 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Tag.