Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“ ist ein echtes Pilotprojekt, und zwar im besten Sinne des Wortes. Zum ersten Mal haben wir im Saarland einen Bürgerrat einberufen, in dem zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam darüber beraten, wie wir unser Land klimafreundlicher und damit auch zukunftssicher machen können. 51 Saarländerinnen und Saarländer aus allen Regionen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen haben sich sechs Samstage lang Gedanken gemacht, und zwar für vier Sektoren: Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen. Sie haben diskutiert, sich informiert, abgewogen und am Ende Empfehlungen erarbeitet, die sie uns Abgeordneten vor (Abg. Braun (SPD)) wenigen Tagen übergeben haben. Das verdient unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall des Hauses. - Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sitzungsleitung.) Ich durfte zweimal mit den Mitgliedern dieses Bürgerrates in den Austausch treten und kann Ihnen sagen: Das war wirklich beeindruckend. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich mit großem Interesse und echter Ernsthaftigkeit in die Thematik eingearbeitet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, wie diffizil diese Thematik aktuell ist. Eine ganz gemischte Truppe: junge Studierende, Berufstätige, Rentnerinnen/Rentner, Eltern, Handwerker, Lehrkräfte, alle hochmotiviert, neugierig und engagiert. Viele hatten mir im Austausch gesagt: Ich hätte nie gedacht, dass Politik so komplex ist, jetzt kann ich aber wesentlich besser nachvollziehen, wie Abläufe funktionieren und wie schwierig manche Prozesse sein können. - Genau das zeigt uns, wie wichtig dieses Format ist. Denn der Bürgerrat ist nicht nur ein Instrument, um inhaltliche Empfehlungen zu sammeln - auch das. Er ist vor allem ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. Deshalb war es richtig, diesen Bürgerrat einzurichten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir haben auch gesehen: Der Bürgerrat bringt Menschen zusammen, die vielleicht sonst nicht an einem Tisch gesessen hätten. Er ermöglicht sachliche Diskussionen jenseits irgendwelcher Schlagzeilen oder sozialer Medien. Er schafft Vertrauen in Prozesse, in Institutionen und in die eigene Wirksamkeit als Bürgerin oder Bürger. Das möchte ich ausdrücklich loben. Ich möchte auch Danke sagen: einen ganz besonderen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sechs Samstage lang ihre Köpfe zusammengesteckt haben. Damit haben sie einen echten Beitrag zum Gemeinwohl und zu einer lebendigen Demokratie geleistet. Von Herzen Danke schön! (Beifall von der SPD und der CDU.) Stellvertretend für das SprecherInnen-Team möchte ich heute in der Plenardebatte Agnes Posterino begrüßen, die den ganzen Morgen fleißig der Debatte gefolgt ist und mit Spannung erwartet hat, wie wir jetzt hier diskutieren. Herzlich willkommen in der Plenardebatte! (Beifall von der SPD und der CDU.) Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, zunächst auch Ihnen meinen Dank auszusprechen, dafür, dass Sie den Stein überhaupt ins Rollen gebracht haben. Ohne Ihre Initiative gäbe es diesen ersten saarländischen Bürgerrat nicht. Mein Dank gilt außerdem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die dieses Pilotprojekt mit großem Einsatz möglich gemacht haben. Schließlich ein herzliches Dankeschön an das Team der translake GmbH und an Fabian Klimasch, die die Arbeit des Bürgerrates professionell begleitet und moderiert haben. Vielen Dank Ihnen allen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Warum haben wir uns dafür entschieden, den ersten saarländischen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz durchzuführen? Weil der Klimawandel eine wichtige, wenn nicht die größte Herausforderung unserer Zeit ist. Er betrifft nicht nur Natur und Umwelt, sondern auch Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und, ja, sogar die Substanz unserer Demokratie. Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen zweifeln viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler daran, ob das 1,5- Grad-Ziel überhaupt noch irgendwie erreichbar ist. Im Jahr 2025 haben Waldbrände in Europa so viel CO₂ freigesetzt wie nie zuvor seit Beginn der Messungen. Wälder, die eigentlich CO₂ speichern sollten, werden zunehmend selbst zu Emittenten. Auch bei uns im Saarland spüren wir ganz konkret die Folgen: Extremwetterereignisse, Hitze, Dürre, Starkregen nehmen zu. Das Pfingsthochwasser 2024 hat vielen Menschen sehr eindrücklich und schmerzhaft gezeigt, wie verletzlich unsere Lebensgrundlage ist. Gleichzeitig, und das ist ein sehr trauriges Phänomen, beobachten wir, dass der gesellschaftliche Druck auf die Politik immer weiter nachlässt. Man könnte sagen: Erlebt man tagtäglich Katastrophen, sinkt die Aufmerksamkeit für diese große Katastrophe, die eben Stück für Stück, Tag für Tag, Monat für Monat zunimmt. Deshalb ist es so wichtig, dass wir trotz allem, was uns derzeit umtreibt, diese Existenzfrage unserer Menschheit - und nicht weniger ist der Klimawandel - nicht außer Acht lassen. Genauso wichtig ist es, dass wir nicht in die Vergeblichkeitsfalle tappen, bei der wir nur sagen: Das wird eh nichts mehr, für mich reicht es ja noch, und ehrlicherweise ist es sowieso zu spät. - Gerade heute, gerade jetzt braucht es Mut und Zuversicht, braucht es einen Blick für Veränderungen im Kleinen, die eben doch ganz Großes bewirken können. Genau deshalb war es richtig, dieses Thema in den Mittelpunkt unseres ersten Bürgerrates zu stellen: Weil es uns alle betrifft, weil wir Lösungen brauchen, die sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sind. Und weil wir wollen, dass sich die Mitte der Gesellschaft mit diesen Fragen auseinandersetzt, anstatt die Antwort den Rändern in unserem Land zu überlassen. Ich finde, man kann sagen, dass das mit dem Bürgerrat ganz wunderbar gelungen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Braun (SPD)) Auch etwas sehr Besonderes war das Mindestalter: Teilnehmen konnten nämlich alle Saarländerinnen und Saarländer ab 14 Jahren. Das ist, wie ich finde, ein extrem starkes Signal, denn es zeigt, dass wir Raum schaffen für die junge Generation, die doch gerade am längsten mit den Klimafolgen leben muss. Gerade junge Menschen haben in den vergangenen Jahren mit ihrem Engagement und auch mit ihrem Druck, der vielleicht manchmal unangenehm war, überhaupt erst dafür gesorgt, dass das Thema Klimaschutz wieder stärker in den Fokus der politischen Debatte gelangt ist. Ich finde, es war ein schönes Zeichen, dass in diesem Bürgerrat nicht nur junge Menschen irgendwie gehört wurden, sondern dass sie ganz konkret beteiligt wurden. Ich habe mit den jüngsten Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesprochen, weil es mich interessiert hat, wie sie die Debatten im Bürgerrat wahrgenommen haben. Sie haben mir erzählt, dass sie wahnsinnig viel Spaß hatten, dass sie ihre Ideen einbringen konnten, dass sie aber auch von den Älteren noch vieles lernen konnten. Das zeigt: Bringt man Generationen miteinander ins Gespräch, entstehen nicht Konflikte, sondern Verständnis, Respekt und am Ende bessere Lösungen. Wie geht es nun weiter? Für meine Fraktion kann ich sagen: Wir nehmen das Bürgergutachten sehr ernst. Wir werden die Empfehlungen ganz akribisch prüfen. Wir werden eine breite Anhörung im Umweltausschuss durchführen, zu der wir auch sehr gerne das Sprecherteam des Bürgerrates einladen, damit es die Debatte auch im parlamentarischen Verfahren mitverfolgen kann. Wir werden auch sicherstellen, dass das Bürgergutachten in die Beratungen zum Doppelhaushalt einfließt. Denn Klimaschutz ist nicht nur eine ökologische Frage, er hat auch ganz konkrete Auswirkungen auf fast alle Politikbereiche. Am Ende werden wir transparent festhalten, welche Vorschläge wir umsetzen können, aber auch ebenso ehrlich erklären, wo und warum es vielleicht Grenzen gibt. Das ist unsere Verantwortung, und die nehmen wir sehr ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Wir tun das nicht im luftleeren Raum. Wir haben im Saarland mit dem Klimaschutzgesetz und auch mit dem Klimaschutzkonzept bereits wichtige Grundlagen geschaffen. Aber entscheidend ist, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Der Bürgerrat Klimaschutz zeigt: Beteiligt man Bürgerinnen und Bürger, entsteht etwas Konstruktives. Es entstehen keine Schlagzeilen und keine Empörung, sondern fundierte Ideen, gemeinsame Perspektiven und das Bewusstsein, dass Politik gestaltbar ist. Ich wünsche mir, dass wir dieses Format auch in Zukunft fortsetzen werden - mit neuen Themen, mit weiteren Beteiligungsmöglichkeiten und mit der gleichen Ernsthaftigkeit, die die Teilnehmenden in dieses erste Projekt eingebracht haben. Denn Demokratie, und da sind wir uns einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die beste Staatsform von allen, aber wir können sie an manchen Stellen auch noch besser machen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)