Martina Holzner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ja, wir beraten heute den Doppelhaushalt in Erster Lesung, in Zeiten, die alles andere als einfach sind. Zeiten, in denen alte Gewissheiten bröckeln, Kriege und internationale Handelskonflikte auf unsere Wirtschaft durchschlagen und sich die Handlungsfähigkeit des Staates beweisen muss. Wie so oft, wenn Herausforderungen groß sind, ist auch die Versuchung groß, es sich einfach zu machen, indem man Schuldige sucht statt Lösungen. Die CDU hat das hier gestern und heute vorbildlich gemacht und ist dieser Versuchung leider erlegen. Sie hat ein Land im Wandel zur Regierungskrise erklärt. Sie hat so getan, als ließe sich der Investitionsstau von Jahrzehnten in drei Jahren beheben. Und sie hat verschwiegen, dass sie selbst Teil der politischen Geschichte ist, die uns genau in diese Lage gebracht hat. Ich finde, die Saarländerinnen und Saarländer haben Besseres verdient. (Beifall von der SPD.) Die Wahrheit ist, das Saarland ist nicht in einer Krise, weil diese Landesregierung zu wenig tut, nein, das Saarland befindet sich im Wandel. Wir haben nie verschwiegen, dass der auch unangenehm und hart werden kann. Wir schauen trotzdem optimistisch in die Zukunft, weil wir ihn selbst gestalten können. Wir haben den Auftrag der Wählerinnen und Wähler angenommen, mutig voranzugehen, unsere Chancen im Wandel zu suchen und das Saarland für die Zukunft aufzustellen. Deshalb lautet unser Auftrag: nicht verwalten, sondern modernisieren, nicht reden, sondern handeln, nicht schlechtreden, sondern vorangehen. Das ist der Kern dieses Doppelhaushalts. (Beifall von der SPD.) Ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir sparen nicht in die Krise hinein, wir investieren uns heraus. Mit über 600 Millionen Euro pro Jahr alleine im Kernhaushalt investieren wir in die Zukunft, in Arbeitsplätze, Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Die Investitionsquote im Kernhaushalt steigt weiter auf über 9 Prozent. Zum Ende dieser Legislaturperiode werden wir ganz ohne Transformationsfonds annähernd 150 Millionen Euro mehr in unser Land investiert haben als die Vorgängerregierung, an der Sie, liebe CDU, auch beteiligt waren. Das zeigt, dass wir Prioritäten setzen können. Das zeigt, dass es einen Unterschied macht, wer regiert. (Beifall der Abgeordneten Braun (SPD).) Das ist ein Haushalt, der sich weigert, Stillstand zur Tugend zu erklären, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren, weil das Land zu lange auf der Bremse stand. Der Sanierungsstau in Schulen, Straßen, Krankenhäusern und Verwaltungsgebäuden ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Erbe einer Politik, die Sparen zum Fetisch erklärt und mit Vernunft verwechselt hat. Wir machen das anders. Wir zeigen, dass der Staat beziehungsweise unser Land handlungsfähig ist, und zwar mit klaren Prioritäten und einem klaren Ziel. Wir wollen den Wandel aktiv gestalten, weil wir wissen, es gibt keine gute alte Zeit, in die wir zurückkommen. Vor uns liegt das Morgen. Wenn wir wollen, dass es auch für unsere Enkel ein lebenswertes Morgen gibt, dann müssen wir heute mit Hochdruck arbeiten. Das macht diese Regierung, allen voran unsere Landesmutter. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Transformation stoppen will, gefährdet Arbeitsplätze. Wer sie gestaltet, der schafft neue. Deshalb sage ich klar, der Umbau unserer Wirtschaft ist (Abg. Holzner (SPD)) ein Risiko, aber nichts zu tun, wäre ihr sicherer Tod. Grüner Stahl ist das sichtbarste Beispiel dafür. Würden wir den Sprung nicht wagen, Landesregierung, Unternehmen und Beschäftigte gemeinsam, könnten wir unsere Stahlwerke in den nächsten Jahren dichtmachen. Grüner Stahl wird gebraucht. Ob Maschinenbau, Automobil, Verteidigung, Bau oder Erneuerbare - sie alle brauchen Stahl. Deshalb gehen wir im Saarland voran und zeigen, Klimaschutz und Industrie schließen sich nicht aus, sie bedingen einander. (Beifall von der SPD.) Wirtschaftspolitik, die nachhaltig wirkt, darum geht es im Ansiedlungsgeschäft. Mit Vetter Pharma, Viega oder FIEGE brauchen wir uns nicht zu verstecken. Wir helfen auch denen, die schon hier sind, beispielsweise HOMANIT in Losheim. Unser Ziel ist es, dass Vetter Pharma irgendwann genauso zur DNA des Saarlandes gehört wie Stahl und Auto. Im Bereich Rüstung helfen wir denen, die schon bei uns im Saarland produzieren, und holen auch neue Unternehmen rein. Wer mehr Innovation will: Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in Forschungsinfrastruktur, 80 Millionen Euro für Start-ups, 25 Millionen Euro in die neue Scheer School. - Das ist Politik, die in die Zukunft trägt. (Beifall von der SPD.) Wir können nicht nur Industrie, sondern auch Mittelstand. Wir weigern uns, dieses Entwederoder-Spiel, Industrie oder Mittelstand, mitzumachen. Denn nur, wenn in Dillingen und Völklingen weiter Stahl produziert wird, hat der Mittelstand genug Aufträge. Trotzdem ist wahr, kein anderes Bundesland hat eine so umfassend und ausdifferenzierte Mittelstandsförderung wie das Saarland. 150 Millionen Euro stehen im Kernhaushalt jedes Jahr für kleine und mittlere Unternehmen bereit. Seit 2023 haben wir 22.000 Arbeitsplätze im Mittelstand geschaffen oder gesichert. Mit unserem Mittelstandspaket haben wir ein zusätzliches Programm geschnürt, 200 Millionen Euro aus dem Trafo zusätzlich, gemeinsam mit IHK, HWK und VSU im Rekordtempo entwickelt und voll digital umgesetzt. Das ist Wirtschaftspolitik mit Wirkung, nicht mit Worthülsen, die durch einen Macher mit seinem Team, unseren Wirtschaftsminister, umgesetzt wird. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der Regie- rungsbank.) Indem wir die industrielle Basis unseres Landes sichern, sichern wir auch das Klima, denn jeder Euro, den wir investieren, schützt Arbeitsplätze und Klima zugleich. Es betrübt mich zunehmend, dass einige so tun, als wäre der Klimawandel nicht eine der größten Bedrohungen der Menschheit. Klar ist, wir müssen unseren Anteil leisten. Mit dem ersten saarländischen Klimaschutzkonzept haben wir klare Leitplanken gesetzt. Wir finanzieren die Maßnahmen mit diesem Haushalt und dem Transformationsfonds. Es gibt 1,2 Milliarden Euro für Klimaschutz und 170 Millionen Euro für Klimafolgenanpassung. Das Besondere daran ist, Klimaschutz steht nicht nur im Einzelplan des Klimaministeriums, liebe Petra Berg, sondern zieht sich durch alle Ressorts von Wirtschaft bis Bildung und von Bau bis Forschung. Es ist ein Leitprinzip des gesamten Haushaltes. Wir handeln, weil wir Verantwortung tragen, weil wir wissen, wenn wir heute nicht investieren, dann zahlen morgen unsere Kinder den Preis. Wer sich hier hinstellt und sagt, im Klimabereich passiert nichts, gleichzeitig aber als CDU-Fraktion in den Räten beispielsweise Eisenbahnstrecken bei uns ablehnt, der hat was falsch gemacht, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Zuruf von der SPD: Jawohl. - Heiterkeit bei der SPD. - Unmutsbekundungen und Zurufe von der CDU.) Der Bürgerrat Klimaschutz im Saarland hat Ihnen gezeigt: Wenn sich Menschen engagiert und mit großer Ernsthaftigkeit mit dem Thema Klimawandel beschäftigen, dann stellt niemand mehr infrage, dass wir dringend etwas tun müssen. Ich danke den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats nochmals für ihre engagierte Arbeit und ihre klugen Empfehlungen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, das ist es, was eine moderne Politik ausmacht: Pragmatismus mit Haltung, Investitionen mit Verantwortung, Klimaschutz mit ökonomischem Verstand. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, die CDU fordert plakativ Pragmatismus statt Ideologie, aber wo bleibt Ihr Pragmatismus beim Handeln? Wo bleibt der Industriestrompreis, Ministerin Reiche? Wo bleiben die Leitmärkte für grünen Stahl, Herr Bundeskanzler? Wo bleibt der wirksame Handelsschutz, Frau von der Leyen? (Zurufe von der CDU.) Es wäre uns allen geholfen, wenn wir mehr an einem Strang ziehen würden. Wir brauchen keine wohlfeilen Sonntagsreden, wir brauchen Entscheidungen. Wer das Saarland so wenig liebt, dass er nicht bereit ist, Hand in Hand für unser Land zu kämpfen, der sollte sich fragen, wofür er eigentlich Politik macht. Wir machen diese Politik aus Überzeugung, mit Verantwortung und mit Liebe für unser Land. (Beifall von der SPD. - Unruhe bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer unser Land stärken will, investiert in Bildung. Fast jeder vierte Euro dieses Haushalts - es wird Sie freuen, Frau Schmitt-Lang - fließt in Bildung, weil (Abg. Holzner (SPD)) wir wissen, Bildung ist der Schlüssel für Zukunft und Zusammenhalt. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU). - Weitere Zurufe von der CDU.) Weil jedes Kind zählt, werden wir Bildung weiterhin gerecht gestalten. Ein Beleg dafür ist, dass fast jede zweite neue Stelle im Bildungsbereich entsteht. Wir investieren in gute Schulen, moderne Ausstattung und starke Lehrkräfte. Wir investieren auch in die Gebäude selbst. Mit dem Schulbauprogramm haben wir das größte kommunale Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes auf den Weg gebracht. Über 230 Millionen Euro sind uns Neubau, Ausbau, Sanierung, Modernisierung und energetische Ertüchtigung kommunaler Schulgebäude wert. Es ist so schön, zu sehen, wie das konkret vor Ort Früchte trägt und der liebe Onkel aus dem Innenministerium sich darum kümmert. (Heiterkeit bei der SPD. - Zuruf: Ich finde es unparlamentarisch, „lieber Onkel“ zu sagen.) Schauen wir beispielsweise in meinen Heimatkreis, und zwar nach Bietzen. Dort wird eine Grundschule, die durch Sie, meine Damen und Herren der CDU, geschlossen wurde, nun aus Mitteln des Schulbauprogramms wiedereröffnet. (Beifall von der SPD.) Wir bauen Ganztagsangebote aus, stärken Schulsozialarbeit sowie Sprachförderung und - nicht zu vergessen - haben den Klassenteiler an Grundschulen auf 25 Kinder gesenkt. Wir haben „Früh Deutsch lernen“ nicht ersatzlos abgeschafft, sondern die Sprachförderung in den Schulalltag integriert und massiv ausgebaut. (Unruhe bei der CDU. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Wir haben auch dafür gesorgt - hören Sie gut zu, Frau Schmitt-Lang -, dass Kinder für ein Sprachangebot wie „Früh Deutsch lernen“ nicht an einen anderen Ort gefahren werden müssen, wie es früher war, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abge- ordneten Schmitt-Lang (CDU) und Theobald (CDU). - Abg. Wagner (CDU): Aber es funk- tioniert nicht.) Wir haben für unsere Kinder G9 eingeführt, für mehr Zeit zum Leben und Lernen. Mit der neuen Gemeinschaftsschulverordnung haben wir wichtige Schritte vollzogen, die längst überfällig waren. Wer behauptet, wir hätten die Abschlussprüfungen beim Hauptschulabschluss und beim mittleren Bildungsabschluss abgeschafft - sorry -, der hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU).) Es zählt nicht nur der eine gute Tag am Ende, sondern die Leistung verteilt über das ganze Jahr. Das ist fairer und viel anspruchsvoller als vorher. (Beifall von der SPD. - Sprechen zwischen den Abgeordneten Commerçon (SPD) und Wagner (CDU).) Wir investieren, Herr Wagner, in berufliche Bildung, den Meisterbonus und die Modernisierung unserer Berufsbildungszentren. Wir investieren in digitale Bildung. Jedes Kind hat ein Tablet im Schulranzen und hat Zugriff auf viele digitale Bildungsangebote. Das Saarland ist bundesweit Vorreiter in der digitalen Bildung. Wir sind beim Aufbau von Kita-Plätzen und der Qualität ein gutes Stück vorangekommen. Gerade dort, wo immer noch Plätze fehlen, wollen wir einen Zahn zulegen. Auch hierfür wollen wir die nötigen Mittel hinterlegen und werden mit der landesweiten Anmeldeplattform einen wichtigen Schritt nach vorne machen. Wir halten Wort: Ab 2027 sind unsere Kitas komplett beitragsfrei. (Beifall von der SPD.) Das ist die größte Entlastung für Familien in der Geschichte dieses Landes. Pro Kind verbleiben Eltern jedes Jahr mehrere Tausend Euro im Geldbeutel. Das ist Respekt vor Arbeit und das ist auch soziale Gerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Während wir die Familien entlasten, wollen Sie, liebe CDU, zurück in die Vergangenheit. Sie wollen wieder die Kita-Gebühren einführen, und zwar genau für die Familien, die am meisten arbeiten oder am meisten auf die Förderung angewiesen sind. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Dieses Beispiel zeigt: Wir machen Politik, die den Alltag der Menschen besser macht, Politik, die Chancen eröffnet, statt sie zu beschneiden, Politik, die unsere Familien stärkt, statt sie zu verunsichern, Frau Schmitt-Lang. (Beifall von der SPD.)