Kira Braun

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kein Land ist stärker vom Strukturwandel betroffen als unser Saarland. Trotzdem investieren wir 5 Milliarden Euro in Brücken, Straßen, Schulen, Netze, Forschungseinrichtungen und vieles mehr. Und wir halten gleichzeitig - Herr Thielen, Sie haben recht - die Investitionsquote im Kernhaushalt über 9 Prozent. Ich sage das ganz klar: Diese Landesregierung hat nicht irgendwelche Sondervermögen auf den Weg gebracht, um Investitionen zu verschieben und stattdessen einfach mehr Konsum zu finanzieren. Nein, diese Landesregierung legt jetzt den dritten Haushalt in Folge mit gesteigerter Investitionsquote vor! Das ist solide, das ist seriös. Dafür möchte ich Jakob von Weizsäcker und Wolfgang Förster ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Die Kombination aus Kernhaushalt, Transformationsfonds und Infrastrukturmitteln ermöglicht uns neue Spielräume, damit wir gerade nicht in die Krise hineinsparen müssen. Ohne diese Landesregierung wäre der gordische Knoten in Berlin doch gar nicht zerschlagen worden! Man könnte auch sagen, ohne den Einsatz von Anke Rehlinger gäbe es diese Mittel gar nicht, über deren Verteilung wir hier so engagiert miteinander streiten. Das ist doch die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Eines zieht sich bei Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der CDU, durch wie ein roter Faden, es ist in der Debatte gestern und auch heute wieder deutlich geworden. Die Ministerpräsidentin spricht von Aufbruch, sie spricht von Lösungen, sie spricht von Chancen. Sie hinge- (Abg. Braun (SPD)) gen sprechen von Krisen, Sie sprechen davon, dass die Landesregierung doch sowieso an allem irgendwie schuld sei. Auch diesmal, Frau Schmitt-Lang, kann ich Ihnen das gerne sagen: Es kommt kein Vorschlag, keine Idee, kein Konzept. Stattdessen gibt es Beschimpfungen und Beleidigungen. Auf dieses Geschäftsmodell können die Saarländerinnen und Saarländer getrost verzichten. (Beifall von der SPD. - Mehrere Zurufe der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Das gilt auch mit Blick auf das Hü und Hott rund um die Weitergabe der Infrastrukturmittel an die Kommunen. Ja, es ist völlig in Ordnung, dass die Opposition vielleicht etwas anderes fordert, als ein Finanzminister machen kann. Aber es hat mich schon gewundert, dass Ulli Meyer den 65-Prozent-Kompromiss als einen guten Kompromiss feiert, und noch am selben Abend der Landeschef diesen Kompromiss dann infrage stellt. Es wundert mich auch, weil ein Blick in die anderen Bundesländer genügt, um zu beobachten, wie die CDU sich in der Regierung verhält. Schauen wir es uns gemeinsam an: In Schleswig-Holstein bei Ihrem Parteikollegen Günther werden 62,5 Prozent an die Kommunen weitergegeben. In Sachsen-Anhalt bei Ihrem Parteikollegen Haseloff werden 60 Prozent an die Kommunen fließen. In NRW hat Ihr Kollegen Wüst überhaupt noch keine transparente Zahl genannt. Gut, dass wir das im Saarland anders machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zuruf von Ministerprä- sidentin Rehlinger.) Ja, die wirtschaftliche Lage ist ernst, so ernst wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Kein Land ist davon mehr betroffen als das Saarland. Und das ist nicht einfach nur so dahergesagt, nein, das ist sogar gutachterlich bestätigt. Da erinnere ich an die Anhörung zum Transformationsfonds: Nirgendwo spielt die Automobil- und Zulieferindustrie eine so große Rolle wie bei uns, nirgendwo stellt die Metallverarbeitung einen so starken Wirtschaftszweig dar, nirgendwo müssen sich so viele Unternehmen gleichzeitig transformieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. All das hat die Landesregierung nicht zu verantworten! All das hatte auch die vorherige Landesregierung nicht zu verantworten. All das ist Ergebnis von Strukturen, die seit Jahren hier im Saarland so gewachsen sind. Deshalb ist es richtig, dass diese Regierung den Mut hat, in die Zukunft zu investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Landesregierung die Transformation der Stahlindustrie möglich macht. Aber machen Sie sich doch mal ehrlich, liebe CDU. Sagen Sie uns, was denn Ihre Alternative dazu ist. Allein die Entwicklung des von der CDU immer so angepriesenen CO -Preises macht die ₂ konventionelle Produktion von Stahl in Europa absehbar wirtschaftlich unmöglich. (Sprechen bei der CDU.) 2007 lag der Preis pro Tonne CO bei 70 Cent, ₂ heute sind es über 70 Euro! Das ist Faktor 100! Und das wird so weitergehen. Ich sage deshalb ganz klar: Die Transformation der Stahlindustrie birgt auch Risiken, da machen wir uns alle zusammen nichts vor. Aber sie ist die beste, wenn nicht sogar die einzige Chance, die wir für dieses Land haben. Deshalb lasst sie uns nutzen! (Beifall von der SPD.) Für mich ist aber auch klar, wenn die EU oder der Bund Vorgaben machen, dann müssen sie die Rahmenbedingungen auch so ausgestalten, dass Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können. Deshalb ist es gut, dass die EU gestern deutlich mehr Druck beim Schutz vor billigen Importen angekündigt hat; das ist ein ganz wichtiger Schritt. Aber auch im Bund müssen jetzt Taten folgen. Die Kollegin Holzner hat es völlig zu Recht gesagt: Wo bleibt der versprochene Industriestrompreis? Wo bleibt das versprochene Tempo beim Wasserstoff und wo bleiben die Leitmärkte für die Schiene? Ich frage mich auch, liebe CDU: Wo bleibt denn die Pressemitteilung, in der Sie das bei Ihrer Wirtschaftsministerin Reiche oder Ihrem Bundeskanzler Merz einfordern, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für den Autogipfel am Donnerstag. Dieser Gipfel darf keine einfache Showveranstaltung werden! Deshalb warne ich davor, diesen Gipfel für irgendwelche Plattitüden, Schlagworte oder angebliches Reduzieren auf das Verbrenner-Aus zu nutzen. Denn es bleibt dabei, die Zukunft ist elektrisch! Mit dem Verbrenner sichern wir nicht die Technologieführerschaft im 21. Jahrhundert. Das ist falsch, das schafft falsche Sicherheit, und das streut den Beschäftigten am Ende einfach Sand in die Augen. Deshalb ist es gut, dass wir als Saarland hier seit Monaten für pragmatische Lösungen werben. Deswegen ist für mich klar: Wir brauchen neue Anreize, besonders für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir brauchen mehr Tempo und weniger Bürokratie bei der Ladeinfrastruktur in Stadt und Land. Wir brauchen einen klaren Fokus auf Innovationen bei der Digitalisierung, beim autonomen Fahren und auch bei der Batteriezelltechnik in Deutschland. Klar ist dabei für uns aber auch, Hybride und Range Extender werden global den Übergang zum elektromobilen Zeitalter gestalten. Die Politik definiert die Ziele, den Weg dorthin bestimmen aber doch besser die Unternehmen und ihre Ingenieure selbst. Danke Anke Rehlinger, danke Jürgen Barke, dass ihr euch immer konstruktiv in diese Debatte einbringt. (Abg. Braun (SPD)) (Beifall von der SPD.) Und vielleicht nur so viel, Frau Schmitt-Lang: Sie reden von Arroganz und vergleichen dann hier Menschen mit Tieren. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Sie meinen den Maulwurf?) Da kann man nur sagen, vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass das die Kinder in der Schule nicht mehr mit anhören müssen. (Beifall und zustimmende Rufe von der SPD.) Ich möchte auch auf das eingehen, was Sie zur Zusammenarbeit des CISPA mit der TU München gesagt haben. Das ist ein Gewinn für die Wissenschaft und für unseren Standort hier im Saarland. Kooperationen gehören doch gerade zum Kern wissenschaftlicher Arbeit! Dass die CDU hier wieder Hochverrat wittert, das wundert mich sehr. Wer München zur Bedrohung erklärt, denkt provinziell und macht sich damit, wie ich finde, auch ein Stück weit lächerlich. (Beifall von der SPD. - Unmutsbekundungen bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Juli dieses Jahres liegt uns nun die erste Fassung des Klimaschutzkonzeptes vor, und es skizziert den Weg hin zu unserem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045. Ich darf an dieser Stelle Folgendes anmerken. Wenn Sie die Frage stellen: „Was hat diese Regierung in diesem Bereich eigentlich auf den Weg gebracht?“, dann antworte ich: Noch keine Regierung hat so viel in den Klimaschutz investiert, wie unsere es nun tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ja, es stimmt, gerade im Sektor Mobilität sind die Herausforderungen besonders hoch. Das liegt natürlich auch an der hohen PKW-Dichte und der besonderen räumlichen Struktur, die wir hier im Saarland haben. Deshalb halte ich es für richtig, dass mehr als die Hälfte der Mittel des Einzelplans 09 in die Förderung des Verkehrs fließt. Das Ziel, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs von heute 51 Prozent auf 40 Prozent bis 2030 zu senken, ist ambitioniert. Wie wollen wir das erreichen? Die Frage kann man sich zu Recht stellen. Aber nein, Frau Schmitt-Lang, wir erreichen dies nicht, indem wir den Menschen das Auto in irgendeiner Art und Weise wegnehmen oder es gar verteufeln, sondern indem wir echte Entscheidungsfreiheit ermöglichen, weil Bus, Bahn und Radfahren einfacher, günstiger und auch unkomplizierter werden. Wir haben die ersten Schritte dafür doch auch schon gemeinsam gemacht. Wir fördern On-Demand-Verkehre, für die bis 2030 rund 3,5 Millionen Euro investiert werden. Wir setzen das Junge-Leute-Ticket fort - bezahlbar, attraktiv, bundesweit gültig. Wir bauen das Regionalbahnnetz zu einem S-Bahn-Netz im 20-Minuten-Takt aus und wir reaktivieren Bahnstrecken. Für die Primstalbahn, die Rosseltal- und Bisttalbahn liegen sogar schon konkrete Pläne auf dem Tisch. Der Umstieg kann gelingen und er ist auch bereits ein Stück weit gelungen. Das zeigen schon Verkehrsstudien: Der Anteil der Wege mit Bus und Bahn ist zwischen 2017 und 2023 von 8 auf 10 Prozent gestiegen, das ist im Bundesvergleich überdurchschnittlich. Auch die Zahl der ÖPNV-Abos wächst stetig. Ich bin wirklich fest davon überzeugt, wenn das Angebot stimmt, dann steigen die Menschen auch um. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU - Sie können das hier heute gerne rechtfertigen oder versuchen, es in ein anderes Licht zu stellen -: Durch Ihre Blockadehaltung in den Räten vor Ort bei der Reaktivierung der Strecke Merzig-Losheim nehmen Sie den Menschen doch genau diese Entscheidungsfreiheit! (Beifall von der SPD.) Zukunft durch Wandel - das erfordert auch deutlich mehr Diversifizierung. Deshalb ist es richtig, dass wir weiterhin für neue Ansiedlungen kämpfen. Es gibt keine Alternative dazu. Ja, wir haben Rückschläge erlebt, so wie viele andere Bundesländer auch. Aber wenn uns heute hier zum Vorwurf gemacht wird, dass Anke Rehlinger und Jürgen Barke alles dafür getan haben, dass Ford sich zu den Beschäftigten bekennt und hier bei uns auf dem Röderberg bleibt, dann ist das doch echt ein Stück weit entlarvend. (Beifall von der SPD.) Wir haben aber auch gezeigt, wie man aus Rückschlägen neue Chancen machen kann. Vetter, Fricke, Viega, die Erweiterung von KNDS und viele weitere kleine Ansiedlungen, die vielleicht nicht immer die allergrößten Schlagzeilen bringen - das sind doch keine Zufallstreffer! All das ist extrem harte Arbeit von Jürgen Barke und seinem Team, und dafür hat er unsere Unterstützung verdient. (Beifall von der SPD.) Das gilt auch für die Unterstützung des Mittelstandes. Herr Thielen, Sie haben die Frage nach den richtigen Programmen gestellt. Jürgen Barke hat die IHK, den VSU, die HWK, den DEHOGA und sehr viele mehr an einen Tisch gebracht zur Erarbeitung dieses Mittelstandspakets. Mit wem haben Sie, Herr Thielen, denn gesprochen, frage ich mich, denn die besten Programme für den Mittelstand schreibt man nicht für den Mittelstand, nein, man schreibt sie mit dem Mittelstand. Und genau das ist hier passiert. Die Verdoppelung des Meisterbonus, 40 Millionen für Start-ups, die Investition von Purem bei Eberspächer, Digitalinvest KMU mit Hunderten Anträgen, der Innovationsbonus, der Mittelstands- (Abg. Braun (SPD)) booster, all das hilft den Unternehmen, und all das wirkt! (Beifall von der SPD.) Ich hatte von dem roten Faden gesprochen, den ich bei der Opposition erkenne. Auch hier, Herr Thielen: keine konkreten Ideen, keine konkreten Verbesserungsvorschläge, nur Gemotze, und - wir haben sie gestern schon gehört - Geschichten aus dem Paulanergarten. Das mag für die Opposition reichen, für einen Regierungsanspruch ist das zu wenig. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Doppelhaushalt ist auch ein wichtiges Signal an jene, die Tag und Nacht für unseren Rechtsstaat einstehen. Wir stärken Polizei und Justiz mit mehr Personal, besserer Ausstattung und einem verbesserten Zulagenwesen. Mit der Organisationsreform haben wir Effizienzen gehoben. Jahr für Jahr bauen wir Personal auf, Schritt für Schritt, und schaffen zugleich auch Perspektiven. Unser Ziel ist dabei klar: 2.900 Polizeistellen bis 2032. Gleichzeitig entlasten wir die Polizei bei Verwaltungstätigkeiten mit 52 neuen Tarifbeschäftigten. Auch das stärkt die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten in der Fläche. In den Jahren 2023/2024 haben wir das höchste Beförderungsbudget seit zwölf Jahren bereitgestellt! Auch 2025 werden weitere 230 Beförderungen folgen. Wir verbessern Schritt für Schritt das Zulagenwesen von der DuZ bis zur Polizeizulage, weil Leistung Anerkennung verdient, denn ein starker Rechtsstaat funktioniert nur, wenn die Menschen, die ihn tragen, Anerkennung und gute Arbeitsbedingungen vorfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat gestern gefragt, und ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wie geht es dem Saarland, seit die SPD alleine regiert? Geht es dem Saarland besser oder schlechter?“ - Ich finde, das ist die falsche Frage, weil sie nicht nach Verantwortung fragt, sondern nach Schuld, weil sie nicht nach Lösungen sucht, sondern nach Schlagzeilen. Ich bin überzeugt, die Saarländerinnen und Saarländer sehen, dass diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion Tag für Tag mit ganzer Kraft an der Zukunft unseres Landes arbeitet, mit Optimismus, mit dem Mut, auch Dinge anzupacken, die Risiken bergen, die ganz komplex und kompliziert sind und deren Früchte sich vielleicht erst in den nächsten Jahrzehnten zeigen werden, weil es uns ganz erkennbar um das Wohl unseres Landes geht. Deshalb kann ich eine andere Frage mit einem ganz klaren Nein beantworten: Ginge es diesem Land unter CDU-Führung besser? Nein, denn vom Motzen, vom Maulen, von Ideenlosigkeit wurde noch kein Arbeitsplatz gerettet, keine Ansiedlung geschafft und keine Innovation vorangebracht! (Beifall von der SPD.) Wir machen das anders, das zeigt dieser vorgelegte Doppelhaushalt: investieren, statt in die Krise zu sparen, modernisieren statt verwalten, digitalisieren, um Fortschritt zu ermöglichen. Und jetzt freue ich mich auf eine gute parlamentarische Debatte und auf das weitere parlamentarische Verfahren. - Vielen Dank.