Damhat Sisamci

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der allererste Satz in dem Antrag der AfD zeigt, wie sie tickt. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Nach der Auto- und Autozuliefererindustrie nicht auch noch die Stahlindustrie verlieren“. Die AfD hat über 40.000 Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererindustrie einfach abgehakt, als würde es um Zahlen gehen statt um Menschen. Schämen Sie sich, Herr Becker! (Beifall von der SPD.) Wissen Sie, was das wirklich Perfide an diesem Antrag ist? Die AfD lebt davon, dass es in Deutschland nicht rundläuft. Der langjährige AfD-Sprecher Christian Lüth hat nicht umsonst gesagt - ich zitiere wieder mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Das wäre die ehrliche Überschrift für Ihren Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der AfD ist - mit Verlaub - Unsinn. Er schaut zurück und nicht nach vorne. Er erzählt von einer Welt, die es so nicht mehr gibt. Er gefährdet die Zukunft unseres Saarlandes. Unsere Stahlindustrie steht mitten im Wandel. Dillinger und Saarstahl wissen genau, worum es geht. Sie wissen, nur mit grünem Stahl haben wir eine Zukunft, denn die Kunden verlangen es. Mercedes, BMW, die Bauindustrie, alle wollen klimaneutralen Stahl. Wer das ignoriert, redet unseren Standort kaputt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Umstellung auf Wasserstoff ist kein grünes Experiment oder gar eine Religion. Sie ist harte Industriepolitik. Ohne sie verlieren wir die Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb investieren Bund und Land Milliarden. Die AfD will diesen Weg stoppen. Das wäre das Todesurteil unserer Stahlwerke. Was Sie wollen, ist Technik von gestern auf Herausforderungen von heute. Wer das fordert, hat gar nichts verstanden. (Beifall von der SPD.) Die AfD sagt, sie wolle Arbeitsplätze retten. Aber mit dem Kurs, den Sie vorschlagen, würden genau diese Jobs verschwinden. Ohne Transformation geht die Produktion ins Ausland und dann verlieren wir alles - Wertschöpfung, Arbeit, Zukunft. Wir als SPD-Fraktion kämpfen. Wir kämpfen für eine starke Stahlindustrie an der Saar. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten, nicht mit Sprüchen, sondern mit Investitionen, Weiterbildung und Planungssicherheit. Ja, viele Menschen haben Sorgen. Das ist verständlich. Aber die Antwort kann nicht sein, Augen zu und weiter wie bisher. Das wäre die sichere Fahrt mit Vollgas gegen die Wand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Wirtschaft, über 12.000 Jobs allein hier im Saarland. Das sind Familien, Kolleginnen und Kollegen, Menschen, die wissen, was harte Arbeit ist. Genau für diese Menschen kämpfen wir. Wir wollen, dass Stahl aus dem Saarland auch morgen noch weltweit gefragt ist. Darum brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise, Stichwort Industriestrompreis. Darum bauen wir die Wasserstoffinfrastruktur aus. Darum schützen wir unsere Industrie vor Billigimporten. Das ist Industriepolitik mit Haltung. Das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall von der SPD.) Wissen Sie, was in Ihrem Antrag komplett fehlt? - Es findet sich darin kein Wort zur CO -Bepreisung, kein Wort zu CBAM, kein Wort zu Carbon Leakage. Es findet sich kein einziger Begriff, den jemand aus der Stahlbranche ernst nehmen würde. Das alles zeigt: Ihnen geht es nicht um Lösungen. Ihnen geht es um Stimmung. Wir wissen, wovon wir reden. Ihnen ist egal, wovon Sie reden. Wir lehnen diesen Antrag ab und sagen klar: Wir sichern Arbeit. Wir machen die Stahlindustrie stark für die nächste Generation. (Beifall von der SPD.)