Christina Baltes

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Für das Gutachten des Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“, Drucksache 17/1810, ist die Überweisung zur weiteren parlamentarischen Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vorgesehen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Drucksache 17/1810. Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass die Drucksache 17/1810 einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der CDU und der SPD.) Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes - Gesetz zur Neufassung des seit dem 09.07.1969 vakanten Artikels 31 der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 17/1809) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.