Sebastian Schmitt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Versorgungssicherheit ist eines der zentralen Themen für unser Industrie- und Energieland Saarland. Darin herrscht wohl Einigkeit über alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses hinweg. Die Frage ist jedoch, wie wir unsere Versorgung wirtschaftlich klug, technologisch zukunftsfähig und ökologisch nachhaltig sichern. Der Antrag der CDU greift ein bedeutsames Thema auf und einige der angeführten Forderungen teilen auch wir als SPD-Fraktion. Lassen Sie mich allerdings auf drei Aspekte näher eingehen, bei denen wir Ihren Antrag betreffend ein paar Fragezeichen setzen müssen. Erstens, Versorgungssicherheit braucht Zukunftstechnologie, nicht Rückschritt. Zu der Anmerkung zur Abschaltung der Atomkraftwerke in Ihrem Antrag möchte ich gar keine Worte verlieren. Da haben Sie wohl einfach beim Söder-Bingo noch etwas unterbringen müssen. (Heiterkeit bei der SPD.) Schauen wir uns die Anteile der Energieträger an der Gesamtstromerzeugung an. 2024 stammten - das haben Sie richtig erläutert - 59,4 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Wenn man sich die Zahlen im zweiten Quartal 2025 anschaut, erkennt man, dass Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und sonstige konventionelle Arten zusammen nur noch knapp mehr als 30 Prozent der Energie in der Erzeugung lieferten. Dagegen trugen Photovoltaik, Wind Onshore, Wind Offshore, Wasserkraft, Biomasse sowie sonstige Erneuerbare mehr als 67 Prozent zur Energieerzeugung bei. Wer die Versorgungssicherheit wirklich ernst nimmt, muss auf einen modernen Energiemix setzen und zunächst auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. So viel ist klar. Doch auch bei der Frage der Absicherung der Grundlast gibt es nicht nur schwarz oder weiß, wie der vorliegende CDU-Antrag den Anschein erweckt. Diese energiepolitische Engstirnigkeit hat sich in der CDU inzwischen festgesetzt, zum Beispiel direkt an der Spitze des Bundesenergieministeriums. Dies beweist Ihre Bundesenergieministerin Reiche in besonderer Weise durch Ihre einseitige Auslegung verschiedener Berichte zur Energiewende. Laut dem jüngsten Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur werden bis 2035 - die Zahlen haben Sie richtig genannt, Herr Kollege Wegner - zwischen 22 und 36 GW steuerbare Kapazitäten in der Stromerzeugung benötigt. Was macht Ihre Bundesenergieministerin Reiche daraus? - Sie sagt, wir brauchen neue Gaskraftwerke mit einer Leistung zwischen 22 und 36 GW und fordert den Bau von 70 neuen Gaskraftwerken der 500-Megawatt-Klasse. Entweder hat Ihre Bundesenergieministerin Reiche die Berichte nicht sorgfältig gelesen oder sie hat ihre Schlussfolgerungen bewusst konträr zu den Empfehlungen der Gutachter formuliert. Vielleicht ist diese inhaltliche Abweichung Zufall. Vielleicht erklärt sie sich aber auch durch die starke inhaltliche Ähnlichkeit zu Positionspapieren großer Energieunternehmen wie RWE oder E.ON und der Rolle Ihrer Bundesenergieministerin als vormalige Geschäftsführerin der E.ON-Tochter Westenergie. Das passt im Übrigen auch gut zu den sonstigen Erzählungen Ihrer Bundesenergieministerin. Anstatt dass Rückenwind für den Ausbau erneuerbarer Energien geschaffen wird, drohen neue Unsicherheiten, unter anderem für Mieterstromprojekte und Bürgerenergie. Die langjährige Förderung von Photovoltaikanlagen durch die Einspeisevergütung soll womöglich abgeschafft werden. Damit schwächt Ihre Bundesenergieministerin die privaten Beiträge zur Energiewende und Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Was passieren könnte, wenn man sie abschafft, hat die übereilte Abschaffung der E-Auto-Förderung gezeigt. Der Absatz brach ein. Ich hoffe für das Vorankommen der Energiewende in unserem Land, dass wir diese Entscheidungen durch den Bund und die entsprechenden Auswirkungen für uns alle nicht erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Statt des ausschließlichen Rückgriffs in das Abhängigkeiten verursachende fossile Zeitalter wä- (Abg. Schmitt (SPD)) re es viel zielführender, modernen Formen der Energieerzeugung zumindest ihren Platz im Bereich der steuerbaren Kapazitäten zu lassen. Andernfalls droht Deutschland im internationalen Wettbewerb um moderne Energiesysteme den Anschluss zu verlieren. Zu steuerbaren Kapazitäten gehören beispielsweise Batteriespeicher, Wasserkraft oder Biomasse, aber auch Wasserstoffkraftwerke oder flexible Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung. Auch Wind- und Sonnenenergie kann durch intelligente Speicherung bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise auch im kleinen Zuhause durch dezentrale Stromspeicher, die Ermöglichung des bidirektionalen Ladens im Bereich der Elektromobilität oder virtuelle Kraftwerke und Energy Sharing. Nun komme ich zu den Gaskraftwerken. Mit den Kraftwerken Weiher und Bexbach sowie dem Modellkraftwerk Fenne und dem Heizkraftwerk Fenne haben wir im Saarland eine gewachsene Energieinfrastruktur, die im Transformationsprozess eine wichtige Rolle spielen kann und muss. Hierbei ist es von großer Bedeutung, die Kraftwerksstandorte zukunftsfähig aufzustellen. Derzeit befinden sich an den Standorten Weiher und Bexbach alte Kohlemeiler in der Netzreserve. Damit leisten sie - auf Anforderung - einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Im CDU-Antrag wird ausgeführt, dass diese Reservekraftwerke im Dauerbetrieb laufen und kontinuierlich CO₂ emittieren würden. Diese Aussage ist inhaltlich falsch, sie trifft nicht zu. Dies sage ich nur zur Klarstellung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Standorte sind als Netzreserve jedoch einigen Schwierigkeiten ausgesetzt. Zum einen wird der Reservebetrieb nicht ausreichend finanziert, zum anderen ist ihnen der Einsatz derzeit nur zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit gestattet, nicht zur Stabilisierung beispielsweise des Strompreises. Durch die dauerhafte Bereitschaftspflicht ist die zukunftsfähige Modernisierung der Kraftwerksstandorte naturgemäß gehemmt. Dabei ist es aus wirtschafts-, energie-, aber auch klimaschutzpolitischer Sicht durchaus sinnvoll, die Kraftwerksstandorte weiterzuentwickeln. Gaskraftwerke spielen an den Standorten - räumlich neben den existierenden Kohlemeilern - eine besondere Rolle. Es wäre ideologische Verblendung, die Notwendigkeit von wasserstofftauglichen Gaskraftwerken als Brückentechnologie auszuschließen. Hierbei ist jedoch die klare Notwendigkeit der künftigen Ausrichtung auf die Einsatzmöglichkeit von Wasserstoff von großer Bedeutung - ein Wort, das man im CDU-Antrag vergeblich sucht. Die Landesregierung setzt sich auf Bundesebene seit Langem aktiv dafür ein, dass die regionalen Steinkohlekraftwerke möglichst zeitnah durch wasserstofftaugliche Gaskraftwerke abgelöst werden können. Hierbei sind allein aus Netzgründen die bestehenden Kraftwerksstandorte besonders geeignet. Wirtschaftsminister Jürgen Barke weist seit Jahren darauf hin, dass es dazu aber auch entsprechender Anreizmechanismen auf Bundesebene bedarf. Im Antrag fehlen alle Hinweise, wer diese Kraftwerke bauen und am Ende betreiben soll. Dies obliegt der Energiewirtschaft, mit der die Landesregierung sehr wohl in regelmäßigem Kontakt steht, sowohl zu europäischen, nationalen wie regionalen Energieversorgungsunternehmen, die grundsätzlich durchaus daran interessiert sind, solche Kraftwerke im Saarland zu errichten. In Ihrem Antrag fehlen aber auch Aussagen zur Finanzierung. Bei den erneuerbaren Energien wird durch Ihre Bundesenergieministerin Reiche stets angeführt, diese seien zu stark subventioniert, sodass die Förderungen dringend gestrichen werden müssten. Gleichermaßen wird heutzutage aber niemand ein Gaskraftwerk bauen, ohne dass es massive Subventionen dazu geben wird. Denn bei allen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen ist stets klar, dass fossile Energieträger als Brückentechnologie eine zeitlich begrenzte Laufzeit haben werden. Damit diese Vermutungen nicht eintreten, versucht ihre Bundesenergieministerin Reiche, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen und zeitgleich die Vorgaben zur Ausgestaltung von Gaskraftwerken als „H2-ready“ infrage zu stellen. Zur Bereitschaft des Saarlandes, an sinnvollen Vorgaben mitzuarbeiten, hat die Ministerpräsidentin bereits einiges in ihrer Rede heute Morgen gesagt. Statt andere Energieträger schlechtzumachen, sollte man die Themen inhaltlich nach vorne bringen. Das Ausschreibungsdesign für den Neubau wasserstofftauglicher Gaskraftwerke sollte um Netzdienlichkeits- und Regionalkomponenten ergänzt werden, um die wirtschaftliche Realisierbarkeit solcher Anlagen zu ermöglichen. Auch Leistungs- und Arbeitsplatzkomponenten bei den Ausschreibungen für die geplanten wasserstofftauglichen Gaskraftwerke sind sinnvoll. Drittens: Verantwortung im Rahmen der Zuständigkeiten wahrnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Ihr Antrag ist vor allem voller Unklarheit bei den jeweiligen Zuständigkeiten. Sie fordern die saarländische Landesregierung auf, neue Gaskraftwerke zu errichten, wohlwissend, dass das Sache der Energiewirtschaft ist. Sie sprechen die Landesregierung mit Forderungen an, die klar in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen und dort von ihrer Bundesenergieministerin Reiche verantwortet werden. Dies erkennen Sie hin und wieder lediglich an, indem Sie Bundesratsinitiativen des Saarlandes fordern. Sie loben die EU-Kommissi- (Abg. Schmitt (SPD)) on für den geplanten Bau von 25 Gaskraftwerken. Dazu die kleine Erinnerung, dass die - wie Sie immer schön sagten - rote Ampel diese Maßnahmen initiiert hat. Zur Wahrheit gehört auch, dass die von Ihnen gelobte Kraftwerksstrategie noch gar nicht vorliegt. „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefällt“ à la Pippi Langstrumpf scheint wohl Ihr neustes Motto in der Energiepolitik zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. (Beifall von der SPD.) Sie fordern eine Energiesicherheitsstrategie für das Saarland, das klingt erst mal vernünftig. Da die Übertragungs- und Verteilnetze jedoch eng miteinander verzahnt sind, müssen staatliche Absicherungsstrategien und -maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene auf den Weg gebracht werden. Da wäre sie wieder, Ihre Bundesenergieministerin Reiche. Die Aufstellung von Energiesicherheitsstrategien der Länder allein und losgelöst ergibt in diesem Kontext nur wenig Sinn. Ein letzter Satz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Hier ist das Saarland korrekterweise tatsächlich einer der Adressaten. Ich wage die Prognose: Die für den Bau und Betrieb wasserstofftauglicher Gaskraftwerke sowie deren infrastrukturelle Anbindungen erforderlichen Genehmigungsverfahren können von den jeweils zuständigen Landesbehörden prioritär und zügig durchgeführt werden. Nehmen Sie zum Beispiel die Genehmigungsverfahren im Bereich der Transformation der Stahlindustrie. Die Stahl-Holding-Saar war nicht der erste Konzern, der die Planungen zur Direktreduktion von Eisenerz und der Stahlproduktion mittels Elektrolichtbogenöfen erdacht hat. Die Stahl-Holding-Saar ist aber der erste Konzern, der für das Projekt Power4Steel eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorliegen hat. Auch wenn wir bei der Forderung nach wasserstofftauglichen Gaskraftwerken durchaus mitgehen können, enthält der CDU-Antrag darüber hinaus jedoch wenig Neues, ignoriert energiepolitische Entwicklungen und bleibt in seiner Logik rückwärtsgewandt. Er richtet sich in wesentlichen Teilen an die falsche Adresse, bleibt in der Finanzierung vage und bietet keine überzeugenden Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Die CDU-Fraktion hat die üppigen Forderungen an den Bund schlagartig eingestellt, seit die eigene Partei Verantwortung dafür trägt, etwas umzusetzen. Den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion müssen wir daher leider ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir verfolgen das Ziel, das Saarland nicht nur als einen starken Industriestandort unter Nutzung von Strommengen zu erhalten, sondern es als modernes Energieland der Zukunft auch im Sinne der Erzeugung von Strommengen weiterzuentwickeln. Dabei bekennen wir uns zu einem zukunftsgerichteten Energiemix. Wir bekennen uns zum Ausbau der erneuerbaren Energien, wo sie möglich sind. Wir verkennen aber auch nicht die Notwendigkeit der Gewährleistung der Versorgungssicherheit durch wasserstofftaugliche Gaskraftwerke, wo sie nötig sind. Das ist unser klares Bekenntnis zur Energiezukunft, nicht zur Energievergangenheit. Das ist die Verantwortung, die wir als SPD-Fraktion für dieses Land tragen. Dafür setzen wir uns ein - voller Energie. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)