Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Heute beschäftigen wir uns im Plenum mit dem Gutachten des ersten Bürgerrats „Klimaschutz im Saarland“, wie es am vorigen Montag feierlich vorgestellt wurde. Die (Abg. Schaufert (AfD)) Empfehlungen fließen nun in ein eher gewöhnliches parlamentarisches Verfahren ein. Damit entfernt man sich aber wieder ein gutes Stück von der Idee der Bürgernähe. Wir sind sogar davon überzeugt, dass am Ende nicht mehr viel vom Bürgergutachten übrig bleiben wird als nur die reine Klimalehre. Klarstellung vorweg: Die AfD begrüßt, dass man mal auf dem Weg war, dass die vox populi ernst genommen wird, na ja, sagen wir es mal so: zumindest ein wenig Gehör findet. Wir kritisieren jedoch, dass bürgerliche Alltagsrealitäten als Alibi für eine technokratisch-ideologisch aufgeladene Klimapolitik missbraucht werden, die unseren Wohlstand und Zusammenhalt gefährdet. Unsere Industrie, Stichwort Bosch, Ford, ZF, Michelin, Voit, befindet sich im freien Fall, und die sogenannte Klimarettung mit ihrem Kampf gegen den Verbrennermotor trägt erheblich zum Wegbrechen dieser für Deutschland, für das Saarland so wichtigen Schlüsselindustrie bei. Das Gutachten suggeriert, es gäbe keine Zielkonflikte: mehr Klimaanpassung, erneuerbare Energien, Gebäudesanierung, Ausbau von ÖPNV und E-Mobilität. Doch die enorme Belastung für Mittelstand, Handwerk, Industrie und die arbeitende Bevölkerung wird verschwiegen. Der ÖPNV wird im Saarland nie eine echte Alternative zum Individualverkehr sein, und diesen Individualverkehr wird mittel- bis langfristig immer noch das Auto darstellen. Autofahren wie auch das Heizen wegen des Klimas unerschwinglich zu machen, darf keine Lösung sein und überfordert unsere saarländische Bevölkerung. Es wird von Innovationen und Subventionen gesprochen, doch jeder Euro staatliche Förderung muss zuerst vom Bürger und von den Unternehmen erwirtschaftet werden. Ich frage: Wie soll man unter Bürokratie und Klimaauflagen noch gewinnbringend wirtschaften? Neue Auflagen und Verbote im Namen des Klimaschutzes zerstören unsere wirtschaftliche Grundlage. Viele Maßnahmen wie Flächenentsiegelung oder Gebäudesanierung klingen in der Präsentation gut, verursachen aber gigantische Kosten. Das Steuergeld fehlt dann anderswo. Ganz grundsätzlich dürfen wir nicht glauben, dass im kleinen Saarland das Weltklima auch nur irgendwie beeinflusst werden kann; Natur und Klima sind hochkomplexe Systeme, die wir nicht vollständig verstehen. Man fordert Klimaschutz unter Berücksichtigung sozialer, ökologischer, ökonomischer Verträglichkeit, doch die Realität zeigt, wie es aussieht: Höhere Mieten, steigende Energiepreise, Arbeitsplatzverlust. Lassen Sie uns Augenmaß bewahren. Retten wir nicht das Klima auf Kosten unserer wirtschaftlichen Existenz und damit der sozialen Stabilität. Für mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte und einen pragmatischen Weg, dafür steht die AfD. Wir werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen, dann schauen wir mal! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)