Raphael Schäfer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf Aussagen des Kollegen Commerçon kurz eingehen. Herr Kollege, man konnte Ihnen förmlich ansehen, dass Ihnen unsere in der Sache berechtigte Kritik richtig wehgetan hat. Es ist unsere Aufgabe als Opposition im saarländischen Landtag, genau auf diese Fehler hinzuweisen. Man konnte förmlich sehen, dass es Ihnen richtig wehgetan hat, diese Fehler aufgezeigt zu bekommen. Ich will es einfach auch für die Zuschauerbank noch einmal nachvollziehbar machen: Das Saarland hält die rote Laterne unter den 16 Ländern, das ist der Fakt. Das benennen wir hier klar, diesbezüglich gibt es auch nichts schönzureden, Herr Kollege Commerçon. (Beifall von der CDU und Zuruf des Abgeord- neten Commerçon (SPD).) Ich will überleiten zu einem wichtigen Thema, das von vielen Vorrednern angesprochen wurde: die Beteiligung der Kommunen an den Infrastrukturmitteln des Bundes. Es geht also auch um das Thema, wie es aktuell um die kommunale Finanzausstattung hier im Land bestellt ist. Ich glaube, wir sind uns im Hohen Hause einig, dass Land und Kommunen gerade wegen der (Abg. Schäfer (CDU)) Kleinteiligkeit unseres Landes eine echte Schicksalsgemeinschaft bilden. Das heißt im Umkehrschluss aber auch, dass wir landesseitig die Verpflichtung und die klare Aufgabe haben, für eine strukturell auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, die Zuhörerinnen und Zuhörer und auch ich durften vorhin Ihren Ausführungen lauschen. Dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass aus Ihrer Sicht, dass aus Ihrer Perspektive alles in Ordnung zu sein scheint. Alles paletti, alles rosarot sozusagen, eine heile Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lege den Finger hier und heute in die Wunde: Hinsichtlich der Kommunalfinanzen in unserem Land ist nichts in Ordnung. Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität, mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich will daher gerne rekurrieren auf ein aktuelles Schreiben des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, es datiert vom 29.09. Darin machen sowohl die Landräte, sowohl die von der CDU als auch die von der SPD gestellten Landräte, aber eben auch der Städte- und Gemeindetag, die Bürgermeister und Oberbürgermeister, seien sie von der SPD oder der CDU gestellt, auf die prekäre Finanzsituation unserer saarländischen Städte und Gemeinden aufmerksam. Ich gebe einen zweiten Hinweis: Heute Morgen konnten wir auf der Titelseite des Landesteils der Saarbrücker Zeitung lesen, dass viele Bürgermeister - ich nenne stellvertretend den Kollegen Bürgermeister Stefan Louis aus Bous - ihre große Sorge zum Ausdruck gebracht haben mit Blick auf die finanzielle Situation der Kommunen. Die Realität ist, Herr Kollege Commerçon, dass die letzte Steuerschätzung dazu geführt hat, dass die wenigsten Kommunen in diesem Land noch einen ausgeglichenen Haushalt, einen Saarlandpakt-konformen Haushalt, vorlegen können. Deswegen lautet die berechtigte und auch folgerichtige Forderung des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages, dass die Finanzausgleichsmasse für das kommende Jahr 2026 stabil auf dem Niveau des Jahres 2025 gehalten wird. Wir als CDU-Landtagsfraktion schließen uns dieser Forderung an, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihre Regierung - der Innenminister guckt auch gerade - (Minister Jost: ins Buch) kommen immer mit riesengroßen Versprechungen um die Ecke. Die mit diesen Versprechungen verbundenen Erwartungen enttäuschen Sie immer und immer wieder, so auch heute. Es ist völlig klar, dass wir umgehend eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs brauchen, dass dies notwendig ist. Wie sieht es aber in der Realität aus? Von der Landesregierung wird uns eine Verzögerung nach der anderen präsentiert; unser Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani ist eben in seiner Rede auch darauf eingegangen. Man kann wirklich den Eindruck gewinnen, dass Sie kein ernsthaftes Interesse an einer Neuaufstellung, an einer Novellierung des Kommunalen Finanzausgleichs haben. Sie wollen das hinter die Landtagswahl schieben, Sie wollen sich vor einer Entscheidung drücken. Sie wollen sich vor Ihrer Verantwortung gegenüber den saarländischen Städten und Gemeinden drücken. So sieht die Realität aus, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der CDU.) Um Ihnen das ein bisschen plastischer darzustellen, will ich natürlich auch Zahlen zu den negativen Wirkungen nennen, die mit diesen zeitlichen Verzögerungen einhergehen. Schauen wir auf die Einnahmesituation; auch dazu hat Kollege Toscani eben ausgeführt: In Summe werden im kommenden Jahr den saarländischen Städten und Gemeinden und den Landkreisen 74 Millionen Euro an Einnahmen fehlen, die Saarbrücker Zeitung schreibt heute sogar von bis zu 89 Millionen Euro. Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel dafür, was das auf einzelne Kommunen heruntergebrochen bedeutet. Damit wird das ein wenig plastischer, auch nachvollziehbarer. Ich bin ehrenamtlicher Stadtverordneter in der Kreisstadt Saarlouis, die leider unter der aktuellen Steuerschätzung sehr zu leiden hat. Die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2025 betrugen 20,4 Millionen Euro, für das Jahr 2026 sollen sie 8,7 Millionen Euro betragen. In Summe macht das ein Minus von 11,6 Millionen Euro. Stellen wir diesem Wert einmal gegenüber, welchen Anteil die Kreisstadt Saarlouis im kommenden Jahr aus den Infrastrukturmitteln des Bundes bekommt: Das sind rund 1,58 Millionen Euro. Daran wird deutlich, dass das Haushaltsdelta für die Kreisstadt mehr als minus 10 Millionen Euro beträgt. Ein anderes Beispiel, eine kleine Gemeinde: Weiskirchen. Im Jahr 2026 sind es 1,8 Millionen Euro weniger als im Jahr 2025, dafür gibt es 275.000 Euro an Zuweisungen aus den Infrastruktursondermitteln. Das bedeutet mit Blick auf das kommende Jahr ein Negativsaldo von 1,5 Millionen Euro. (Zurufe der Abgeordneten Holzner (SPD) und Arweiler (SPD).) Ich glaube, es ist deutlich, dass die Kommunen Negativentwicklungen dieses Ausmaßes nicht stemmen können. Ich komme noch einmal zurück auf die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände. Was sagen sie dazu? Die kann man schriftlich nachlesen, vielleicht sollten Sie das einfach einmal tun. Diese Verbände sagen klar, dass die Neubegut- (Abg. Schäfer (CDU)) achtung des Kommunalen Finanzausgleichs an einem Scheideweg steht. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, von kommunaler Seite kann eine Kritik, kann die konstruktive Kritik an einer Landesregierung nicht deutlicher ausfallen. Deswegen lautet die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, gerichtet hier und jetzt an die SPD-Landesregierung: Legen Sie das KFA-Gutachten bis spätestens Anfang 2026 endlich vor! Das entspricht auch der Forderung der kommunalen Seite. Halten Sie endlich Ihre Versprechungen ein! Es geht um sehr viel, denn unsere Städte und Gemeinden müssen auch die Kofinanzierungen und alles, was damit einhergeht, bereitstellen können. Noch ein letzter Punkt, weil mir die Zeit davonläuft. Ich glaube, wichtig ist, dass wir neben der investiven Seite auch eine hohe Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Kommunen strukturell in der Lage sind, gute Arbeit für die Menschen vor Ort zu machen, Stichwort laufende Betriebsausgaben. Was nutzt ein saniertes Schwimmbad, wenn auf der anderen Seite die Gelder fehlen, um die Betriebskosten dieser Einrichtung zu gewährleisten? Das ist der entscheidende Punkt. Deswegen, Frau Ministerpräsidentin, kommen Sie in die Puschen, kümmern Sie sich um den Kommunalen Finanzausgleich, dann wissen Sie die CDU an Ihrer Seite. - Herzlichen Dank. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.)