Stefan Thielen

Ich bringe es zum Abschluss noch mal auf den Punkt. Wie viele andere habe ich meine politische Karriere in der Kommunalpolitik begonnen. Ich führe sie dort auch immer noch fort. Eine Sache war mir immer wichtig. Ich möchte mir, wenn ich von der Bevölkerung für ein Mandat gewählt bin, von niemandem vorschreiben lassen, wie ich zu wählen habe - das war immer mein Grundsatz ‑ , von keinem Kreisvorsitzenden und von keinem Landesvorsitzenden. Wenn ich über Dinge, die den Ort oder die Kommune betreffen, zu entscheiden habe, dann soll das dort vor Ort passieren. Das ist mein Grundsatz, und das ist auch mein Grundsatz als Gemeindeverbandsvorsitzender gewesen, als ich in keinen Ortsrat hineingewirkt habe. Niemals! Das werde ich auch niemals tun. Auch als Kreisvorsitzender werde ich nie in einen Rat hineinwirken und auf Entscheidungen drängen. (Zuruf des Abgeordneten Haas (SPD).) Ja, genau. - Und wenn die Räte nach guter, weiser Wahl ihre Arbeit machen und aus guten Gründen zu dem Entschluss kommen, dass sie nicht für eine Bahnstrecke stimmen wollen, dann ist das für mich in der Sache völlig okay. Das sollten wir auch anerkennen. Übrigens ist das ein Thema, das Sie auch immer wieder bei der SVOLT-Ansiedlung aufbringen. Wir stehen dafür, dass die Subsidiarität so gelebt wird, dass die Räte vor Ort die Entscheidung treffen, die sie für richtig halten. Darauf sollte nicht von oben eingewirkt werden! (Beifall von der CDU. - Zuruf von der SPD.) Aber etwas möchte ich Ihnen doch sagen: Wenn ich als Gemeinde- oder Kreisvorsitzender Dinge vorfinden würde, wie man sie aktuell in einigen Rathäusern der SPD im Saarland findet, dann würde ich einwirken! Darauf haben Sie mein Wort! Ich würde erwarten, dass man seine Stimme erhebt, Frau Ministerpräsidentin. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)