Alexandra Becker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder legt die AfD einen symbolischen Gesetzentwurf vor, und das auch noch mit der falschen Benennung eines Ministeriums: „Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport“. Entweder Sie haben das aus einem anderen Bundesland kopiert oder aus alten Zeiten. Aber Ideen aus alten Zeiten sind Ihnen ja auch nicht fremd, nicht wahr? Sie lenken mit diesem Antrag von den Problemen dieses Landes ab. Während wir über Transformation, innere und soziale Sicherheit und die Bewältigung multipler Krisen im In- und Ausland sprechen, will die AfD den Landtag mit einer Dauerbeflaggung beschäftigen. Blicken wir einmal auf den Kern. Öffentliche Gebäude gehören allen Bürgerinnen und Bürgern, unabhängig von Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung. Eine Verpflichtung zur Dauerbeflaggung mit der Nationalflagge suggeriert einen vermeintlichen Einheitspatriotismus, den es so nicht gibt und der auch nicht kompatibel ist mit einer offenen, pluralistischen Demokratie. Denn, meine Damen und Herren, die Werte, auf die wir uns stützen, hängen nicht an einem Fahnenmast, sondern sie stehen im Grundgesetz. (Beifall von der SPD.) Sie sagten eben noch, die Farben sollen uns eine Mahnung sein, aber Ihnen ist die Verfassung ja auch keine Mahnung. Demokratie, Gleichheit, Menschenwürde, Solidarität, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung, mit dem Gesetzentwurf zum Verbot von Flaggen nichtstaatlicher Organisationen, unter anderem auch der Regenbogenflagge, denn darauf wollen Sie hinaus, stellen Sie sich gegen diese Grundrechte. Ein solches Verbot ist kein Symbolgesetz, sondern es ist ein Affront gegen das Grundgesetz selbst. (Beifall von der SPD.) Dieses Jahr begehen wir den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Das heißt: Nie wieder nationale Überhöhung, nie wieder Ausgrenzung. Wir stehen für ein Europa der Menschenrechte, der Freiheit und der Solidarität und nicht für eine Rückkehr zu nationalistischen Denkweisen. (Abg. Schaufert (AfD): Und dabei stört Schwarz-Rot-Gold?) Warten Sie ab! Was will die AfD? - Ein Verbot der Regenbogenfahne, Angriffe auf gesellschaftliche Vielfalt, den Rückzug in eine autoritäre Enge. Genau das Gegenteil von dem, wofür unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders absurd ist der Gedanke, Schulen in diese Pflicht mit einzubeziehen. Schulen sind Orte der Vielfalt, der Bildung, der Auseinandersetzung mit Werten und Geschichte. Schulen sind Orte, an denen junge Menschen Diskursvielfalt und kritisches Denken lernen sollen. Eine Pflichtbeflaggung mit der deutschen Fahne ist keine Werte- oder Demokratieerziehung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Verstehen Sie mich dabei nicht falsch. Wir sind nicht gegen die Deutschlandflagge, im Gegenteil. Schwarz-Rot-Gold steht für Freiheit, Einheit und Demokratie. Diese Farben erinnern uns an die Revolution von 1848, an den Mut derer, die für diese Werte gekämpft haben. Darauf können und sollen wir stolz sein. Doch dieser Stolz richtet sich nicht gegen andere, sondern auf die gemeinsamen Werte, die uns verbinden. (Abg. Becker (SPD)) Die AfD hingegen versucht, die Flagge zu vereinnahmen. Sie will aus einem Symbol der Demokratie ein Symbol des Nationalismus machen. Das werden wir nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Mit seiner Rede am Freitag warnte Emmanuel Macron vor einem Zerfall unserer Demokratien. Er unterschied auch ganz klar zwischen Nationalismus und einem stärkenden, inklusiven Patriotismus. Er sagte, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Der Nationalismus ist ein Verrat am Patriotismus. Während sich der Nationalismus aus dem Hass auf andere nährt, ist der Patriotismus eine Feier der Gemeinsamkeit. Diese Unterscheidung ist zentral. Wir setzen auf einen Patriotismus der Gemeinsamkeit, der alle mitnimmt und nicht auf einen Nationalismus der Abgrenzung. Die SPD-Fraktion steht für eine Gesellschaft, in der Respekt, Vielfalt und demokratische Werte nicht nur besser sind als jede Flagge, sondern auch aktiv gelebt werden. Dieser Gesetzentwurf stellt sich klar gegen demokratische Werte. Daher lehnen wir ihn ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)