Timo Ahr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn noch einmal einige Dinge aus unserer Perspektive klarstellen, die Stephan Toscani gerade erläutert hat. Ja, wir haben gemeinsam konsolidiert, wir haben das gemeinsam noch einmal hinbekommen. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass das, was davor passiert ist, nämlich die Aufnahme von sehr vielen Schulden, damals von Peter Müller gemacht wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ich will auch sagen, dass die Investitionsquote im Durchschnitt gestiegen ist. Wenn ich die Jahre 2018 bis 2020 unter die Lupe nehme, sind es von durchschnittlich 447 Euro auf 594 Euro, dies für 2027 prognostiziert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine deutliche Steigerung aus dem Kernhaushalt, das gilt es, an dieser Stelle noch einmal zu unterstreichen. (Beifall von der SPD.) Allerdings ist es falsch, so zu tun, als hätten wir Finanzkraft wie kein anderes Bundesland, als könnten wir uns alles leisten. Die Zahlen des Jahres 2024 im Vergleich zu Rheinland-Pfalz zeigen, dass wir bei 4.684 Euro liegen und Rheinland-Pfalz bei 5.084. Die Finanzkraft ist also lange nicht so hoch, wie Sie es in Ihrer Rede darstellen. Die Herausforderungen wachsen immens, und denen stellen wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Man kann auch darüber sprechen, was mit dem Kernhaushalt ist und was sonst noch passiert. Aus der Perspektive der Saarländerinnen und Saarländer ist es entscheidend, dass diese Dinge gemacht werden, dass investiert wird. Wir haben eine Steigerung im Kernhaushalt, das habe ich gerade mit den Zahlen belegt, wir haben eine zusätzliche Steigerung durch all die Programme, die aufgelegt wurden und dazu führen werden, dass es in diesem Land vorangeht. Das muss man mit ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Neben den Dingen, die Sie jetzt angesprochen haben, lieber Herr Toscani, will ich noch auf ein, zwei Punkte aus den Debatten davor eingehen. Herr Finanzminister Jakob von Weizsäcker hat es eben beschrieben, wir haben hier nicht alles perfekt und in optimalem Zustand vorgefunden, das werden Sie in Ihrer Regierungszeit auch nicht vorgefunden haben, das gehört zur Anerkennung der Realitäten der letzten Jahrzehnte dazu. Beispiele, die zeigen, wie dramatisch das ist, sehen wir im Bereich der Krankenhauslandschaft, im Bereich der Digitalisierung, die wir an anderer Stelle auch anprangern, sowie im Bereich des Bauens. Das sind alles Dinge, die wir jetzt im Kernhaushalt, aber auch mit anderen Instrumenten noch mal anschieben, damit das, was in der Vergangenheit nicht gelaufen ist, in der Zukunft besser wird. (Beifall von der SPD.) Lieber Stefan Thielen, ich fand Ihre Rede wirklich sehr erfrischend. Ich fand sie konstruktiv (Abg. Ahr (SPD)) und sachlich, sie hat mir gut gefallen. Jakob von Weizsäcker hat das eben genauso bestätigt, die Rede war sehr sachlich an Inhalten ausgerichtet. Ich will aber trotzdem noch einen Punkt zur Frage des Wirtschaftsministeriums ansprechen. Was tun Sie denn, wenn Sie Beschwerden, Kritik von Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land bekommen? Das kann ja mal passieren, aber was ist dann das Ergebnis dieses Gespräches, das Sie führen? Wenn mir das begegnet, rufe ich im Wirtschaftsministerium an, nicht immer beim Wirtschaftsminister, vielleicht auch mal auf der Arbeitsebene, frage nach, was man machen kann, und versuche, die Unternehmen darin zu unterstützen. Das ist auch die Aufgabe von Abgeordneten in diesem Hohen Haus. (Beifall von der SPD.) Mit Gesprächen, auch mit Ministerinnen und Ministern dieser Landesregierung, wenn man Probleme hat und diese benennt und indem man vielleicht auch Verbindungen zu den Menschen, Unternehmen, Organisationen herstellt, die Probleme in diesem Land haben, kann man die Dinge lösen. Wenn man aber wartet, bis man die Probleme hier im Plenum vertonen kann, damit ist niemandem da draußen geholfen, lieber Stefan Thielen. (Beifall von der SPD.) Sie machen sich die Frage der Zuständigkeiten immer genau so, wie Sie sie gerade brauchen: Im Wirtschaftsministerium, egal, wer damals Ministerpräsidentin oder Ministerpräsident war, war Anke Rehlinger. In der Bundesregierung war so lange eine Ampel, eine rot geführte Ampel, bis eben die CDU an die Macht kam und so weiter. Sie wechseln die Zuständigkeiten in jeder Plenardebatte hin oder her. Wir bleiben konstant mit unseren Forderungen, unabhängig davon, wer im Moment in Berlin in der Regierung ist. Das zeigt Anke Rehlinger auch damit, wie heute im Handelsblatt zu sehen ist, weil morgen der Autogipfel stattfindet. Wenn man darüber spricht, wer wirtschaftspolitisch in diesem Land Gehör findet und welche Impulse in einer nicht unrelevanten wirtschaftspolitischen Zeitung wie dem Handelsblatt dargestellt werden, dann stellt man fest, es ist Anke Rehlinger, die sich für das Saarland eingesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Ich sehe keinen Stephan Toscani, ich sehe keinen von der CDU, der dort diese Forderungen anbringt und formuliert, was für das Saarland wichtig ist. Man kann natürlich mit dem Finger auf andere zeigen, wenn wir aber davon reden, dass wir in Berlin und in Brüssel Unterstützung brauchen für die Zukunft dieses Landes, dann brauchen wir Menschen in Verantwortung, die auch bundespolitisch Gehör finden, und das hat Anke Rehlinger, glaube ich, mehrfach gezeigt. (Beifall von der SPD.) Ich finde es, ehrlich gesagt, auch erschreckend, dass wir Realitäten überhaupt gar nicht mehr anerkennen. Entschuldigung für die wenig präzise Wortwahl, Frau Schmitt-Lang, ich rede von Ihnen, nicht von uns. - Wenn man sieht, was seit 2022 in diesem Land passiert und dass die Trends, die Entwicklungen, die Probleme von uns allen immer wieder beschrieben werden, wenn man aber trotzdem so tut, als wäre alles in Ordnung und als könnten wir uns auf einer grünen Wiese Prozesse, tagesaktuelle Themen malen, dann geht das an der Realität vorbei. (Beifall von der SPD.) Seit diese Alleinregierung die Arbeit aufgenommen hat, sind wir von einem Krisenmodus in den nächsten geschlittert, gemeinsam. Es geht nicht darum, nur zu kritisieren - das ist Ihr gutes Recht und es ist wichtig. Ich fand in Ihrer Rede ausdrücklich gut, was Sie gesagt haben , ‑ sondern es geht auch darum, die Dinge im Krisenmodus und im Tagesgeschäft zusammenzubringen. Daran arbeiten wir mit Hochtouren, daran arbeiten insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen in der Landesverwaltung, im öffentlichen Dienst jeden Tag mit Herzblut. Das gilt es zu würdigen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch ein paar Punkte zum Thema Ansiedlungen sagen, weil mir das wichtig ist. Das, was in den letzten Jahren gelungen ist, aber auch das, was nicht gelungen ist, zeigt, wie anstrengend dieser Strukturwandel in Deutschland, aber auch hier im Saarland ist. Es zeigt auch, dass es nicht nur ein Bergauf gibt, sondern auch mal einen Tiefschlag oder etwas, was wir alle uns - so hoffe ich - anders wünschen würden. Wenn man aber so tut, als wäre das Ansiedlungsgeschäft so, als ob man irgendwo anklopft und sagt: „Wir hätten hier eine Fläche, kommen Sie vorbei“, dann täuscht man damit die Menschen in diesem Land. Das ist ein knochenhartes Geschäft, bei dem wir vorsorglich mit dem Masterplan Industrieflächen 1 und 2 dafür gesorgt haben, dass wir überhaupt Flächen haben, die man anbieten kann. Es ist ein Geschäft, bei dem die gwSaar und alle anderen Landesgesellschaften aktiv Marketing betreiben, damit die Menschen und Unternehmen auf uns aufmerksam werden, und bei dem es immer erforderlich ist, dass alles, was uns auch rechtlich in Anspruch nimmt, organisiert wird. Das macht dieses Ministerium tagtäglich. Es macht es trotz widriger internationaler Wettbewerbsumstände und es macht es, weil es dieses Land in eine gute Zukunft führen will. Das muss man an dieser Stelle noch einmal klar betonen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Über Erfolge muss man auch sprechen. Sie sind eben schon genannt worden, Viega, Vetter, Fricke, Airbus. Ja, es ist einiges in diesem Land gelungen, weil wir hart gearbeitet haben. Der STERN schreibt das in einem Artikel. Ich hatte das gestern auch schon einmal gesagt. Kempermann von IW Consult schreibt ganz klar: Das Saarland hat ein Problem im Strukturwandel. Aber es mache verdammt viel richtig, weil wir die Dinge angehen, vor allem im Ansiedlungswettbewerb, und weil wir infrastrukturell etwas tun, weil wir Rahmenbedingungen in der Wirtschaft verändern. Das hier am Rednerpult ad absurdum führen zu wollen, um draußen den Menschen zu suggerieren, es sei nur eine E-Mail und dann komme das große oder das kleine Unternehmen ins Land, das ist völliger Quatsch und offenbart, dass Sie wirtschaftspolitisch ganz weit von der Realität weg sind. (Beifall von der SPD.) Deshalb bin ich ausdrücklich froh darüber, dass wir seit einigen Jahren hart arbeiten und dass wir Krisen, Rückschläge ernst nehmen, dass wir uns aber schütteln, aufstehen und weitermachen, denn es geht um die Zukunft dieses Landes. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)