Heike Sylvia Winzent

Das Präsidium des saarländischen Landtages hat mich in seiner Sitzung am Mittwoch, den 1. Oktober, mit der Begründung des Antrages beauftragt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 30. September hat der Bürgerrat „Klimaschutz im Saarland“ sein Bürgergutachten hier im Hohen Hause an die Abgeordneten überreicht. Es liegt uns heute als Drucksache vor und soll gemäß unseres Einsetzungsbeschlusses an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen werden. Zur Mitberatung können andere Ausschüsse hinzugezogen werden. Das Präsidium hat das Gutachten auf die Tagesordnung für unsere heutige Plenarsitzung genommen und die Präsidentin mit der Einbringung beauftragt. Zu dem Bürgergutachten findet somit heute eine Aussprache in erster Beratung im Plenum des Landtages statt. Die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung mit den Handlungsempfehlungen des Bürgerrates werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates sowie der Öffentlichkeit abschließend zur Verfügung gestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landesparlamentes finden damit Ergebnisse einer gesetzlich nicht festgelegten Form der Bürgerbeteiligung, bei der Ideen und Vorschläge für eine gemeinsame Lösungsfindung erarbeitet wurden, direkt Eingang in ein parlamentarisches Verfahren. Dieser Umstand wurde bei der Übergabe des Ergebnisberichtes des Bürgerrates von seinen Teilnehmenden in besonderem Maße hervorgehoben. Dafür gilt mein Dank dem Präsidium und allen Abgeordneten des Hohen Hauses. Vielen Dank dafür! (Beifall des Hauses.) Seit Beginn der Legislaturperiode liegt neben allen Aufgaben, die der Landtag wahrzunehmen hat, ein besonderer Fokus unserer Arbeit auf der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen als Parlament unseren Beitrag dazu leisten, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie, aber auch in die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen in Zeiten globaler Umbrüche und Krisen gestärkt wird. Mit dem Beteiligungsinstrument Bürgerrat wollen wir im Rahmen eines Pilotprojektes eine Ergänzung unseres repräsentativen Demokratiemodells erproben. Unser Ziel war und ist es, Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Alltagsperspektive in die Diskussion um das wichtige Thema Klimaschutz einzubringen. Die Beratungen des Bürgerrates haben gezeigt: Das Thema hat an Relevanz nicht verloren. Es wurde und wird nach wie vor sehr leidenschaftlich, aber auch kontrovers diskutiert. Der Bürgerrat hat in sechs Sitzungen zu diesem Thema getagt. Die 51 zufällig ausgelosten Saarländerinnen und Saarländer, die einen guten Querschnitt unserer saarländischen Bevölkerung abbilden, haben sich die Zeit genommen, ihre Erfahrungen als Alltagsexpertinnen und -experten zum Klimaschutz in den vier Handlungsfeldern Klimawandelanpassung, Gebäude, Energie und Mobilität auszutauschen. Sie haben Vorschläge entwickelt, die Eingang in das Bürgergutachten gefunden haben. Zusätzlich dazu fielen vor- und nachbereitende Tätigkeiten an. Für die Fertig- und Vorstellung des Gutachtens haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Redaktionsteam oder im Sprecherteam engagiert. Nach vielen anstrengenden Diskussionen haben sie zu gemeinsamen Ergebnissen gefunden. Die Teilnehmenden des ersten landesweiten Bürgerrates im Saarland haben insofern auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung geleistet. Für ihren Einsatz spreche ich im Namen des gesamten Hauses meinen großen Respekt und Dank für die geleistete Arbeit aus. (Beifall des Hauses.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Dank des Hauses alleine reicht nicht aus. Der Bürgerrat ist nur dann ein wirkliches Beteiligungsinstrument, wenn seine Empfehlungen ernst genommen werden. Hierzu hat sich der Landtag in seinem Einsetzungsbeschluss selbst verpflichtet. Daran möchte ich heute noch einmal erinnern. Es besteht nämlich ein großes Interesse daran, wie der saarländische Landtag nun mit den im Bürgergutachten gesammelten Empfehlungen umgeht. Jetzt kommt es auf uns als Abgeordnete an, sich mit den gemachten Vorschlägen auseinanderzusetzen. Zum Schluss möchte ich neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates auch all denen meinen Dank aussprechen, die die Umsetzung dieses anspruchsvollen Projektes ermöglicht haben. Den Dank spreche ich gerne dem Team unseres Dienstleisters translake GmbH aus. Aber auch allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung herzlichen Dank für ihr aller Engagement. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall des Hauses.)