Christoph Rudolf Schaufert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Bei der heutigen Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für die Jahre 2026 und 2027 ist es an uns als AfD-Fraktion, deutliche Worte zu sprechen. (Uh-Rufe aus der SPD.) Es geht nicht nur rein um Zahlen, sondern um die Zukunft unseres Landes, um Generationengerechtigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Politik. Es geht um den klaren Auftrag, den uns die Wählerinnen und Wähler mit auf den Weg gegeben haben: Vernunft, Haushaltsdisziplin und eine klare Absage an ideologisch aufgeladene teure Projekte. Wohin steuert das Saarland? Beginnen wir mit dem unangenehm klingenden, aber absolut notwendigen Thema der Neuverschuldung. Nach wie vor ist das Saarland Spitzenreiter, leider im negativen Sinne. Im Haushaltsjahr 2026 werden erneut 175 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Für 2027 ist die gleiche Summe eingeplant. Diese Zahlen sind ernüchternd und brandgefährlich für die kommenden Generationen. Die Gesamtausgaben steigen auf sagenhafte 6,68 Milliarden Euro, die Einnahmen können das bei Weitem nicht ausgleichen. Im Gegenteil: Allein für 2026 klafft ein Loch von 177 Millionen Euro, 2027 sind es sogar 220 Millionen Euro, die letztlich wieder nur durch neue Kredite, also zulasten unserer Kinder und Enkel, geschlossen werden können. Wie kann das sein? Angesichts im Grunde sprudelnder Steuerquellen und Einnahmen in allen Bereichen wären jetzt eigentlich in erster Linie Konsolidierung und Vorsorge angebracht. Doch im Haushaltsentwurf sucht man vergeblich nach ambitioniertem Sparwillen - im Gegenteil: Die Alleinregierung geht auf Einkaufstour mit dem Geld, das unsere Nachkommen erwirtschaften müssen. Weiter geht es im Haushalt mit immer mehr Verwaltung statt Effizienz. Besonders auffällig und kritisch zu sehen ist in diesem Entwurf der massive Stellenaufwuchs bei der Landesregierung. Über alle Ressorts hinweg werden neue Stellen geschaffen, gleich mehrere Kapitel zeigen den Zuwachs klar auf. So findet sich zum Beispiel bei den zentralen Dienstleistungen, allein dort, ein Plus von gut 5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. In der Bildung, in der Verwaltung, bei den Ministerien, überall werden Stellen geschaffen, dies zum Teil, um Ausgaben auszuweiten, die kritisch zu hinterfragen sind. Der Fraktionsvorsitzende Dörr wird nachher noch im Einzelnen darauf eingehen. Es handelt sich bei diesen Stellen nicht nur um Ersatz für altersbedingte Abgänge, sondern um einen echten zusätzlichen Aufwuchs von Bürokratie. Schauen wir uns die Personalaufwendungen an: Im Jahr 2026 sind es rund 931 Millionen Euro, ein schwindelerregender Betrag, der in den kommenden Jahren weiter steigen wird. In einzelnen Bereichen summieren sich die Personalkosten rapide, etwa durch neue digitale Projekte, Beratungsstäbe, Öffentlichkeitsarbeit und Programme, deren Notwendigkeit mehr als fragwürdig ist. 300 neue Lehrerstellen, Beitragsfreiheit in Kitas, das alles ist schön. Aber was nützt Beitragsfreiheit, wenn die Qualität sinkt? Was nützen Lehrerstellen, wenn niemand mehr unterrichten will, weil Disziplin, Sprache und Leistungsbereitschaft auf dem Rückzug sind? Angesicht dessen fragen wir: Wo bleibt die Rückbesinnung auf Effizienz? Wo bleibt die Digitalisierung, die als Hebel zum Bürokratieabbau dient und nicht als Vehikel zur Schaffung von neuen Dienststellen? In diesem Haushalt zeigt sich Politik ohne Maß und Ziel. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich auf einige besonders absurde Kostensteigerungen eingehen, die als Beispiel für den sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler dienen können. Da sind die Großprojekte im Hochbau: Ein Blick auf den Etat zeigt, dass für staatliche Hochbaumaßnahmen allein im Bereich Inneres und Sport für das Jahr 2026 rund 50,7 Millionen Euro veranschlagt werden. Das ist ein Plus von fast 21 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Diese Explosion der Investitionen ist nicht mit Pflichtaufgaben zu begründen, sondern oftmals auf politische Wunschprojekte zurückzuführen. In anderen Bereichen erleben wir ähnliche Sprünge. Die Scheindigitalisierung um jeden Preis: Im Bereich Datenverarbeitung und Digitalisierung steigen die Ausgaben kontinuierlich. Neue Stellen, neue IT-Projekte, zusätzliche Gel- (Abg. Schaufert (AfD)) der fließen in die Modernisierung, ohne dass ein klarer Rückbau der bestehenden IT ‑ Verwaltung erfolgt. Die digitale Transformation wird als Begründung genutzt, aber es entstehen Parallelstrukturen, es entstehen keine Synergien, es entsteht keine Entlastung. Auch hier laufen die Kosten weiter davon. Nun machen wir uns doch bitte nichts vor: Echte Effektivitätssteigerung und Entlastung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht kommen dabei meist eh nicht heraus, da wirkliche Digitalisierung mit Beschleunigung und Vereinfachung am Ende doch durch Datenschutz und weitere Vorschriften wieder aufgefressen wird. Weiter geht es mit der massiven Ausweitung von Beratungs-, Tagungs- und Öffentlichkeitsmitteln. Die geplanten Ausgaben für Tagungen, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit in den diversen Ressorts erreichen teils fünfstellige Beträge, während Kernaufgaben wie die Instandhaltung der Infrastruktur nach wie vor von Unterfinanzierung betroffen sind. Höchst bedenklich ist und bleibt besonders der sogenannte Transformationsfonds, aus dem viele ideologische Projekte gespeist werden. Allein für die Förderung der Wasserstoffwirtschaft sind es etwa 4,6 Milliarden Euro, bei einzelnen Projekten flankiert von weiteren Millionen im Bereich klimaneutraler Mittelstand. Das wird vorgesehen, obwohl die praktische Wirkung und der volkswirtschaftliche Nutzen bislang in keiner Weise nachgewiesen sind. Nur der Niedergang der Wirtschaft ist bislang zu beobachten. Hierzu erneut mein ceterum censeo, damit es zum Nachlesen wieder im Protokoll steht: Mit der Idee von mit Wasserstoff hergestelltem Stahl vernichten Sie die Stahlindustrie an der Saar. Weiter geht es mit ideologischen Projekten, mit dem Einstieg in die grüne Planwirtschaft statt dem Schaffen von Haushaltsklarheit. Dieser Haushalt ist nicht nur teuer, sondern auch ideologisch geprägt. Besonders augenfällig wird das bei den folgenden Projekten: Wasserstoffagentur und Wasserstoffförderung. Der Etat für die Wasserstoffagentur explodiert. Abgesehen davon, dass kaum ein Bürger das direkte Ergebnis dieser Ausgaben erlebt, bleibt die Frage, wo der nachprüfbare Nutzen ist. Werden möglicherweise hier wieder einmal nur Leuchttürme für das Schaufenster gebaut und in internationale Pressemeldungen getragen, anstatt volkswirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen? Kommen wir zur Förderung von Transformationsmanagement und Change Kultur. Im Haushaltsplan findet sich allein unter „Change-Management, Kompetenz- und Veränderungsmanagement“ eine Summe von mehreren Hunderttausend Euro, zuzüglich weiterer Mittel für flankierende Maßnahmen. Das mutet eher wie ein Coachingprogramm für die verunsicherte Landesregierung an als eine Investition in die Zukunft. Fördermaßnahmen für Silver Economy, Medizintechnologie und Kreislaufwirtschaft: Auf dem Papier werden diese Projekte als Innovationsmotor verkauft. Tatsächlich sind viele der Projekte rein ideologisch getrieben, schlecht evaluiert, sie verzichten auf klare Zielzahlen und werden nicht mit einer Erfolgskontrolle ausgestattet. Hinzu kommen noch Kampagnen im Bereich der Jugendpolitik. Auch die Ausgaben für Onlineberatungsstellen und Lebensberatung steigen kräftig, ohne dass die Wirksamkeit dieser Maßnahmen systematisch geprüft würde. Ich widerspreche nicht: Prävention und Beratung sind wichtig. Aber sie dürfen nicht als Selbstzweck und Wohlfühlprojekt und als Jobmotor des eigenen politischen Um- und Vorfelds ausufern. Wir sagen klipp und klar: Dieser Haushalt muss dringend nachgebessert werden. Es bedarf der drastischen Reduktion der Neuverschuldung, es darf keine weiteren Spielräume für immer neue Kreditaufnahmen geben, die künftigen Generationen einen kaum tragbaren Schuldenberg hinterlassen. Es bedarf eines Stopps des Stellenaufwuchses in der Verwaltung. Ja, man braucht Digitalisierung - aber effektiv und mit Nutzen für den Bürger, nicht als Arbeitsbeschaffungsprogramm mit überflüssigen Stellen. Wir brauchen eine Konzentration auf Pflichtaufgaben, auf Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit, statt Mittel für ideologische Projekte und Beraterorgien auszugeben. Es bedarf der Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei allen neuen Förderprogrammen, es darf keine versteckten Subventionen ohne klare Ergebnis- und Erfolgskontrolle geben. Wir brauchen die Rückbesinnung auf solide Haushaltsführung, wir müssen Prioritäten setzen, Projekte ehrlich bewerten und dort sparen, wo mit wenig Staat tatsächlich mehr Freiheit, mehr Fortschritt für die Bürger entsteht. Zukunft gibt es nur mit einer soliden Basis, einer finanziell, wirtschaftlich und gesellschaftlich soliden Basis. Lassen Sie mich schließen, meine Damen und Herren, verehrte Kollegen: Das Saarland kann sich diese Art von Haushalt auf Dauer nicht mehr leisten. Was wir brauchen, das sind Ehrlichkeit, Vernunft und haushaltspolitische Verantwortung. Es ist uns von der AfD-Fraktion daher ein Anliegen, eine Mahnung auszusprechen: Die Zukunft unseres Landes darf nicht länger durch ideologischen Überschwang und immer neue Schulden aufs Spiel gesetzt werden! Wir stehen für einen Haushalt, der unser Land krisenfest macht, statt es in neue, vermeidbare Gefahren zu führen. Wir stehen für Generationengerechtigkeit und für Transparenz und sind gegen eine Aufblähung staatlicher Strukturen. Das ist unser Angebot, das ist unser Auftrag. Es (Abg. Schaufert (AfD)) wird dann demnächst an uns sein, das Saarland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)