Anke Rehlinger

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, es mag ungewöhnlich sein, dass man im Vorfeld der Einbringung eines Doppelhaushalts eine Regierungserklärung abgibt, die sich mit Fragen der Finanzen dieses Landes beschäftigt. Aber es zeigt doch sehr deutlich, dass wir in sehr ungewöhnlichen Zeiten leben. Es zeigt vor allem eines - ich finde, das ist das Positive daran -, dass wir in der Lage sind, auf ungewöhnliche Herausforderungen auch ungewöhnliche Antworten zu finden, und zwar solche, die sich nicht ganz zwingend in einem Doppelhaushalt abbilden, sondern sich an anderer Stelle ganz maßgeblich in großen Größenordnungen und damit auch als große Lösung darstellen. Insofern, finde ich, ist es gut, dass wir darüber an dieser Stelle sprechen, dass wir für die Saarländerinnen und Saarländer deutlich werden lassen, wer an Lösungen arbeitet, wer sie zu bieten hat, wer Geld organisiert hat und was mit diesem Geld in diesem Land gemacht werden soll, wo sich die Lebensverhältnisse der Menschen in diesem Land verbessern sollen. Deshalb ist das eine wichtige und notwendige Debatte. Deshalb war es mir als Ministerpräsidentin und als Teil dieser SPD-Landesregierung wichtig zu sagen, wie wir Antworten in diesem Land geben, nicht, indem wir Dinge schönreden, aber auch nicht, indem wir Dinge ausnahmslos schlechtreden, an der Sache vorbeireden und die Menschen hoffnungslos stehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich verstehe ja, dass vielleicht für eine Partei, deren Geschäftsmodell das Schlechtreden und, sagen wir einmal, auch die Hoffnungslosigkeit und die Verunsicherung ist, es ein schlechter Moment ist, wenn so viele Antworten gegeben werden können. Ich glaube auch, dass man sich davor hüten muss, sich diesem Stil anzuschließen, denn sonst macht man möglicherweise nur die Falschen stark in diesem Land. Deshalb habe ich das auch sehr ausdrücklich gesagt und es als Einladung formuliert, sich an dem Ideenwettbewerb zu beteiligen, auch in der Kritik dessen, was nicht in Ordnung ist. Aber wenn Teil 2 der Rede mit den Lösungen und den Alternativen einfach ausfällt, dann lässt man die Menschen in diesem Land ohne Antworten zurück, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Ich bin nach wie vor unschlüssig, was Ihre Haltung in Sachen Stahl denn jetzt ist. Sind Sie dafür? Sind Sie dagegen? Finden Sie einfach nur die Risiken zu groß, und dann darf man lieber gar nichts entscheiden und wartet ab, was der Markt so macht? Oder gefällt Ihnen einfach nur der Umstand nicht, dass andere das Geld ausgeben als diejenigen, die Sie dort lieber gehabt hätten? Was ist eigentlich Ihre Meinung zu Stahl? Ich finde, das müssen die Stahlarbeiterinnen und Stahlarbeiter in diesem Land wissen. Dass dieser Weg kein einfacher ist, dass dieser Weg auch Risiken hat, ist allen Beteiligten bewusst. Aber aus Angst davor, Risiken einzugehen, nichts zu entscheiden, ist die schlechteste Entscheidung, die man für die saarländische Stahlindustrie treffen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Ich will wirklich nicht auf die Debatte der Diskreditierung von handelnden Personen eingehen und die Frage von Parteibüchern von Verantwortlichen in der saarländischen Stahlindustrie in der Vergangenheit. Da gab es einige, die nicht das Parteibuch meiner Lieblingspartei hatten und die haben ganz schön viel Schaden angerichtet. Wir sind froh, dass wir das alles wieder ein Stück weit miteinander in einem großen Kraftakt zwischen Unternehmen, Beschäftigten und Landesregierung gerade biegen konnten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Folgender Punkt ist wichtig: Wenn es weitergehen soll in diesem Land, sind die Investitionen beim Stahlunternehmen ja das eine, die Infrastruktur, die drumherum entstehen soll, aber auch die Leitmärkte, die wir dazu brauchen, sind das andere. Ich habe jetzt noch einmal gehört, dass die Landesregierung kein Konzept hätte, wenn es um die Kraftwerkslandschaft geht. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind in diesem Punkt sehr klar aufgestellt. Der Wirtschaftsminister ist sehr klar aufgestellt. Wir haben es im Übrigen auch die Energieunternehmen in diesem Land wissen lassen, wo wir sie unterstützen, wo wir vielleicht auch das eine oder andere, was sie so tun und entscheiden, nicht ganz so glücklich finden. Aber alle miteinander warten wir einfach auf eines: dass die Bundeswirtschaftsministerin schlicht und ergreifend einmal die Ausschreibung auf den Markt bringt! (Beifall von der SPD.) Das wird sie tun. Ich habe nämlich mit ihr darüber vorletzte Woche gesprochen. Ich war bei ihr und habe ihr noch einmal gesagt: Wir stehen bereit, weiterhin Energiestandort zu sein. Ich habe ihr im Übrigen meine Unterstützung zugesagt, wenn es darum geht, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass auch Gaskraftwerke wieder gebaut werden. Ich bin hinreichend flexibel in der technologischen Frage, wie Wasserstoffready die sein müssen oder was auch immer. Auch ich will keinen Quatsch verursacht wissen, der am Ende nur dazu führt, dass die Angebote zu hoch ausfallen und wir wieder den Strompreis in die Höhe treiben. Bei all dem habe ich meine Unterstützung ihr gegenüber zugesagt. Damit mache ich Politik für dieses Land, aber nicht, indem ich permanent nur Nebelkerzen in diesem Land werfe. Das hilft niemandem! (Beifall von der SPD.) Das Gleiche gilt beim Thema Verbrenner. Auch darüber haben wir gesprochen. Es war ein gutes Gespräch. Ich habe klargemacht, was ich für notwendig erachte, damit es erstens eine vernünftige Position für Deutschland wird und es zweitens - ich hoffe, Sie sehen mir das nach - eine vernünftige Position aus saarländischer Sicht wird. Ich stimme dem klar zu, was IG Metall und VDA zusammen aufgeschrieben haben. Ich finde, wir sollten uns aus Verantwortung für die Arbeitsplätze davor hüten, mit Begriffen zu jonglieren. Sind wir dafür oder sind wir dagegen? - Ob 2035, 2036 oder 2037 ist nicht die entscheidende Frage. Die Industrie selbst hat sich doch auf den Weg gemacht. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, dass die Elektromobilität die Antriebstechnologie für die Pkw der Zukunft sein wird. (Zuruf.) Wir sollten den Markt in diesen Fragen durch politische Äußerungen nicht weiter verunsichern. Worauf es jetzt ankommt, ist, dafür zu sorgen, dass wir die Klimaschutzziele nicht aus dem Blick verlieren, auf der Wegstrecke aber auch nicht unnötig Arbeitsplätze vernichten. Das ist die Haltung dieser Landesregierung. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Insofern geht es vor allem darum, sich in all diesen Fragen nicht in erster Linie darauf zu konzentrieren, Schuldige zu suchen. Sie suchen immer nur Schuldige und zwar für Sachverhalte, die noch nicht mal eingetreten sind. (Abg. Meiser (SPD): Ja, so ist es.) Ich finde es fast ein bisschen zynisch, wie Sie das Scheitern der Stahlindustrie geradezu heraufbeschwören. Wir suchen keinen Schuldigen, wir suchen Lösungen und wir finden sie auch. (Beifall von der SPD.) Nur besorgt zu sein, reicht nicht. Auch ich bin besorgt. Aber ich sorge dafür, dass die Sorgen der Menschen kleiner werden. (Beifall von der SPD.) Das sind alles wichtige Themen. Ich habe sie in der Regierungserklärung selbst teilweise aufgegriffen. Sie begleiten uns jeden Tag. Man könnte im Grunde genommen jede Woche dazu eine Regierungserklärung machen, so bedeutsam sind sie für dieses Land. Dass wir darüber reden, ist richtig. Gegenstand dieser Regierungserklärung war aber vor allem der Umstand, dass wir in der Lage sein werden, die Infrastruktur in diesem Land wieder in Ordnung zu bringen, und zwar in einem Ausmaß, das sich wahrscheinlich niemand zu Beginn dieser Legislaturperiode hätte vorstellen können - zugegebenermaßen auch ich nicht. Das ist eine ausnahmslos positive Botschaft für die Saarländerinnen und Saarländer. (Beifall von der SPD.) Es gibt immer parallele Debatten. Ich will es noch mal auf den Punkt bringen. Es ist richtig, dass diese 1,2 Milliarden Euro Teil des großen Programms sind, das der Bund beschlossen hat. Dieses wurde ermöglicht durch eine Grundgesetzänderung, die deshalb zustande gekommen ist, weil die SPD in den Sondierungsgesprächen und in den Koalitionsgesprächen darauf gedrungen hat und weil die CDU richtigerweise auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Wenn wir das gemacht hätten, was Ihre Partei vor der Wahl gesagt hat, würden wir über 100 Prozent von nichts reden. Vielen Dank für gar nichts aus Sicht der Kommunen! (Beifall von der SPD.) Man kann das alles schlecht finden, man kann das hier hinstellen, nur ist es damit noch lange nicht richtig. Zur Frage, wie viel die Kommunen bekommen: Ich will nicht die Behauptung aufstellen, dass wir uns im Wesentlichen sogar am oberen Rand dessen bewegen, was in anderen Bundesländern mit den Kommunen vereinbart worden ist, aber vielleicht wäre es auch nicht falsch, wenn man es sagen würde. Für das BAUSTEIN-Programm, mit dem wir die kommunale Bildungsinfrastruktur unterstützen, haben wir im Transformationsfonds einen dreistelligen Millionenbetrag hinterlegt. Die Kommunen müssen dieselben Investitionen aus ihren Anteilen jetzt tätigen. Insofern haben wir schon eine Vorleistung erbracht. Das steckt bei den anderen in den 60 Prozent drin, die sie haben. Bei uns kommt es obendrauf. (Zuruf.) Wir haben auch Anteil an der Finanzierung des Schwimmbadprogramms, indem wir von unserem Anteil 5 Prozent reingeben. Auch das gehört dazu. Ich habe eben dargestellt, dass wir Geld draufpacken beim Kitaplatzausbau und den Kita-Turbo auf den Weg bringen. Im Übrigen heben wir uns in der Grundfinanzierung und unserer Unterstützung schon von anderen Bundesländern ab. Darauf legen wir noch etwas drauf. Auch das unterscheidet uns von anderen Bundesländern und macht die 60 Prozent noch ein Stückchen wertvoller. (Beifall von der SPD.) Das, was wir beim Pfingsthochwasser alles gemacht haben, was diese Alleinregierung und was wir damals gemeinsam in der Großen Koalition kompensiert haben, lag deutlich über dem, was damals für die Kommunen auf den Weg gebracht worden ist. Lieber Herr Toscani, ich erspare Ihnen den Hinweis auf kommunale Sanierungsbeiträge, die nun wahrlich keine Erfindung eines SPD-Innenministers gewesen sind, sondern die eines CDU-Innenministers. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Jahr für Jahr haben Sie den Kommunen Millionen weggenommen, damit Sie Landesausgaben tätigen konnten. Das Gegenteil bringen wir heute auf den Weg. Sie haben die Kaufkraft und den Aktionsradius der Kommunen beschränkt. Das ist die Politik der CDU in der Vergangenheit gewesen. (Anhaltender Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU): Das waren keine vergleich- baren Rahmenbedingungen. Darüber müssen Sie mal nachdenken. - Zurufe der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Toscani (CDU).)