Dagmar Heib

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1812. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1812 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1812 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Bestimmung von Mitgliedern des Beirates des Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit (Drucksache 17/1803) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1803. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1803 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1803 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Einvernehmen aller Mitglieder des Hauses unterbrechen wir an dieser Stelle die heutige Plenarsitzung und setzen sie morgen mit der Aussprache zum Haushalt fort. Ich wünsche einen schönen Abend. - Danke. (Die Sitzung wird von 17.51 Uhr bis 09.00 Uhr (08.10.) unterbrochen.)