Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende haben Tausende die Deutsche Einheit in Saarbrücken gefeiert. Das war ein tolles Fest mit viel Musik, mit viel Kultur, mit viel Kulinarik, Herzlichkeit und saarländischer Gastfreundschaft. Das ist es, was uns Saarländerinnen und Saarländer ausmacht: Herzlichkeit, Gastfreundschaft und saarländische Lebensfreude. Das ist es, was viele Besucherinnen und Besucher von außerhalb als Eindruck von uns Saarländern mit nach Hause genommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte im Namen der CDU-Landtagsfraktion allen Verantwortlichen auf der Landesebene, auf der Ebene der Landeshauptstadt Saarbrücken, allen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. Das war eine tolle Gemeinschaftsleistung und beste Werbung für unser Bundesland! (Beifall von der CDU und der SPD.) Lassen Sie mich Folgendes anfügen, weil es ja Kritik daran gab, dass die Landesregierung den französischen Staatspräsidenten zu diesem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eingeladen hat. Ich will ganz klar sagen, wenn der deutsche Nationalfeiertag in dem Bundesland stattfindet, das Frankreich geografisch, historisch, kulturell und politisch am nächsten ist, dann ist das eine richtige, eine starke Geste, den französischen Staatspräsidenten einzuladen. Wir stehen zu 100 Prozent hinter dieser Entscheidung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Der Tag der Deutschen Einheit findet nur alle 16 Jahre bei uns statt. Der nächste ist also im Jahr 2041 - Anlass, die Frage zu stellen, wo wir heute, 2025, stehen, und wo wir stehen, wenn das nächste Mal der Tag der Deutschen Einheit im Saarland stattfindet. Viele Menschen im Saarland machen sich zurzeit Sorgen. Wenn man mit den Leuten spricht, hört man, viele machen sich über die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes Sorgen und viele machen sich auch über ihren eigenen Arbeitsplatz Sorgen. Wenn die aktuelle Entwicklung so weitergeht, gehen dann im Saarland bald die Lichter aus? So hat das die Saarbrücker Zeitung neulich in einer Schlagzeile besorgt gefragt. In der Tat befinden wir uns aktuell in einer Wirtschaftskrise im Saarland, in einer schweren wirtschaftlichen Krise. (Abg. Commerçon (SPD): Nur im Saarland?) Das Aus von SVOLT, Wolfspeed - dass diese Ansiedlung kommt, ist nahezu ausgeschlossen -, Saarstahl in der Krise, Stellenabbau bei ZF, Stellenabbau bei Schaeffler, Stellenabbau bei Bosch, Michelin in Homburg, Voit in St. Ingbert, Stel- (Abg. Toscani (CDU)) lenabbau bei ThyssenKrupp in Lockweiler, Wireco in Kirkel. Im November läuft der letzte Ford in Saarlouis vom Band. Es ist eine dramatische Situation. Überall in Deutschland haben wir eine schwierige wirtschaftliche Entwicklung. Bei uns im Saarland ist sie aber besonders dramatisch. Frau Rehlinger, Sie reden in Ihrer Regierungserklärung von Aufbruch, von Zukunftsplan, von Saarland-Plan. Die entscheidende Frage aus unserer Sicht ist - die stellen wir an Sie und die Sozialdemokraten -: Geht es dem Saarland, seit die SPD allein regiert, besser oder geht es dem Saarland seitdem schlechter? Vor gut zehn Jahren, bevor Sie Wirtschaftsministerin wurden, Frau Rehlinger, lag das Saarland bei der Wirtschaftskraft noch im Bundesdurchschnitt. Und heute? Heute liegen wir bundesweit hinten. Platz 16 von 16, rote Laterne. Das ist Ihre Bilanz, Frau Rehlinger. Beim Arbeitsmarkt 2024, bei der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse liegt das Saarland ebenfalls auf dem letzten Platz bundesweit, Platz 16 von 16, rote Laterne. Sie hatten im Wahlkampf 5.000 zusätzliche Jobs versprochen. Wie sieht die Realität aus? Allein im verarbeitenden Gewerbe sind im letzten Jahr 5.500 Stellen verloren gegangen. Statt Stellenaufbau gibt es bei uns Stellenabbau. Wir sehen, allein SPD-Wahlversprechen schaffen noch keine Arbeitsplätze. (Beifall von der CDU.) Andere Bundesländer - es ist angesprochen worden - stehen vor denselben Herausforderungen: hohe Energiepreise, viel Bürokratie, globale Unsicherheit, Trump, Zollpolitik der Amerikaner, Ukraine-Krieg. All das trifft alle Bundesländer in Deutschland, alle 16 Bundesländer. Aber wir müssen besorgt feststellen, dass das Saarland von allen Bundesländern am stärksten nach unten abdriftet. Das Saarland fällt immer weiter zurück. Selbst ostdeutsche Bundesländer, die lange weit hinter uns lagen, haben uns inzwischen fast eingeholt. Meine Sorge - unsere Sorge - ist, Frau Rehlinger und die SPD packen den Strukturwandel nicht. Beispiel Automobilindustrie: Millionen Jobs hängen in Deutschland vom Automobil ab, Tausende bei uns im Saarland. Aber wenn wir nach politischen Maßnahmen fragen bei der Abschaffung des Verbrennerverbots, das so wichtig, so zentral für die Entwicklung auch der saarländischen Automobilindustrie wäre, blockiert die SPD auf Bundesebene pragmatische Lösungen. Gerade heute war die Schlagzeile zu lesen: Carsten Schneider, SPD-Bundesumweltminister, hält am Verbrenner-Aus fest. Ähnliches hören wir vom Generalsekretär der SPD auf Bundesebene. Damit gefährden Sie weiter Arbeitsplätze, auch bei uns im Saarland, als wäre all das, was wir von ZF, Bosch, Michelin und so weiter hören mussten, noch nicht genug. Ich sage das ganz klar für mich persönlich, aber auch für die CDU im Saarland: Das Verbrennerverbot muss weg. Frau Rehlinger, ich würde mir diese Klarheit, diese Deutlichkeit auch von Ihnen wünschen. (Beifall von der CDU.) Sie sind nicht nur saarländische Ministerpräsidentin, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Es ist wichtig, dass die SPD auf Bundesebene ihren Kurs ändert, dass Deutschland auf EU-Ebene dann mit einer Stimme sprechen kann, damit auf EU-Ebene das Verbrennerverbot so schnell wie möglich gekippt wird. (Beifall von der CDU.) Was erleben wir aktuell in der Stahlindustrie? Vor wenigen Wochen hat Heiko Maas den Kuratoriumsvorsitz der Montanstiftung Saar übernommen. Das ist so etwas wie der Vorsitz der Eigentümergesellschaft der Saarländischen Stahlwerke Dillinger und Saarstahl. Gleichzeitig hat er den Aufsichtsratsvorsitz der Stahlholding Saar übernommen. Damit wird jetzt auch dem Letzten im Saarland klar, die saarländische Stahlindustrie wird immer mehr zum Selbstbedienungsladen der SPD Saar. (Oh-Rufe aus der SPD.) Erst wird SPD-Mann Rauber Chef der saarländischen Stahlindustrie. Ein Mann ohne jede Managementerfahrung in einem Unternehmen wird direkt an die operative Spitze der saarländischen Stahlindustrie gesetzt. Er wird Chef von 14.000 Beschäftigten, ohne zuvor operative Erfahrung in einem Unternehmen gesammelt zu haben. Ich finde, das ist einmalig in Deutschland. Jetzt kommt noch Heiko Maas in eine weitere wichtige Schlüsselposition. Damit besetzt ein SPD-Geflecht die Schlüsselpositionen der gesamten saarländischen Stahlindustrie, gerade jetzt, wo es um eine milliardenschwere Transformation zum grünen Stahl geht. Dieses Jahrhundertprojekt braucht Fachwissen, es braucht Industriekompetenz und es braucht eine unabhängige Aufsicht, keinen SPD-Filz. Ich sage ganz deutlich: Wenn der Umbau der saarländischen Stahlindustrie schiefgeht, ist klar, wer dafür die Verantwortung trägt. (Beifall von der CDU.) Ich will Ihnen etwas vortragen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einer Zuschrift, die ich neulich bekommen habe: „Sehr geehrter Herr Toscani, vielen Dank für Ihre kürzlich getätigten Einlassungen zur SPD und zu ihren Verstrickungen in die saarländische Stahlindustrie. Ich bin seit knapp 20 Jahren in der saarländischen Stahlindustrie tätig und muss Ihnen leider mitteilen, dass intern alles noch viel (Abg. Toscani (CDU)) schlimmer ist, als extern schon befürchtet wird.“ Es folgen eineinhalb Seiten mit Details. Das ist nicht die einzige Zuschrift dieser Art. Damit ist viel gesagt. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie reden vom Saarland-Plan, Sie reden von einem Zukunftsplan. Das ist alles schön und gut. Das ist wichtig. Aber man muss auch liefern, man muss es umsetzen, man muss es können. Wenn ich betrachte, was die Landesregierung in der Mittelstandsförderung macht, sehe ich, dass das keinen Plan und keine Strategie hat. Das ist eine Aneinanderreihung von mehreren Einzelprojekten, die wahrscheinlich wirkungslos verpuffen werden. Viele Wirtschaftsvertreter sagen hinter vorgehaltener Hand, dass das weder Hand noch Fuß hat. Das folgt keinem guten Plan. Das hat keine Strategie. Bei der Verteidigungsindustrie - Sie haben sie angesprochen, Frau Rehlinger - bin ich der Meinung, dass Sie eine große Chance verschlafen. Wir als CDU haben Anfang des Jahres gesagt, dass sich das Land beziehungsweise die Landesregierung um die Verteidigungsindustrie stärker kümmern muss. Da gibt es Chancen. Jetzt hören wir, dass Sie im Dezember ein Sicherheitsforum einberufen wollen. Ich kann nur feststellen: Andere Bundesländer legen ein ganz anderes Tempo an den Tag. (Beifall von der CDU.) Nach 13 Jahren SPD-Verantwortung im Wirtschaftsministerium gibt es keinen Plan und keine Strategie. Nach 13 Jahre SPD im Bildungsministerium ist das Saarland auch in der Bildungspolitik reif für einen Politikwechsel. Zum Beispiel bei der Kitabetreuung liegt einiges im Argen. Eltern warten verzweifelt auf einen Kitaplatz. Eltern und Großeltern kämpfen damit, dass ständig Öffnungszeiten gekürzt werden. In einigen Landkreisen gibt es sogar für bis zu ein Viertel aller Kinder gar keinen Kitaplatz. Das sind die Probleme, die wir in unserem Land haben. Wir sagen als CDU: Wer eingeschult wird, muss Deutsch können. Das Gegenteil ist zurzeit der Fall. Tausende von Kindern werden jedes Jahr bei uns im Saarland eingeschult, obwohl sie nicht ausreichend Deutsch können. Das ist die Realität. Das ist kein Schicksal. Das ist nicht gottgegeben. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Nein, die Ursache ist, dass die SPD-Landesregierung das erfolgreiche Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ quasi abgeschafft und wirkungslos gemacht hat. Das war ein großer Fehler, der dringend korrigiert werden muss. (Beifall von der CDU.) Noch ein Punkt, der uns wichtig ist: Leistung darf nicht nur gefördert, sie muss auch gefordert werden. Ich frage mich, was die Sozialdemokraten gegen Leistung im Bildungsbereich, gegen Leistung in der Schule haben. Sie wollen keine Zugangsvoraussetzungen fürs Gymnasium. Sie haben erst kürzlich zentrale Abschlussprüfungen für den mittleren Bildungsabschluss und den Hauptschulabschluss abgeschafft. Das waren Qualitätssiegel für Leistung im Bereich mittlerer Bildungsabschluss und Hauptschulabschluss. Sie haben diese abgeschafft. Sie bekämpfen Leistung im Bildungsbereich, wo Sie nur können. In Wahrheit arbeiten Sie an der Einheitsschule. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Ich habe letztes Mal schon gesagt, dass das nicht stimmt. Sie verbreiten Unwahrheiten!) Der Kollege ruft dazwischen, ich würde Unwahrheiten verbreiten. Es ist eine Tatsache, dass Sie die zentralen Abschlussprüfungen für den Hauptschulabschluss und den mittleren Bildungsabschluss de facto abgeschafft haben. (Beifall von der CDU. - Abg. Commerçon (SPD): Nein! Das ist eine Lüge!)